Vom 13. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9310
17. Wahlperiode 13. 04. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela
Wagner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver
Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anteil der Binnenschifffahrt an der Beförderungsleistung aller Verkehrsträger
(Modal Split)
Das Ziel der Steigerung des Binnenschifffahrtsanteils an der Gesamtverkehrs-
leistung wird seit vielen Jahren von verschiedenen Regierungen proklamiert und
ist auch immer wieder Bestandteil europäischer Politik (u. a. Weißbuch Verkehr
der Europäischen Kommission/„Fahrplan zu einem einheitlichen Europäischen
Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonen-
den Verkehrssystem“). Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Kom-
mission, stellt fest, dass in den vergangenen 30 Jahren die Binnenschifffahrt in
Europa lediglich um 17 Prozent angestiegen ist. Im Jahr 2010 lag der Anteil der
Binnenschifffahrt laut Statistischem Bundesamt bei 10 Prozent (nach Beförde-
rungsleistung pro Tonnenkilometer). Die Bundesregierung hat in ihrem aktuel-
len Nachhaltigkeitsbericht auch die Binnenschifffahrt mit einem Indikatorenziel
genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie kann die Bundesregierung das Indikatorenziel (gemäß ihrem Fort-
schrittsbericht zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie) im Bereich der Bin-
nenschifffahrt von 14 Prozent Anteil an der Güterbeförderungsleistung bis
2015 erreichen?
2. Auf welcher Grundlage kam es zur Festsetzung des in Frage 1 genannten
Ziels?
3. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Ausbau
von Binnenwasserstraßen und der Verlagerung der Verkehre auf die Flüsse
und Kanäle?
4. Welches Potenzial liegt für die Binnenschifffahrt nach Auffassung der Bun-
desregierung im Seehafen-Hinterlandverkehr, wo die Hafengruppe Bremen/
Bremerhaven sowie der Hafen Hamburg nur rund 1 Prozent des gesamten
Hinterlandverkehrs erreichen?
5. Welcher Finanzbedarf ist nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, um
das in Frage 1 genannte Ziel zu erreichen?
6. Welchen Beitrag zur Erreichung des o. g. Ziels leisten Organisationen wie
SPC (Short Sea Shipping Inland Waterways Promotion Center) sowie INE
(Inland Navigation Europe) sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes und weitere Organisationen in diesem Bereich?
Drucksache 17/9310 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche Maßnahmen werden vonseiten der Bundesregierung getroffen, um
den Verkehrsträger Wasserstraße auch im Sinne ökologischer Nachhaltig-
keit als vorbildlich weiterzuentwickeln (Abgasreduktion, alternative Treib-
stoffe, CO2-freie Schifffahrt, Transporteffizienz)?
8. Welchen Beitrag zur Erreichung des in Frage 1 genannten Ziels leisten die
Terminals für den Kombinierten Verkehr bzw. die Güterverkehrszentren,
und mit welcher Intensität müssten diese ausgebaut werden, um das o. g.
Ziel zu erreichen?
9. Wie wird die Bundesregierung versuchen, die Ziele des aktuellen Weiß-
buchs Verkehr der Europäischen Kommission im Bereich der Binnenschiff-
fahrt zu erreichen?
10. Wie sieht die Bundesregierung die weiteren Verlagerungspotenziale auf die
Wasserstraße in Deutschland im Vergleich zu anderen großen Binnenschiff-
fahrtsnationen?
Berlin, den 13. April 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion