Vom 13. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9943
17. Wahlperiode 13. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Oliver Kaczmarek,
Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Ute
Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Marianne Schieder (Schwandorf),
Swen Schulz (Spandau), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Geoengineering/Climate-Engineering
Als Geoengineering (oder auch Climate-Engineering) werden gezielte groß-
skalige, technische Eingriffe des Menschen in das Klima/das Klimageschehen
bezeichnet. Man unterscheidet zwei Vorgehensweisen: das Management von
Sonneneinstrahlung, um die Erde künstlich abzukühlen und die Entfernung von
Kohlenstoff aus der Atmosphäre. Dabei werden unterschiedliche Ansätze ver-
folgt, von der Ausbringung von Aerosolen in die Atmosphäre über Aufforstung
bis hin zu Ozeandüngung. Im Zuge des nur langsamen Fortschritts der Klima-
verhandlungen hat in den letzten Jahren sowohl die mediale Berichterstattung
als auch die Publikation von wissenschaftlichen Papieren zum Thema signifi-
kant zugenommen. Überlegungen zu gezielten Eingriffen in Wetter und Klima
sind aber kein neues Phänomen. Im Kontext der internationalen Beratungen zum
Klimawandel und zur Zunahme der Erderwärmung gewinnt Geoengineering/
Climate-Engineering als ein denkbarer „Plan B“ gegen massive negative Aus-
wirkungen dieser Trends zunehmend an Bedeutung.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat mit der Beauftragung
einer Sondierungsstudie zum Thema „Gezielte Eingriffe in das Klima? Eine
Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate Engineering“ einen Versuch zur Auf-
arbeitung von Grundlagenwissen zum Thema wie zur Bewertung des poli-
tischen Handlungsbedarfs unternommen. Die Studie verdeutlicht insbesondere
die erheblichen Wissensdefizite, die eine fundierte (wissenschaftliche) Bewer-
tung von konkreten Vorschlägen zum Geoengineering/Climate-Engineering
äußerst schwierig machen. Auch das Umweltbundesamt hat sich mit der Stel-
lungnahme „Geo-Engineering – wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn?“
im Jahr 2011 mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt. Es kommt unter
anderem zu der Auffassung, dass die Gefahr bestünde, Geoengineering könnte
als Ersatz für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen angesehen werden. Das
würde einen Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik bedeuten. Einem
solchen Wechsel kann niemand ernsthaft zustimmen. Das Umweltbundesamt
empfiehlt ebenfalls, den Schwerpunkt der Klimaforschung einschließlich der
staatlichen Förderung nicht von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen hin
zur Erforschung von Geoengineering zu verlagern. Die Fraktion der SPD unter-
stützt diese Sichtweise.
Während sich Wissenschaftsorganisationen, wie etwa die Royal Society im Jahr
2009 („Geoengineering the climate: Science, governance and uncertainty“) und
jüngst die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. im April 2012 abwägend,
aber im Grundsatz positiv zur Forschung zum Geoengineering/Climate-Engi-
Drucksache 17/9943 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
neering (und hierbei insbesondere zu den Folgen und deren Bewertung) posi-
tioniert haben, haben auch Umweltschutzverbände und andere Nichtregierungs-
organisationen davor gewarnt, dass Geoengineering genutzt werden könnte, um
den (politischen) Druck zur Absenkung der weltweiten Treibhausgasemissionen
zu verringern (vgl. beispielsweise www.cbd.int/doc/emerging-issues/etcgroup-
geopiracy-2011-013-en.pdf).
Das Beispiel der politischen und gesellschaftlichen Debatten zum so genannten
LOHAFEX-Experiment zeigt, welches große Konfliktpotenzial selbst in ver-
gleichsweise kleinräumigen Versuchen der Grundlagenforschung zum Geo-
engineering steckt. Eine frühzeitige intensive gesellschaftliche und politische
Debatte über Geoengineering ist notwendig, um nicht nur Chancen und Risiken,
sondern auch die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit von Geoengineering als
solches festzustellen. Dafür sind fortlaufend Informationen für Parlament und
Gesellschaft über den aktuellen Stand von Regulierung, Bewertung, Forschung
und Entwicklung im In- und Ausland zu Geoengineering unverzichtbar.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des
Deutschen Bundestages hat aus diesem Grunde ein Gutachten zum Thema
Geoengineering in Auftrag gegeben; mit einem Ergebnis ist im Herbst 2012 zu
rechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Grundsätzliche Fragen
1. Welche Definition von Geoengineering verwendet die Bundesregierung, und
inwiefern wird diese nach Kenntnis der Bundesregierung international ge-
teilt?
2. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu der Frage, ob man anstatt
von Geoengineering nicht besser von Climate-Engineering sprechen sollte,
da – streng genommen – etwa auch Flussbegradigungen oder Schneekanonen
unter den Begriff des Geoengineering fallen müssten?
3. Inwieweit unterscheidet sich die von der Bundesregierung genutzte Defini-
tion nach ihrer Kenntnis von den Definitionen, die in den USA, Großbritan-
nien, China, Russland bzw. auf der Ebene der Vereinten Nationen und von der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwen-
det werden?
4. Welche Bundesministerien und Bundesoberbehörden sind nach der von der
Bundesregierung genutzten Definition zuständig für welche Geoengineering-
Ansätze und Geoengineering-Bereiche?
5. Hält es die Bundesregierung für möglich, zwischen Grundlagenforschung
etwa in der Klimaforschung (zum Beispiel die Verbesserung von Klima-
modellen) und gezielten Projekten zur Vorbereitung von Maßnahmen des
Geoengineering zu unterscheiden?
6. Welche dem Geoengineering zuzurechnenden Experimente hat es nach Kennt-
nis der Bundesregierung bisher gegeben (bitte chronologisch mit Auflistung
der beteiligten Staaten und kurzer Beschreibung des Technikansatzes)?
7. Welche Rolle sieht die Bundesregierung für Geoengineering für die Be-
grenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber der vor-
industriellen Zeit?
8. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von Geoengineering zu
Emissionsminderung und Anpassung an Klimaveränderungen?
9. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Geoengineering viele Risiken birgt
und die Reduktion von Treibhausgasen keinesfalls ersetzen kann?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9943
10. Wie lassen sich die Folgen großtechnischer Eingriffe in das Klimasystem
grundsätzlich nach Ansicht der Bundesregierung einschätzen?
11. Wird sich die Bundesregierung für ein Moratorium von Geoengineering
einsetzen, bis ausreichende Erkenntnisse über die Wirkungen von Geoengi-
neering vorliegen?
12. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Schwerpunkte der staat-
lich geförderten Klimaforschung nicht von Minderungs- und Anpassungs-
maßnahmen hin zur Erforschung von Geoengineering verlagert werden?
13. Welche sicherheitspolitischen Fragestellungen sollten aus Sicht der Bun-
desregierung in den kommenden Debatten über Geoengineering eine
herausgehobene Rolle spielen (etwa in den Bereichen Völkerrecht, Frie-
dens- und Konfliktforschung, Verteidigung), und welche Beratungsgremien
der Bundesregierung befassen sich bereits mit diesen oder thematisch ver-
wandten Fragestellungen?
14. Liegen der Bundesregierungen Studien über die Bewertung der deutschen
Bevölkerung zu Geoengineering vor, und wenn ja, was sind die wesent-
lichen Ergebnisse?
15. Inwieweit unterscheidet sich die Einstellung der deutschen Bevölkerung zu
Geoengineering nach Kenntnis der Bundesregierung zur Einstellung der
US-amerikanischen, der britischen und der russischen Bevölkerung zum
gleichen Thema?
16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass zur Förderung der For-
schung zum Geoengineering ein breiter gesellschaftlicher Konsens wün-
schenswert ist, und falls ja, mittels welcher Maßnahmen plant die Bundes-
regierung die Herausbildung eines solchen Konsenses zu befördern?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die sogenannten Oxford Principles als
internationaler Verhaltenskodex für Geoengineering?
18. Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken von Geoengineering gegen-
über den Risiken des Klimawandels, und vertritt die Bundesregierung die
Auffassung, dass für eine entsprechende Bewertung bereits hinreichende
wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen?
19. Welche Geoengineering-Ansätze sind nach Ansicht der Bundesregierung
besonders risikoreich, und welche Kriterien werden dieser Risikobewer-
tung zugrunde gelegt?
