Vom 19. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10032
18. Wahlperiode 19.10.2016
Antrag
der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Bärbel
Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter
Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring,
Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie
Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksamen Walschutz weltweit durchsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
2016 ist ein besonderes Jahr für die Wale: Die Internationale Walfangkommission
(IWC) besteht seit 70 Jahren, das kommerzielle Walfangmoratorium seit 30 Jahren –
Letzteres hat hunderttausenden Walen das Leben gerettet. Aber dennoch sind die Wale
nach wie vor in ihrem Bestand bedroht und jährlich werden tausende von Walen und
Delfinen ungehindert abgeschlachtet. Norwegen betreibt immer noch einen kommer-
ziellen Walfang und handelt mit Walprodukten, teilweise mit staatlicher Förderung.
Auch vor den Färöer-Inseln, Island und Grönland werden nach wie vor bedrohte Finn-
wale, Zwergwale, Grindwale und Delfine gejagt, Island und Norwegen verkaufen das
Fleisch – trotz Handelsverbots – vor allem nach Japan. Auch Japan selbst tötet nach
wie vor Wale unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Forschung und nutzt da-
mit ein juristisches Schlupfloch. Trotz Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom
31. März 2014, das Japans angeblich wissenschaftlichen Walfang als illegal befunden
hat, setzt sich Japan über internationales Recht hinweg und hat ein neues Forschungs-
programm angekündigt. Die IWC-Konferenz Ende Oktober 2016 muss hier ein deut-
liches Zeichen für den internationalen Walschutz setzen und sich vehement gegen eine
weitere Aushöhlung des Moratoriums einsetzen. Leider hat die EU auf Druck des Mit-
gliedstaates Dänemark es nicht geschafft, eine Resolution gegen kommerziellen Wal-
fang einzubringen. Nun fehlt ausgerechnet bei dieser IWC das Thema auf der Agenda.
Japan ist auch bekannt für die jährlichen Treibjagden auf Delfine. Um dieser Praxis
den Nährboden zu entziehen, ist es überfällig, dass ein Einfuhrverbot für Delfine er-
lassen wird. Auch sind die Voraussetzungen für eine artgerechte Haltung in Delfina-
rien nicht gegeben. Damit wird gegen das Tierschutzgesetz, das vermeidbare Schmer-
zen, Leiden und Schäden von Tieren verbietet, verstoßen.
Drucksache 18/10032 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich konsequent für die Aufrechterhaltung und Umsetzung des 1986 beschlosse-
nen Walfangmoratoriums einzusetzen und jedweden Anträgen, die auf die Aus-
höhlung des Walfangmoratoriums abzielen, entschieden entgegenzutreten,
2. darauf hinzuwirken, dass das Walfangverbot von allen IWC-Mitgliedstaaten an-
erkannt und umgesetzt wird,
3. an den Staat Japan zu appellieren, seinen kommerziellen Walfang, der als Wis-
senschaft getarnt wird, zu beenden,
4. sich Japan gegenüber dafür einzusetzen, dass die jährliche Treibjagd auf Delfine,
wie z. B. in der Taiji, unterlassen wird,
5. das Halten von Delfinen in Deutschland zu untersagen sowie deren Einfuhr zu
verbieten,
6. auf Staaten, die kommerziellen Walfang betreiben, einzuwirken, um ein Ende des
Walfangs zu erreichen,
7. auf Dänemark dahingehend einzuwirken, dass sich Dänemark entsprechend der
EU-Position aktiv gegen den kommerziellen Walfang einsetzt anstatt EU-Wal-
schutzmaßnahmen zu verhindern,
8. gemeinsam mit anderen EU-Staaten an die Färöer-Inseln zu appellieren, den
Grindwalfang (Grindadràp) aufzugeben,
9. für eine Ausweitung von Schutzgebieten für Wale auch auf hoher See einzutreten,
10. den Transit von Walfleisch durch deutsche Häfen zu verbieten und zu unterbin-
den,
11. Schweinswale in deutschen Gewässern besser vor Lärm zu schützen und endlich
ein Schallschutzkonzept für die Ostsee vorzulegen, um den gefährdeten Ostsee-
Schweinswal zu schützen,
12. nutzungsfreie Zonen in den Schutzgebieten für den Schweinswalschutz einzu-
richten und dort die Stellnetzfischerei zu verbieten,
13. Beifänge durch die Förderung alternativer Fangmethoden zu minimieren und das
Rückwurfverbot und Anlandegebot wirksam umzusetzen.
Berlin, den 18. Oktober 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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