Vom 28. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9206
17. Wahlperiode 28. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Aydan Özog˘uz, Lars Klingbeil, Petra Crone, Martin Dörmann,
Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme,
Johannes Kahrs, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Caren Marks,
Petra Merkel (Berlin), Franz Müntefering, Thomas Oppermann, Sönke Rix,
Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Ulla Schmidt (Aachen), Stefan Schwartze,
Peer Steinbrück, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Dagmar Ziegler, Brigitte Zypries,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Internetdialogforen der Bundesregierung, Medienkompetenz und
Medienkompetenzforschung
Zahlreiche Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt veranstalten bzw.
haben Internetdialogforen veranstaltet. Das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 12. Dezember 2011 erste Hand-
lungsempfehlungen, die im Rahmen des „Dialog Internet“ erarbeitet wurden,
vorgestellt.
Besondere Herausforderungen stellen die Verbesserung der Medienkompetenz
von Kindern und Jugendlichen, Eltern und pädagogischen Fachkräften, die
stärkere Sensibilisierung für Datenschutz im Internet sowie der Umgang mit
jugendgefährdenden Inhalten dar. Hier bedarf es eines Gesamtkonzepts.
Wir fragen die Bundesregierung:
Internetdialogforen
1. Welche Bundesministerien haben bislang Internetdialogforen durchgeführt?
2. Welche Konzeption lag jeweils diesen Internetdialogforen zu Grunde, und
inwiefern wurden dabei jugendschutzpolitische Aspekte berücksichtigt?
3. In welcher Höhe wurden dafür Mittel in den Bundeshaushalt seit 2009 ein-
gestellt (bitte jeweils nach Bundesministerien, Haushaltstiteln und Jahren
gesondert auflisten)?
4. Werden die Dialogforen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jewei-
ligen Bundesministerien betreut, oder werden externe Dienstleister hinzuge-
zogen (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
5. Planen weitere Bundesministerien die Etablierung solcher Internetdialogfo-
ren, und wenn ja, um welche Bundesministerien handelt es sich dabei?
6. Inwieweit gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Bundesministe-
rien bezüglich der Durchführung und Beteiligung (z. B. im Rahmen einer in-
terministeriellen Arbeitsgruppe)?
a) Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/9206 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Wenn ja, welche Bundesministerien sind daran beteiligt?
7. Hat die Bundesregierung eine wissenschaftliche Evaluierung bezüglich der
Beteiligung und Qualität der Beiträge in den bereits durchgeführten Dia-
logforen durchgeführt bzw. durchführen lassen?
a) Wenn ja, wann soll diese der Öffentlichkeit vorgelegt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
„Dialog Internet“
8. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung einer Kin-
der- und Jugendnetzpolitik und eines wirksamen Jugendmedienschutzes,
und welche Maßnahmen haben dabei für sie oberste Priorität?
9. Wie hoch sind die Bundesmittel, die für die in Aussicht gestellten drei
Maßnahmen (Internet-Kinderschutzzentrum, Online-Jugendbeteiligung,
Kampagne zum Jugendmedienschutz) zukünftig zur Verfügung stehen
(bitte jeweils nach Maßnahme aufschlüsseln)?
10. Wann wird das angekündigte Internet-Kinderschutzzentrum seine Arbeit
aufnehmen, und wie soll die fachliche Begleitung dieses Zentrums erfol-
gen?
11. Wo wird das angekündigte Internet-Kinderschutzzentrum institutionell an-
gesiedelt?
12. Welche Personalausstattung ist für das Internet-Kinderschutzzentrum ge-
plant (bitte nach Anzahl der Stellen, Stellenumfang und Vergütungsgruppen
aufschlüsseln)?
13. Wie sollen bei der Implementation eines Internet-Kinderschutzzentrums
Doppelstrukturen vermieden werden?
14. Mit welchen öffentlichen und privaten Stellen soll das Internet-Kinder-
schutzzentrum nach Ansicht des BMFSFJ zusammenarbeiten?
15. Welche inhaltlichen Aufgaben und Schwerpunkte wird das geplante Inter-
net-Kinderschutzzentrum – über die angekündigte Etablierung eines zen-
tralen Notrufbuttons hinaus – übernehmen?
16. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Kampf gegen Mob-
bing im Internet über den geplanten Notrufbutton hinaus, und welche wei-
teren Maßnahmen plant sie?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit bestehender Regelun-
gen (z. B. im Strafgesetzbuch) in Bezug auf Mobbing im Internet, und er-
wägt die Bundesregierung die Einführung eines eigenen Straftatbestandes
im Falle von exzessivem Mobbing?
Wenn nein, warum nicht?
18. Wann werden die Kommunen mit der angekündigten Software zur besse-
ren Online-Jugendbeteiligung ausgestattet?
19. Welche Institution hat diese Software entwickelt bzw. wird diese Software
entwickeln?
20. Wie viele Kommunen haben bislang ihr Interesse an einer solchen Soft-
ware bekundet?
21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über erfolgreiche Kampagnen
zur Online-Jugendbeteiligung in anderen Staaten vor, und wenn ja,
welche?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9206
22. Plant die Bundesregierung – wie in einer Handlungsempfehlung der UAG
„Partizipation“ vorgeschlagen –, einen „internationalen Austauschprozess“
über innovative Partizipationsverfahren anzustoßen, und wenn ja, bis
wann?
23. Wann wird das BMFSFJ die angekündigte Kampagne zum Jugendmedien-
schutz starten?
24. Welche inhaltlichen Schwerpunkte hat diese Kampagne?
25. Plant die Bundesregierung die Umsetzung der Handlungsempfehlung der
UAG „Medienkompetenz“, einen „Projektdatenpool für Beratung, Vermitt-
lung und Vernetzung – Onlinedatenbank und Clearingstelle“ einzurichten?
a) Wenn ja, wie und bis wann soll die Umsetzung erfolgen?
b) Wenn nein, warum nicht?
26. Ist geplant, weitere Handlungsempfehlungen des „Dialog Internet“ umzu-
setzen?
Wenn ja, welche, wann und mit Mitteln in welcher Höhe?
27. Wie viele Treffen und Arbeitsgruppensitzungen haben im Rahmen des
„Dialog Internet“ stattgefunden, und wer hat daran teilgenommen?
28. Wie viele Nutzerinnen und Nutzer haben sich für die Online-Kommentar-
funktion registriert?
29. Wie viele Beiträge wurden von den registrierten Nutzerinnen und Nutzern
abgegeben, und zu welchen Themen wurden diese Beiträge gepostet?
30. Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligungsquote und die Qualität
der Beiträge?
31. Auf wie viele Kommentare haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
BMFSFJ bzw. Expertinnen und Experten des „Dialog Internet“ geantwor-
tet?
32. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Nutzerin-
nen und Nutzer der Online-Kommentarfunktion im Kinder- und Jugendli-
chenalter waren?
33. Inwieweit ist eine Evaluierung der Maßnahmen und ihre wissenschaftliche
Fundierung vorgesehen, wie es auch die Enquete-Kommission „Internet
und digitale Gesellschaft“ einvernehmlich vorgeschlagen hat?
Medienkompetenz und Medienkompetenzforschung
34. Teilt die Bundesregierung die Feststellung der Enquete-Kommission „In-
ternet und digitale Gesellschaft“, dass erhebliche Defizite im Bereich der
Medienkompetenzforschung bestehen, und wo sieht sie diese?
35. Wird die Bundesregierung den Vorschlag der Enquete-Kommission „Inter-
net und digitale Gesellschaft“ von längerfristigen Forschungsprogrammen
aufgreifen, den diese vor dem Hintergrund der Feststellung gemacht hat, dass
im Bereich der Medienkompetenzforschung erhebliche Defizite bestehen
und dass es eine Verbreiterung der Forschungsaktivitäten geben müsse?
a) Wenn ja, wann und mit Mitteln in welcher Höhe sollen welche For-
schungsprogramme auf den Weg gebracht werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/9206 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
36. Für welche konkreten Maßnahmen sind die in den Bundeshaushalt des Be-
auftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zusätzlich einge-
stellten Mittel zum Ausbau des technischen Jugendmedienschutzes und zur
Stärkung der technischen Medienkompetenz eingeplant, und bis wann sol-
len diese eingesetzt werden?
37. Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung bei diesen geplanten
Maßnahmen bzw. Forschungsvorhaben setzen?
38. Wann wird die Bundesregierung erste Arbeitsergebnisse der geplanten
Maßnahmen bzw. Forschungsvorhaben vorlegen?
39. Welche weiteren Vorhaben plant die Bundesregierung im Bereich Medien-
kompetenz und Medienkompetenzforschung (bitte mit Zeitangaben)?
Berlin, den 28. März 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion