Vom 3. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/947
17. Wahlperiode 03. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms,
Stephan Kühn, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau des Verkehrsträgers Schiene
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter
Ramsauer, hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom
24. Dezember 2009 erklärt:
„Das Aufkommen [des Güterverkehrs] wird gewaltig zunehmen. Und richtig ist
auch, dass unser Straßennetz diesen Zuwachs nicht wird verkraften können.
Wir müssen ihn deshalb möglichst vollständig auf die Schiene bringen. Das ist
ein sehr ehrgeiziges Ziel. Das heißt nämlich, dass wir unser Schienennetz effi-
zienter nutzen und massiv ausbauen müssen. Zudem brauchen wir völlig neue
Strecken.“
Gegenüber der Zeitschrift „trans aktuell“ vom 5. Februar 2010 erklärte Bundes-
minister Dr. Peter Ramsauer:
„Wir müssen den Einstieg in einen eigenen Finanzierungskreislauf Straße
schaffen. Nur: Im Zusammenhang damit muss auch die Frage beantwortet wer-
den, woher ich dann die 30 Prozent bezahle, die aus der Lkw-Maut in die
Schiene gehen […] Ich kann nicht einfach ein Loch aufreißen und die Frage
nicht beantworten, wie ich das wieder zumache.“
Im gleichen Interview spricht der Bundesminister davon, bei den Schienen-
investitionen „namhaft über vier Milliarden Euro“ bleiben zu wollen.
Im Interview mit „DER TAGESSPIEGEL“ vom 1. März 2010 legte der Bun-
desminister nach:
„Ich brauche auf Dauer stets über zehn Milliarden Euro für Schiene, Straßen
und Wasserstraßen. Eigentlich müssten es noch anderthalb Milliarden mehr
sein, wenn die Schiene den in den nächsten 20 Jahren zu erwartenden Güter-
zuwachs bewältigen soll.“
Und weiter:
„Wenn andere Minister – Bildung, Familie, Verteidigung – ihre Etats für sakro-
sankt erklären, dann tue ich es auch.“
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage „Vergleich der Verkehrsinfrastruktur-
investitionen in neue und alte Bundesländer“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/402) hat die Allianz pro Schiene errech-
net:
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● Für die bereits laufenden oder fest disponierten Projekte des Vordringlichen
Bedarfs bei den Schienenprojekten gibt es eine Finanzlücke von 9 Mrd.
Euro.
● Für weitere 31 Projekte des Vordringlichen Bedarfs, die noch nicht begon-
nen wurden – darunter die Y-Trasse, die Anbindung an die niederländische
Betuwe-Linie oder den Ausbau von Düsseldorf–Duisburg für den Rhein-
Ruhr-Express fehlen weitere 14 Mrd. Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit teilt die Bundesregierung als Ganzes die Aussage des Bundes-
ministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass das Schienennetz
effizienter und massiv ausgebaut werden muss?
2. Welche Mittel wird der Bund in das europäische Zugleitsystem ERTMS/
ECTS in den Jahren 2010 bis 2013 investieren, um das Schienennetz effi-
zienter zu machen?
3. Welche Finanzmittel wären notwendig, um z. B. die gesamte Rheinschiene
von Emmerich bis Basel auf ERTMS/ECTS umzurüsten?
4. Welche Finanzmittel wären notwendig, um alle bei der EU angemeldeten
Schienenstrecken in Deutschland auf ERTMS/ECTS umzurüsten?
5. Welche mittelfristige Investitionslinie für Bedarfsplanprojekte Schiene des
Bundes strebt die Bundesregierung für die Jahre 2011 bis 2015 an?
6. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Zuwachs des
Straßengüterverkehrs von der Straße nicht verkraftet werden kann und da-
her möglichst vollständig auf die Schiene gebracht werden soll?
7. Welche Strecken meint der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, wenn er davon spricht, dass zur Bewältigung des Güterver-
kehrsaufkommens völlig neue Strecken gebraucht würden, und bis wann
sind diese Strecken voraussichtlich fertig gestellt?
8. Welche Möglichkeiten prüft die Bundesregierung, um die Finanzierungs-
lücke, die der Einstieg in einen Finanzierungskreislauf Straße schafft, bei
der Schiene wieder zu schließen?
9. Teilt die Bundesregierung die Berechnung der Allianz-pro-Schiene auf
Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/402),
a) wonach für die bereits laufenden und fest disponierten Projekte des Be-
darfsplans Schiene eine Finanzierungslücke von 9 Mrd. Euro vorhanden
ist und
b) dass für weitere 31 Projekte, die noch nicht begonnen wurden, weitere
14 Mrd. Euro zusammenkämen?
10. Welche unterfinanzierten Projekte meinte der Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer, als er gegenüber der Zei-
tung „DER TAGESSPIEGEL“ erklärte, eigentlich müssten bei der Schiene
jährlich 1,5 Mrd. Euro mehr investiert werden, um den Güterverkehrszu-
wachs der nächsten 20 Jahre zu bewältigen?
11. Trifft aus Sicht der Bundesregierung der Umkehrschluss zu, dass der Gü-
terverkehrszuwachs der nächsten 20 Jahre nicht auf der Schiene bewältigt
werden kann, wenn die Schiene nicht 1,5 Mrd. Euro jährlich mehr erhält?
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12. Wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei
der Haushaltsanmeldung für das Jahr 2011 und die mittelfristige Finanzpla-
nung 2012 bis 2014 beim Bundesfinanzminister jeweils 1,5 Mrd. Euro
mehr für Schieneninvestitionen anmelden, und wenn nein, warum nicht?
13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer, dass die anderen
Bundesminister ihre Haushalte für „sakrosankt“ – also in der wörtlichen
Übersetzung für „unberührbar, da heilig“ – erklären könnten?
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Verweis vom Bundes-
minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer auf
die sakrosankten Haushalte seiner Ressortkollegen als ein Junktim zu ver-
stehen ist; dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung also bereit wäre, eine Senkung der Investitionsmittel für die nächsten
Jahre hinzunehmen, wenn die Kolleginnen und der Kollege in den Berei-
chen Bildung, Familie und Verteidigung sich ihrerseits zu einer Senkung
ihrer Haushalte bereit erklären würden?
15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Bundeshaushalt von
der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen wird und dass für
diesen keine sakrosankten Haushalte gegeben sind?
16. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Verbands Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV), für den Infrastrukturausbau der NE-Bahnen
(nichtbundeseigene Bahnen) jährlich 150 Mio. Euro bereitzustellen?
Wenn ja, sollen diese Mittel zusätzlich zu den Mitteln nach dem Bundes-
schienenwegeausbaugesetz zur Verfügung gestellt werden?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 3. März 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion