Vom 20. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9359
17. Wahlperiode 20. 04. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott, Bärbel Höhn, Cornelia Behm,
Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle,
Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Engagement der Bundesregierung für die europäische Klimapolitik
Beim letzten Umweltministerrat am 9. März 2012 in Brüssel ist eine politische
Einigung zur europäischen Klima-Roadmap vor allem am Widerstand Polens
gescheitert. Strittig sind vor allem die mittel- und langfristigen Reduktions-
ziele, die auf dem Weg in eine CO2-freie Wirtschaft erreicht werden sollen.
Polen wehrt sich gegen ambitionierte und verbindliche Klimaziele, da das Land
insbesondere bei der Stromerzeugung derzeit massiv von der klimaschädlichen
Kohle abhängig ist. Nach dem Vorschlag für die europäische Klima-Roadmap
sollen die EU-Staaten ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent senken, bis
2030 um 40 Prozent und bis 2040 um 60 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was hat die Bundesregierung unternommen, um Polen zu einer Zustimmung
zur Roadmap 2050 zu bewegen?
Hat es konkrete Angebote an Polen gegeben, und wenn ja, welche?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bedenken Polens
noch bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni 2012 auszu-
räumen?
Was plant die Bundesregierung diesbezüglich?
3. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung auf die internationale
Klimapolitik und insbesondere auf die in Durban gefundene Koalition mit
den Entwicklungsländern (LDC), sollte sich die EU weder auf eine
anspruchsvolle Roadmap 2050 noch auf eine Anhebung des Klimaziels auf
30 Prozent bis 2020 verständigen können?
4. Sieht die Bundesregierung bei fehlender Einstimmigkeit die Möglichkeit,
durch Maßnahmen, die nur eine qualifizierte Mehrheit benötigen, die Klima-
politik der EU voranzubringen,und wenn nein, warum nicht?
5. Für welche Maßnahmen aus den Bereichen der Energie- und Klimapolitik
sieht die Bundesregierung eine qualifizierte Mehrheit in der EU?
6. Strebt die Bundesregierung an, bei fehlender Einstimmigkeit auf der poli-
tischen Ebene, Maßnahmen im Bereich der Energie- und Klimapolitik auch
mit Hilfe einer qualifizierten Mehrheit durchsetzen zu wollen?
Drucksache 17/9359 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche Auswirkungen (u. a. auch auf die Kosten) sieht die Bundesregierung
für das Erreichen des deutschen 40-Prozent-Ziels bis 2020, sollte die EU
sich nicht auf ein 30-Prozent-Ziel einigen können?
Berlin, den 19. April 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion