Vom 26. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9460
17. Wahlperiode 26. 04. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, Katja Keul, Harald Ebner,
Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Piraterie vor der Küste Westafrikas
Nicht nur die Piraterie am Horn von Afrika (Somalia) oder in der Straße von
Malakka (Indonesien) bereitet der internationalen Seeschifffahrt Sorgen, son-
dern zunehmend auch die Piraterie vor der Küste westafrikanischer Staaten am
Golf von Guinea. Die Vereinten Nationen (UN) haben sich unlängst, unter an-
derem in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, besorgt geäußert.
Die Bundespolizei See hatte bereits in ihrem Pirateriebericht zum vierten Quar-
tal 2011 darauf hingewiesen, dass die Anrainerstaaten aufgrund ihrer begrenzten
finanziellen Ressourcen nur sehr eingeschränkt in der Lage sind, die Piraterie an
ihren Küsten wirksam zu bekämpfen. Internationale Hilfe sei in diesem Gebiet
dringend geboten, da die kleinen Staaten der Region nur über beschränkte
eigene Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung verfügten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Resolution 2039 (2012)
des UN-Sicherheitsrats zum „Ausdruck von tiefer Betroffenheit bezüglich
der Piraterie am Golf von Guinea“?
2. Auf welche Studien bzw. Berichte oder Statistiken stützt sich diese Resolu-
tion, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse,
die in die Resolution eingeflossen sind?
3. Wie groß ist das gesamte Schifffahrtsaufkommen vor der Küste Westafrikas
zwischen Marokko und Südafrika (bitte nach Anzahl von Schiffen und be-
förderten Gütern in Tonnen zwischen 2002 und 2012 aufgeschlüsselt, und
sofern möglich, getrennt nach Intra-Kontinental-Verkehr und Transkontinen-
talverkehr)?
4. Wie viele Schiffe waren innerhalb der vergangenen Jahre Opfer von Piraterie-
angriffen vor der Küste Westafrikas (bitte monatlich für die Jahre 2002 bis
2012 angeben)?
5. In welchem Umfang erreichten in den vergangenen Jahren Deutschland bzw.
die EU (2002 bis 2012) Erdölimporte aus Nigeria?
6. Wie viele Schiffe aus Frage 3, die aufgrund ihrer Größe den Suezkanal durch
die Fahrt um Westafrika umgingen, traf ein Piraterieangriff (bitte monatlich
für die Jahre 2002 bis 2012 angeben)?
Drucksache 17/9460 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche Schiffe deutscher Flagge bzw. im deutschen Eigentum traf ein Pira-
terieangriff im Zeitraum zwischen 2002 und 2012 in dem gefährdeten Ge-
biet vor der westafrikanischen Küste (bitte nach deutscher Flagge und deut-
schem Eigentum getrennt aufschlüsseln sowie nach Monaten angeben)?
8. Welche Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten sieht die Bundesregierung
bei der Art von Piraterieangriffen auf internationale Handelsschiffe zwi-
schen dem Gebiet vor Somalia und dem im Golf von Guinea?
9. Wie wird die Bundesregierung die Staaten am Golf von Guinea in ihrem
Kampf gegen Piraterie unterstützen, und welche Maßnahmen sind von wei-
teren Nationalstaaten bzw. internationalen Bündnissen geplant?
10. Welche Hilfe und Unterstützung bei der Pirateriebekämpfung erhalten die
Staaten am Golf von Guinea derzeit von Deutschland, von Staaten der EU,
von der EU insgesamt sowie von Staaten der UN bzw. von der UN ins-
gesamt?
11. Welche Streitkräfte deutscher Bündnispartner sind derzeit vor der afrika-
nischen Küste zwischen Marokko und Südafrika temporär bzw. dauerhaft
im Einsatz?
12. a) Welche Strategie zur Bekämpfung der Piraterie vor der westafrika-
nischen Küste verfolgt derzeit die Bundesregierung bzw. die EU?
b) Welche Maßnahmen nichtmilitärischer Art nutzt die Bundesregierung,
um der Piraterie vor der westafrikanischen Küste entgegenzuwirken?
13. a) Wie ist der Sachstand der Umsetzung des nationalen Sicherheitskon-
zepts Pirateriebekämpfung?
b) Inwieweit wird die Tätigkeit privater bewaffneter Sicherheitsfirmen und
die geplante gesetzliche Zulassung solcher Firmen hierin einbezogen?
c) Ist vorgesehen, die Problematik an der Küste vor Westafrika in dieses
Konzept mit einzubeziehen?
Falls nicht, aus welchen Gründen?
Berlin, den 26. April 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion