Vom 10. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9614
17. Wahlperiode 10. 05. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/9066 –
Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens
der Internationalen Arbeitsorganisation
A. Problem
Deutschland habe das Seearbeitsübereinkommen der Internationale Arbeitsor-
ganisation (ILO) mit weltweit gültigen Mindeststandards für über 1,2 Millionen
Seeleute nach Darlegung der Antragsteller noch nicht ratifiziert. Das Abkom-
men sei vor über sechs Jahren beschlossen worden. International trete es erst
dann in Kraft, wenn es durch mindestens 30 Staaten ratifiziert worden sei, wel-
che zusammen über eine Bruttoraumzahl von mindestens 33 Prozent der Welt-
handelsflotte verfügten. Momentan hätten 23 Staaten das Abkommen ratifiziert,
die gemeinsam über 56 Prozent der Welthandelsflotte verfügten.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur
Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der ILO vom 23. Februar 2006 so-
wie einen Gesetzentwurf für ein neues Seearbeitsgesetz für die Umsetzung in
nationales Recht vorzulegen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/9614 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9066 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2012
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Katja Kipping
Vorsitzende
Dr. Johann Wadephul
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9614
Bericht des Abgeordneten Dr. Johann Wadephul
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/9066 ist in der 172. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 29. März 2012 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/9066 in seiner 103. Sitzung am 9. Mai 2012
abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag mit den
sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Die Antragsteller kritisieren, dass Deutschland das Seear-
beitsübereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Die EU habe
ihre Mitgliedstaaten bereits im Jahr 2007 zur Ratifizierung
bis Ende 2010 aufgefordert. Momentan sei dies international
durch 23 Staaten geschehen, die gemeinsam über 56 Prozent
der Welthandelsflotte stellten. Deutschland verfüge mit ca.
3 768 Schiffen über die größte Handelsflotte der Welt
(Stand: November 2011), wovon jedoch lediglich 542
Schiffe im deutschen Schiffsregister eingetragen seien.
In Deutschland solle das neue Seearbeitsgesetz anstelle des
Seemannsgesetzes künftig die Arbeits- und Lebensbedin-
gungen für Seeleute an Bord und die entsprechenden An-
forderungen an die Reeder von deutschen Schiffen regeln.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss, der Rechtsausschuss, der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union haben den Antrag auf Drucksache 17/9066 in ihren
Sitzungen am 25. April 2012 beraten und dem Deutschen
Bundestag gleichlautend mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag ab. Die
Bundesrepublik Deutschland habe seit langem die Strategie
verfolgt, dass man ILO-Übereinkommen vor ihrer Ratifizie-
rung erst in nationales Recht umgesetzt haben müsse. Das
solle in diesem Fall im Herbst 2012 mit dem Seearbeits-
gesetz geschehen. Danach werde Deutschland unmittelbar
auch ratifizieren. Ohnehin seien dazu nicht viele Änderun-
gen notwendig, da die Bundesrepublik Deutschland die
überwiegende Zahl der Vorgängervereinbarungen ratifiziert
und bereits übernommen habe.
Die Fraktion der SPD mahnte die umgehende Ratifizierung
an. Es sei nach wiederholten Zusagen nun höchste Zeit. Die
Gründe für das lange deutsche Zögern erschlössen sich nicht
– zumal das Übereinkommen mit der erforderlichen Mehr-
heit ohnehin in Kraft treten würde.
Die Fraktion der FDP kritisierte falsche Angaben des An-
trags. Deutschland habe mitnichten die größte Handelsflotte
und auch nicht die angegebene Zahl von Schiffen unter deut-
scher Flagge. Schon deshalb werde man dem Antrag nicht
zustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE. forderte eine umgehende Ratifi-
zierung des Übereinkommens vom 23. Februar 2006. Jede
weitere Verzögerung verschiebe das weltweite Inkrafttreten
des Übereinkommens. Es müsse gesichert werden, dass für
alle Seefahrer Mindestnormen hinsichtlich Arbeitsschutz und
Arbeit in Würde gewährleistet würden. Es sei der ILO gelun-
gen, einstimmig die Beteiligten für ein internationales Seear-
beits-Übereinkommen zusammenzubekommen. Die Gründe
für das lange deutsche Zögern blieben unverständlich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte, dass
die Arbeitsbedingungen auf Hoher See oft nicht korrekt
seien. Das Übereinkommen sei daher zu begrüßen, um die
Situation der Seeleute zu verbessern. Das Zögern der Bun-
desregierung dabei sei nicht zu verstehen.
Berlin, den 9. Mai 2012
Dr. Johann Wadephul
Berichterstatter