Vom 29. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9843
17. Wahlperiode 29. 05. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/9343 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010
zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
A. Problem
Die Ratifikation des am 21. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichneten Protokolls
zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung
von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahr-
zeugen bedarf nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustim-
mung in der Form eines Bundesgesetzes.
B. Lösung
Zustimmung durch Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/9843 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/9343 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 23. Mai 2012
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Berlin, den 23. Mai 2012
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
der gemeinsamen Gebühr in Deutschland Gebrauch ge-
macht. Gebührenrechtliche Auswirkungen ergeben sich da-
her für Deutschland durch die Änderung nicht.
III.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Gesetzentwurf in seiner 74. Sitzung am 23. Mai 2012
beraten und empfiehlt einstimmig dessen Annahme.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9843
Bericht des Abgeordneten Uwe Beckmeyer
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/9343 in seiner 178. Sitzung am 10. Mai 2012 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Gesetzentwurf sollen die verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund-
gesetzes für die Ratifikation des Änderungsprotokolls ge-
schaffen werden. Die zu ratifizierende Ergänzung des Über-
einkommens betrifft die Einführung der papierlosen Vig-
nette sowie die Anpassung des Übereinkommens an die
durch die Richtlinie 2006/38/EG geänderte Fahrzeugdefini-
tion. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Protokoll in-
folge der fortbestehenden Mitgliedschaft mit unterzeichnet.
Zwecks Einführung der streckenbezogenen satellitenge-
stützten Lkw-Maut hat sich Deutschland allerdings aus dem
Eurovignettensystem zurückgezogen und von der vertrag-
lich vorgesehenen Möglichkeit zur Einstellung der Erhebung