Vom 8. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9550
17. Wahlperiode 08. 05. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Hahn, Albert Rupprecht (Weiden),
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann (Lausitz), Patrick Meinhardt,
Dr. Peter Röhlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/8573 –
Forschung für die zivile Sicherheit
A. Problem
Die reale Gefahr durch terroristische Anschläge im öffentlichen Raum, sich
schnell ausbreitende Infektionskrankheiten, unvorhergesehene Verläufe von
Großereignissen oder die Anfälligkeit sicherheitsrelevanter IT-Infrastrukturen
haben in den letzten Jahren Fragen der zivilen Sicherheit immer mehr in den
Fokus des öffentlichen Bewusstseins gerückt.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Sicherheit der Bevölkerung und
den Schutz kritischer Infrastrukturen durch den Ausbau systematischer For-
schungsaktivitäten zu erhöhen und dabei die Freiheit der Bürgerinnen und Bür-
ger zu gewährleisten.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/9550 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8573 anzunehmen.
Berlin, den 21. März 2012
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Florian Hahn
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
den Folgen von Naturkatastrophen und technischen Groß- von der Forschung bis zur Anwendung, die unterschiedli-
chen Akteure aus der Wissenschaft, Wirtschaft, die unter-
unfällen erforscht werden.
Die Bundesregierung soll in diesem Zusammenhang unter
anderem aufgefordert werden, dass deutsche Engagement
auf internationaler Ebene zu verstärken und die gesell-
schiedlichen Anwender aber auch verschiedene Disziplinen
einbeziehe. Ziel sei nicht die Entwicklung einer bestimmten
Technologie, sondern Lösungen für bestimmte Bedrohungs-
szenarien zu finden. Seit 2007 seien rund 250 Mio. Euro in
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9550
Bericht der Abgeordneten Florian Hahn, René Röspel, Dr. Martin Neumann
(Lausitz), Dr. Petra Sitte und Krista Sager
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8573 in seiner 158. Sitzung am 9. Februar 2012 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung sowie den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP erklären, dass die
reale Gefahr durch terroristische Anschläge im öffentlichen
Raum (z. B. Kofferbombenattentate), sich schnell ausbrei-
tende Infektionskrankheiten (BSE, EHEC), unvorhergese-
hene Verläufe von Großereignissen (Love Parade in Duis-
burg) oder die Anfälligkeit sicherheitsrelevanter IT-Infra-
strukturen (Hacker-Angriffe auf Firmen oder soziale Netze)
in den letzten Jahren Fragen der zivilen Sicherheit immer
mehr in den Fokus des öffentlichen Bewusstseins gerückt
hätten.
Auf europäischer Ebene sei das Thema Sicherheitsfor-
schung im Siebten EU-Forschungsrahmenprogramm erst-
mals als prioritärer Themenschwerpunkt aufgenommen
worden und der Kommissionsvorschlag „Horizont 2020“
vom 30. November 2011 sehe für die Forschungsförderung
von 2014 bis 2020 den Forschungsschwerpunkt „sichere
Gesellschaft“ vor.
Die Antragsteller verweisen auf das interdisziplinäre Si-
cherheitsforschungsprogramm „Forschung für die zivile
Sicherheit“ der Bundesregierung von 2007 bis zum Ende
des Jahres 2011 im Rahmen der High-Tech-Strategie. Für
110 Verbund- und 600 Teilvorhaben habe das Bundesminis-
terium für Bildung und Forschung in der ersten Förderpe-
riode bis 2011 für die Programmlinien „Szenarien-orien-
tierte Sicherheitsforschung“ und „Querschnittstechnolo-
gien“ 240 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Industrie
habe ca. 68 Mio. Euro an Eigenmitteln in die Projekte inves-
tiert.
Die geplanten Schwerpunkte der zweiten Phase des nationa-
len Sicherheitsforschungsprogramms 2012 bis 2017 werden
von Seiten der Fraktionen der CDU/CSU und FDP begrüßt.
Entsprechend dem Leitmotiv „Sicherheit als Basis eines
freien Lebens“ sollen neue Ansätze von Sicherheitslösun-
gen zum Schutz vor Bedrohungen durch Terrorismus, Sabo-
tage, organisierte Kriminalität und Piraterie, aber auch vor
wahren. Für die beginnende zweite Programmphase werde
empfohlen, den Gefahrenbericht der Schutzkommission des
Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2011, den
Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deut-
schen Bundestages „Gefährdung und Verletzbarkeit moder-
ner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und
langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ auf
Drucksache 17/5672 vom 27. April 2011 sowie die Erfah-
rungen der länderübergreifenden Krisenmanagementübung
LÜKEX vom 30. November 2011 zu berücksichtigen.
Schließlich sei zu beachten, dass der Aspekt der Berück-
sichtigung der Sicherheit aller Systeme als integraler Be-
standteil der Forschungsaktivitäten von Anfang an („Secu-
rity by Design“) bereits bei der Konzeption von Projekten
Berücksichtigung finde.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung sowie der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit haben in ihren Sitzun-
gen am 21. März 2012 jeweils mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/8573 anzu-
nehmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner 69. Sitzung am
21. März 2012 in Verbindung mit der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Rahmenprogramm der Bundesregie-
rung „Forschung für die zivile Sicherheit (2012 bis 2017)“
auf Drucksache 17/8500 beraten und empfiehlt Annahme
des Antrags auf Drucksache 17/8573 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Von Seiten der Bundesregierung wird das Rahmenpro-
gramm „Forschung für die zivile Sicherheit (2012 bis
2017)“ vorgestellt. Zentrale Frage sei, welche Sicherheits-
kultur zu einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft
passe. Die Bundesregierung habe einen integrierten For-
schungsansatz gewählt, der die gesamte Innovationskette
schaftlichen Aspekte ziviler Sicherheit stärker zu beachten
und dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu
ca. 120 Verbundprojekte investiert worden. 20 Prozent der
Gesamtfördersumme sei in die gesellschaftswissenschaft-
Drucksache 17/9550 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
liche Forschung investiert worden. In einem interdisziplinä-
ren Ansatz seien unter anderem rechtliche, ethische und da-
tenschutzrechtliche Fragestellungen einbezogen worden.
Die zivile Sicherheit könne nicht nur einen wichtigen Bei-
trag zur Erhöhung von Freiheit und Sicherheit in unserer
Gesellschaft leisten, sie sei auch ein wichtiger Wettbewerbs-
faktor auf einem wachsenden Markt. Dabei habe die Ent-
wicklung marktfähiger Sicherheitslösungen eine große Be-
deutung. Dieses Feld sei stark vom Mittelstand geprägt.
Besondere Merkmale des deutschen zivilen Sicherheitsfor-
schungsprogramms seien die Beteiligung der Sozial- und
Geisteswissenschaften sowie die Einbeziehung der späteren
Nutzer, die Rettungs- und Sicherheitskräfte. Ein weiteres
prägendes Element sei die Konzentration der Forschungs-
förderung auf die Prävention von Schadensereignissen und
damit auch auf Maßnahmen der Krisenbewältigung.
Im Hinblick auf Großveranstaltungen müssten Lösungs-
wege erarbeitet werden. Beim Projekt „Hermes“ gehe es
z. B. um die Erforschung von Fluchtverhalten und den Auf-
bau eines IT-Systems zur Unterstützung von Evakuierun-
gen. Dies sei in Echtzeit und einer realen Situation mit über
1 000 Freiwilligen im Düsseldorfer Sportstadion auspro-
biert worden.
Mit dem Projekt OrGaMIR „Organisationsübergreifende
Gefahrenabwehr zum Schutz von Menschen und kritischen
Infrastrukturen durch optimierte Prävention und Reaktion“
werde ein System entwickelt, mit dem in U-Bahntunneln
mit Hilfe von Sensoren gefährliche Stoffe, wie zum Beispiel
Rauchschwaden oder giftige Gase, erkannt werden könnten.
Gefährliche Stoffe sollen in Echtzeit erkannt werden kön-
nen, um dann zielgerichtet Anweisungen, Hinweise für die
Fahrgäste für Rettungskräfte, Betreiber und Organisationen
ableiten zu können.
Neue Schwerpunkte des zivilen Sicherheitsforschungs-
programms seien, die gesellschaftlichen Aspekte der zivilen
Sicherheit wie den Umgang mit Risiken, die Katastrophen-
kommunikation und der Widerstandsfähigkeit der Bevölke-
rung zu stärken. Ein weiterer Schwerpunkt sei die urbane
Sicherheit mit den Teilaspekten Schutz vor Kriminalität,
Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen, Schulen und im
öffentlichen Personennahverkehr sowie die Frage der Si-
cherheit bei der Versorgung der Bevölkerung im Katastro-
phenfall. Der Schwerpunkt „Schutz und Rettung von Men-
schen“ werde jetzt stärker auf die Versorgung pflegebedürf-
tiger Menschen im Krisenfall und die Rolle der neuen
Medien als Alarmsystem fokussiert. Im Hinblick auf Epide-
mien und Pandemien konzentriere man sich auf Maßnah-
men zur Erkennung, Bekämpfung und Eindämmung von
gefährlichen Krankheitserregern.
Beim Schwerpunkt IT-Sicherheit gehe es um den sicheren
Betrieb von IT-Systemen in unsicheren Umgebungen und
den Schutz und die Sicherheit der Privatsphäre der Bürge-
rinnen und Bürger.
Für das zivile Sicherheitsforschungsprogramm in der zwei-
ten Phase sei ein Fördervolumen von rund 55 Mio. Euro pro
Jahr vorgesehen. Die internationale Kooperation vor allem
mit den Ländern Israel, Frankreich sowie den Vereinigten
Staaten von Amerika solle intensiviert und dabei auch die
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, dass sie das Rahmen-
programm der Bundesregierung „Forschung für die zivile
Sicherheit (2012 bis 2017)“ als richtungsweisend werte und
daher unterstütze. In dessen Mittelpunkt stünden Lösungen
für die Gewährleistung der Sicherheit des freiheitlichen Le-
bensstils der Bevölkerung. Die Sicherheitsrisiken seien mit
Blick auf öffentliche Großveranstaltungen wie die Love Pa-
rade, das „Alstervergnügen“ in Hamburg auf dem zugefro-
renen Gewässer oder Public-Viewing-Veranstaltungen in
den letzten Jahren stark angewachsen. Kleinste Störungen
könnten schlimmstenfalls fatale Konsequenzen für die Men-
schen und Infrastrukturen zur Folge haben. Die Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz dieser kriti-
schen Infrastrukturen sei vor diesem Hintergrund mit einer
systematischen Forschungsaktivität zu erhöhen. Dabei be-
finde man sich jedoch immer im Spannungsfeld zwischen
der Freiheit und Sicherheit der Bürger.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass es auch einen gro-
ßen Bedarf an neuen Sicherheitstechnologien im IT-Bereich
gebe. Es sei jedoch bemerkenswert, dass nur in 44 von
1 203 Informatikstudiengängen das Fach IT-Sicherheit an-
geboten werde. Insbesondere die kleine und mittelständi-
sche Wirtschaft profitiere von dem Programm und den For-
schungsergebnissen. Die Koalitionsfraktionen der CDU/
CSU und FDP wollten den Stand der Beteiligung am Pro-
gramm von momentan rund 26 Prozent aber noch deutlich
ausbauen.
Es sei wichtig, dass die gesellschaftlichen, rechtlichen und
ethischen Aspekte der Sicherheitsfragen in das Programm
einbezogen würden und daher auch die Expertisen der So-
zial- und Geisteswissenschaften Berücksichtigung fänden.
Bei der Suche nach innovativen sicherheitstechnischen Lö-
sungen sei jedoch stets die Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit der Menschen zu wahren.
Einen künstlichen Gegensatz zwischen sozialer Prävention
auf der einen Seite und technischen Hilfen auf der anderen
Seite zu konstruieren, sei nicht hilfreich. Im Katastrophen-
fall benötige man zunächst technische Lösungen durch die
Feuerwehr oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
(THW) und keine Sozialarbeiter.
Die Bundesregierung wird gefragt, wie die verschiedenen
Organisationen vor Ort besser vernetzt werden könnten.
Die Fraktion der SPD stellt klar, dass sie eine positive Ent-
wicklung des Sicherheitsforschungsprogramms der Bundes-
regierung erkenne, da jetzt nun auch differenziertere Sicher-
heitsaspekte einbezogen worden seien. Als Schwachpunkt
des Programms werde aber gesehen, dass Lösungen entwi-
ckelt würden, ohne vorher die Bedrohungsszenarien für die
Bevölkerung ausreichend zu definieren.
Kritisch erachte man, dass das vor einigen Jahren interfrak-
tionell erarbeitete Grünbuch deutlich mehr in Bezug auf
sicherheitsrelevante Fragestellungen, beispielsweise epide-
miologische Aspekte, geleistet habe als das nun vorgelegte
Sicherheitsforschungsprogramm. Unscharf sei auch die
Aussage, dass zu wenig Sicherheit unseren Lebensstil be-
drohe. Nach Ansicht der Fraktion der SPD gehe es nicht um
die Herstellung einer ausgewogenen Balance zwischen Si-
gesellschaftlichen Aspekte der zivilen Sicherheit besonders
beachtet werden.
cherheit und Freiheit, sondern an erster Stelle müsse die
Freiheit der Gesellschaft stehen, und erst dann sei zu überle-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9550
gen, an welcher Stelle Maßnahmen ergriffen werden sollten,
um diese Freiheit zu sichern.
Die Fraktion der SPD kritisiere die Formulierung der Bun-
desregierung, dass gezielte bilaterale Forschungskoopera-
tionen mit Staaten ermöglicht werden sollten, die sich zu
wichtigen Wachstumsmärkten der zivilen Sicherheit entwi-
ckelten. Aus ihrer Sicht sollten vielmehr Kooperationen mit
Staaten entwickeln werden, die einen Bedarf an sozialer in-
nerer Sicherheit hätten. Es werde auch nicht deutlich, ob das
Forschungsrahmenprogramm im angelsächsischen Sinne
insbesondere Security und weniger Safety im Blick habe.
Es wird begrüßt, dass die Bundesregierung Bezug auf den
Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim
Deutschen Bundestag (TAB) „Gefährdung und Verletzbar-
keit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräu-
migen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“
genommen habe. Wenn aber nach einer Woche die Infra-
strukturen nicht mehr funktionierten und die Gesundheits-
versorgung zusammengebrochen sei, dann wären die Tech-
nik und internetbasierte Lösungen nicht mehr hilfreich. Ein
öffentliches Fachgespräch anlässlich der Veröffentlichung
des TAB-Berichtes hätte auch Kompetenz- und Zuständig-
keitsprobleme bei den öffentlichen und privaten Einrichtun-
gen des Katastrophenschutzes aufgezeigt. Daher wolle man
wissen, warum der Vorschlag im Antrag der Koalitionsfrak-
tionen, in der zweiten Programmphase auf die Ergebnisse
des Berichtes zurückzugreifen, nicht berücksichtigt worden
sei.
Im Hinblick auf Dual Use werde gewarnt, z. B. Personener-
kennungssoftware in nicht demokratisch geführte Länder zu
exportieren. Good-Governance-Gesichtspunkte bekämen in
der globalisierten Welt eine immer größere Bedeutung und
sollten daher in der Sicherheitsforschung stärker berück-
sichtigt werden.
Es wird kritisiert, dass der vorliegende Antrag der Koali-
tionsfraktionen auf den ersten Seiten lediglich eine Inhalts-
beschreibung des Forschungsprogramms liefere. Trotz guter
Neuansätze sei bei den Forderungen der Schwerpunkt falsch
gesetzt. Daher werde man den Antrag ablehnen.
Die Fraktion der FDP erklärt, dass es sich bei der zivilen
Sicherheitsforschung nicht nur um ein ganzheitliches, son-
dern auch um ein systemisch zu behandelndes Thema
handle. Wie die Redebeiträge zeigten, stehe die Frage der
Ausgewogenheit im Mittelpunkt der Debatte. Die Love Pa-
rade in Duisburg und der Amoklauf von Winnenden hätten
gezeigt, dass man es mit neuen, komplexen Sicherheitslagen
zu tun habe. Es gehe um den Schutz technischer Infrastruk-
turen, IT-Sicherheit und im Hinblick auf Epidemien und
Pandemien um die Gewährleistung der urbanen Sicherheit.
Es wird betont, dass im Fokus des Programmes die Erhö-
hung der zivilen Sicherheit der Bürger unter Wahrung ihrer
individuellen Freiheit und Grundrechte stehe. In fortschrei-
tenden technologischen Entwicklungen stecke auch ein Ge-
fahrenpotenzial für die Persönlichkeitsrechte und das Eigen-
tum der Bürger. Ein wichtiger neuer Ansatz sei daher eine
ganzheitliche und gesellschaftspolitische Sichtweise.
Das jetzt vorgelegte Forschungsprogramm werde von Sei-
ten der Wissenschaft und auch der Endnutzer sehr begrüßt.
Die Fraktion der FDP betont, dass in die Forschungspro-
jekte auch die späteren Nutzer, wie zum Beispiel die Feuer-
wehr, Notärzte, THW und die Polizei, mit eingebunden
seien. Bei der Bewältigung der neuen Sicherheitsanforde-
rungen spielten ein ganzheitlicher Ansatz, gesellschaftliche,
rechtliche und auch ethische Aspekte eine wichtige Rolle.
Daher integriere das Programm auch die Sozial- und Geis-
teswissenschaften.
Es wird auf Hochschulen in Hamburg und Magdeburg hin-
gewiesen, wo das Thema Sicherheit und Gefahrenabwehr
studiert werden könne. Neben der Vermittlung spezifischer
Inhalte habe man dort auch neue Hochschulmodelle, ge-
meinsame Studiengänge zwischen Fachhochschule und
Universität entwickelt. Ziel sei eine ganzheitlich systemi-
sche Herangehensweise. Die Bundesregierung wird gefragt,
ob dieser Dialog oder diese Kooperationen über das Rah-
menprogramm gefördert werden könnten.
Von Seiten der Fraktion DIE LINKE. wird ausgeführt,
dass es sich bei der von der Bundesministerin für Bildung
und Forschung, Dr. Annette Schavan, postulierten Balance
von Sicherheit und Freiheit um ein falsches Gegensatzpaar
handele. Die Balance zwischen Sicherheit und der Wahrung
von Freiheitsrechten, die Gewährleistung von Transparenz
und Nachvollziehbarkeit sollten demgegenüber angestrebt
werden. Die im Programm aufgegriffenen gesellschaftli-
chen Fragen seien zu eng gesetzt. Es müssten auch ethische,
soziale, ökologische, juristische und verfassungsrechtliche
Aspekte einbezogen und auch die kulturelle Wirkung auf
das gesellschaftliche Zusammenleben untersucht werden.
Die Ausrichtung des Programms sei zu unkonkret, und man
sehe die Gefahr der Ausrichtung auf eine Akzeptanz- und
Vermittlungsforschung.
Als zweites Problem werde angesehen, dass Projekte der zi-
vilen Sicherheitsforschung immer auch Zugriffsmöglichkei-
ten auf die individuelle Privatsphäre eröffneten. Eine „Über-
wachungsdemokratie“ lehne die Fraktion DIE LINKE. ab.
Es sei eine besondere Sensibilität und eine besondere öf-
fentliche Kommunikation notwendig.
Als weiteres Problem werde der Konflikt zwischen der an-
geblichen Freiheit der Wissenschaft und der von der Frei-
heit technologischer Entwicklungen betroffenen Individuen
identifiziert.
Ferner werde die Nutzung von Forschungsergebnissen der
zivilen Sicherheitsforschung für militärische Anwendungen
kritisiert. In der letzten Legislaturperiode hätten sich meh-
rere Fraktionen dagegen gewandt. Es sei nicht ersichtlich,
mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung solche Ent-
wicklungen verhindern wolle. Der Programmausschuss
habe ausdrücklich empfohlen, sich mit dieser Frage zu be-
schäftigen.
Es gebe in der Bevölkerung eine veränderte Risikowahrneh-
mung. Die Frage sei, auch vor dem Hintergrund der Tech-
nologieorientierung des Sicherheitsforschungsprogramms,
knapper öffentlicher Haushalte und von Personaleinsparun-
gen, welche Bedürfnisse an Unterstützung und Schulung
Katastrophenschutzkräfte, Rettungsdienste, Feuerwehr und
Polizei hätten.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert, dass das Programm den
Bei den Krisenszenarien und Maßnahmen der Krisenbewäl-
tigung spiele das Management eine wichtige Rolle.
Geschehnissen hinterherhinke, nicht Bottom-up-konzipiert
und an den Bedürfnissen der Industrie orientiert sei und da-
Drucksache 17/9550 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
her eher Industrieforschung und -förderung im Blick habe.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Vorstellungen der
Entwickler mit den Erfahrungen und Anforderungen der
Praktiker und auch mit den Bedürfnissen der zu Schützen-
den zusammengebracht würden. Vor diesem Hintergrund
solle auch die Auswahl des wissenschaftlichen Personals für
die Umsetzung des Programms erfolgen. Problematisch sei,
dass die Programmkonzeption nicht öffentlich kommuni-
ziert worden sei.
Die Bundesregierung werde um Informationen über den
Stand des gemeinsamen Forschungsprogramms USA-
Deutschland aus der ersten Programmphase gebeten. Ferner
wolle man wissen, was die Bundesregierung damit meine,
neue IT-Systeme als Alarmsysteme einzusetzen. Sehe die
Bundesregierung die Problematik, Sicherheitstechnologien
oder Überwachungstechnologien in Staaten wie Syrien,
Saudi Arabien und Tunesien zu exportieren?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt aus, sie
erkenne die Weiterentwicklung des jetzigen Programms ge-
genüber dem vorherigen im Hinblick auf die Integration ge-
sellschaftlicher Fragestellungen und interdisziplinärer An-
sätze an. Jedoch könne sie auf der Basis der jetzt vorliegen-
den Informationen die entsprechenden Schwerpunkte und
Mitteleinsätze nicht vollständig nachvollziehen. Es sei auch
nicht zu erkennen, wie technische Lösungen mit Prävention
und Resilienz in Einklang gebracht werden sollen.
Darüber hinaus wolle man von der Bundesregierung wissen,
ob eine externe Evaluation des Programms geplant sei und
inwieweit die Bundesregierung die Anregung des wissen-
schaftlichen Programmausschusses Sicherheitsforschung
aufgenommen habe, Richtlinien und Kriterien festzulegen,
um den zivilen Charakter des Programms sicherzustellen.
Zum Thema stärkere Einbeziehung der Nutzer und Nutze-
rinnen wird festgestellt, dass im vorliegenden Antrag von
der Förderung von 44 Bundesbehörden die Rede sei. Bei der
Frage der Infrastrukturen, Alltagstauglichkeit, Akzeptanz
und Finanzierbarkeit von Lösungen im Sicherheitsbereich
sei jedoch die kommunale Ebene wichtiger als manche
Bundesbehörde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
plädiere von daher für einen stärker partizipativen Ansatz,
alle Nutzer und Nutzerinnen sowie die Einrichtungen nach
ihren Hauptproblemen und Hauptfragestellungen zu fragen.
Dies könne einen stärkeren Beitrag zur Wertschöpfung und
zur Beschäftigung – auch auf einem globalen Markt – leis-
ten als rein technische Lösungen.
In Bezug auf den Antrag der Koalitionsfraktionen wird das
Thema Studiengänge in Bezug auf Sicherheits-Know-how
vermisst. Sinnvoll sei, eine Verbindung zwischen For-
schung, Aus- und Weiterbildung, der Entwicklung neuer
Berufsbilder und neuer Studiengänge herzustellen.
Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie bei ihren inter-
nationalen Kooperationen – z. B. mit Israel und den USA –
einen systemischen gesellschaftlichen Ansatz verfolge oder
doch eher technische Lösungen. Sie wird gebeten, auch
Stellung zu der Rolle der Sozial- und Geisteswissenschaften
in der Sicherheitsforschung auf der europäischen Ebene zu
nehmen.
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen der Aus-
der Abstimmungsprozess zu Horizont 2020. Es gebe diesbe-
züglich einen Dissens zwischen der Europäischen Kommis-
sion und der deutschen Bundesregierung. Die Bundesregie-
rung plädiere für einen eigenständigen Bereich der zivilen
Sicherheit, der auch die Geisteswissenschaften einbeziehe.
Unabhängig davon sollte es auch eine eigene Säule für
Sozial- und Geisteswissenschaften geben, die nicht nur auf
das Thema zivile Sicherheit reduziert werden dürfe. Das
deutsche Vorgehen, das deutsche Modell der Interdisziplina-
rität bei der zivilen Sicherheitsforschung werde jedoch als
Vorbild für die Europäische Union angesehen.
Zur Differenzierung in Security und Safety wird erklärt, dass
diese Begriffe inhaltlich mehr umfassten, als es der deutsche
Begriff Sicherheit ausdrücken könne. Das Rahmenpro-
gramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ konzentriere
sich auf Security. Mit Safety sei Anlagensicherheit gemeint.
Für diesen Bereich seien das Bundesministerium für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig.
Die äußere Sicherheit liege in der Verantwortung des Bun-
desministeriums für Verteidigung und des Auswärtigen
Amts.
Zur Frage nach der Definition von Bedrohungsszenarien
und zur Kritik, es habe keine Bottom-up-Prozesse gegeben,
wird erklärt, dass es einen spezifischen Agenda-Prozess zur
Fortschreibung des zivilen Sicherheitsforschungspro-
gramms gegeben habe. Ausgelöst durch das von der damali-
gen großen Koalition beschlossene zivile Sicherheits-
forschungsrahmenprogramm, sei die Zahl der beteiligten
Akteure stark angewachsen. Es seien drei Workshops über
Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsvorsorge, He-
rausforderungen für Unternehmen und Wirtschaft und für
Bürger und Gemeinwesen durchgeführt worden. Die For-
schungsfragen seien gemeinsam mit den Anwendern entwi-
ckelt worden. An der Definition von Bedrohungsszenarien
sei auch die Schutzkommission des Bundesministeriums
des Innern beteiligt gewesen, die im Mai 2011 den vierten
Gefahrenbericht veröffentlicht habe. Er setze sich vor allem
mit dem Handlungsbedarf im Bereich kritischer Infrastruk-
turen, der Panikprävention, der Risikowahrnehmung sowie
der Gesundheitsvorsorge und dem Krisenmanagement aus-
einander.
Folgende Programmschwerpunkte seien entwickelt worden:
Gesellschaftliche Aspekte der zivilen Sicherheit, urbane Si-
cherheit, Sicherheit von Infrastrukturen und Wirtschaft,
Schutz und Rettung von Menschen, Schutz vor Gefahrstof-
fen, Epidemien und Pandemien und IT-Sicherheit.
Die Sorge der Fraktion der SPD über die nicht ausgewogene
Balance von Freiheit und Sicherheit teile man nicht. Im Pro-
gramm heiße es, dass zu wenig Sicherheit den freiheitlichen
Lebensstil bedrohe, und zu viel Sicherheit die persönliche
Freiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestim-
mung gefährden könne. Beide Bereiche stünden nicht kon-
fliktfrei, aber auch nicht beziehungslos zueinander und
müssten in eine vernünftige Balance gebracht werden. An-
liegen des Programms sei es, einen Beitrag zu einer ausge-
wogenen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu leis-
ten.
schussmitglieder. Zur Frage der Einbeziehung der Geistes-
und Sozialwissenschaften laufe gegenwärtig auf EU-Ebene
Zum Thema Waffengesetz wird ausgeführt, dass man das
Problem nicht durch das Wegschließen von Waffen lösen
identifizieren und angemessene Gegenmaßnahmen zu er-
greifen.
Zur Frage nach der Unterscheidung zwischen ziviler und
militärischer oder wehrtechnischer Forschung wird erklärt,
dass die wehrtechnische Forschung ausschließlich in der
Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung
liege. Beim Sicherheitsforschungsprogramm gehe es aus-
drücklich nur um zivile Anwenderszenarien unter Einbin-
dung von Wissenschaft und Wirtschaft. Das bedeute aber
nicht, dass unter Umständen zivile Anwendungen nicht
auch durch die Bundeswehr zum Schutz oder Rettung von
Menschen eingesetzt werden könnten.
Zur Frage der Ausfuhr wird ausgeführt, dass es ausschließ-
lich um zivile Grundlagenforschung im vorwettbewerbli-
chen Bereich ohne Wirtschafts- und Exportförderung gehe.
Wenn nach Abschluss eines Forschungsprojekts Firmen und
Einrichtungen ihre entwickelten Lösungen im Ausland an-
bieten wollten, dann kämen die einschlägigen nationalen
und EU-Rechtsvorschriften sowie die gängigen Exportvor-
schriften und Ausfuhrkontrollen zum Tragen.
Von Seiten der Bundesregierung wird bestätigt, dass das
erste zivile Sicherheitsforschungsprogramm evaluiert werde
und Ende des Jahres 2012 voraussichtlich die Ergebnisse
vorliegen würden.
Das Thema Studiengänge und berufliche Aspekte werde als
wichtig erachtet. Das Sicherheitsforschungsprogramm habe
Impulse für die Aus- und Weiterbildung gegeben. Das
Thema zivile Sicherheit spiele in der beruflichen Aus- und
Weiterbildung von Fachkräften, aber auch bei der Qualifi-
zierung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuch-
ses an Universitäten und Fachhochschulen eine Rolle. Es
Ferner gebe es ein deutsch-französisches Projekt, um mit ei-
nem überbetrieblichen IT-System die Sicherheit der Lebens-
mittelversorgung von der Produktion bis zum Verkauf zu si-
chern. Es gebe mit Frankreich weitere Kooperationen zur
Sicherung kritischer Infrastrukturen, zum Aufbau länder-
übergreifender Lieferketten, zur Verbesserung des Krisen-
managements und zum Schutz und Rettung von Bürgerin-
nen und Bürgern.
Die Bundesregierung beabsichtige, die Vorschläge des wis-
senschaftlichen Programmausschusses aufzunehmen. Fol-
gende Punkte seien für die zivile Sicherheitsforschung zu
beachten: Präzise Beschreibung des zivilen Sicherheitsfor-
schungsfelds im Text der Richtlinie des Bundesministe-
riums für Bildung und Forschung, Aufbau interdisziplinärer
Verbünde, Beachtung wissenschaftlicher Exzellenz und der
Vorgaben des Vergaberechts.
Die Ergebnisse des Berichtes des Büros für Technikfolgen-
abschätzung beim Deutschen Bundestag „Gefährdung und
Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines
großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromver-
sorgung“ würden in fünf Verbünden berücksichtigt: „Szena-
rio-orientierte Grundlagen und innovative Methoden zur
Reduzierung des Ausfallrisikos der Stromversorgung unter
Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Bevölkerung“,
„Lernende Informationsstrukturen für das Krisenmanage-
ment am Beispiel der Stromversorgung“, „Smart Energy
Supply System“, das intelligente Notstromversorgungssys-
tem unter Einbeziehung regenerativer Energien, „Simula-
tion von inter-sektoralen Kaskadeneffekten“ und „Energie
und Kraftstoffversorgung von Tankstellen und Notstrom-
aggregaten bei Stromausfall“.
Berlin, den 21. März 2012
Florian Hahn
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9550
könne, sondern frühzeitiger ansetzen müsse. Die Bundes-
regierung habe das Programm „Orientierungskontrolle im
Alarmfall“ auf den Weg gebracht. Hier gehe es um die
Frage, wie bei einem Amoklauf eine unmittelbare Alarmie-
rung und gegenseitige Kommunikation mit Polizei, Lehrern,
Schülern und Eltern gewährleistet werden könne.
Mit dem Projekt ORIMA „Orientierungskontrolle im
Alarmfall“ werde eine technische Lösung für eine bessere
Bewältigung einer akuten Amoksituation auf einem Schul-
gelände gesucht. Mit einem weiteren Programm solle
schwerer, zielgerichteter Schulgewalt vorgebeugt werden.
In dem Projekt gehe es auch darum, Risikofaktoren und
Warnsignale im Hinblick auf mögliche „Schulshootings“ zu
gebe ein umfangreiches und hochwertiges Spektrum an
Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten im Rahmen be-
rufsbegleitender Bachelor- und Masterstudiengänge. Ein
Hochschulführer über bestehende Ausbildungs-, Studien-
und Weiterbildungsangebote im zivilen Sicherheitsbereich
sei geplant.
Der Ansatz der gesellschaftlichen und systemischen Orien-
tierung gelte auch für die internationalen Kooperationen. Im
Rahmen der Kooperation mit Israel sei z. B. ein Projekt zur
Erforschung neuartiger Ortungsverfahren für die Rettung
von Verschütteten gestartet worden. Die Verfahren sollten
es im Katastrophenfall, nach Erdbeben oder Gasexplosio-
nen, ermöglichen, Überlebende zu retten.