Vom 23. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9752
17. Wahlperiode 23. 05. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Willi Brase, Petra Crone, Elvira
Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich
Kelber, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Kerstin Tack,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Agrarexporte
Die Bundesregierung hat im September 2010 ein Exportförderprogramm aufge-
legt, um der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft die Erschließung neuer
Auslandsmärkte zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um eine Kostenüber-
nahme von maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, zu de-
nen insbesondere Maßnahmen im In- und Ausland zählen, die vor allem dem
Marketingbereich zuzuordnen sind.
In der Pressemitteilung Nummer 63 vom 9. März 2012 teilt das Bundesministe-
rium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit, dass
die deutschen Exporte an Agrar- und Ernährungsgütern im Jahr 2011 um über
8 Prozent gestiegen sind und voraussichtlich mit einem Gesamtvolumen von
rund 60 Mrd. Euro zu rechnen sei. Exporte in Drittländer werden als „die
treibende Größe des Exportwachstums“ bezeichnet. Die Ausfuhren in Staaten
außerhalb der Europäischen Union seien gegenüber dem Vorjahr um 17,4 Pro-
zent gestiegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welche Drittländer wurden in den Jahren 2005 bis 2011 Agrar- und Ernäh-
rungsgüter in welchem Umfang ausgeführt, und um welche Produkte han-
delte es sich (bitte nach Art der Güter und Länder pro Jahr aufschlüsseln)?
2. Aus welchen Haushaltspositionen werden die in der Pressemitteilung vom
9. März 2012 angekündigten „rund 45 Unternehmerreisen zur gezielten
Markterkundung und zur Anbahnung konkreter Geschäftsabschlüsse“ finan-
ziert?
3. Nach welchen Kriterien werden Teilnehmer und Reiseziele der „rund 45 Un-
ternehmerreisen zur gezielten Markterkundung und zur Anbahnung konkre-
ter Geschäftsabschlüsse“ ausgewählt?
4. Welche Projekte der Exportverbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft
sollen 2012 zusätzlich zu den „rund 45 Unternehmerreisen zur gezielten
Markterkundung und zur Anbahnung konkreter Geschäftsabschlüsse“ geför-
dert werden (bitte aufschlüsseln), und welche Mittel stellt das BMELV dafür
bereit?
5. Welche Projekte wurden seit 2005 gefördert (bitte aufschlüsseln), und welche
Veränderungen hat es bei der Mittelzuweisung durch das BMELV gegeben?
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6. Nach welchen Kriterien werden diese Projekte ausgewählt, und auf Basis
welcher Förderrichtlinien werden sie gefördert?
7. Um welche Auslandsmessen handelt es sich bei den 35 vom BMELV für
2012 geplanten Messebeteiligungen (bitte aufschlüsseln), und wie gestaltet
sich das „umfangreiche Begleitprogramm für die deutschen exportorientier-
ten Unternehmen“?
8. Welche Unternehmen erhalten Zuschüsse für ihre Messebeteiligungen (bitte
aufschlüsseln) und nehmen an den Begleitprogrammen teil?
9. Nach welchen Kriterien werden diese Unternehmen ausgewählt, und auf
Basis welcher Förderrichtlinien werden sie gefördert?
10. Was kosten die Maßnahmen der Messebeteiligung (bitte detaillierte Auflis-
tung nach Messeort und finanzierten Maßnahmen)?
11. Inwieweit spielen bei diesen Absatzförderungsmaßnahmen die Ziele zur
Förderung von Menschenrechten der EU-Handelspolitik und das damit ver-
bundene Recht auf Nahrung eine Rolle?
Welche Annahme- bzw. Ablehnungskriterien werden geltend gemacht (bitte
detaillierte Auflistung)?
12. Inwieweit sind diese nationalen Absatzförderungsmaßnahmen in die Ab-
satzförderungsprogramme der Europäischen Union eingebunden und unter-
liegen damit den Reformüberlegungen hinsichtlich der neuen Förderperiode
von 2014 bis 2020?
13. Welche Änderungen sind für die Exportförderung im Zuständigkeitsbereich
des BMELV vorgesehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ernäh-
rungssicherheit in den Entwicklungsländern?
14. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass exportgeförderte Agrargüter
nicht in Entwicklungsländer gelangen und dort zu Störungen der lokalen
Märkte führen?
Berlin, den 23. Mai 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion