Vom 27. November 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/91
17. Wahlperiode 27. 11. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle,
Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Brigitte Pothmer, Dorothea Steiner,
Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atommülllager Asse – Rechtsberatung und Informationspolitik
Die Atommülleinlagerung ins Endlager Morsleben im Zeitraum 1994 bis 1998
war höchst umstritten. Der damals dafür zuständige Abteilungsleiter im Bun-
desministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) G. H.
wechselte nach der 13. Wahlperiode vom BMU zum Atomkraftwerke betrei-
benden Energiekonzern Viag (heute E.on), um diesen bei den Verhandlungen
zum Atomausstieg zu beraten und zu unterstützen. Seit dem Jahr 2007 ist er als
Mitglied der Kanzlei „Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier“ als Rechtsberater
des ehemaligen Betreibers des Atommülllagers Asse II (kurz Asse), Helmholtz
Zentrum München, tätig (vgl. Bundestagsdrucksache 17/29, Frage 75). Diesem
war aufgrund einer Reihe von Verfehlungen im Jahr 2008 von der Bundesregie-
rung die Zuständigkeit für die Asse entzogen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An wie vielen Treffen/Besprechungen im Zusammenhang mit der Asse
nahm der ehemalige Abteilungsleiter G. H. im BMU im Rahmen der
Rechtsberatung für das Helmholtz Zentrum München insgesamt teil?
2. Wann und wo genau fanden sie statt (bitte mit thematischer Zuordnung zu
einem der in Bundestagsdrucksache 17/29, Frage 75 genannten drei Bera-
tungsfelder Verfahren am Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Betreiber-
wechsel und Strafverfahren/Untersuchungsausschuss angeben)?
3. Wie viele Treffen/Besprechungen von Vertretern der Kanzlei „Redeker,
Sellner, Dahs & Widmaier“ und Vertretern des Helmholtz Zentrums
München, an denen keine weiteren Parteien teilnahmen, gab es im Zusam-
menhang mit der Asse?
4. Wer nahm an welchen dieser Treffen vonseiten des Helmholtz Zentrums
München teil?
5. Existieren von den Treffen, an denen ausschließlich Vertreter der Kanzlei
„Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier“ und des Helmholtz Zentrums
München teilnahmen, Vermerke des Helmholtz Zentrums München (bitte
einzeln angeben)?
Drucksache 17/91 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Kann das Helmholtz Zentrum München die Existenz des Vermerks vom April
2008 bestätigen, über den die „tageszeitung“ und die „Hannoversche Allge-
meine Zeitung“ am 15. September 2009 berichteten, und von wem stammt er?
7. Seit wann ist der Vermerk dem Bundesministerium für Bildung und For-
schung bekannt?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem Vermerk festgehaltene Infor-
mationspolitik gegenüber den Anwohnern und der Öffentlichkeit?
9. Sieht sie darin einen Konflikt zu Artikel 10 des Umweltinformations-
gesetzes?
Falls ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Berlin, den 27. November 2009
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion