Vom 30. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9236
17. Wahlperiode 30. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms,
Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im Freistaat Bayern seit dem
Jahr 2000
In letzter Zeit häufen sich die Vorwürfe, dass auffällig viele Verkehrsinfrastruk-
turinvestitionen im Wahlkreis sowie in den heimatlichen Bundesländern des
Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer,
und seiner Staatssekretäre vorgenommen werden. Aus diesem Grund bietet sich
ein Vergleich der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen der letzten zehn Jahre in
den verschiedenen Bundesländern als Instrument zur Überprüfung dieses Vor-
wurfs an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis heute Finanzmittel
in den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen
a) im Freistaat Bayern investiert,
b) im Vergleich dazu in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach
Bundesländern, investiert?
2. In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis heute Finanzmittel
in den Ausbau von Bundeswasserstraßen
a) in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, aufgeschlüsselt nach Maß-
nahmen, investiert,
b) in den einzelnen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen, in-
vestiert?
3. In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis heute Finanzmittel
in den Neu- und Ausbau von Schienenwegen
a) im Freistaat Bayern, aufgeschlüsselt nach Projekten, investiert,
b) im Vergleich dazu in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach
Bundesländern, investiert?
4. In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis heute Finanzmittel
in den Neu- und Ausbau von Autobahnen
a) im Freistaat Bayern investiert,
b) im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach
Bundesländern, investiert?
Drucksache 17/9236 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie hoch sind die Haushaltsmittel für 2012, jeweils aufgeschlüsselt nach
Neu-, Ausbau und Erhalt von Bundesstraßen und von Autobahnen
a) im Freistaat Bayern,
b) im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern?
6. Wie viele Kilometer Bundesstraßen wurden jährlich durch den Neu- und
Ausbau von Bundesstraßen vom 1. Januar 2000 bis heute
a) im Freistaat Bayern realisiert,
b) im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern realisiert?
7. Wie viele Kilometer neue Schienenwege wurden jährlich vom 1. Januar
2000 bis heute
a) im Freistaat Bayern, aufgeschlüsselt nach Art der Maßnahme bzw. Aus-
baustandard, realisiert,
b) in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und
Art der Maßnahme bzw. Ausbaustandard, realisiert?
8. Wie viele Kilometer Autobahnen wurden jährlich durch den Neu- und Aus-
bau von Autobahnen vom 1. Januar 2000 bis heute
a) im Freistaat Bayern realisiert,
b) im Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern realisiert?
9. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten pro Kilometer für Betrieb
und Wartung der Bundesstraßen im Freistaat Bayern und, im Vergleich dazu,
in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
10. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung
der Schienenwege im Freistaat Bayern und, im Vergleich dazu, in den an-
deren Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
11. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten pro Kilometer für Betrieb
und Wartung der Autobahnen im Freistaat Bayern im Allgemeinen und, im
Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bun-
desländern?
12. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung
der Bundeswasserstraßen im Freistaat Bayern im Allgemeinen und, im
Vergleich dazu, in den anderen Bundesländern, aufgeschlüsselt nach Bun-
desländern?
13. In welcher Höhe sind seit dem 1. Januar 2000 insgesamt Bundesmittel in die
Erhaltung von Bundesstraßen und Autobahnen im Freistaat Bayern für Ein-
zelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro über-
steigen, jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesstraßen, Autobahnen?
14. In welcher Höhe sind seit dem 1. Januar 2000 insgesamt Bundesmittel in
die Erhaltung von Bundesstraßen und Autobahnen im Freistaat Bayern für
Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro un-
terschreiten, jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesstraßen, Autobahnen?
15. Wie viele Bahnhöfe im Freistaat Bayern profitierten vom Konjunkturpro-
gramm I und II für Bahninfrastruktur im Vergleich zu anderen Bundeslän-
dern, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
16. Auf welcher Höhe belaufen sich die Mittel der Konjunkturprogramme
a) für Projekte im Freistaat Bayern,
b) im Vergleich dazu, für Projekte in den anderen Bundesländern?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9236
17. Wie viele neue Kilometer Schienenwege umfassen die Konjunkturpro-
gramme, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Art der Maßnahme bzw.
Ausbaustandard?
18. Wie viele Mittel wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis zum heutigen
Zeitpunkt für Maßnahmen zur Lärmsanierung, aufgeschlüsselt nach Bun-
desländern, ausgegeben?
19. Wie viele Mittel wurden jährlich vom 1. Januar 2000 bis zum heutigen
Zeitpunkt für Maßnahmen zur Lärmsanierung im Freistaat Bayern, aufge-
schlüsselt nach Einzelprojekten, ausgegeben?
20. Wie viel Geld ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits für die zukünftigen Maß-
nahmen zur Lärmsanierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, ver-
plant?
21. Wie viel Geld ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits für die zukünftigen Maß-
nahmen zur Lärmsanierung im Freistaat Bayern, aufgeschlüsselt nach Ein-
zelprojekten, verplant?
22. Wie bewertet und erklärt die Bundesregierung, dass sich fast alle Neubau-
projekte des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms in den Bundesländern
des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter
Ramsauer, und seiner Staatssekretäre bzw. im Wahlkreis der Bundeskanz-
lerin befinden?
Berlin, den 30. März 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion