Vom 9. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9604
17. Wahlperiode 09. 05. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8580 –
Die soziale Dimension von Bologna stärken
A. Problem
Die soziale Dimension als weiteres notwendiges Ziel des Bologna-Prozesses
wurde im Londoner Communiqué von 2007 von den beteiligten europäischen
Hochschulministern verabredet. Sie erhält auch in Deutschland vor dem Hinter-
grund steigender Studienanfängerzahlen eine besondere Bedeutung. Experten
gehen aufgrund der steigenden Studierneigung, doppelter Abiturjahrgänge und
der Aussetzung der Wehrpflicht von bis zu 500 000 Studienanfängern im Win-
tersemester 2011/2012 aus. Die Förderung der sozialen Infrastruktur des Stu-
diums blieb in den bisherigen Hochschulpakten unberücksichtigt. Daher wächst
der Bedarf an einer erheblichen Stärkung der sozialen Infrastruktur für die Stu-
dierenden.
B. Lösung
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, gemeinsam mit den Ländern
die soziale Dimension des Bologna-Prozesses zu stärken und den bedarfs-
gerechten Ausbau der sozialen Infrastruktur des Studiums mit geeigneten Maß-
nahmen und zusätzlichen Finanzmitteln voranzutreiben.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 17/9604 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8580 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2012
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende und Berichterstatterin
Tankred Schipanski
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Nicole Gohlke
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
Berlin, den 9. Mai 2012
Tankred Schipanski
Berichterstatter
Ulla Burchardt
Berichterstatterin
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8580 in seiner 158. Sitzung am 9. Februar 2012 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung sowie an
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion der SPD weist auf das Londoner Communiqué
von 2007 hin, in dem die soziale Dimension als weiteres
notwendiges Ziel des Bologna-Prozesses von den beteilig-
ten europäischen Hochschulministern verabredet worden
sei. Sie stellt fest, dass wegen der aktuell sehr stark steigen-
den Studienanfängerzahl aufgrund wachsender Studiernei-
gung, doppelter Abiturjahrgänge und der Aussetzung der
Wehrpflicht eine Stärkung der sozialen Infrastruktur des
Studiums von besonderer Bedeutung sei. Diese sei bisher in
den Hochschulpakten unberücksichtigt geblieben. Vor die-
sem Hintergrund würden zusätzliche Finanzmittel von Bund
und Ländern für Bildungsinvestitionen und individuelle Bil-
dungsförderung benötigt, damit die Studierenden unabhän-
gig von ihren sozialen oder wirtschaftlichen Voraussetzun-
gen das Studium abschließen könnten.
Die soziale Dimension des Studiums könne vor allem da-
durch gestärkt werden, dass adäquate Rahmenbedingungen
und eine entsprechende Infrastruktur geschaffen würden.
Dazu gehörten etwa günstiges, studienortnahes Wohnen,
gutes und bezahlbares Essen, eine qualifizierte Studienbera-
tung und -betreuung sowie weitere Serviceleistungen, die
für das Studium förderlich seien.
Im Hinblick auf die verkürzte Schulzeit und das Aussetzen
der Wehrpflicht würden die Studienanfänger immer jünger,
sodass für diesen Personenkreis gezielt Kapazitäten für ent-
sprechende Beratungsmöglichkeiten geschaffen werden
müssten. Des Weiteren müsse für ein ausreichendes Kinder-
betreuungsangebot für studierende Eltern gesorgt werden.
Ein weiterer Aspekt sei die Berücksichtigung der sozialen
Belange behinderter Studierender.
schaftsstandorts Deutschland.
Vor diesem Hintergrund solle die Bundesregierung aufge-
fordert werden, gemeinsam mit den Ländern zusätzliche Fi-
nanzmittel für Bildungsinvestitionen und für die individu-
elle Bildungsförderung bereitzustellen. Ferner solle sie ei-
nen Gesetzentwurf vorlegen, der die verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen schaffe, damit Bund und Länder bei der
Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Rahmenbe-
dingungen des Studiums einfacher zusammenwirken könn-
ten. Des Weiteren solle die Bundesregierung mit den Län-
dern einen Pakt zum Ausbau der sozialen Infrastruktur an
Hochschulen schließen (Hochschulsozialpaket).
Darüber hinaus solle die Bundesregierung bei dem Hoch-
schulsozialpaket insbesondere darauf hinwirken, dass ein
Angebot an bezahlbaren, campusnahen und barrierefreien
Wohnheimplätzen geschaffen, das Beratungsangebot ver-
bessert werde und die Studentenwerke 10 Prozent mehr Fi-
nanzmittel für ihre Personalkosten erhielten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, der Ausschuss für Arbeit und Soziales,
der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sowie der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung haben in ihren Sitzungen am 9. Mai 2012 jeweils mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/8580 abzuleh-
nen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat über die Vorlage ohne Aussprache in
seiner 73. Sitzung am 9. Mai 2012 abgestimmt und emp-
fiehlt:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8580 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9604
Bericht der Abgeordneten Tankred Schipanski, Ulla Burchardt,
Dr. Martin Neumann (Lausitz), Nicole Gohlke und Kai Gehring
I. Überweisung Eine gute soziale Infrastruktur fördere das Profil und die in-
ternationale Reputation der Hochschulen sowie des Wissen-
Nicole Gohlke
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter