Vom 12. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9952
17. Wahlperiode 12. 06. 2012
Antrag
der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Peter Beyer, Kai Wegner, Michael Grosse-
Brömer, Stefan Müller (Erlangen), Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Harald Leibrecht, Rainer Stinner, Rainer Brüderle und
der Fraktion der FDP
25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor – „Mr. Gorbatchev, tear down
this wall!“ – Deutschland sagt „Danke!“ für die Unterstützung der USA bei der
Überwindung der deutschen und europäischen Teilung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Aus Anlass des 25. Jahrestages der historischen Rede, die Ronald Reagan am
12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor hielt, bekräftigt der Deutsche Bun-
destag den Vereinigten Staaten von Amerika erneut feierlich die enge Freund-
schaft und dauerhafte Partnerschaft der Bundesrepublik Deutschland sowie die
Dankbarkeit des deutschen Volkes für das Engagement der Vereinigten Staaten
und ihrer Präsidenten zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas.
Am 12. Juni 1987 sprach Ronald Reagan, der 40. Präsident der Vereinigten
Staaten von Amerika, in Berlin die Worte: „Mr. Gorbatchev, tear down this
wall!“ Was viele als Utopie abtaten, wurde nur zwei Jahre später Wirklichkeit.
Die Mauer, die das menschenverachtende kommunistische SED-Regime durch
Berlin gezogen hatte, fiel.
Es war der Kampf gegen Fremdbestimmung und kommunistische Diktatur, der
– immer unterstützt von Persönlichkeiten wie Ronald Reagan – wesentliche
Voraussetzungen für die friedliche Revolution von 1989, die deutsche Einigung
in Frieden und Freiheit und für den demokratischen Wandel in Europa schuf.
Vorangegangen war die Teilung des Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg.
Dank des Engagements der Vereinigten Staaten von Amerika konnte nach Ende
des Weltkrieges der demokratische Aufbau des freien Teils Deutschlands voll-
bracht werden. Doch der nicht überbrückbare Gegensatz zwischen Kommunis-
mus und Freiheit führte in den Kalten Krieg, dessen sichtbarster Schauplatz das
geteilte Berlin war.
Die Sowjetunion belegte 1948 den Westteil Berlins mit einer Blockade. Die
freie Welt, angeführt von Persönlichkeiten wie Präsident Harry S. Truman und
General Lucius D. Clay, Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungs-
zone, tausende Soldaten der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und die
Bürger West-Berlins antworteten mit der Luftbrücke. Die „Rosinenbomber“
retteten mehr als zwei Millionen Kinder, Frauen und Männer in der einge-
schlossenen Stadt vor dem Verhungern und erzwangen die Aufhebung der
Blockade. In den Augen der Menschen im Westen Deutschlands wurden durch
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diese historische Leistung aus den amerikanischen Feinden und Besatzern
Freunde.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten sollten in den
Stunden der Bewährung während des Kalten Krieges Seite an Seite stehen. Die
CDU/CSU setzte unter Bundeskanzler Konrad Adenauer die Grundsatzent-
scheidung der Bundesrepublik Deutschland für die transatlantische Partner-
schaft und die europäische Einigung durch.
Als die Berliner Mauer nach dem 13. August 1961 die Stadt Berlin zerriss und
Familien und Freunde voneinander trennte, wurde das Brandenburger Tor zum
Mahnmal der Freiheit. Präsident John F. Kennedy fand unvergessene Worte der
Solidarität mit der Berliner Bevölkerung und dem deutschen Volk: „Die Mauer
ist die abscheulichste und stärkste Demonstration für das Versagen des kommu-
nistischen Systems. Die ganze Welt sieht dieses Eingeständnis des Versagens.
(…) Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser
Stadt West-Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu
können: Ich bin ein Berliner.“ Diese Rede vom 26. Juni 1963 jährt sich im kom-
menden Jahr zum 50. Mal.
Zur Überwindung der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas war die auf
das Ziel der Wiedervereinigung gerichtete Politik des Wandels durch Annähe-
rung vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt eine historische
Weichenstellung. Die vom liberalen Bundesaußenminister Walter Scheel mit in
Gang gesetzten Verhandlungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenar-
beit in Europa, die 1975 in die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki
mündeten, waren hierfür ein wichtiger Schritt. Mit der Teilnahme der USA und
Kanadas an der Konferenz erkannte auch die Sowjetunion die Verantwortung
dieser Staaten in und für Europa endgültig an. Hans-Dietrich Genscher führte
diese historische Aufgabe der Überwindung der Teilung Europas erfolgreich
fort. Unter dem maßgeblichen Einfluss liberaler Außenminister machte der
KSZE-Prozess es möglich, dass die Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs
mehr und mehr ihre bürgerlichen und politischen Rechte einfordern konnten.
Für die Überwindung der Teilung waren gleichermaßen der politische Wille
und das militärische Vermögen des nordatlantischen Bündnisses notwendig.
Besonders wichtig war jedoch die Inspiration durch die Kultur der Freiheit
Amerikas, die kaum jemand so verkörperte wie Ronald Reagan. Dank dieser
Inspiration konnten der Freiheitswille stark und der Glaube an eine friedliche
Einigung lebendig bleiben. Darin liegt die historische Bedeutung der Rede, die
Ronald Reagan am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor hielt.
1989 schließlich triumphierte der Freiheitswille der Menschen, die mutig gegen
die Unterdrückung aufstanden. Die Bilder der friedlichen Revolution in den
Ländern Mittel- und Osteuropas wurde von den Menschen in den USA tief be-
wegt aufgenommen. Als sich in der ehemaligen DDR die Rufe „Wir sind das
Volk“ schnell wandelten zu „Wir sind ein Volk“, war der amerikanische Präsi-
dent George H. Bush (Senior) der erste, der diesen Einheitswillen der Deut-
schen klar und ohne jeden Vorbehalt unterstützte. Die Chancen, die dank der
mutigen Menschen und dank der Politik von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
gemeinsam mit Michail Gorbatschow und anderen entstanden waren, führten
so zur neuen Einheit Deutschlands und Europas.
Heute sind Deutschland und die Vereinigten Staaten Partner in der transatlanti-
schen Wertegemeinschaft. Deutschland und die Vereinigten Staaten von Ame-
rika einen gemeinsame Werte und Interessen; für diese stehen sie weltweit ein,
sei es in Afghanistan, sei es in den Vereinten Nationen oder in den G20. Nur
wenn beide Seiten des Atlantiks auf der Grundlage unserer gemeinsamen Wer-
tebasis stark und handlungsfähig bleiben, sind unsere gemeinsame Gestaltungs-
kraft und damit die Sicherheit und der Wohlstand unserer Bevölkerungen auch
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in der Zukunft gesichert. Darum muss unsere Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Politik und Sicherheitszusammenarbeit, der Förderung und des Schutzes
von Menschenrechten, auf dem von Wirtschaft, Energie und Umwelt und im
Bereich von Kultur, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichem Austausch enger
sein als jemals zuvor.
Dann werden wir die großen Ziele dauerhaft erreichen, die uns als transatlanti-
sche Partner und Freunde verbinden. Im Washingtoner Vertrag haben wir sie
niedergeschrieben: Wir wollen mit allen Völkern und allen Regierungen in
Frieden leben. Wir sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und
die Zivilisation unserer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der
Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. mit dem Land Berlin Ronald Reagan gemeinsam für seine besonderen histo-
rischen Verdienste herausragend zu ehren;
2. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern weiterhin die Erinnerung an den
Sieg der Freiheit und die historische Rolle der Vereinigten Staaten für kom-
mende Generationen zu pflegen und lebendig zu halten und
3. die transatlantische Partnerschaft in allen Bereichen weiterhin engagiert zu
fördern.
Berlin, den 12. Juni 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion