Vom 23. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9106
17. Wahlperiode 23. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann
E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiekonsensgespräche und weitere auf den Energiekonsens bezogene
Gespräche zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahlperiode
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/1533 antwortete die Bundesregierung,
dass im Juni 1995 die zweite Runde der Energiekonsensgespräche der Bundes-
regierung, von Dr. Helmut Kohl zur deutschen Energiepolitik mit Energiever-
sorgungsunternehmen, Parteien und Umweltverbänden gegeben, ohne Ergebnis
endete. Am 5. Dezember 1996 und am 13. Januar 1997 gab es darüber hinaus
Gespräche zum Energiekonsens zwischen der Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, dem Bundesminister
für Wirtschaft, Günter Rexrodt, und den Energieversorgungsunternehmen, die
in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht mit aufgeführt worden sind. Es ist
davon auszugehen, dass die Bundesregierung auch weitere sogenannte Energie-
konsensgespräche zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahlperiode ge-
führt hat. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass die Bundesregierung auch
sich auf den Energiekonsens beziehende Gespräche geführt hat, die nicht unter
dem Begriff „Energiekonsensgespräche“ zusammengefasst wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gab es zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahlperiode noch weitere
sogenannte Energiekonsensgespräche gemäß der ersten und zweiten Runde
bis Juni 1995 zwischen Bundes- und Landesregierungen sowie den sie
tragenden Parteien, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Elektrizitätswirt-
schaft, der verarbeitenden Industrie oder weiteren Akteuren, und wenn ja,
wann genau fanden diese Gespräche statt, und wer hat daran genau teilge-
nommen (bitte Personen, teilnehmende Bundesressorts und Daten aller be-
treffenden Sitzungen angeben)?
2. Sind aus Sicht der Bundesregierung die Gespräche vom 5. Dezember 1996
und vom 13. Januar 1997 nicht als Energiekonsensgespräche im Sinne der
ersten und zweiten Runde der Energiekonsensgespräche bis Juni 1995 zu
bezeichnen, und wenn nein, wie werden die Gespräche nach Auffassung der
Bundesregierung dann bezeichnet?
3. Sofern die Bundesregierung die Gespräche zum Energiekonsens vom 5. De-
zember 1996 und vom 13. Januar 1997 anders bezeichnet, sind unter diesem
Namen weitere Gespräche zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahl-
periode geführt worden, und wenn ja, wann genau fanden diese Gespräche
statt, und wer hat daran genau teilgenommen (bitte Personen, teilnehmende
Bundesressorts und Daten aller betreffenden Sitzungen angeben)?
Drucksache 17/9106 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Gab es zudem weitere Gespräche zwischen Juni 1995 und dem Ende der
13. Wahlperiode, die mit den Gesprächen vom 5. Dezember 1996 und vom
13. Januar 1997 vergleichbar sind, und wenn ja, wann genau fanden diese
Gespräche statt, und wer hat daran genau teilgenommen (bitte Personen,
teilnehmende Bundesressorts und Daten aller betreffenden Sitzungen ange-
ben)?
5. Gab es darüber hinaus zwischen Juni 1995 und dem Ende der 13. Wahl-
periode noch weitere Gespräche oder Gesprächsrunden, die sich thematisch
mit dem Energiekonsens beschäftigt haben, aber laut der Bundesregierung
nicht
a) unter dem Begriff der Energiekonsensgespräche gemäß der ersten und
zweiten Runde der Energiekonsensgespräche bis Juni 1995 zusammenzu-
fassen sind
oder
b) mit der Definition der Gespräche vom 5. Dezember 1996 und vom 13. Ja-
nuar 1997 gleichzusetzen sind?
Wenn ja, wann genau fanden diese Gespräche statt, und wer hat daran genau
teilgenommen (bitte Personen, teilnehmende Bundesressorts und Daten aller
betreffenden Gespräche angeben)?
6. Was war ggf. der Inhalt dieser Gespräche und Gesprächsrunden?
7. In welcher Form (z. B. Protokolle, Vermerke, handschriftliche Notizen)
wurden ggf. diese Inhalte verzeichnet, und wo sind sie zu finden (bitte mit
Angabe der jeweiligen Archive oder anderweitigen Dokumentationsmög-
lichkeiten)?
Berlin, den 23. März 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion