Vom 9. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9561
17. Wahlperiode 09. 05. 2012
Antrag
der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf,
Dr. Matthias Miersch, Thomas Oppermann, Ute Vogt, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Klimaziel der EU auf 30 Prozent anheben
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Union das
Ziel einer unkonditionierten Senkung ihrer Treibhausgasemissionen von 30 Pro-
zent bis 2020 gegenüber 1990 beschließt.
Berlin, den 8. Mai 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Begründung
Das Festhalten an dem bisherigen 20-Prozent-Klimaziel erfordert bis zum Jahr
2020 praktisch keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz mehr. Auch der
EU-Emissionshandel hat seine Lenkungswirkung verloren und steht unter star-
kem Druck, da ein erhebliches Überangebot an CO2-Zertifikaten besteht. Dies
hat zu einem Verfall der Zertifikatspreise geführt. Für glaubwürdigen Klima-
schutz und einen funktionierenden Emissionshandel ist es notwendig, das Kli-
maziel der Europäischen Union auf 30 Prozent zu erhöhen.