Vom 14. Mai 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1001
18. Wahlperiode 14.05.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie
Hein, Sigrid Hupach, Ralph Lenkert, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklungen beim Elterngeld
Das Elterngeld wurde von der damaligen Großen Koalition der CDU, CSU und
SPD eingeführt und ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Dabei wurde beschlos-
sen, dass die Ersatzleistung für die Kindererziehungszeit an das Gehalt gekop-
pelt wird. Ziel des Elterngeldes sollte es sein, Väter mehr in die Erziehungsarbeit
einzubinden und Alleinerziehende und Geringverdiener zu unterstützen.
Doch seit der Änderung des Elterngeldes im Jahr 2011 wird dieses auf Transfer-
leistungen, wie z. B. Hartz IV, angerechnet. Das Elterngeld erreicht somit nicht
mehr alle Alleinerziehenden und Geringverdiener.
Außerdem nehmen zwar immer mehr Väter die Partnermonate wahr, laut dem
Statistischen Bundesamt werden die Zeiträume aber immer kürzer
(www.destatics.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2013/12/PD13_
411_ 22922.html).
Somit sind die zwei Ziele des Elterngeldes, wie partnerschaftliche Aufteilung
der Erziehungsarbeit und finanzielle Stabilisierung von Familien, nicht erreicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kinder wurden seit dem Jahr 2007 geboren (bitte nach Jahren, Bun-
desländern, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
2. Wie viele Frauen und Männer haben das Elterngeld seit dem 1. Januar 2007
bis 31. Dezember 2013 in Anspruch genommen (bitte nach Jahren, Bundes-
ländern, Landkreisen, kreisfreien Städten und Kinderanzahl aufschlüsseln)?
3. Wie lange haben Frauen und Männer seit dem Jahr 2007 das Elterngeld in
Anspruch genommen (bitte nach Jahren, genommenen Monaten, Bundeslän-
dern, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
4. Wie hoch war seit dem Jahr 2007 der Anteil der Frauen (in Prozent), die
ein Elterngeld in Höhe von 300 Euro, 300 bis 500 Euro, 500 bis 750 Euro,
750 bis 1 000 Euro, 1 000 Euro bis 1 250 Euro, 1 250 Euro bis 1 500 Euro,
1 500 bis 1 800 Euro und mehr als 1 800 Euro erhalten haben (bitte nach
Jahren, Bundesländern, Landkreisen und kreisfreie Städten aufschlüsseln)?
5. Wie hoch war seit dem Jahr 2007 der Anteil der Männer (in Prozent), die
ein Elterngeld in Höhe von 300 Euro, 300 bis 500 Euro, 500 bis 750 Euro,
750 bis 1 000 Euro, 1 000 bis 1 250 Euro, 1 250 bis 1 500 Euro, 1 500 bis
1 800 Euro und mehr als 1 800 Euro erhalten haben (bitte nach Jahren auf-
schlüsseln)?
Drucksache 18/1001 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie hoch war seit dem Jahr 2007 der Anteil der Frauen und der Männer (in
Prozent), die Elterngeld nicht als Lohnersatzleistung, sondern auf der Basis
des Mindestelterngeldes von 300 Euro (plus eventuelle Zuschläge wie den
Geschwisterbonus bzw. Mehrlingsbonus) erhalten haben (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
7. Wie hat sich seit dem Jahr 2007 der Anteil der Frauen und der Männer, die
ein Nettoeinkommen unter 1 000 Euro beziehen und bei der Berechnung des
Elterngeldes vom Niedriglohnzuschlag gemäß § 2 Absatz 2 des Bundes-
elterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) profitieren, entwickelt (bitte
nach Jahren, Bundesländern, absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
8. Wie hoch ist seit dem Jahr 2007 der Anteil der Frauen und der Männer, die
ein Nettoeinkommen über 1 200 Euro beziehen und bei der Berechnung des
Elterngeldes gemäß § 2 Absatz 2 BEEG Abzüge erhalten (bitte nach Jahren,
Bundesländern, absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
9. Wie hat sich der Anteil der Frauen, die zeitweise Teilelterngeld bezogen
haben, seit dem Jahr 2007 entwickelt, und über welchen Zeitraum wurde
das Teilelterngeld bezogen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüs-
seln)?
10. Wie hoch war seit dem Jahr 2007 der Anteil der Männer, die zeitweise
Teilelterngeld bezogen haben, und über welchen Zeitraum wurde das Teil-
elterngeld bezogen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
11. Wie hat sich der Anteil der Frauen und Männer seit dem Jahr 2007 ent-
wickelt, die gleichzeitig Elterngeld bzw. Teilelterngeld bezogen haben, und
über welchen Zeitraum wurde das Teilelterngeld bezogen (bitte nach Jahren
und Bundesländern aufschlüsseln)?
12. In wie vielen Fällen teilen sich seit dem Jahr 2007 Eltern den Elterngeld-
bezug hälftig auf je sieben Monate Elterngeldbezug auf (bitte nach Jahren
sowie in absoluten Zahlen und im Verhältnis aufschlüsseln)?
13. In wie vielen Fällen teilen sich seit dem Jahr 2007 die Eltern den Elterngeld-
bezug nahezu hälftig auf dann sechs und acht Monate Elterngeldbezug auf
(bitte nach Jahren sowie in absoluten Zahlen und im Verhältnis aufschlüs-
seln)?
14. In wie vielen Fällen nehmen seit dem Jahr 2007 Väter ihren Elterngeld-
anspruch wahr, ohne dass die Mutter parallel Elterngeld bezieht (bitte ab-
solut und im Verhältnis sowie aufgeschlüsselt nach Monaten, Bezugsdauer
und Bundesländern sowie Jahren angeben)?
15. Wie viele Elterngeldbezieherinnen und Elterngeldbezieher sind seit dem
Jahr 2007 vor der Geburt von befristeten Arbeitsverträgen mit temporärer
Erwerbslosigkeit betroffen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüs-
seln)?
16. Wie hoch waren seit dem Jahr 2011 die Einsparungen bei der Auszahlung
von Transferleistungen an Eltern im Elterngeldbezug aufgrund der Anrech-
nung des Elterngelds auf andere Transferleistungen pro Jahr in den betrof-
fenen Haushaltsetats des Bundes (bitte nach Jahren und betroffenen Haus-
haltsetats aufschlüsseln)?
Berlin, den 12. Mai 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion