Vom 27. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9483
17. Wahlperiode 27. 04. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn,
Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planung der Elbquerung für die Autobahn 20
Die A 20 ist in Mecklenburg-Vorpommern realisiert, in Schleswig-Holstein
wurden die ersten vier anschließenden Planfeststellungsabschnitte gebaut. Der-
zeit befinden sich in Schleswig-Holstein noch sechs Planfeststellungsabschnitte
im Verfahren. In jedem Planfeststellungsabschnitt wird üblicherweise auf eine
Verkehrsuntersuchung Bezug genommen, die insbesondere für die jeweilige
lärmtechnische Untersuchung verwendet wird.
Im Verlauf der A 20 in der Nordwestumfahrung Hamburgs stellt die Elbquerung
wegen der hohen Kosten des erforderlichen Tunnelbauwerks ein besonderes
Problem dar. Mittel hierfür sind im aktuellen Investitionsrahmenplan nicht vor-
gesehen. Ein privater Investor konnte bisher nicht gefunden werden.
In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/5166 hat die Bundesregierung
auf die Beauftragung eines Gutachtens hingewiesen. Auf Seite 5 der genannten
Bundestagsdrucksache wird abgehoben auf eine „Eignungsabschätzung sowie
jeweils optional die Erstellung einer Konzeption und die Durchführung einer
Vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Projektes Elbquerung im Zuge
der A 20 bei Glückstadt“.
Der Auftrag ist am 8. September 2010 der Ingenieurgesellschaft Schüßler-Plan
Consult GmbH und der Investitionsbank Schleswig-Holstein erteilt worden. Als
Kosten (Vertragshöhe) werden 486 079 Euro genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Verkehr der A 20 verglichen mit den in Planungen getroffe-
nen Vorhersagen entwickelt?
2. Welcher der jeweiligen lärmtechnischen Untersuchung zugrunde liegende
durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) wurde bzw. wird für die bisher
gebauten Abschnitte der A 20 angegeben (bitte als Tabelle mit laufender
Nummer der Bauabschnitte, Angabe der Baukilometer, dem Prognosejahr,
der DTV-Prognose, dem Lkw-Anteil der Prognose, dem Jahr der Zählung,
dem DTV der Zählung sowie dem Lkw-Anteil der Zählung angeben)?
3. Gibt es einen Gutachtenentwurf der Schüßler-Plan Consult GmbH und der
Investitionsbank Schleswig-Holstein, und wenn ja, von wann datiert dieser?
4. Ist das Gutachten der Schüßler-Plan Consult GmbH und der Investitionsbank
Schleswig-Holstein zwischenzeitlich fertiggestellt, und wenn ja, mit wel-
chem Datum wurde es fertiggestellt?
Drucksache 17/9483 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Falls das Gutachten noch nicht fertiggestellt ist, für wann ist die Fertigstel-
lung derzeit vorgesehen?
6. Ist in dem Vertragswerk mit den Auftragnehmern ein Fertigstellungsdatum
vereinbart, und wenn ja, welches Datum ist dies?
7. Soweit das Gutachten fertiggestellt ist, welche Kosten wurden abgerechnet?
8. Liegt das Gutachten der Bundesregierung vor, und wenn ja, seit wann?
Berlin, den 27. April 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion