Vom 23. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9104
17. Wahlperiode 23. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fragen zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe
(Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen
17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/7927 und 17/8847)
Bei dieser Kleinen Anfrage handelt es sich um die mittlerweile sechste Kleine
Anfrage zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung (im Weiteren auch kurz Martini-
Stiftung oder nur Stiftung) bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Roh-
stoffe (BGR). Die bisherigen, die Stiftung betreffenden Antworten der Bundes-
regierung finden sich auf den Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329,
17/7927 und 17/8847.
Die Vorbemerkungen der Fragesteller und der Bundesregierung auf Bundes-
tagsdrucksache 17/7927 enthalten eine umfassende Darstellung der bisherigen
Vorgänge und Erkenntnisse bezüglich der Stiftung und der BGR sowie die un-
terschiedlichen Sichtweisen der Fragesteller und der Bundesregierung auf die
Verbindung der Stiftung mit der BGR. Daher wird hier auf eine erneute umfas-
sende Darstellung verzichtet.
Diese Kleine Anfrage zielt vor allem auf die Abfrage von Aspekten ab, die mit
einer von der BGR zunächst aus dem Aktenbestand entfernten Akte zur Stif-
tung zu tun haben. Hinzu kommen Aspekte, bei denen die Antwort der Bundes-
regierung auf die letzte Kleine Anfrage wenig erhellend bis inhaltsfrei ausfiel.
Für das Verständnis einiger der nachfolgenden Fragen ist anzumerken, dass der
1987 gegründeten Hans-Joachim-Martini-Stiftung ein 1981 gegründeter, gleich-
namiger Verein vorausging.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Prüfungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-
logie (BMWi) die BGR-Akte zur Martini-Stiftung, die laut der Antwort der
Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7329 zu Frage 23 aus 12 Ord-
nern plus einem Umschlag besteht, in diesem Jahr unterzogen (bitte auch mit
Angabe des Prüfungszeitraums)?
2. Was waren die genauen Ergebnisse dieser Prüfungen (bitte im Wortlaut),
und in welchen schriftlichen Berichten, Vermerken etc. welchen Datums
sind sie festgehalten?
3. Sollen noch weitere Prüfungen dieser BGR-Akte vorgenommen werden,
und falls ja, welche, von wem, und bis wann?
Drucksache 17/9104 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie neben den Förderpreisen
der Stiftung in ihren bisherigen Antworten auf unsere Anfragen zur Mar-
tini-Stiftung und zur BGR lediglich einzelne Geldflüsse von der Stiftung an
die BGR genannt hat – auf Bundestagsdrucksache 17/7927 Anlage 1 –, mit
der Einschränkung, dass es sich dabei um keine vollständige Auflistung
handelt?
5. Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass sich ihre Auflistung auf
Bundestagsdrucksache 17/7927 Anlage 1 auf den Zeitraum 1994 bis 2005
beschränkte?
6. Enthält die BGR-Akte zur Martini-Stiftung Belege für weitere, von der
Bundesregierung in ihren Antworten auf unsere fünf Kleinen Anfragen bis-
lang noch nicht genannten Geldflüsse vom Hans-Joachim-Martini-Verein
und der -Stiftung an die BGR (es wird explizit um eine klare Antwort gebe-
ten und keinen erneuten Verweis auf alte Antworten)?
a) Falls ja, um welche Geldflüsse in welcher Höhe und wann genau han-
delt es sich dabei?
b) Welche Personen waren seitens Verein/Stiftung und seitens BGR die an
diesen Geldflüssen jeweils beteiligten Personen?
7. Sind alle diese Geldflüsse nach den bisherigen Prüfungen rechtlich sicher
nicht zu beanstanden (bitte mit Angabe des jeweiligen Grundes)?
Falls nein, welche Geldflüsse sind zu beanstanden, warum, und wie will
die Bundesregierung diesbezüglich weiter vorgehen?
8. Falls das BMWi die BGR-Akte zur Martini-Stiftung nicht auf Geldflüsse
von Verein/Stiftung zur BGR überprüft hat, wieso tat es das nicht?
9. Welche anderen Förderungen für die BGR, für BGR-Projekte oder einzelne
BGR-Mitarbeiter sowie Geldflüsse an die BGR oder einzelne BGR-Mitar-
beiter hat es neben denen, die über Konten des Bundes verwaltet wurden,
noch gegeben (vgl. diesbezügliche Formulierung der Bundesregierung in
der Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/7927, zu Frage 1)?
10. Finden sich im Zusammenhang mit der Frage 9 Hinweise in der BGR-Akte
zur Martini-Stiftung?
11. Enthält die BGR-Akte zur Martini-Stiftung auch die jährlichen finanziellen
Prüfberichte (Kurzübersichten zur Einnahmen- und Ausgabenrechnung und
zur Vermögensaufstellung) der Martini-Stiftung und des Hans-Joachim-
Martini-Vereins?
Falls ja, für jeweils welche Jahre?
12. Wie lautet jeweils die genaue (äußere) Beschriftung im Wortlaut auf dem
Äußeren jedes der 12 Aktenordner (Ordnerrücken, Ordnerdeckel etc.) und
dem Äußeren des einen Umschlags, aus denen die BGR-Akte zu Martini-
Stiftung bestand (bitte vollständige Wortlautangabe)?
13. Enthalten diese 12 Aktenordner und der eine Umschlag in ihrem Inneren
eine Art Deckblatt mit einer Inhaltsübersicht o. Ä.?
Ernennung von BGR-Kuratoriumsmitgliedern
14. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass weder aus den Antworten auf
Bundestagsdrucksache 17/7329, zu Frage 46 noch aus den Antworten auf
Bundestagsdrucksache 17/7073, zu Frage 10 hervorgeht, ob im BMWi
interne schriftliche Vermerke oder Ähnliches existieren zu den konkreten
Gründen, die aus Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine
Berufung Dr. Walter Hohlefelders in das BGR-Kuratorium sprachen, oder
ob derartige schriftlichen Vermerke o. Ä. im BMWi nicht existieren?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9104
15. Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass in Frage 14 auf Bundes-
tagsdrucksache 17/8847 ganz konkret nach der etwaigen Existenz derarti-
ger Vermerke o. Ä. im BMWi gefragt wurde?
16. Existieren derartige, interne vorbereitende Vermerke o. Ä. zu den ganz spe-
zifischen, konkreten Gründen, die aus Sicht der damals zuständigen Perso-
nen im BMWi für eine Berufung Dr. Walter Hohlefelders in das BGR-Ku-
ratorium sprachen im BMWi oder existieren sie nicht (es wird explizit um
eine Antwort auf diese konkrete Frage gebeten und darum, nicht erneut auf
irgendwelche Stellen zu verweisen, die keine Antwort auf diese Frage ge-
ben)?
17. Falls ja, welche konkreten Begründungen für die Berufung Dr. Walter
Hohlefelders in das BGR-Kuratorium werden darin genannt (bitte Wort-
laut)?
18. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass weder aus den Antworten auf
Bundestagsdrucksache 17/7329, zu Frage 46 noch auf Bundestagsdruck-
sache 17/7073, zu Frage 10 hervorgeht, ob im BMWi interne schriftliche
Vermerke oder Ähnliches existieren zu den konkreten Gründen, die aus
Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine Berufung
Dr. Bruno Thomauskes in das BGR-Kuratorium sprachen, oder ob der-
artige schriftlichen Vermerke o. Ä. im BMWi nicht existieren?
19. Kann die Bundesregierung ferner bestätigen, dass in Frage 17 auf Bundes-
tagsdrucksache 17/8847 ganz konkret nach der etwaigen Existenz derarti-
ger Vermerke o. Ä. im BMWi gefragt wurde?
20. Existieren derartige, interne vorbereitende Vermerke o. Ä. zu den ganz spe-
zifischen, konkreten Gründen, die aus Sicht der damals zuständigen Perso-
nen im BMWi für eine Berufung Prof. Dr. Bruno Thomauskes in das BGR-
Kuratorium sprachen im BMWi oder existieren sie nicht (es wird explizit
um eine Antwort auf diese konkrete Frage gebeten und darum, nicht erneut
auf irgendwelche Stellen zu verweisen, die keine Antwort auf diese Frage
geben)?
21. Falls ja, welche konkreten Begründungen für die Berufung Prof. Dr. Bruno
Thomauskes in das BGR-Kuratorium werden darin genannt (bitte Wort-
laut)?
Berlin, den 23. März 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion