Vom 23. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9790
17. Wahlperiode 23. 05. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Franz Müntefering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Crone,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren
Marks, Aydan Özog˘uz, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Sönke Rix, Marlene
Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Katja Mast, Ulrike Gottschalck,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
„Demografiekongress“ in Berlin am 20. und 21. September 2012
Am 20. und 21. September 2012 findet ein „Demografiekongress – Zukunftsfo-
rum Langes Leben“ in Berlin statt, der von der WISO S.E. Consulting GmbH
veranstaltet wird. Fünf Bundesressorts haben die Schirmherrschaft übernom-
men, die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan,
wird den Kongress eröffnen.
Für Besucherinnen und Besucher kostet die Anmeldung zu dem Kongress im
Normaltarif 583,10 Euro inklusive Mehrwertsteuer, im Premiumtarif 714 Euro
inklusive Mehrwertsteuer.
Es ist begrüßenswert, wenn eine bewährte Einrichtung wie der „Demografie-
kongress“ in Berlin Gelegenheit gibt, die vielfältigen Aspekte des Themas
gründlich zu erörtern und sich in einer begleitenden Fachausstellung zu infor-
mieren.
Zur Rolle der Bundesregierung im Rahmen und zur Ausgestaltung des Kongres-
ses gibt es allerdings Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Weshalb haben fünf Bundesministerien (Bundesministerium für Bildung und
Forschung/Bundesministerium des Innern/Bundesministerium für Gesund-
heit/Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/Bundes-
ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) die Schirmherrschaft
für den „Demografiekongress“ übernommen?
2. Wer hat entschieden, dass für diesen Kongress diese fünf Bundesministerien
die Schirmherrschaft übernehmen?
3. Welche inhaltlichen, personellen und haushalterischen Verpflichtungen ver-
binden sich für die Bundesministerien mit ihrer Schirmherrschaft (bitte je
nach Ressort aufschlüsseln)?
4. Haben bei anderen Veranstaltungen oder Kongressen seit der 17. Legislatur-
periode gleichzeitig mehrere Bundesministerien eine Schirmherrschaft über-
nommen, und wenn ja, bei welchen?
5. Wie erklärt es sich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS), das sehr viele inhaltliche Bezüge zum Thema Demografie hat,
nicht zu den Ressorts gehört, die die Schirmherrschaft innehaben?
Drucksache 17/9790 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Sind alle fünf Bundesministerien, die die Schirmherrschaft innehaben, mit
Informationsständen auf der Fachausstellung des Kongresses vertreten?
7. Sind weitere Bundesministerien, z. B. das BMAS, auf der Fachausstellung
vertreten?
8. Welche anderen Kongresse/Veranstaltungen wurden seit 2009 von einem
Bundesminister oder einer Bundesministerin persönlich eröffnet?
9. War der Bundesregierung bei ihrer Übernahme der Schirmherrschaft be-
kannt, dass eine Eintrittskarte für Besucherinnen und Besucher im Normal-
tarif 583,10 Euro je Person kostet?
10. Gibt es Absprachen mit dem Veranstalter, dass die angebotene Teilnahme
zum Premiumtarif (714 Euro je Person), die zur Nutzung der VIP-Lounge
berechtigt, auch persönliche Kontakte zu Vertreterinnen und Vertretern
der fünf Bundesressorts, die die Schirmherrschaft übernommen haben, be-
inhaltet?
11. Ging die Initiative zur Übernahme der Schirmherrschaft durch die Bundes-
regierung von der veranstaltenden WISO S.E. Consulting GmbH oder von
der Bundesregierung selbst aus?
Berlin, den 23. Mai 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion