Vom 5. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/954
17. Wahlperiode 05. 03. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/540 –
Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen – Keine Hermes-
Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien
A. Problem
Ablehnung des Bürgschaftsantrags von Siemens/Areva für den Bau des Atom-
kraftwerks in Brasilien; erneute Anwendung der nationalen und der OECD-
Leitlinien für Umweltprüfungen bei Exportkrediten; Ausschluss der Exportför-
derung für Atomtechnologie.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/954 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/540 abzulehnen.
Berlin, den 24. Februar 2010
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Eduard Oswald
Vorsitzender
Ulla Lötzer
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/954
Bericht der Abgeordneten Ulla Lötzer
Berlin, den 24. Februar 2010
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/540 wurde in der 19. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2010 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federfüh-
renden Beratung sowie den Auswärtigen Ausschuss, den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN muss der Bürgschaftsantrag von Siemens/
Areva in Höhe von ca. 2,5 Mrd. Euro für den Bau des
Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien abgelehnt werden. Er
berge unverantwortliche Risiken. Neben Reaktorunfällen
und des Problems einer sicheren Endlagerung, bestehe im-
mer auch die Gefahr des militärischen Missbrauchs und
Wettrüstens. Die Bundesregierung müsse es sich zum Ziel
machen, dieses Risiko zu verringern, und sich national und
weltweit für den Ausstieg aus der zivilen wie militärischen
Nutzung der Atomenergie einsetzen. Dazu gehöre auch,
sich international für eine Stärkung des Nichtverbreitungs-
regimes von Atomwaffen einzusetzen und die Atommächte
an ihre Abrüstungsverpflichtungen zu erinnern. Seit 2001
wende Deutschland im Rahmen der Außenwirtschaftsförde-
rung wegen „nationaler Besonderheiten“ zusätzlich zu den
OECD-Leitlinien von 2007 auch noch die nationalen Her-
mes-Umweltleitlinien von 2001 an, die insbesondere den
Ausschluss der Förderung für Atomexporte vorsehen. Der
Koalitionsvertrag der Bundesregierung sehe vor, diese Pra-
xis zu ändern. Statt der Hermes-Umweltleitlinien sollen
künftig ausschließlich die OECD-Leitlinien angewandt wer-
den. Die Antragsteller fordern die Umweltleitlinien für Her-
mes-Bürgschaften aus dem Jahr 2001 bei der Exportförde-
rung unverzüglich und vollständig wieder anzuwenden und
die Exportförderung für Atomtechnologie auszuschließen.
Weiterhin weisen sie auf die Problematik eines Reaktorbaus
am Standort Angra dos Reis hin. Dadurch sichere der Bun-
deshaushalt ein Atomgeschäft ab, das weder modernen Si-
cherheitsanforderungen noch einer ernsthaften Wirtschaft-
lichkeitsprüfung standhalte. Der Standort liege ca. 100 km
von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt in der einzi-
gen erdbebengefährdeten Region Brasiliens und der ge-
plante Reaktorbau sei technologisch veraltet, denn die Tech-
nik sei bereits 1995 gekauft und seitdem eingelagert wor-
den. Weiterhin erhöhe die unrealistisch niedrige Schätzung
von ca. 2,5 Mrd. US-Dollar das Ausfallrisiko bei der bean-
tragten Hermes-Bürgschaft. Bereits Angra 2 habe zu Fertig-
stellungskosten von 7 bis 10 Mrd. US-Dollar geführt. Fer-
ner sei zu beachten, dass sich Brasilien bis heute weigere,
das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unter-
schreiben. Dementsprechend sei eine Kooperation im Be-
reich der erneuerbaren Energien vielversprechender und
mache einen Ausbau der Atomenergie überflüssig.
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
● den Bürgschaftsantrag für den Bau des Atomkraftwerks
Angra 3 abzulehnen,
● die Umweltleitlinien für Hermes-Bürgschaften des
Jahres 2001 wieder anzuwenden und
● ein Exportförderung für Atomkraftwerke auszuschließen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/540
verwiesen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 9. Sit-
zung am 24. Februar 2010 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 8. Sit-
zung am 9. Februar 2010 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 7. Sitzung am 24. Fe-
bruar 2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
schlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 7. Sitzung am 24. Fe-
bruar 2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
schlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag auf Drucksache 17/540 in seiner 6. Sitzung am 24. Fe-
bruar 2010 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 17/540 zu empfehlen.
Ulla Lötzer
Berichterstatterin