Vom 8. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9551
17. Wahlperiode 08. 05. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze,
Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/6915 –
Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik
A. Problem
Der Antrag kritisiert die derzeit praktizierte Familienpolitik, die mit ihrer Orien-
tierung am klassischen Familienbild und den bestehenden steuer- und sozial-
rechtlichen Sonderregelungen (Ehegattensplitting, Minijobs) die schlechtere
Entlohnung von Frauen begünstige und die gesellschaftliche Vielfalt an Fami-
lienmodellen nicht widerspiegele. Er fordert die Einleitung einer Neuorientie-
rung der Familienpolitik unter anderem durch eine Neudefinition des Begriffs
Familie, die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einen gesetz-
lichen Mindestlohn und den Ausbau einer hochwertigen und beitragsfreien
Infrastruktur sowie Transferleistungen zur Unterstützung von Familien und die
Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung (Barrierefrei-
heit, inklusive Angebote).
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/9551 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6915 abzulehnen.
Berlin, den 25. April 2012
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sibylle Laurischk
Vorsitzende
Nadine Schön (St. Wendel)
Berichterstatterin
Caren Marks
Berichterstatterin
Nicole Bracht-Bendt
Berichterstatterin
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Katja Dörner
Berichterstatterin
bensjahres des Kindes, einen gesetzlichen Mindestlohn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
von 10 Euro pro Stunde, den Abbau der geschlechtsspe-
zifischen Lohnungleichheit, Reduzierung von Leiharbeit
und befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Abschaf-
fung des Ehegattensplittings;
empfohlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner Sitzung am
25. April 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9551
Bericht der Abgeordneten Nadine Schön (St. Wendel), Caren Marks,
Nicole Bracht-Bendt, Jörn Wunderlich und Katja Dörner
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/6915 wurde in der 136. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2011 dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Arbeit
und Soziales, dem Ausschuss für Gesundheit und dem Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag kritisiert den unzureichenden Ausbau von Kin-
derbetreuungsmöglichkeiten, der dem Bedarf hinterherhinke.
Auch die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf durch freiwilliges Agieren der Wirtschaft und der Ar-
beitgeber sei gescheitert. Die Bundesregierung habe die
Chance vertan, die Armut vieler Familien wirkungsvoll mit
einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Neuberechnung
der Hartz-IV-Sätze, insbesondere bei alleinerziehenden Müt-
tern, zu reduzieren. Die Kürzung des Elterngeldes sei ein fal-
sches Signal. Durch die Kürzungen bei der öffentlichen Infra-
struktur der Länder und Kommunen (öffentliche Bibliothe-
ken, Musikschulen, Jugendclubs) und den Ausbau des priva-
ten Dienstleistungssektors für Familien würden die weniger
wohlhabenden Familien und deren Kinder benachteiligt.
Die Bundesregierung solle unverzüglich eine Neuorientie-
rung der Familienpolitik einleiten, wobei eine Neudefinition
des Begriffs Familie notwendig sei. Hiernach sei Familie
eine Gemeinschaft, in der Menschen füreinander Verantwor-
tung übernähmen. Weiterhin seien die Stärkung der Verein-
barkeit von Familie und Beruf, ein gesetzlicher Mindestlohn
und der Ausbau einer hochwertigen und beitragsfreien Infra-
struktur sowie Transferleistungen zur Unterstützung von Fa-
milien und die Berücksichtigung der Belange von Menschen
mit Behinderung (Barrierefreiheit, inklusive Angebote) er-
forderlich.
Der Abbau von Benachteiligungen aufgrund des Ge-
schlechts, die gleiche Teilhabe von Frauen und eine von tra-
dierten Rollenmustern freie, selbstbestimmte Lebensgestal-
tung sei anzustreben. Es bedürfe einer Politik, die Kinder
und Jugendliche als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit
eigenen Rechten und spezifischem Anspruch auf gesell-
schaftliche Ressourcen behandele.
Im Antrag werden die folgenden Maßnahmen gefordert:
– familiengerechte Rahmenbedingungen für die Erwerbs-
arbeit unter anderem durch ein uneingeschränktes, indi-
viduelles Recht auf Teilzeitarbeit, einen besonderen Kün-
digungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des 6. Le-
– Ausbau der Infrastruktur für Familien, Kinder und
Jugendliche durch eine gebührenfreie, bedarfsgerechte
und qualitativ hochwertige Kinderganztagsbetreuung
inklusive Essensversorgung sowie die Schaffung der
Grundlagen für flächendeckende Ganztagsschulange-
bote, gebührenfreien Zugang zu öffentlichen kulturellen
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Sicherstel-
lung der Qualifikation und eine angemessene Entlohnung
für erzieherisches Personal sowie Mutter-/Vater-Kind-
Kuren für alle Eltern;
– Gewährleistung der finanziellen Absicherung von Fami-
lien durch Rücknahme der Kürzungen des Elterngeldes,
dessen Anrechnung auf andere Transferleistungen, Aus-
bau der Regelungen zum Bezug von Elterngeld, Weiter-
entwicklung von Kindergeld und -zuschlag zu einer be-
darfsorientierten Kindermindestsicherung, Neuberech-
nung der Hartz-IV-Sätze;
– Verbesserung der Situation Alleinerziehender durch Ver-
längerung des Elterngeldbezugs auf 24 Monate, Unter-
stützung bei der Rückkehr in den Beruf oder bei einer
Ausbildung, Verlängerung der Bezugsdauer für den
Unterhaltsvorschuss, Berücksichtigung des Mehrbedarfs
beim Kinderzuschlag analog dem SGB-II-Mehrbedarf
für Alleinerziehende;
– Beendigung der bestehenden Diskriminierung gleich-
geschlechtlicher Lebensgemeinschaften unter anderem
durch Einführung eines gemeinsamen Adoptionsrechts;
– Garantie der vollen Teilhabe für Familienmitglieder mit
Behinderungen durch eine bedarfsgerechte persönliche
Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen;
– Sicherstellung einer teilhabeorientierten und humanen
Pflege im häuslichen Umfeld unter anderem durch Ein-
führung einer sechswöchigen bezahlten Pflegezeit für Er-
werbstätige, Teilzeitmöglichkeiten und flexible Arbeits-
organisations- und Arbeitszeitregelungen, Anhebung der
Leistungen der Pflegeversicherung, Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Angehörige und Ehrenamt-
liche, Ausbau von ambulanten und alternativen Wohn-
und Versorgungsformen sowie durch die Weiterentwick-
lung der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bür-
gerversicherung.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
Sitzung am 25. April 2012 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
– familienfreundliche Gestaltung von Ausbildungen, z. B.
durch Teilzeitausbildung;
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Drucksache 17/9551 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat in seiner Sitzung am 25. April 2012
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
17/6915.
In der Ausschussberatung am 25. April 2012 erklärte die
Fraktion DIE LINKE., die gegenwärtige Familienpolitik
spiegele die Vielfalt der verschiedenen Familienmodelle
nicht wider. Es werde von der Gesellschaft nicht realisiert,
dass millionenfach Menschen ohne Trauschein zusammen-
lebten und Kinder hätten. Mit dem Antrag der Fraktion
DIE LINKE. werde der Bundesregierung ein Maßnahmen-
paket für eine wirkliche Familienpolitik vorgelegt. Darin
gehe es um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
z. B. durch einen Anspruch auf Teilzeit, einen besseren Kün-
digungsschutz, einen gesetzlichen Mindestlohn und die Ab-
schaffung des Ehegattensplittings.
Darüber hinaus werde ein Ausbau der Infrastruktur, ein An-
spruch auf ganztägige Betreuung mit einem kostenlosen
Mittagessen und ein gebührenfreier Zugang für Kinder und
Jugendliche zu kulturellen Einrichtungen gefordert. Die
Mutter-/Vater-Kind-Kuren sollten weiterhin allen Eltern zur
Verfügung stehen. Die Anrechnung des Elterngeldes auf
Hartz IV sollte zurückgenommen und die Dauer des Eltern-
geldbezuges sollte für Alleinerziehende auf 24 Monate ange-
hoben werden. Außerdem werde vorgeschlagen, eine sechs-
wöchige bezahlte Pflegezeit einzuführen und das Adoptions-
recht unter anderem bei gleichgeschlechtlichen Lebenspart-
nerschaften zu ändern, um diese vor Diskriminierung zu
schützen. Soweit von der Bundesregierung bei der aktuellen
Diskussion um das Betreuungsgeld eine Wahlfreiheit prokla-
miert werde, sei festzustellen, dass es eine solche für Allein-
erziehende nicht gebe. Diese bräuchten nämlich auf jeden
Fall einen Kindergartenplatz.
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, dass die Fraktion
DIE LINKE. zu den Kosten der von ihr vorgeschlagenen
Maßnahmen wie etwa gebührenfreie Ganztagsbetreuung in-
klusive Essensversorgung, gebührenfreier Zugang zu Kultur-
einrichtungen, Erhöhung des Kindergeldes oder Elterngeld-
zahlung für Alleinerziehende über 24 Monate nicht Stellung
genommen habe. Die Familienpolitik der Bundesregierung
sei sehr ausgewogen. Trotz der schwierigen Haushaltslage
habe es in diesem Bereich keine signifikanten Einsparungen
gegeben. Für die Fraktion der CDU/CSU stehe die Wahlfrei-
heit im Mittelpunkt der Politik. Daneben sei eine moderne
Zeitpolitik von zentraler Bedeutung. Gerade für junge Fami-
lien gehe es um den Ausbau und um die Qualität der Kinder-
betreuung. Obwohl der Bund eigentlich nicht zuständig sei,
habe er hier verschiedene Initiativen gestartet, beispiels-
Außerdem habe man verschiedene Maßnahmen zur Verein-
barkeit von Familie und Beruf, insbesondere zu familienbe-
wussten Arbeitszeiten, ergriffen. Diese würde gerade auch
im ländlichen Raum, wo es teilweise bereits einen Fachkräf-
temangel gebe, vor allem von kleineren Unternehmen posi-
tiv aufgenommen. Das Thema „Vereinbarkeit von Familie
und Beruf“ werde die Wirtschaft auch weiterhin beschäfti-
gen; hierbei sollte sie von der Politik begleitet werden. Da-
rüber hinaus sei das Elterngeld ein wichtiges Thema. Durch
die derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Verein-
fachung des Elterngeldvollzugs werde dieses noch unbüro-
kratischer gestaltet. Die familienpolitische Bilanz der Koali-
tion sei insgesamt sehr positiv. Auch die weiteren Maßnah-
men müssten verantwortungsbewusst auch im Sinne der
nächsten Generation gegenfinanziert werden.
Die Fraktion der SPD widersprach der Einschätzung, die
Koalition gehe bei ihren Maßnahmen verantwortungsbe-
wusst mit den Finanzen um. So sei das geplante Betreuungs-
geld nicht nur eine inhaltlich widersinnig, sondern es sei
auch eine nicht finanzierbare Maßnahme. Dies gelte umso
mehr, wenn auch noch die nunmehr in der Diskussion be-
findlichen zusätzlichen Rentenanwartschaften finanziert
werden sollen.
Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE. enthalte
viele richtige und gute Ansatzpunkte. Dies gelte z. B. für die
Positionen zu den Arbeitsbedingungen, zur Ausbildung und
zur Infrastruktur bei den Kindertagesstätten. Außerdem
seien die Stichworte Alleinerziehende, Pflege und Diskrimi-
nierung als wesentliche Punkte zu nennen, bei denen der An-
trag grundsätzlich die Richtung für eine moderne und zu-
kunftsweisende Familienpolitik vorgebe. Die Fraktion der
SPD stimme der Fraktion DIE LINKE. auch darin zu, dass
das Elterngeld nicht auf den Bezug von Arbeitslosengeld II
angerechnet werden solle. Außerdem sei es richtig, den Aus-
bau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige massiv
voranzutreiben. Schließlich gebe es auch Übereinstimmung
bei der Ablehnung des Betreuungsgeldes und bei der Hal-
tung zur Teilzeitausbildung.
Für weitere Maßnahmen wie z. B. die Ausdehnung des Un-
terhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr habe man durch-
aus Sympathien, jedoch lehne die Fraktion der SPD sie mit
Blick auf die Finanzverantwortung im Ergebnis ab. Abzu-
lehnen sei z. B. ein Kündigungsschutz bis zum sechsten
Lebensjahr eines Kindes. Insbesondere aus gleichstellungs-
politischer Sicht sei es nicht sinnvoll, dass Alleinerziehende
das Elterngeld bis zu 24 Monate erhielten, da dies zu
Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg in den Beruf führen
könne und zudem von vornherein Bemühungen um die Ver-
einbarkeit von Familie und Beruf unterbinde. Die Fraktion
der SPD werde deshalb im Ergebnis gegen den Antrag stim-
men.
Die Fraktion der FDP trug vor, der Antrag fordere zwar
eine Neuorientierung der Familienpolitik, enthalte aber
lediglich eine Wunschliste der Fraktion DIE LINKE., bei der
offen bleibe, wie die einzelnen geforderten Maßnahmen
finanziert werden sollen. Beispielsweise gehe es um noch
mehr Kindergeld, die Einführung eines Mindestlohns, um
noch höhere Hartz-IV-Sätze, um die Verlängerung der Be-
zugsdauer des Elterngeldes für Alleinerziehende. Aus Sicht
weise zum Thema Sprache in Kindertageseinrichtungen und
zum Thema Ausbildung von Betreuungspersonal.
der Fraktion der FDP sei jedoch generationengerechte Fami-
lienpolitik auch solide Haushaltspolitik.
Berlin, den 25. April 2012
Nadine Schön (St. Wende
Berichterstatterin
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
bewerten. Danach sei Familie dort, wo Menschen füreinan-
der soziale Verantwortung übernähmen, unabhängig von
Trauschein und sexueller Orientierung. Im Übrigen gehe der
Antrag jedoch an der Realität vorbei und er werde deshalb
abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte,
dass die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP den
vorliegenden Antrag mit dem Hinweis auf die Notwendig-
keit einer soliden Haushaltspolitik ablehnten. Angesichts der
aktuellen Diskussion um die gerade auch finanzpolitisch fal-
sche Einführung eines Betreuungsgeldes sei dies eine
widersprüchliche Haltung.
Vielen Punkten in dem Antrag könne die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich anschließen. Dies be-
treffe z. B. die Darstellung des Familienbildes und die Defi-
nition der Familie. Man teile auch die Ansicht, dass sich im
deutschen Familienrecht und in der Familienpolitik gerade
die Pluralität der Formen familiären Zusammenlebens sich
nicht so abbilde, wie das mittlerweile notwendig wäre. Hin-
sichtlich der positiven Ansatzpunkte in dem Antrag verweise
man auf die Ausführungen der Fraktion der SPD und nenne
hier insbesondere die Stichworte Elterngeld und Unterhalts-
vorschuss. Allerdings gebe es auch einige Forderungen, die
für Alleinerziehende lediglich auf den ersten Blick positiv
erschienen, sich aber in der Realität eher kontraproduktiv
auswirkten. Hier verweise man beispielhaft auf den verlän-
gerten Kündigungsschutz, der voraussichtlich dazu führen
würde, dass viele Unternehmen gerade Eltern nicht mehr
einstellten. Im Ergebnis werde man sich zu dem Antrag der
Stimme enthalten.
l) Caren Marks
Berichterstatterin
Nicole Bracht-Bendt
Berichterstatterin
Katja Dörner
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9551
Der Antrag enthalte teilweise Behauptungen, die an der Re-
alität vorbeigingen. So werde behauptet, die Männer- und
Jugendpolitik orientiere sich an tradierten Rollenbildern. Es
gebe jedoch aktuelle Zahlen, dass die Anzahl der männlichen
Erzieher in Kitas seit 2007 um 50 Prozent gestiegen sei. Ein-
zuräumen sei, dass der Anteil männlicher Erzieher immer
noch lediglich bei 3,6 Prozent liege. Die Zahlen zeigten, dass
das Programm „Mehr Männer in Kitas“ notwendig sei. Die
Forderung nach einer sechswöchigen Familienpflegezeit
gehe ebenfalls ins Leere. Eine solche habe die Koalition mit
dem Familienpflegezeitgesetz, das deutlich darüber hinaus-
gehe, bereits geschaffen.
Als positiv sei in dem Antrag die Definition von Familie zu