20. Welche Geoengineering-Ansätze sind nach Ansicht der Bundesregierung
nach heutigem Wissen besonders risikoarm?
21. Welche Alternativen gibt es nach Meinung der Bundesregierung für Geo-
engineering-Methoden, und mit welchen Kosten und Risiken sind diese
verbunden?
22. Welche Missbrauchspotenziale existieren nach Ansicht der Bundesregierung
für Geoengineering, und welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bun-
desregierung notwendig, um diese Missbrauchspotenziale zu minimieren?
23. Geht die Bundesregierung davon aus, dass alle risikoreichen Geoenginee-
ring-Ansätze nur (zum Beispiel aus finanziellen und institutionellen Grün-
den) durch Staaten durchgeführt werden können?
Wenn nein, welche Ansätze würden nicht darunter fallen?
24. Sind der Bundesregierung Studien oder Rechtsprechungen bekannt, die sich
mit der Fragestellung nach der Verfassungsmäßigkeit von Forschungsmora-
torien im Bereich von Geoengineering auseinandersetzen?
Wenn ja, zu welchem Schluss kommen sie?
Drucksache 17/9943 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
25. In welchem Verhältnis steht nach Ansicht der Bundesregierung die Freiheit
der Forschung zu den befürchteten nicht intendierten Folgen von Geoengi-
neering-Experimenten?
Politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland
26. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Stellung-
nahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. vom April 2012 mit
dem Titel „Climate Engineering – Forschungsfragen einer gesellschaftlichen
Herausforderung“?
27. Welche weiteren Schritte zur Beförderung der Debatte über Geoengineering
hat die Bundesregierung nach der Vorlage der Sondierungsstudie „Gezielte
Eingriffe in das Klima? Eine Bestandsaufnahme der Debatte zu Climate
Engineering“ in die Wege geleitet?
28. Welche Studien und Gutachten wurden bisher von welchen Bundesministe-
rien und Bundesämtern zu Geoengineering in Auftrag gegeben und liegen
bereits vor oder befinden sich in der Erstellung?
29. Liegen der Bundesregierung – neben der jüngsten Stellungnahme der
Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. – weitere Positionspapiere, Stel-
lungnahmen o. Ä. deutscher Forschungsorganisationen zu Geoengineering
vor, und falls ja, welche?
30. Wie trägt die Bundesregierung im Rahmen der Projektförderung den beson-
deren Unsicherheiten von Projekten des Geoengineering Rechnung, und
werden besondere Anforderungen an die Technikfolgenabschätzung bei
Projekten zu Geoengineering gestellt?
31. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Selbstverwaltung der
Wissenschaft einen hinreichenden Schutz vor potenziellen negativen Fol-
gen von Forschungsprojekten zum Geoengineering bietet?
32. Plant die Bundesregierung eine Förderung von vergleichsweise kleinen
Maßnahmen des Geoengineering in Deutschland (zum Beispiel durch ver-
stärkte Aufforstung von Wäldern, weiße Anstriche für Dächer, usw.) oder
fördert der Bund bereits entsprechende Maßnahmen (falls ja, bitte um tabel-
larische Übersicht)?
33. Planen die Bundesregierung oder einzelne Bundesministerien eine gezielte
Forschungsförderung von Projekten zum Geoengineering?
34. Welchen Anteil hat Forschung zu Geoengineering am Sicherheitsfor-
schungsprogramm der Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung diesen Anteil zu erhöhen oder zu reduzieren, und
in welchem Umfang?
35. Welche Forschungsprojekte einschließlich Forschungsgruppen zu Fragen
des Geoengineering werden im Rahmen der Projektförderung des Bundes
oder von den institionalisierten außeruniversitären Forschungseinrichtun-
gen aktuell gefördert?
36. Welchen Anteil hat Geoengineering in der Ressortforschung (bitte nach
Jahren seit 2005 sowie Projekten und Bundesministerien einschließlich
Bundesoberbehörden aufschlüsseln)?
37. An welchen deutschen Universitäten wird zu Aspekten des Geoengineering
geforscht (bitte nach Universität und Themenbereich auflisten)?
38. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den Debatten über
das LOHAFEX-Projekt gezogen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9943
39. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Forschungsge-
meinschaft, dass „Forschung die für eine umfangreiche normative Bewer-
tung erforderlichen Sachkenntnisse zu Risiken, Chancen und Unsicherhei-
ten von CE (Climate Engineering) beisteuern sollte. Dagegen sollte nach
Ansicht der meisten mit CE befassten deutschen Forscherinnen und For-
scher die Erforschung neuer oder verbesserter Interventionsmöglichkeiten
in das Klimasystem der Erde nicht an erster Stelle stehen“, und falls ja, wie
setzt die Bundesregierung diese programmatische Aussage in der konkreten
Forschungsförderung bereits um?
40. Plant die Bundesregierung die Entwicklung einer Kommunikations- und
Beteiligungsstrategie zu Geoengineering (ausgehend etwa von den Erfah-
rungen mit dem Bürgerdialog Zukunftstechnologien oder der Arbeit der
NanoKommission)?
41. Sind deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an
Forschungsprojekten zu Geoengineering beteiligt?
42. Sind der Bundesregierung Unternehmen mit Sitz in Deutschland bekannt,
die ihr Hauptbetätigungsfeld im Bereich Geoengineering haben?
43. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung grundsätzlich zu Forschungs-
moratorien und konkret zu Forderungen nach einem Forschungsmorato-
rium für den Bereich Geoengineering?
44. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Patentierung von Verfah-
ren im Bereich Geoengineering?
Internationale Dimension
45. Welche Position nehmen die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union bzw. andere Industrie- und Schwellenländer nach Wissen der Bun-
desregierung zu Geoengineering ein?
46. Hat sich die Bundesregierung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union auf eine gemeinsame Haltung zu Geoengineering geeinigt, und falls
nein, strebt die Bundesregierung eine solche Einigung an?
47. In welchen internationalen Organisationen hat sich die Bundesregierung be-
reits an Debatten zu Geoengineering beteiligt, und falls ja, welche Position
hat sie darin eingenommen (bitte um Aufschlüsselung nach internationaler
Organisation, Anlass und verantwortlichem Bundesministerium)?
48. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem „Policy
Brief“ der UNESCO vom November 2011 „Engineering the climate“, und
teilt die Bundesregierung die Schlüsse, welche von der UNESCO etwa hin-
sichtlich der Notwendigkeit der verstärkten Forschungsbemühungen gezo-
gen werden?
49. Ist nach Ansicht der Bundesregierung das Verhandlungsformat der Klima-
rahmenkonvention geeignet, um Fragen des Geoengineering international
zu beraten und zu koordinieren, und welche alternativen Formate sind nach
Ansicht der Bundesregierung vorstellbar bzw. erstrebenswert?
50. Wurden Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung im Rahmen
der Beratungen des UN-Weltklimagipfels in Durban mit dem Thema Geo-
engineering konfrontiert, und wie bewertet die Bundesregierung die Rolle
des Themas im Kontext der Beratungen des UN-Weltklimagipfels?
51. Welche Geoengineering-Ansätze sind nach Ansicht der Bundesregierung
auf nationalerer, europäischer und internationaler Ebene bereits reguliert,
und wo sieht die Bundesregierung in den nächsten Jahren Handlungsbedarf?
Drucksache 17/9943 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
52. Mit welcher Summe wird Geoengineering im Rahmen des 7. Forschungs-
rahmenprogramms gefördert?
53. Mit welchen Summen soll nach Informationen der Bundesregierung Geo-
engineering im neuen Forschungsrahmenprogramm der Europäischen
Kommission „Horizont 2020“ gefördert werden?
54. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in Groß-
britannien durchgeführten Forschungsprojekt „Stratospheric Injection of
Aerosols for Climate Engineering“ und der diesbezüglichen öffentlichen
Debatte?
55. Strebt die Bundesregierung Forschungskooperationen mit anderen Staaten
zu Geoengineering an, und falls ja, zu welchen Fragestellungen mit welchen
Staaten?
56. Rechnet die Bundesregierung damit, dass in den nächsten zehn Jahren im
Ausland gezielte Forschungsprogramme zu Geoengineering aufgelegt wer-
den, und in welchen Staaten werden diese nach Einschätzung der Bundes-
regierung stattfinden?
Berlin, den 13. Juni 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion