Vom 9. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9607
17. Wahlperiode 09. 05. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,
Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Oliver Kaczmarek,
Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz
(Spandau), Dr. Carsten Sieling, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion
der SPD
Erfolge und Defizite des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung
Mit dem Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) wurde durch die Große Koalition der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD 2007/2008 ein neues Instrument zur wettbewerblich gesteuerten
Clusterförderung eingeführt. Im Rahmen von insgesamt drei Förderrunden
wurden in Ergänzung der Clusterförderung der Exzellenzinitiative insbeson-
dere engere Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft gefördert. Der
Spitzencluster-Wettbewerb soll insbesondere dazu dienen, die Vernetzung von
Wissenschaft und Wirtschaft stärker zu fördern, da die Beteiligung der Wirt-
schaft an Kooperationen im Zuge der Exzellenzinitiative hinter den Erwartun-
gen zurückgeblieben war.
Im Rahmen der drei Förderrunden wurden bzw. werden insgesamt 600 Mio.
Euro durch den Bund ausgeschüttet. Eine unabhängige Jury hat hierzu aus den
Wettbewerbsbeiträgen jeweils fünf Spitzencluster für eine Förderung von maxi-
mal fünf Jahren in Höhe von 40 Mio. Euro ausgewählt. Beim Start des Spitzen-
cluster-Wettbewerbs hatte die Bundesministerin für Bildung und Forschung
Dr. Annette Schavan den Spitzencluster-Wettbewerb als „Flaggschiff der High-
tech-Strategie“ der Bundesregierung bezeichnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie verteilen sich die Wettbewerbsanträge und die erfolgreichen Cluster auf
die Bundesländer (ggf. nach Schwerpunkt der regionalen Einbindung)?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die regionalen Umverteilungsaspekte des
Spitzencluster-Wettbewerbs angesichts der deutlichen regionalen Förder-
schwerpunkte?
3. Welche der in den ersten beiden Förderrunden nicht erfolgreichen Cluster ha-
ben sich an den jeweils anschließenden Förderrunden beteiligt, und welche
dieser Cluster waren in den anschließenden Förderrunden erfolgreich?
4. Welche Vorteile verspricht sich die Bundesregierung von dem wettbewerbs-
orientierten Vergabeverfahren der Förderung von Spitzenclustern?
5. Welche Beschäftigungseffekte – insbesondere für den Nachwuchs – konnten
durch die Förderung im Rahmen des Spitzencluster-Wettbewerbs bereits
erzielt werden, und welche Effekte erwartet die Bundesregierung noch bis
zum Ende der Förderung?
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6. Liegen dem BMBF bereits Erkenntnisse zur Wertschöpfung im Kontext
des Spitzencluster-Wettbewerbs vor, und falls ja, welche?
7. Wie begegnet das BMBF der Kritik, dass viele der Gewinner des Spitzen-
cluster-Wettbewerbs dank ihres Erfolgs faktisch einen Zuschuss erhalten
und keine wirklich neuen Strukturen mit Mehrwert durch den Wettbewerb
etabliert wurden?
8. Welche vor Einrichtung der Spitzencluster noch nicht vorhandenen Struk-
turen sind durch die neue Clusterförderung entstanden (bitte um Darstel-
lung nach geförderten Spitzenclustern)?
9. Was waren die Gründe, die aus Sicht der Jury des Spitzencluster-Wett-
bewerbs für eine Förderung des Clusters „Elektromobilität Süd-West“
sprachen und gegen eine Förderung des Windpowerclusters?
10. Welchen Beitrag hat der Wettbewerb zur Unterstützung der von der Bun-
desregierung angestrebten (zwischenzeitlich beschlossenen) Energiewende
gehabt, und welche Clusteranträge haben dem gedient?
11. Wie stark ist es zu einer Förderung von klein- und mittelständischen Unter-
nehmen im Verhältnis zur Förderung von Großunternehmen gekommen?
12. Besteht angesichts der Entscheidung für einen Spitzencluster zur Elektro-
mobilität und gegen einen Spitzencluster für Windkraft sowie der geplan-
ten, dezidierten Förderung der Elektromobilität durch die Bundesregierung
nicht die Gefahr einer Engführung der Forschungsförderung des Bundes
bzw. einer Mehrfachförderung?
13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der jüngsten
Entwicklung beim Unternehmen „Q-Cells“ für die weitere Förderung des
Spitzenclusters Solarvalley Mitteldeutschland, und wäre der Spitzencluster
auch ohne eine Beteiligung von „Q-Cells“ im Wettbewerb erfolgreich ge-
wesen?
14. In welcher Höhe konnten private Investitionen durch die Bundesförderung
im Rahmen des Wettbewerbs angeregt werden (bitte um Aufschlüsselung
nach Cluster)?
15. Welche Patentanmeldungen aus den geförderten Spitzenclustern und welche
neuen, marktnahen Produkte lassen sich auf die Bundesförderung im Rah-
men des Wettbewerbs zurückführen?
16. Welche Effekte hatte der Beschluss über eine themenoffene Ausgestaltung
des Spitzencluster-Wettbewerbs?
17. Aus welchem Haushaltstitel/aus welchen Haushaltstiteln über den Titel 683 10
Instrumente im Wissens- und Technologietransfer hinaus werden die
40 Mio. Euro Förderung über fünf Jahre für die erfolgreichen Clusterpro-
jekte bestritten?
18. Für den Fall einer Förderung über die jeweiligen thematisch passenden
Haushaltstitel: Wie wird in der Haushaltsplanung des BMBF sichergestellt,
dass nicht aufgrund eines oder mehrerer erfolgreicher Clusterprojekte die
Projektförderung für ein Themenfeld unerwartet und erheblich reduziert
wird?
19. In welcher Höhe wurden die im Haushaltsplan in Titel 683 10, Erl. Ziffer 3
veranschlagten Mittel als Fördermittel auf die unterschiedlichen Spitzen-
cluster verteilt (bitte um tabellarische Übersicht), wie hoch war die jewei-
lige Förderquote (aufgeschlüsselt nach Spitzencluster), und wie hoch war
das jeweilige Ist zu Erl. Ziffer 3 seit Beginn des Wettbewerbs?
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20. Welche haushalterischen Annahmen liegen der Förderung in Höhe von
40 Mio. Euro über fünf Jahre zugrunde (insbesondere: Von welchen Aus-
gabepunkten in welcher Höhe geht das BMBF bei einem erfolgreichen
Spitzencluster aus)?
21. Wie viele Partner und welche Kategorien von Partnern sind an den erfolg-
reichen Spitzenclustern beteiligt (bitte um Aufschlüsselung nach Cluster)?
22. Wie viele der Spitzencluster haben nach Kenntnis der Bundesregierung
eine GmbH, einen Verein o. Ä. gegründet, um den jeweiligen Spitzenclus-
ter zu verwalten oder nach außen zu vertreten, und welche Kosten sind
hierfür – nach Cluster aufgeschlüsselt – entstanden?
23. Welche der vom BMBF geförderten Spitzencluster wurden bereits vor
Beginn des Wettbewerbs gegründet?
24. Welche Cluster, die am Wettbewerb teilgenommen haben, jedoch im Wett-
bewerb nicht erfolgreich waren, bestehen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung weiterhin fort?
25. Wird das BMBF auch die Entwicklung dieser Cluster (falls ja, anhand wel-
cher Kriterien) evaluieren, um einen belastbaren Vergleichsmaßstab für die
Evaluation der Auswirkungen des BMBF-Wettbewerbs zu haben?
26. Wie viele Personen sind mit dem Management und der Verwaltung eines
BMBF-geförderten Spitzenclusters beschäftigt (bitte um Aufschlüsselung
nach gefördertem Cluster)?
27. Von wem wurden nach welchen Kriterien die Mitglieder der Jury des Spit-
zencluster-Wettbewerbs ausgewählt?
28. Wie wird sichergestellt, dass bei der Jurybesetzung auch die regionale Ver-
teilung der in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen wissenschaft-
lichen Kompetenzen Berücksichtigung finden?
29. Warum wurden bei der Jurybesetzung nicht stärker internationale Wissen-
schaftler berufen?
30. Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass unterschiedliche Branchen
und Sichtweisen bei den Jurybesetzungen repräsentativ vertreten waren?
31. Warum wurden zur Nachwuchsförderung nicht auch Juniorprofessoren
berufen?
32. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um ein „Besetzungs-
karussel“ immer gleicher Personen und damit gleicher Ausrichtung zu ver-
meiden?
33. Anhand von welchen Auswahlkriterien floss die Themensetzung der
Cluster in die Bewertung der Jury ein, und welche Bedeutung hatte die
Themenwahl für die Auswahl der Jury im Vergleich zu anderen Kriterien?
34. Wann und in welcher Form wurden die zuständigen Wahlkreisabgeordne-
ten über die Auswahl der Jury für die zu fördernden Spitzencluster infor-
miert?
35. Welche Kosten sind für die Erstellung des Imagefilms 2012 „Spitzencluster
in Deutschland“ entstanden, und wie oft wurde der Film bisher auf der In-
ternetseite des BMBF abgerufen?
36. Aus welchen Gründen wurde der Imagefilm nicht auf frei zugänglichen
und kostenfreien Internetportalen, wie etwa www.youtube.de, online ge-
stellt?
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37. Wie viele Personen haben an der Spitzencluster-Konferenz 2012 teilge-
nommen, die nicht einem der geförderten Spitzencluster-Projekte zuzuord-
nen sind?
38. Wie viele Personen haben den Livestream der Spitzencluster-Konferenz
2012 (höchste Zahl der gleichzeitigen Zuschauer) verfolgt, und welche
Kosten sind für den Livestream entstanden?
39. Welche Kosten sind für die Erstellung des Imagefilms zur Clusterkonfe-
renz 2010 „Impressionen von der Clusterkonferenz 2010“ entstanden, und
wie oft wurde der Film bisher auf der Internetseite des BMBF abgerufen?
40. Welche Kosten sind insgesamt bisher für die Öffentlichkeitsarbeit und Pro-
jektbegleitung für den Spitzencluster-Wettbewerb entstanden (bitte um
Aufschlüsselung nach Jahren)?
41. Aus welchen Gründen wurde der Auftrag für die Presse- und Öffentlich-
keitsarbeit für den Spitzencluster-Wettbewerb an eine Werbeagentur verge-
ben, und welche besondere Expertise der „WE DO communication GmbH“
war entscheidend für die Vergabe des Auftrages?
42. Aus welchen Gründen sind die Projektberichte des Rheinisch Westfälischen
Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. (RWI) zur „Begleitenden Evaluie-
rung des Förderinstruments ‚Spitzencluster-Wettbewerb‘ des BMBF“ nicht
öffentlich zugänglich, obgleich der Parlamentarische Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Helge Braun in der Ant-
wort auf die Schriftliche Frage 122 des Abgeordneten René Röspel am
8. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/2060) erklärte: „Die Berichte zur
Evaluation von Förderprogrammen oder Förderwettbewerben werden in der
Regel der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.“?
43. Warum wurden die RWI-Projektberichte nicht auf der Internetseite des
BMBF zum Spitzencluster-Wettbewerb veröffentlicht, damit sich Interes-
sierte einen umfassenden Überblick über den Verlauf der Fördermaßnahme
machen können?
44. Ist die Bundesregierung bereit, die Projektberichte des RWI den Mitglie-
dern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung des Deutschen Bundestages zeitnah zur Verfügung zu stellen, und
falls nein, warum nicht?
45. Wann soll die abschließende Evaluation des Spitzencluster-Wettbewerbs
vorliegen?
46. Welche Veränderungen im Auswahlprozess, der Implementation, der Orga-
nisation der Cluster und/oder der Positionierung im Innovationsgeschehen
haben aufgrund der begleitenden Evaluierung des RWI stattgefunden?
47. Wurden die geförderten Spitzencluster über die Ergebnisse der begleitenden
Evaluierung informiert, damit sie ihre eigenen Prozesse, Abläufe usw. gege-
benenfalls hätten verbessern oder anpassen können, und falls nein, warum
nicht?
48. Plant die Bundesregierung eine Fortführung des Spitzencluster-Wettbe-
werbs, oder plant die Bundesregierung eine andere Form der Förderung
von Spitzenclustern, und falls ja, welche Formen der Förderung?
49. Mittels welcher Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Fortsetzung
der Spitzencluster-Entwicklung nach dem Auslaufen der Bundesförderung
sicherzustellen, und gab oder gibt es hierzu Gespräche mit den Bundeslän-
dern?
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50. In welcher Beziehung steht der Spitzencluster-Wettbewerb des BMBF zur
Initiative Kompetenznetze Deutschland des Bundesministeriums für Wirt-
schaft und Technologie?
51. Welche Lücken füllt der Spitzencluster-Wettbewerb in der Innovationsför-
derung und Netzwerkbildung, die bisher durch die Initiative Kompetenz-
netze Deutschland nicht geschlossen werden konnten?
52. Welchen Mehrwert erbringt der Spitzencluster-Wettbewerb im Vergleich
zur Initiative Kompetenznetze Deutschland?
Berlin, den 9. Mai 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion