BT-Drucksache 17/9069

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok 18960/11 - Drucksache 17/8515 Nr. A.36 -

Vom 21. März 2012

---

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9069
17. Wahlperiode 21. 03. 2012

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Konzessionsvergabe
KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11
– Drucksache 17/8515 Nr. A.36 –

A. Problem

Verringerung der Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen im Inter-
esse der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer durch Schaffung eines separa-
ten Rechtsinstruments für die Konzessionsvergabe; Schaffung eines EU-Rah-
mens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften

B. Lösung

Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Kenntnisnahme des Vorschlags für
eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kon-
zessionsvergabe.

C. Alternativen

Annahme einer Entschließung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 17(9)726 oder Absehen
von einer über die Kenntnisnahme hinausgehenden Empfehlung.

D. Kosten

Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

E. Bürokratiekosten

Wurden im Ausschuss nicht erörtert.

Drucksache 17/9069 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

die Unterrichtung auf Drucksache 17/8515 Nr. A.36 zur Kenntnis zu nehmen
und folgende Entschließung anzunehmen:

„Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stellt fest:

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 im Rahmen der Binnen-
marktakte (Single Market Act) ein Legislativpaket zur Modernisierung des Ver-
gaberechts vorgelegt, darunter einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Vergabe
von Konzessionen (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok.-Nr. 18960/11). Damit
würde eine EU-weite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen
auch im öffentlichen Auftragswesen zwingend vorgeschrieben.

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5, Abs. 3 EUV i.V. mit Art. 28, Abs. 2,
Satz 1 GG) würde durch einen solchen Rechtsakt der Gestaltungsspielraum der
Kommunen erheblich eingeschränkt.

Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts gerade
im Bereich der Trinkwasserversorgung sorgt nicht – wie von der Kommission
begründet – für mehr Transparenz, sondern für mehr Bürokratie und letztlich
für höhere Kosten für die Verbraucher.

Der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in
Deutschland ist letztlich auf die von den Kommunen verantwortete Wasserver-
sorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen. Bei einer EU-weiten Aus-
schreibung stünde vielmehr zu befürchten, dass die Qualität dieser Versorgung
zum Nachteil der Verbraucher signifikant sinkt. Von grenzüberschreitendem
Dienstleistungsverkehr kann man gerade bei der Wasserversorgung im Übrigen
nicht sprechen.

Bei Dienstleistungskonzessionen hat der Gemeinschaftsgesetzgeber bislang be-
wusst auf sekundärrechtliche Regelungen der Vergabe verzichtet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gel-
ten im Vergaberecht die aus den Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeits-
weise der EU (AEUV) abzuleitenden primärrechtlichen Grundsätze der Gleich-
behandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Ein besonderer Rege-
lungsbedarf für Dienstleistungskonzessionen ist somit nicht erforderlich, so der
EuGH.

Diese Einschätzung vertritt auch das Europäische Parlament (EP) in seinem am
18. Mai 2010 beschlossenen Initiativbericht zum Vergaberecht (sog. Rühle-Be-
richt, 2009/2175(INI), A7-0151/2010). Das EP spricht sich hierin vielmehr für
die interkommunale Zusammenarbeit nach Maßgabe der aktuellen Rechtspre-
chung des EuGH aus.

Auch der Bundesrat teilt diese Auffassung und appelliert in seinem Beschluss
vom 12. Februar 2010 (BR-Drs. 846/09) „an die Kommission, den Gestaltungs-
spielraum der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietseinheiten nicht
durch legislative Eingriffe einzuschränken“, was „insbesondere auf Dienstleis-
tungskonzessionen gerichtete Regulierungsbestrebungen der Kommission“ be-
zogen ist.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie weiß um die bisherigen Ver-
dienste der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat zu
Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission mit dem Ziel, dass das

Prinzip der Subsidiarität bei allen EU-Rechtsetzungsakten gewahrt bleibt. Dies

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9069

zeigt auch die Antwort der Bundesregierung vom 19. April 2011 auf eine An-
frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Plänen der Europäischen
Kommission zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: „Die Bundesregie-
rung hält eine Einbeziehung der Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht
im Sinne der uneingeschränkten Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Rege-
lungen nicht für erforderlich oder sinnvoll. […] Die Entscheidungshoheit, ob
eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune selbst oder durch Dritte
erledigt wird, muss auch weiterhin der öffentlichen Hand überlassen bleiben.“

Vor diesem Hintergrund stellt der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
fest: Ordnungspolitisch ist es sinnvoll, Konzessionen aufgrund ihres wirtschaft-
lichen Potentials in einem transparenten und von Wettbewerb geprägten Markt
zu vergeben. Ob die von der Europäischen Kommission anvisierten Ziele mit
dem vorgelegten Richtlinienentwurf erreicht werden können, bedarf einer ein-
gehenden Prüfung und Diskussion. Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen,
dass die staatliche Organisationshoheit, insbesondere das Selbstverwaltungs-
recht der Kommunen gewahrt bleibt. Darüber hinaus muss der Rechtsrahmen
für Konzessionen so ausgestaltet sein, dass er für die Praxis handhabbar ist. Die
strukturellen Auswirkungen der Richtlinie auf bestimmte Bereiche staatlichen
Handelns und einzelne Branchen, darunter insbesondere auch auf die Wasser-
versorgung, sind zu bedenken.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ersucht die Bundesregierung,
bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass in dem
Richtlinien-Vorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den be-
sonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung angemessen Rechnung
getragen wird.“

Berlin, den 8. Februar 2012

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ernst Hinsken
Vorsitzende

Manfred Nink
Berichterstatter

Drucksache 17/9069 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

schen Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/8515 Nr. ten die Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/

A.36 in seiner 60. Sitzung am 7. März 2012 beraten und
empfiehlt, diese zur Kenntnis zu nehmen.

DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache 17(9)726 einen
Entschließungsantrag ein.
Bericht des Abgeordneten Manfred Nink

I. Überweisung

Das Ratsdokument 18960/11 wurde mit Überweisungs-
drucksache 17/8515 Nr. A.36 am 30. Januar 2012 gemäß
§ 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage

Die Vergabe von Baukonzessionen unterliegt derzeit nur ei-
nigen wenigen Sekundärrechtsbestimmungen, und für
Dienstleistungskonzessionen gelten allein die allgemeinen
Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi-
schen Union (AEUV). Diese Regelungslücke hat schwer-
wiegende Verzerrungen des Binnenmarkts zur Folge. Insbe-
sondere beschränkt sie den Zugang europäischer Unterneh-
men – vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen – zu
den mit Konzessionen verbundenen wirtschaftlichen Mög-
lichkeiten. Die mangelnde Rechtssicherheit beeinträchtigt
zudem die Effizienz.

Die vorliegende Initiative soll die Unsicherheiten bei der
Vergabe von Konzessionen im Interesse der Auftraggeber
und Wirtschaftsteilnehmer verringern. Die EU-Rechtsvor-
schriften sollen öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen
nicht in ihrer Freiheit beschränken, die in ihre Zuständigkeit
fallenden Aufgaben mithilfe eigener Ressourcen zu erfül-
len; aber wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, ex-
terne Auftragnehmer mit diesen Aufgaben zu betrauen,
muss der tatsächliche Marktzugang aller Wirtschaftsteilneh-
mer in der EU sichergestellt sein.

Angesichts einer sehr angespannten Haushaltslage und wirt-
schaftlicher Schwierigkeiten in vielen EU-Mitgliedstaaten
ist eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel von beson-
derer Bedeutung. Ein angemessener Rechtsrahmen für die
Konzessionsvergabe würde öffentliche und private Investi-
tionen in Infrastrukturen und strategische Dienstleistungen
bei einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis fördern. Die
Kommission hob 2009 in ihrer Mitteilung „Mobilisierung
privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der
Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau
öffentlich-privater Partnerschaften“ hervor, dass eine Legis-
lativinitiative im Bereich der Konzessionen zur Schaffung
eines EU-Rahmens zur Förderung öffentlich-privater Part-
nerschaften beitragen könnte.

III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-

IV. Abgelehnter Entschließungsantrag der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Ausschussdrucksache 17(9)726

Der folgende von den Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Entschließungs-
antrag auf Ausschussdrucksache 17(9)726 fand im Aus-
schuss keine Mehrheit.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stellt fest:
Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist durch das
bestehende Primärrecht der Europäischen Union (Gleich-
behandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz) und
die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtsho-
fes hierzu, hinreichend rechtssicher geregelt. Es besteht da-
her keine Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung mit
den entsprechenden bürokratischen Belastungen für öffent-
liche Auftraggeber und Unternehmen.
Diese Haltung hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie bereits am 1. Dezember 2010 in einem gemeinsa-
men Schreiben an den Kommissar für den Binnenmarkt und
Dienstleistungen, Michel Barnier, zum Ausdruck gebracht
und sich dafür ausgesprochen, dass die Rechtsetzungsinitia-
tive zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein Re-
gelungstatbestand der Europäischen Union sein sollte. Ähn-
liche Beschlüsse haben der Bundesrat (BR-DRS 698/10
11.02.2011) und das Europäische Parlament (Bericht
„Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen“
((2009/2175(INI)) 18.05.2010 und Bericht „Über die Mo-
dernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswe-
sens“((2011/2048(INI) 25.10.2011) gefasst.
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 einen um-
fänglichen Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Dienstleis-
tungskonzessionen vorgelegt. Insbesondere aus Gründen
der Subsidiarität ist es nicht angemessen, dass im Bereich der
Daseinsvorsorge eine Dienstleistungskonzessionspflicht be-
stehen soll. Die Gestaltungsspielräume der Kommunen müs-
sen erhalten bleiben.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie fordert die
Bundesregierung daher auf, im Europäischen Rat darauf
hinzuwirken, den vorgelegten Richtlinienvorschlag zu
Dienstleistungskonzessionen abzulehnen.

V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lage in seiner 60. Sitzung am 8. Februar 2012 abschließend
beraten. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP brachten
zur abschließenden Beratung einen Entschließungsantrag
auf Ausschussdrucksache 17(9)724(neu) ein. Ferner brach-

Deutscher Bundestag – 17. rucksache 17/9069
Wahlperiode – 5 – D

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Entschlie-
ßungsantrags der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussdrucksache
17(9)726.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kenntnis der Unterrich-
tung auf Drucksache 17/8515 Nr. A.36, dem Deutschen
Bundestag die Annahme der aus der Beschlussempfehlung
ersichtlichen Entschließung auf Ausschussdrucksache
17(9)724(neu) zu empfehlen.

Berlin, den 8. Februar 2012

Manfred Nink
Berichterstatter

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9069

Anlage 1
18960/11 RSZ/mh

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

Brüssel, den 21. Dezember 2011 (22.12)
(OR. en)

Interinstitutionelles Dossier:
2011/0437 (COD)

18960/11
MAP 8
MI 684

VORSCHLAG
der Europäischen Kommission
vom 21. Dezember 2011
Nr. Komm.dok.: KOM(2011) 897 endgültig
Betr.: Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES

RATES über die Konzessionsvergabe
Die Delegationen erhalten in der Anlage den mit Schreiben von Herrn Jordi AYET PUIGARNAU,

Direktor, an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Herrn Uwe CORSEPIUS,

übermittelten Vorschlag der Europäischen Kommission.

Anl.: KOM(2011) 897 endgültig
DG C I DE

Drucksache 17/9069 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 20.12.2011
KOM(2011) 897 endgültig

2011/0437 (COD)

Vorschlag für

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Konzessionsvergabe

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEK(2011) 1588 endgültig}
{SEK(2011) 1589 endgültig}

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9069

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

In ihrer Mitteilung „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum
und Vertrauen“ vom 13. April 2011 kündigte die Kommission eine
Legislativinitiative im Bereich der Konzessionen an.

Die Vergabe von Baukonzessionen unterliegt derzeit nur einigen wenigen
Sekundärrechtsbestimmungen, und für Dienstleistungskonzessionen gelten allein die
allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV). Diese Regelungslücke hat schwerwiegende Verzerrungen des
Binnenmarkts zur Folge. Insbesondere beschränkt sie den Zugang europäischer
Unternehmen – vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen – zu den mit
Konzessionen verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die mangelnde
Rechtssicherheit beeinträchtigt zudem die Effizienz.

Die vorliegende Initiative soll die Unsicherheiten bei der Vergabe von Konzessionen
im Interesse der Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer verringern. Die EU-
Rechtsvorschriften sollen öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen nicht in ihrer
Freiheit beschränken, die in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben mithilfe eigener
Ressourcen zu erfüllen; aber wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, externe
Auftragnehmer mit diesen Aufgaben zu betrauen, muss der tatsächliche Marktzugang
aller Wirtschaftsteilnehmer in der EU sichergestellt sein.

Angesichts einer sehr angespannten Haushaltslage und wirtschaftlicher
Schwierigkeiten in vielen EU-Mitgliedstaaten ist eine effiziente Verwendung
öffentlicher Mittel von besonderer Bedeutung. Ein angemessener Rechtsrahmen für
die Konzessionsvergabe würde öffentliche und private Investitionen in
Infrastrukturen und strategische Dienstleistungen bei einem optimalen Preis-
Leistungs-Verhältnis fördern. Die Kommission hob 2009 in ihrer Mitteilung
„Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur
und eines langfristigen Strukturwandels: Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften“
hervor, dass eine Legislativinitiative im Bereich der Konzessionen zur Schaffung
eines EU-Rahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften beitragen
könnte.

Der vorliegende Entwurf wird gemeinsam mit den überarbeiteten Richtlinien über
die öffentliche Auftragsvergabe1 vorgelegt. Er soll zur Verabschiedung eines
separaten Rechtsinstruments für die Konzessionsvergabe führen, das zusammen mit
den zwei überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
(2004/17/EG und 2004/18/EG) einen modernen Rechtsrahmen für das öffentliche
Beschaffungswesen bildet.
1 KOM(2010) 608 endg., Nummer 1.4, Vorschlag Nr. 17.
DE 2 DE

Drucksache 17/9069 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER
FOLGENABSCHÄTZUNG

Vom 12. Mai bis zum 9. Juli 2010 führte die Kommission eine an die breite
Öffentlichkeit gerichtete Online-Konsultation durch. In einer weiteren öffentlichen
Konsultation hörte sie vom 5. August bis zum 30. September 2010 zudem
Unternehmen, Sozialpartner und Auftraggeber an. Die Ergebnisse der
Konsultationen bestätigten, dass die Rechtsunsicherheit zu Problemen führt und die
Unternehmen Hindernissen beim Marktzugang gegenüberstehen. Sie deuteten darauf
hin, dass die EU angemessene Maßnahmen ergreifen sollte. Die Ergebnisse finden
sich unter
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/concessions_en.htm

Diese Ergebnisse wurden in einer Reihe von bilateralen Treffen mit Vertretern der
Mitgliedstaaten, der Kommunen sowie der Unternehmen in den betroffenen
Branchen und ihrer Verbände bestätigt.

Die bei den Konsultationen gewonnenen Erkenntnisse flossen auch in den Bericht
über die Folgenabschätzung ein, den der Ausschuss für die Folgenabschätzung prüfte
und am 21. März 2011 annahm. Der Ausschuss für die Folgenabschätzung gab
Empfehlungen ab, die insbesondere weitere Belege für das Ausmaß der Probleme,
die Folgen der festgestellten Verzerrungen, Unterschiede in der Behandlung
öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie eine weitere Ausarbeitung der
Folgenanalyse und des Vergleichs der einzelnen Optionen betrafen. Diese
Empfehlungen wurden in der neu eingereichten Fassung der Folgenabschätzung
berücksichtigt. Die Stellungnahmen des Ausschusses für die Folgenabschätzung zu
dem Bericht sowie die endgültige Fassung des Berichts über die Folgenabschätzung
und ihre Zusammenfassung werden gemeinsam mit diesem Vorschlag veröffentlicht.

Der Bericht bestätigte die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften. So sind die
Wirtschaftsteilnehmer dem Bericht zufolge häufig ungleichen
Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt und können daher wirtschaftliche Chancen
verpassen. Die Folgen sind zusätzliche Kosten und Nachteile für Wettbewerber in
anderen Mitgliedstaaten, die Auftraggeber und die Verbraucher. Zudem sind sowohl
die Definition des Begriffs „Konzession“ als auch der genaue Inhalt der aus dem
AEUV erwachsenden Verpflichtungen der Transparenz und Nichtdiskriminierung
noch immer unklar. Der daraus resultierende Mangel an Rechtssicherheit erhöht das
Risiko einer Kündigung oder vorzeitigen Beendigung rechtswidrig vergebener
Verträge und hält die Auftraggeber letztlich auch dann von der Konzessionsvergabe
ab, wenn dies eine gute Lösung darstellen könnte.

Selbst wenn die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen würden, um einen auf
den Grundsätzen des AEUV beruhenden Rechtsrahmen zu schaffen, würde die mit
der Auslegung dieser Grundsätze durch die einzelstaatlichen Gesetzgeber
verbundene Rechtsunsicherheit nicht behoben, und es würden weiterhin große
Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten
bestehen. In manchen Fällen wurde darauf hingewiesen, dass das vollständige Fehlen
nationaler Rechtsvorschriften dazu führen kann, dass Konzessionen direkt vergeben
werden, was mit einem entsprechenden Missbrauchsrisiko bis hin zur Korruption
einhergeht.
DE 3 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9069

Als beste Lösung gelten daher Rechtsvorschriften, die auf den derzeitigen
Vorschriften für öffentliche Baukonzessionen aufbauen, angemessen angepasst und
durch weitere Bestimmungen ergänzt werden. Ein restriktiveres Vorgehen würde
darin bestehen, die für öffentliche Aufträge geltenden Bestimmungen auf
Konzessionen anzuwenden. Ein solches Vorgehen wäre jedoch als kontraproduktiv
anzusehen, da es die öffentlichen Auftraggeber von der Konzessionsvergabe abhalten
könnte.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

• Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

• Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die
ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgendem Grund
nicht ausreichend verwirklicht werden:

Die Koordinierung der öffentlichen Vergabeverfahren oberhalb bestimmter
Schwellenwerte hat sich als wichtiges Instrument für die vollständige Umsetzung des
Binnenmarkts im Bereich der öffentlichen Beschaffung erwiesen, da sie den
Wirtschaftsteilnehmern im gesamten Binnenmarkt effektive und gleiche
Zugangsmöglichkeiten zu Konzessionen verschafft. Europaweite Vergabeverfahren
sorgen für Transparenz und Objektivität bei der öffentlichen Beschaffung und tragen
damit zu erheblichen Einsparungen und besseren Beschaffungsergebnissen bei – zum
Nutzen der Behörden der Mitgliedstaaten und letztlich des europäischen
Steuerzahlers.

Dieses Ziel könnte durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem
Maße verwirklicht werden, da diese zwangsläufig zu divergierenden Anforderungen
und möglicherweise zu konfligierenden Verfahrensregelungen führen und damit die
Regulierungskomplexität noch erhöhen und ungerechtfertigte Hindernisse für
grenzüberschreitende Tätigkeiten schaffen würden. Bisher haben viele
Mitgliedstaaten die im AEUV festgelegten Grundsätze der Transparenz und
Gleichbehandlung nicht so ausgelegt, geklärt und umgesetzt, dass eine korrekte
Konzessionsvergabe sichergestellt ist. Die Folgen – ein Mangel an Rechtssicherheit
und eine Abschottung der Märkte – können ohne eine Intervention auf angemessener
Ebene voraussichtlich nicht behoben werden.

Eine Intervention der EU ist daher erforderlich, um bestehende Hindernisse für einen
EU-weiten Konzessionsmarkt zu überwinden und Konvergenz und einheitliche
Ausgangsbedingungen sicherzustellen und so letztlich den freien Waren- und
Dienstleistungsverkehr in allen 27 Mitgliedstaaten zu garantieren.

Der Vorschlag entspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip.
DE 4 DE

Drucksache 17/9069 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er nicht über
das hinausgeht, was erforderlich ist, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des
Binnenmarkts durch die Festlegung begrenzter Bestimmungen für die
Konzessionsvergabe sicherzustellen.

In der Folgenabschätzung wurde eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten ermittelt.
Diese wurden anschließend daraufhin analysiert, ob sie zur Erreichung der Ziele des
Rechtsakts führen könnten. Die Analyse ergab, dass diese Ziele nicht im Wege von
Vertragsverletzungsverfahren oder durch andere legislative Instrumente, wie nicht
verbindliche Vorgaben, erreicht werden können. Die grundlegendsten
Bestimmungen, die derzeit für Baukonzessionen gelten, wurden ebenfalls für
ungeeignet befunden, da sie nicht zu ausreichender Rechtssicherheit und der
Einhaltung der Grundsätze des AEUV führen. Andererseits wurde festgestellt, dass
detailliertere Rechtsbestimmungen – ähnlich denen, die derzeit für die Vergabe
öffentlicher Aufträge gelten – über das für die Erreichung der erwünschten Ziele
erforderliche Maß hinausgehen würden.

• Wahl des Rechtsinstruments

Da sich der Vorschlag auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 AEUV
stützt, wäre der Erlass einer Verordnung zur Festlegung der Vorschriften für die
Beschaffung von Waren und Dienstleistungen nach dem AEUV nicht zulässig. Daher
wird eine Richtlinie vorgeschlagen.

Nichtlegislative Optionen wurden verworfen. Die Gründe hierfür werden in der
Folgenabschätzung im Einzelnen erläutert.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.

5. WEITERE ANGABEN

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Der Vorschlag enthält eine Klausel zur Überprüfung der Auswirkungen der
Anwendung der in Artikel 5 genannten Schwellenwerte auf den Binnenmarkt.

• Einzelerläuterungen zum Vorschlag

Die vorgeschlagene Richtlinie soll Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit im
Rahmen der Konzessionsvergabe garantieren und so zu besseren
Investitionsmöglichkeiten und letztlich zu einem größeren und hochwertigeren
Angebot an Bau- und Dienstleistungen führen. Im Einklang mit der Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf Vertragsänderungen soll sie
für Konzessionen gelten, die nach ihrem Inkrafttreten vergeben werden. Etwaige
vorübergehende Vereinbarungen, die unbedingt notwendig sind, um die Kontinuität
DE 5 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/9069

der Dienstleistungen bis zur Vergabe einer neuen Konzession sicherzustellen,
bleiben davon unberührt.

Die vorstehend beschriebenen Vorteile sollen durch eine Reihe von Vorschriften
über die Verfahren sowie durch Klärungen hinsichtlich der Konzessionsvergabe
erzielt werden, mit denen im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt werden: Erhöhung der
Rechtssicherheit und Gewährleistung eines besseren Zugangs zu den
Konzessionsmärkten für alle Unternehmen in Europa.

Rechtssicherheit

Das Hauptziel dieser Richtlinie ist es, den für die Konzessionsvergabe geltenden
Rechtsrahmen zu klären. Gleichzeitig soll jedoch auch der Anwendungsbereich
dieses Rahmens klar abgegrenzt werden. Die spezifischen Verpflichtungen im
Bereich der Konzessionen sollen die Rechtssicherheit einerseits dadurch erhöhen,
dass sie die Grundsätze des AEUV im Interesse der öffentlichen Auftraggeber und
Vergabestellen klar konkretisieren, andererseits aber auch dadurch, dass die
Wirtschaftsteilnehmer sich auf einige grundlegende Verfahrensgarantien stützen
können.

Begriffsbestimmung: In diesem Vorschlag für eine Richtlinie über die
Konzessionsvergabe wird der Begriff „Konzession“ im Hinblick auf das
Betriebsrisiko genauer definiert. Es wird geklärt, welche Arten von Risiken als
Betriebsrisiken gelten und was unter dem wesentlichen Risiko zu verstehen ist. Der
Vorschlag enthält zudem Vorgaben für die maximale Laufzeit einer Konzession.

Einbeziehung der aus dem AEUV erwachsenden Verpflichtungen in das
Sekundärrecht: Die meisten derzeit für die Vergabe von öffentlichen
Baukonzessionen geltenden Verpflichtungen sollen nun auch auf sämtliche
Dienstleistungskonzessionen angewandt werden. Zudem sieht der Vorschlag
konkrete und präzisere Verpflichtungen in den einzelnen Phasen des
Vergabeverfahrens vor, die auf der Auslegung der Grundsätze des AEUV durch den
Gerichtshof der Europäischen Union basieren. Ferner soll die Anwendung des
Sekundärrechts auf die Konzessionsvergabe im Versorgungssektor ausgeweitet
werden, die gegenwärtig von diesen Vorschriften ausgenommen ist.

Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit: Es besteht ein beträchtliches Maß an
Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen
Stellen von den Bestimmungen für öffentliche Vergabeverfahren erfasst werden
sollte. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
wird in den Mitgliedstaaten und sogar von den einzelnen Auftraggebern
unterschiedlich ausgelegt. In dem vorliegenden Vorschlag wird daher geklärt, in
welchen Fällen zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossene
Konzessionsverträge von den Vorschriften für die Konzessionsvergabe
ausgenommen werden. Diese Klarstellung orientiert sich an den vom Europäischen
Gerichtshof in seiner einschlägigen Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätzen.

Änderungen: Immer häufiger kommt es auch zur Änderung von Konzessionen
während deren Laufzeit, was die Beteiligten vor gewisse Probleme stellt. Eine
spezifische Bestimmung über Änderungen von Konzessionen greift die durch die
Rechtsprechung entwickelten Lösungsansätze auf und sieht eine pragmatische
DE 6 DE

Drucksache 17/9069 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Lösung für den Fall vor, dass unvorhergesehene Umstände während des
Durchführungszeitraums eine Anpassung einer Konzession erfordern.

Besserer Zugang zu den Konzessionsmärkten

Der Vorschlag soll den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zu den
Konzessionsmärkten entscheidend verbessern. Insbesondere sollen die
Bestimmungen die Transparenz und Fairness der Vergabeverfahren erhöhen, indem
sie die Wahlfreiheit der öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen hinsichtlich
Fragen wie der vorherigen und nachträglichen Veröffentlichung, der
Verfahrensgarantien und der anwendbaren Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie
der von den Bietern einzuhaltenden Fristen begrenzen. Zudem soll es für die
Wirtschaftsteilnehmer einfacher werden, den Rechtsweg zu beschreiten, um
Verstöße gegen diese Bestimmungen zu verhindern oder dagegen vorzugehen.

Veröffentlichung im Amtsblatt: Im Interesse der Transparenz und Gleichbehandlung
aller Wirtschaftsteilnehmer sieht der vorliegende Vorschlag eine obligatorische
Veröffentlichung von Konzessionen vor, deren Vertragswert mindestens
5 000 000 EUR beträgt. Dieser für Baukonzessionen bereits geltende Schwellenwert
soll unter Berücksichtigung der von der Kommission zur Vorbereitung des
Vorschlags durchgeführten öffentlichen Konsultationen und Studien nun auch auf
Dienstleistungskonzessionen angewandt werden. So soll sichergestellt werden, dass
der zusätzliche Verwaltungsaufwand und die Kosten in einem angemessenen
Verhältnis zum Vertragswert stehen und die Bestimmungen sich auf Verträge mit
einer klaren grenzübergreifenden Bedeutung konzentrieren. Der Vertragswert, für
den dieser Schwellenwert gilt, wird nach einer im Vorschlag festgelegten Methode
berechnet. Bei Dienstleistungen entspricht dieser Wert dem geschätzten Gesamtwert
aller vom Konzessionsnehmer während der gesamten Laufzeit der Konzession zu
erbringenden Leistungen.

Ferner wird festgelegt, welche Informationen möglichen Bietern mindestens
bereitzustellen sind.

Fristen: Der Vorschlag sieht zudem eine Mindestfrist für Interessenbekundungen im
Rahmen von Konzessionsvergabeverfahren vor, die wie derzeit bei öffentlichen
Baukonzessionen 52 Tage beträgt. Angesichts der für Konzessionsverträge typischen
höheren Komplexität wurde eine längere Frist als für öffentliche Aufträge gewählt.

Auswahl- und Ausschlusskriterien: Der Vorschlag sieht Verpflichtungen hinsichtlich
der Auswahlkriterien vor, die die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen bei
der Konzessionsvergabe einhalten müssen. Diese Bestimmungen sind weniger
restriktiv als ähnliche derzeit für öffentliche Aufträge geltende Vorschriften. Sie
beschränken die Auswahlkriterien jedoch auf Kriterien, die die wirtschaftliche,
finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Bieter betreffen, und grenzen
zudem den Umfang der akzeptablen Ausschlusskriterien ein.

Zuschlagskriterien: Der Vorschlag sieht die Verpflichtung vor, objektive Kriterien
anzuwenden, die mit dem Konzessionsgegenstand im Zusammenhang stehen und die
Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, Nichtdiskriminierung und
Gleichbehandlung garantieren, um sicherzustellen, dass die Angebote unter
wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden und die öffentlichen
DE 7 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/9069

Auftraggeber und Vergabestellen ermitteln können, welches Angebot für sie das
wirtschaftlich günstigste ist. Die Kriterien sollen willkürliche Entscheidungen der
öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen ausschließen und sind vorab in
absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung zu veröffentlichen. Den Mitgliedstaaten
sowie den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen soll es zudem frei stehen,
auch das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die
Konzessionsvergabe vorzusehen bzw. anzuwenden.

Verfahrensgarantien: Anders als die Richtlinien über die öffentliche
Auftragsvergabe enthalten die vorgeschlagenen Bestimmungen keinen festen
Katalog von Vergabeverfahren. Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen
verfügen so über die nötige Flexibilität, um Konzessionen insbesondere entsprechend
den nationalen rechtlichen Traditionen zu vergeben und die Vergabeverfahren
möglichst effizient zu organisieren. Der Vorschlag sieht jedoch insbesondere
hinsichtlich der Verhandlungen einen umfangreichen verfahrensrechtlichen Schutz
bei der Konzessionsvergabe vor. Diese Garantien sollen die Fairness und
Transparenz des Verfahrens sicherstellen.

Rechtsmittel: Mit dem Vorschlag wird der Anwendungsbereich der
Rechtsmittelrichtlinien (Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EG in der durch die
Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung) auf alle Konzessionsverträge oberhalb
des Schwellenwerts erweitert, die wirksame Möglichkeiten garantieren sollen, die
Vergabeentscheidung gerichtlich anzufechten, und von den öffentlichen
Auftraggebern bzw. Vergabestellen einzuhaltende gerichtliche Mindeststandards
vorzusehen.
DE 8 DE

Drucksache 17/9069 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

2011/0437 (COD)

Vorschlag für

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Konzessionsvergabe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Fehlen klarer Bestimmungen zur Vergabe von Konzessionen auf Unionsebene
führt zu Rechtsunsicherheit, Behinderungen des freien Dienstleistungsverkehrs und
Verzerrungen des Binnenmarkts. Wirtschaftsteilnehmer – insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) – können daher oft nicht von ihren Rechten im
Binnenmarkt Gebrauch machen und wichtige wirtschaftliche Chancen verpassen, und
Behörden können öffentliche Mittel möglicherweise nicht so einsetzen, dass die EU-
Bürger von hochwertigen Leistungen zu bestmöglichen Preisen profitieren. Ein
angemessener Rechtsrahmen für die Konzessionsvergabe würde den tatsächlichen,
diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer in der Union und
Rechtssicherheit gewährleisten und so öffentliche Investitionen in Infrastrukturen und
strategische Dienstleistungen für die Bürger fördern.

(2) Das öffentliche Beschaffungswesen spielt in der Strategie Europa 20204 eine zentrale
Rolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstums fördern und gleichzeitig eine möglichst
2 ABl. C […] vom […], S. […].
3 ABl. C […] vom […], S. […].
4 KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010.
DE 9 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/9069

effiziente Nutzung öffentlicher Mittel sicherstellen. Die Vergabe von
Baukonzessionen unterliegt derzeit grundlegenden Bestimmungen der
Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März
2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,
Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, während für die Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen mit grenzübergreifender Bedeutung die Grundsätze des
AEUV gelten, insbesondere die Grundsätze des freien Warenverkehrs, der
Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, sowie die davon abgeleiteten
Grundsätze, wie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung,
Verhältnismäßigkeit und Transparenz. Eine unterschiedliche Auslegung der
Grundsätze des AEUV durch die nationalen Gesetzgeber kann zu Rechtsunsicherheit
führen und große Unterschieden zwischen den Rechtsvorschriften der einzelnen
Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union
wiederholt bestätigt, wobei er jedoch nur teilweise auf bestimmte Aspekte der
Konzessionsvergabe einging. Es ist daher erforderlich, die Bestimmungen des AEUV
in allen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene einheitlich zu konkretisieren und Unterschiede
bei seiner Auslegung zu beseitigen, um hartnäckigen Verzerrungen des Binnenmarkts
ein Ende zu setzen.

(3) Diese Richtlinie sollte das Recht der Mitgliedstaaten bzw. ihrer Behörden, über die
direkte Erbringung von Bauarbeiten oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit oder
die Beauftragung externer Anbieter mit der Durchführung dieser Arbeiten bzw.
Dienstleistungen zu entscheiden, in keiner Weise beschränken. Die Mitgliedstaaten
bzw. ihre Behörden sollten auch weiterhin die Merkmale der zu erbringenden
Dienstleistung bestimmen und dabei auch etwaige qualitative oder preisliche
Bedingungen festlegen können, um Ziele von öffentlichem Interesse zu erreichen.

(4) Für Konzessionen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts ist es zweckmäßig, auf
der Grundlage der Grundsätze des AEUV ein Mindestmaß an Koordinierung der
nationalen Verfahren für die Vergabe vorzusehen, um die Öffnung der
Vergabeverfahren für den Wettbewerb sicherzustellen und eine angemessene
Rechtssicherheit zu gewährleisten. Diese Koordinierungsbestimmungen sollten nicht
über das für die Erreichung der vorstehend genannten Ziele erforderliche Maß
hinausgehen. Den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, diese Bestimmungen zu
ergänzen und weiterzuentwickeln, wenn sie dies für sinnvoll halten, um für eine
bessere Übereinstimmung mit den vorstehend genannten Grundsätzen zu sorgen.

(5) Bestimmte Koordinierungsbestimmungen sollten auch für die Vergabe von Bau- und
Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie der Postdienste gelten, da die nationalen Behörden das
Verhalten von Unternehmen in diesen Branchen beeinflussen können und die
betreffenden Märkte dadurch abgeschottet werden, dass die Mitgliedstaaten besondere
oder ausschließliche Rechte für die Netzeinspeisung und die Bereitstellung bzw. den
Betrieb der Netze zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen gewähren.

(6) Konzessionen sind entgeltliche Verträge zwischen einem oder mehreren
Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern bzw.
Vergabestellen über die Durchführung von Bauarbeiten oder die Erbringung von
Dienstleistungen, wobei die Gegenleistung gewöhnlich im Recht zur Nutzung des
vertragsgegenständlichen Bauwerks bzw. der vertragsgegenständlichen
Dienstleistungen besteht. Die Ausführung dieser Bauarbeiten oder Dienstleistungen
DE 10 DE

Drucksache 17/9069 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

unterliegt bestimmten verbindlichen Verpflichtungen, die vom öffentlichen
Auftraggeber bzw. von der Vergabestelle festgelegt werden und rechtlich durchsetzbar
sind. Bestimmte staatliche Handlungen, wie die Erteilung von Genehmigungen oder
Lizenzen, in deren Rahmen der Staat oder eine Behörde die Bedingungen für die
Ausübung der Wirtschafstätigkeiten bestimmt, sollten dagegen nicht als Konzessionen
gelten. Dies gilt auch für bestimmte Vereinbarungen über das Recht eines
Wirtschaftsteilnehmers, öffentliche Bereiche oder Ressourcen zu nutzen, wie z. B.
Pachtverträge, bei denen der Staat oder der öffentliche Auftraggeber bzw. die
Vergabestelle nur allgemeine Bedingungen für deren Nutzung festlegt, ohne
bestimmte Arbeiten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

(7) Schwierigkeiten bei der Auslegung der Begriffe „Konzession“ und „öffentlicher
Auftrag“ haben zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit der beteiligten Akteure
geführt und zahlreiche Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union nach sich
gezogen. Die Definition des Begriffs „Konzession“ sollte daher geklärt werden, wobei
insbesondere auf das wesentliche Betriebsrisiko zu verweisen ist. Das Hauptmerkmal
einer Konzession, nämlich das Recht, die betreffenden Bauwerke oder
Dienstleistungen zu nutzen, schließt stets die Übertragung eines wirtschaftlichen
Risikos auf den Konzessionsnehmer ein, einschließlich der Möglichkeit, dass die
getätigten Investitionen und die beim Betrieb des Bauwerks oder bei der Erbringung
der Dienstleistungen entstandenen Kosten nicht vollständig ausgeglichen werden
können. Die Anwendung besonderer Bestimmungen auf Konzessionen wäre nicht
gerechtfertigt, wenn der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle den
Vertragspartner von jedem möglichen Verlust freistellen würde, indem er ihm
Mindesteinnahmen garantiert, die mindestens so hoch sind wie die Kosten, die ihm bei
der Durchführung des Vertrags entstehen. Gleichzeitig sollte klargestellt werden, dass
bestimmte Vereinbarungen, die von einem öffentlichen Auftraggeber oder einer
Vergabestelle vollständig vergütet werden, als Konzessionen gelten sollten, wenn der
Ausgleich der dem Betreiber bei der Ausführung der Bauarbeiten oder
Dienstleistungen entstehenden Kosten von der tatsächlichen Nachfrage nach den
Dienstleistungen oder dem Vermögenswert oder von deren bzw. dessen Verfügbarkeit
abhängt.

(8) Sieht eine sektorspezifische Regelung einen garantierten Ausgleich der bei der
Vertragsdurchführung getätigten Investitionen oder anfallenden Kosten des
Auftragnehmers vor, sollte ein solcher Vertrag nicht als Konzession im Sinne dieser
Richtlinie gelten.

(9) Der Begriff der besonderen oder ausschließlichen Rechte ist entscheidend für die
Definition des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, da Einrichtungen, die weder
Vergabestellen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 noch öffentliche Unternehmen
sind, ihren Bestimmungen zur insoweit unterliegen, als sie eine der aufgrund solcher
Rechte erfassten Tätigkeiten ausüben. Es sollte daher klargestellt werden, dass mittels
eines auf objektiven Kriterien beruhenden und insbesondere EU-Rechtsvorschriften
entsprechenden und angemessen bekanntgegebenen Verfahrens gewährte Rechte keine
besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne dieser Richtlinie darstellen. Dies
gilt für die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt5, die
5 ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.
DE 11 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/9069

Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember
1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt6, die
Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember
1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der
Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität7, die
Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1994
über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und
Gewinnung von Kohlenwasserstoffen8 und die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates9. Die immer
vielfältiger werdenden Formen öffentlicher Handlungen machen zudem eine klarere
Definition des Begriffs der Beschaffung selbst erforderlich. Die Vorschriften der
Union über Konzessionen betreffen den Erwerb von Bauarbeiten und
Dienstleistungen, wobei die Gegenleistung in der Nutzung der errichteten Bauwerke
oder erbrachten Dienstleistungen besteht. Der Begriff „Erwerb“ sollte dabei im
weiteren Sinne verstanden werden als Erlangung des Nutzens der jeweiligen
Bauarbeiten oder Dienstleistungen, was nicht unbedingt den Eigentumsübergang auf
den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestelle voraussetzt. Des Weiteren
gelten die Vorschriften dieser Richtlinie in der Regel nicht für die bloße Finanzierung
von Tätigkeiten, die häufig mit der Verpflichtung verbunden ist, erhaltene Beträge bei
nicht bestimmungsgemäßer Verwendung zurückzuzahlen.

(10) Auch hat es sich als notwendig erwiesen, klarzustellen, was unter einer einzelnen
Beschaffung zu verstehen ist, wobei mit Blick auf die Erreichung der in dieser
Richtlinie festgelegten Schwellenwerte der aggregierte Wert aller für die Zwecke der
betreffenden Beschaffung vergebenen Konzessionen zugrunde zu legen und der
Auftrag als Ganzes – unter Umständen unterteilt in Lose – bekanntzumachen ist. Nach
diesem Konzept umfasst eine einzelne Beschaffung sämtliche Lieferungen,
Bauarbeiten und Dienstleistungen, die für die Durchführung eines bestimmten Projekts
erforderlich sind. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein einziges Projekt handelt,
können beispielsweise eine vorausgehende Gesamtplanung und Gesamtkonzeption
durch den öffentlichen Auftraggeber sein oder auch der Umstand, dass die
verschiedenen Bestandteile des Auftrags ein und demselben wirtschaftlichen und
technischen Zweck dienen oder anderweitig logisch miteinander verknüpft sind.

(11) Um bei der Anwendung der Konzessionsvergabevorschriften in den Bereichen der
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste eine wirkliche
Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die von der
Richtlinie erfassten Einrichtungen nicht aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert
werden. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von
Vergabestellen im öffentlichen und im privaten Sektor nicht gefährdet wird. Zudem ist
gemäß Artikel 345 AEUV dafür zu sorgen, dass die Eigentumsordnungen in den
Mitgliedstaaten unberührt bleiben.
6 ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
7 ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
8 ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.
9 ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1.
DE 12 DE

Drucksache 17/9069 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

(12) Vergabestellen können Konzessionen auch vergeben, um mehrere erforderliche
Tätigkeiten ausführen zu lassen, die möglicherweise unterschiedlichen
Rechtsvorschriften unterliegen. Es sollte daher klargestellt werden, dass
Konzessionen, die mehrere Tätigkeiten betreffen, denjenigen Rechtsvorschriften
unterliegen, die für die Tätigkeit gelten, für die sie in erster Linie bestimmt sind. Die
Ermittlung der Tätigkeit, für die die Konzession in erster Linie bestimmt ist, kann auf
einer Analyse der von der Konzession zu erfüllenden Anforderungen beruhen, die die
Vergabestelle zur Schätzung des Konzessionswerts und zur Erstellung der
Konzessionsunterlagen vornimmt. In bestimmten Fällen kann die Feststellung, für
welche Tätigkeit die Konzession in erster Linie bestimmt ist, objektiv unmöglich sein.
Die für solche Fälle geltenden Bestimmungen sollten festgelegt werden.

(13) Es ist angezeigt, bestimmte Dienstleistungskonzessionen vom Anwendungsbereich
dieser Richtlinie auszuschließen, die an einen Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden,
der seinerseits ein öffentlicher Auftraggeber bzw. eine Vergabestelle ist, und auf
einem ausschließlichen Recht beruhen, das diesem Wirtschaftsteilnehmer gemäß
veröffentlichten nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie im Einklang
mit dem AEUV oder mit sektoralen Vorschriften der Union über die Verwaltung von
Netzinfrastrukturen im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten
Tätigkeiten gewährt wurde, da die Anwendung eines wettbewerblichen Verfahrens bei
Vorliegen eines solchen Rechts nicht möglich ist. Abweichend hiervon und
unbeschadet der Rechtsfolgen eines allgemeinen Ausschlusses vom
Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte für Konzessionen gemäß Artikel 8
Absatz 1 die Verpflichtung gelten, eine Vergabebekanntmachung zu veröffentlichen,
um die Einhaltung des Grundsatzes der Transparenz sicherzustellen, soweit nicht
sektorale Rechtsvorschriften Transparenzanforderungen vorsehen.

(14) Es ist angezeigt, bestimmte Dienstleistungs- und Baukonzessionen auszuschließen, die
an ein verbundenes Unternehmen der Vergabestelle vergeben werden, dessen
Haupttätigkeit nicht in der Durchführung solcher Dienstleistungen oder Bauarbeiten
auf dem Markt, sondern in der Durchführung der Bauarbeiten oder Dienstleistungen
für ihre Gruppe besteht. Zudem sollten bestimmte Dienstleistungs- und
Baukonzessionen ausgeschlossen werden, die eine Vergabestelle an ein
Gemeinschaftsunternehmen vergibt, das von mehreren Vergabestellen gebildet wird,
um die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten durchzuführen, und dem diese
Vergabestelle angehört. Es ist jedoch darauf zu achten, dass dieser Ausschluss nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Unternehmen oder
Gemeinschaftsunternehmen führt, die mit den Vergabestellen verbunden sind; es
sollten daher angemessene Regelungen eingeführt werden, insbesondere hinsichtlich
der Höchstgrenzen, innerhalb deren die Unternehmen einen Teil ihres Umsatzes auf
dem Markt erzielen dürfen und bei deren Überschreiten ihnen ohne einen Aufruf zum
Wettbewerb keine Konzession erteilt werden darf, sowie hinsichtlich der
Zusammensetzung der Gemeinschaftsunternehmen und der Stabilität der
Verbindungen zwischen diesen Gemeinschaftsunternehmen und den Vergabestellen,
aus denen sie sich zusammensetzen.

(15) Von der Anwendung der Richtlinie sollten Konzessionen ausgenommen werden, die
von Vergabestellen vergeben werden, um die Durchführung einer in Anhang III
genannten Tätigkeit zu ermöglichen, wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem die
Tätigkeit erfolgt, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die
unbeschränkt zugänglich sind; dies sollte in einem dazu vorgesehenen Verfahren
DE 13 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/9069

gemäß Artikel 27 der Richtlinie [derzeit 2004/17/EG] ermittelt werden. Ein solches
Verfahren sollte den betroffenen Vergabestellen Rechtssicherheit bieten und eine
angemessene Entscheidungsfindung ermöglichen, so dass innerhalb kurzer Fristen
eine einheitliche Anwendung des einschlägigen Unionsrechts gewährleistet ist.

(16) Die Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die internationale Organisationen im
eigenen Namen und für eigene Rechnung vergeben. Es sollte jedoch geklärt werden,
inwieweit die Richtlinie auch für Konzessionen gelten sollte, die von besonderen
internationalen Bestimmungen erfasst sind.

(17) Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit darüber, inwieweit die Vorschriften für die
Konzessionsvergabe auch für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen
gelten. Die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
wird in den Mitgliedstaaten und sogar von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern
und Vergabestellen unterschiedlich ausgelegt. Es sollte daher klargestellt werden, in
welchen Fällen von solchen Auftraggebern vergebene Konzessionen nicht den
Bestimmungen über die öffentliche Konzessionsvergabe unterliegen sollten. Dabei
sollte man sich von den Grundsätzen leiten lassen, die in der einschlägigen
Rechtsprechung des Gerichtshofs dargelegt wurden. Die Tatsache, dass beide
Vertragsparteien selbst öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 sind, schließt als solche nicht die Anwendung der
Vorschriften für die Konzessionsvergabe aus. Die Anwendung der Vorschriften für die
Konzessionsvergabe sollte jedoch die Behörden nicht in ihrer Freiheit beschränken,
über die Art und Weise der Organisation der Durchführung ihrer öffentlichen
Aufgaben zu entscheiden. Konzessionen, die an kontrollierte Einrichtungen vergeben
werden, und die Zusammenarbeit zur gemeinsamen Durchführung der öffentlichen
Aufgaben durch die teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen
sollten daher vom Anwendungsbereich der Bestimmungen ausgenommen werden,
wenn die in der Richtlinie aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Mit dieser Richtlinie
sollte sichergestellt werden, dass eine von ihrem Anwendungsbereich ausgenommene
öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit keine Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu
privaten Wirtschaftsteilnehmern zur Folge hat. Genauso wenig sollte die Teilnahme
eines öffentlichen Auftraggebers als Bieter an einem Vergabeverfahren eine
Wettbewerbsverzerrung zu Folge haben.

(18) Um eine angemessene Veröffentlichung von Bau- und Dienstleistungskonzessionen
sicherzustellen, die von öffentlichen Auftraggebern oder von Vergabestellen vergeben
werden und deren Wert einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, sollte der
Vergabe solcher Verträge eine obligatorische Konzessionsbekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vorausgehen. Die Schwellenwerte sollten mit einer
klaren grenzübergreifenden Bedeutung der Konzessionen für Wirtschaftsteilnehmer in
anderen Mitgliedstaaten verbunden sein. Bei der Berechnung des Vertragswerts einer
Dienstleistungskonzession sollte der Wert aller vom Konzessionsnehmer zu
erbringenden Dienstleistungen aus Sicht eines möglichen Bieters berücksichtigt
werden.

(19) Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollte eine
Konzessionsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung nur unter sehr
außergewöhnlichen Umständen zulässig sein. Diese Ausnahmen sollten sich auf Fälle
beschränken, in denen von Beginn an klar ist, dass eine Veröffentlichung nicht zu
mehr Wettbewerb führen würde, da es objektiv nur einen Wirtschaftsteilnehmer gibt,
DE 14 DE

Drucksache 17/9069 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

der die Konzession durchführen kann. Nur Situationen einer objektiven
Ausschließlichkeit können den Rückgriff auf eine Konzessionsvergabe ohne vorherige
Veröffentlichung rechtfertigen, sofern die Ausschließlichkeitssituation nicht durch den
öffentlichen Auftraggeber oder die Vergabestelle selbst mit Blick auf das anstehende
Vergabeverfahren herbeigeführt wurde und sofern keine geeigneten alternativen
Lösungen zur Verfügung stehen, was eingehend geprüft werden sollte.

(20) Eine Überprüfung so genannter prioritärer und nichtprioritärer Dienstleistungen („A“-
und „B“-Dienstleistungen) durch die Kommission hat gezeigt, dass eine Beschränkung
der vollständigen Anwendung des Beschaffungsvorschriften auf eine begrenzte
Gruppe von Dienstleistungen nicht gerechtfertigt ist. Diese Richtlinie sollte daher für
eine Reihe von Dienstleistungen gelten (wie z. B. Catering- und
Wasserversorgungsdienste), die Potenzial für den grenzübergreifenden Handel
aufweisen.

(21) Angesichts der Ergebnisse der von der Kommission zur Reform der Vorschriften für
das öffentliche Auftragswesen durchgeführten Bewertung ist es angezeigt, von der
vollständigen Anwendung der Richtlinie nur diejenigen Dienstleistungen
auszunehmen, die von begrenztem grenzübergreifender Interesse sind, nämlich die
sogenannten personenbezogenen Dienstleistungen z. B. im Sozial-, Gesundheits- oder
Bildungsbereich. Diese Dienstleistungen werden vor einem besonderen Hintergrund
erbracht, der sich in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund unterschiedlicher
kultureller Traditionen stark unterschiedlich darstellt. Für Konzessionen zur
Erbringung dieser Dienstleistungen sollten daher eigene Regelungen gelten, die der
Tatsache Rechnung tragen, dass sie neu reguliert werden. Die Verpflichtung, eine
Vorinformation und eine Vergabebekanntmachung für jede Konzession zu
veröffentlichen, deren Wert mindestens den in dieser Richtlinie festgelegten
Schwellenwerten entspricht, ist angemessen, um sicherzustellen, dass mögliche Bieter
über Geschäftsmöglichkeiten informiert werden und alle Interessenten Informationen
über die Zahl und Art der vergebenen Konzessionen erhalten. Die Mitgliedstaaten
sollten zudem geeignete Verfahren für die Vergabe von Konzessionen für diese
Dienstleistungen einführen, wobei sie die volle Einhaltung der Grundsätze der
Transparenz und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sicherstellen und es
den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen ermöglichen sollten, der Spezifik
der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten
gewährleisten, dass die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen der
Notwendigkeit, die Qualität, Kontinuität, Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und
Vollständigkeit der Dienstleistungen sicherzustellen, sowie den spezifischen
Bedürfnissen verschiedener Nutzerkategorien, der Einbeziehung und Ermächtigung
der Nutzer und dem Aspekt der Innovation Rechnung tragen können.

(22) Angesichts der Bedeutung des kulturellen Kontexts und des sensiblen Charakters
dieser Dienstleistungen sollte den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum
eingeräumt werden, damit sie die Auswahl der Dienstleister in einer Weise
organisieren können, die sie für am besten geeignet erachten. Die Vorschriften dieser
Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, spezifische
Qualitätskriterien für die Auswahl von Dienstleistern anzuwenden, wie etwa die
Kriterien, die in dem vom Ausschuss für Sozialschutz der Europäischen Union
definierten Europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen festgelegt
wurden. Den Mitgliedstaaten und/oder Behörden steht es auch künftig frei, diese
Dienstleistungen selbst zu erbringen oder soziale Dienstleistungen in einer Weise zu
DE 15 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/9069

organisieren, die nicht mit der Vergabe von Konzessionen verbunden ist,
beispielsweise durch die bloße Finanzierung solcher Dienstleistungen oder durch
Erteilung von Lizenzen oder Genehmigungen – ohne Beschränkungen oder
Festsetzung von Quoten – für alle Wirtschaftsteilnehmer, die die vom öffentlichen
Auftraggeber oder von der Vergabestelle vorab festgelegten Kriterien erfüllen;
Voraussetzung ist, dass ein solches System eine ausreichende Bekanntmachung
gewährleistet und den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt.

(23) Damit alle interessierten Unternehmen Teilnahmeanträge und Angebote einreichen
können, sollten die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen verpflichtet werden,
eine Mindestfrist für den Eingang dieser Angebote einzuhalten.

(24) Die Auswahl und Anwendung verhältnismäßiger, nichtdiskriminierender und
gerechter Auswahlkriterien auf die Wirtschaftsteilnehmer ist entscheidend für ihren
tatsächlichen Zugang zu den mit Konzessionen verbundenen wirtschaftlichen
Möglichkeiten. Insbesondere die Möglichkeit, auch die Leistungen anderer
Unternehmen einzubeziehen, kann für die Teilnahme kleiner und mittlerer
Unternehmen entscheidend sein. Es sollte daher festgelegt werden, dass sich die
Auswahlkriterien ausschließlich auf die technische, finanzielle und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer beziehen, in der
Konzessionsbekanntmachung aufgeführt werden und einen Wirtschaftsteilnehmer
nicht daran hindern sollten, die Leistungen anderer Unternehmen einzubeziehen,
unabhängig davon, welche rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und diesen
Unternehmen bestehen, sofern er dem öffentlichen Auftraggeber bzw. dem
Auftraggeber gegenüber nachweisen kann, dass ihm die erforderlichen Mittel zur
Verfügung stehen werden.

(25) Zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und Transparenz sollten Kriterien für die
Konzessionsvergabe stets einigen allgemeinen Standards entsprechen. Diese sollten
allen potenziellen Bietern vorab bekanntgegeben werden, mit dem Vertragsgegenstand
im Zusammenhang stehen und eine unbeschränkte Wahlfreiheit des öffentlichen
Auftraggebers oder der Vergabestelle ausschließen. Sie sollten die Möglichkeit eines
wirksamen Wettbewerbs sicherstellen und mit Vorgaben verbunden sein, die eine
effiziente Überprüfung der von den Bietern übermittelten Informationen gestatten. Um
diese Standards einzuhalten und gleichzeitig die Rechtssicherheit zu verbessern,
können die Mitgliedstaaten die Anwendung des Kriteriums des wirtschaftlich
günstigsten Angebots vorsehen.

(26) Entscheiden sich die öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen dafür, den
Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen, sollten sie die
wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien bestimmen, anhand deren sie die Angebote
bewerten werden, um das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu
ermitteln. Die Festlegung dieser Kriterien hängt vom Gegenstand der Konzession ab,
da sie es ermöglichen müssen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im
Lichte des Konzessionsgegenstands, wie er in den technischen Spezifikationen
definiert wird, zu beurteilen und das Preis-Leistungs-Verhältnis für jedes Angebot zu
bestimmen.

(27) Konzessionen sind gewöhnlich langfristige, komplexe Vereinbarungen, in deren
Rahmen der Konzessionsnehmer Verantwortlichkeiten und Risiken übernimmt, die
traditionell vom öffentlichen Auftraggeber oder von der Vergabestelle getragen
DE 16 DE

Drucksache 17/9069 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

werden und normalerweise in dessen bzw. deren Zuständigkeit fallen. Aus diesem
Grund sollten die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen bei der Organisation
des Vergabeverfahrens einen Flexibilitätsspielraum aufrechterhalten, der auch die
Möglichkeit zur Verhandlung des Vertragsinhalts mit den Bewerbern umfasst. Im
Interesse der Gleichbehandlung und Transparenz während des gesamten
Vergabeverfahrens ist es jedoch sinnvoll, bestimmte Vorgaben für die Struktur des
Vergabeverfahrens festzulegen, einschließlich der Verhandlungen, der Verbreitung
von Informationen und der Verfügbarkeit schriftlicher Aufzeichnungen. Darüber
hinaus sollte festgelegt werden, dass von den ursprünglichen Bestimmungen der
Konzessionsbekanntmachung nicht abgewichen werden sollte, um eine unfaire
Behandlung potenzieller Bewerber zu vermeiden.

(28) Die von den öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen erstellten technischen
Spezifikationen müssen es erlauben, Konzessionsvergabeverfahren für den
Wettbewerb zu öffnen. Zu diesem Zweck muss es möglich sein, Angebote
einzureichen, die die Diversität der technischen Lösungen widerspiegeln, um ein
ausreichendes Maß an Wettbewerb zu gewährleisten. Folglich sollten technische
Spezifikationen so abgefasst sein, dass eine künstliche Einengung des Wettbewerbs
vermieden wird, zu der es kommen könnte, wenn Anforderungen festgelegt würden,
die einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer begünstigen, indem auf wesentliche
Merkmale der vom betreffenden Wirtschaftsteilnehmer gewöhnlich angebotenen
Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen abgestellt wird. Die Formulierung
technischer Spezifikationen in Form von Funktions- und Leistungsanforderungen
erlaubt es in der Regel, dieses Ziel bestmöglich zu erreichen, und begünstigt
Innovationen. Wird auf eine europäische Norm oder in Ermangelung einer solchen auf
eine nationale Norm Bezug genommen, müssen Angebote, die auf gleichwertigen
Regelungen basieren, von den öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen
berücksichtigt werden. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit kann von den Bietern die
Vorlage von Belegen verlangt werden, deren Korrektheit von Dritten bestätigt wurde;
es sollten jedoch auch andere geeignete Beweismittel, wie etwa eine technische
Dokumentation des Herstellers, zugelassen sein, wenn der betreffende
Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu entsprechenden Bescheinigungen oder
Prüfberichten oder keine Möglichkeit hat, diese fristgerecht zu beschaffen.

(29) Den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen sollte es gestattet sein, sich in den
technischen Spezifikationen und den Vergabekriterien auf einen bestimmten
Produktionsprozess, eine bestimmte Art der Dienstleistungserbringung oder auf einen
bestimmten Prozess in Bezug auf jede andere Phase des Lebenszyklus eines Produkts
oder einer Dienstleistung zu beziehen, sofern ein Zusammenhang mit dem
Konzessionsgegenstand besteht. Um soziale Gesichtspunkte bei der
Konzessionsvergabe besser zu berücksichtigen, kann es den öffentlichen Beschaffern
zudem gestattet werden, in die Vergabekriterien auch Merkmale der
Arbeitsbedingungen aufzunehmen. Erteilen die öffentlichen Auftraggeber bzw. die
Vergabestellen den Zuschlag jedoch dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, dürfen
sich diese Kriterien nur auf die Arbeitsbedingungen der direkt am Produktionsprozess
bzw. an der Dienstleistungserbringung beteiligten Personen beziehen. Diese Merkmale
dürfen nur den Gesundheitsschutz der am Produktionsprozess beteiligten Arbeitskräfte
oder die Förderung der sozialen Integration von Angehörigen benachteiligter und
gefährdeter Gruppen im Rahmen der Vertragsdurchführung betreffen, einschließlich
der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. In diesem Fall sollten
DE 17 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/9069

Vergabekriterien, die diese Merkmale beinhalten, in jedem Fall auf Merkmale
beschränkt bleiben, die unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeitskräfte in ihrer
Arbeitsumgebung haben. Sie sollten gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen10 angewandt werden;
zudem sollte sie nicht zu einer direkten oder indirekten Diskriminierung von
Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern führen, die
das Übereinkommen oder Freihandelsübereinkommen unterzeichnet haben, denen
auch die Union angehört. Auch wenn sie das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten
Angebots anwenden, sollte es den öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen
gestattet sein, in die Vergabekriterien die Organisation, Qualifikationen und Erfahrung
der mit der Durchführung der Konzession betrauten Arbeitskräfte einzubeziehen, da
diese Faktoren Einfluss auf die Qualität der Durchführung der Konzession und
folglich auf den wirtschaftlichen Wert des Angebots haben können.

(30) Elektronische Informations- und Kommunikationsmittel können die Bekanntmachung
erheblich vereinfachen und Effizienz und Transparenz der Vergabeverfahren steigern.
Sie sollten zum Standard für Kommunikation und Informationsaustausch im Rahmen
von Konzessionsvergabeverfahren werden. Der Einsatz elektronischer Mittel spart
zudem Zeit. Dementsprechend ist es angebracht, beim Einsatz dieser elektronischen
Vorrichtungen eine Verkürzung der Mindestfristen vorzusehen, jedoch unter der
Voraussetzung, dass sie mit den auf Unionsebene vorgesehenen spezifischen
Übertragungsmodalitäten vereinbar sind. Elektronische Informations- und
Kommunikationsmittel mit geeigneten Funktionen können die öffentlichen
Auftraggeber und Vergabestellen zudem in die Lage versetzen, Fehler während der
Vergabeverfahrens zu vermeiden, zu ermitteln und zu korrigieren.

(31) Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen aus verschiedenen Mitgliedstaaten
können an einer Zusammenarbeit und an einer gemeinsamen Vergabe öffentlicher
Konzessionen interessiert sein, um durch Größenvorteile und eine Risiko-Nutzen-
Teilung das Potenzial des Binnenmarkts optimal auszuschöpfen, nicht zuletzt im
Hinblick auf innovative Projekte, die höhere Risiken bergen, als sie nach vernünftigem
Ermessen von einem einzelnen öffentlichen Auftraggeber bzw. einer einzelnen
Vergabestelle getragen werden könne. Daher sollten neue Vorschriften zur
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei der grenzüberschreitenden gemeinsamen
Konzessionsvergabe festgelegt werden, um diese zu erleichtern. Ferner können
öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen aus verschiedenen Mitgliedstaaten
gemeinsame Rechtspersonen nach nationalem Recht oder nach Unionsrecht errichten.
Für solche Formen der gemeinsamen Konzessionsvergabe sollten besondere
Bestimmungen festgelegt werden.

(32) Die in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit auf nationaler und auf
Unionsebene geltenden Gesetze, Regelungen und Kollektivverträge sollten während
der Durchführung einer Konzession anwendbar sein, vorausgesetzt, dass die
betreffenden Vorschriften und ihre Anwendung mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
Für grenzübergreifende Konstellationen, in deren Rahmen Arbeitskräfte eines
Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen zur Durchführung des
Konzessionsvertrags erbringen, enthält die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen
10 ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
DE 18 DE

Drucksache 17/9069 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen11 die
Mindestbedingungen, die der Aufnahmemitgliedstaat hinsichtlich solcher entsandter
Arbeitnehmer einhalten muss.

(33) Konzessionen sollten nicht an Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, die sich an
einer kriminellen Vereinigung beteiligt oder sich der Korruption, des Betrugs zum
Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder der Geldwäsche schuldig gemacht
haben. Die Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen sollte
ebenfalls mit der Sanktion eines obligatorischen Ausschlusses auf Unionsebene belegt
werden. Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen sollten darüber hinaus die
Möglichkeit erhalten, Kandidaten oder Bieter wegen schwerer Verstöße gegen das
Unionsrecht oder gegen mit dem AEUV im Einklang stehendes nationales Recht zum
Schutz der öffentlichen Interessen begangen haben oder die bei der Durchführung
eines früheren Konzessionsvertrages oder früherer Konzessionsverträge ähnlicher Art
mit demselben öffentlichen Auftraggeber bzw. derselben Vergabestelle erhebliche
oder dauerhafte Defizite erkennen ließen.

(34) Es ist erforderlich, die Bedingungen zu klären, unter denen Änderungen einer
Konzession während des Ausführungszeitraums ein neues Vergabeverfahren
erfordern; dabei ist der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Union Rechnung zu tragen. Im Falle wesentlicher Änderungen an der
ursprünglichen Konzession, die die Absicht der Parteien verdeutlichen, die
wesentlichen Bestimmungen oder Bedingungen dieser Konzession neu zu verhandeln,
ist ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn die geänderten Bedingungen, hätten sie bereits für das ursprüngliche Verfahren
gegolten, dessen Ergebnis beeinflusst hätten. Eine ausnahmsweise gewährte,
vorübergehende Verlängerung der Laufzeit einer Konzession, die nur dazu dient, die
Kontinuität der Erbringung der Dienstleistung bis zur Vergabe einer neuen Konzession
sicherzustellen, sollte in der Regel nicht als wesentliche Änderung der ursprünglichen
Konzession betrachtet werden.

(35) Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen können sich mit externen
Rahmenbedingungen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der
Konzessionsvergabe nicht absehen konnten. In einem solchen Fall ist ein gewisses
Maß an Flexibilität erforderlich, um die Konzession an diese Gegebenheiten
anzupassen, ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu müssen. Der Begriff
„unvorhersehbare Umstände“ bezeichnet Umstände, die auch bei einer nach
vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen
Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestelle unter
Berücksichtigung der diesem bzw. dieser zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und
Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich
und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der
Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Mitteln und dem absehbaren Nutzen
zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können. Dies kann jedoch nicht
für Fälle gelten, in denen sich mit einer Änderung das Wesen des gesamten Auftrags
verändert – indem beispielsweise die zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen
oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder indem sich
11 ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
DE 19 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/9069

die Art der Beschaffung grundlegend ändert –, da in einer derartigen Situation ein
hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann.

(36) Im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz sollte der
erfolgreiche Bieter ohne eine erneute Ausschreibung nicht durch einen anderen
Wirtschaftsteilnehmer ersetzt werden können. Die Organisation des erfolgreichen
Bieters, der die Konzession ausführt, kann jedoch während des Zeitraums der
Auftragsausführung Gegenstand gewisser struktureller Veränderungen – wie etwa
einer rein internen Reorganisation, einer Fusion, einer Übernahme oder einer
Insolvenz – sein, oder er kann auf der Grundlage einer allen Bietern bekannten
Vertragsklausel im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz und
Gleichbehandlung ersetzt werden. Derartige strukturelle Veränderungen sollten nicht
automatisch neue Vergabeverfahren für sämtliche vom betreffenden Unternehmen
ausgeführten Konzessionen erfordern.

(37) Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen sollten über die Möglichkeit verfügen,
im Konzessionsvertrag in Form von Überprüfungsklauseln Vertragsänderungen
vorzusehen, doch sollten derartige Klauseln ihnen keinen unbegrenzten
Ermessensspielraum einräumen. Daher sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden,
inwieweit im ursprünglichen Konzessionsvertrag die Möglichkeit von Änderungen
vorgesehen werden kann.

(38) Zur Anpassung an rasche technische und wirtschaftliche Entwicklungen sollte der
Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu verschiedenen nicht
wesentlichen Elementen dieser Richtlinie zu erlassen. Die technischen Einzelheiten
und Merkmale der Vorkehrungen für die elektronische Entgegennahme sollten mit den
technologischen Entwicklungen und dem Bedarf der Verwaltung Schritt halten; auch
ist es erforderlich, die Kommission zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der
technologischen Entwicklungen und des Bedarfs der Verwaltung verbindliche
technische Standards für die elektronische Kommunikation vorzugeben, um die
Interoperabilität der technischen Formate, Prozesse und Mitteilungssysteme bei
Konzessionsvergabeverfahren sicherzustellen, die mithilfe elektronischer
Kommunikationsmittel abgewickelt werden. Zudem sollte die Liste der Rechtsakte der
Union, durch die gemeinsame Methoden für die Lebenszykluskostenrechnung
festgelegt werden, rasch angepasst und um sektorale Maßnahmen erweitert werden.
Dazu sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Liste der
Rechtsakte, einschließlich LZK-Methoden, auf dem aktuellen Stand zu halten.

(39) Um einen angemessenen Rechtsschutz von Bewerbern und Bietern während des
Konzessionsvergabeverfahrens sicherzustellen und für eine wirksame Anwendung der
Bestimmungen dieser Richtlinie und der Grundsätze des AEUV zu sorgen, sollten die
Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im
Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge12 und der
Richtlinie 92/13/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die
Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
12 ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
DE 20 DE

Drucksache 17/9069 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor13 auch auf von öffentlichen
Auftraggebern bzw. von Vergabestellen vergebene Dienstleistungskonzessionen und
Baukonzessionen angewandt werden. Die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
sollten daher entsprechend geändert werden.

(40) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie sollte gemäß
der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober
1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
und zum freien Datenverkehr14 erfolgen.

(41) Nach den Rechtsvorschriften der Union über das öffentliche Beschaffungswesen sind
die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Anwendung und das Funktionieren dieser
Vorschriften konsequent und systematisch zu überwachen, um eine wirksame und
einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen. Soweit die Mitgliedstaaten
eine einzige für Überwachung, Umsetzung und Kontrolle der öffentlichen
Auftragsvergabe zuständige nationale Behörde benennen, kann diese Behörde daher
dieselben Aufgaben auch in Bezug auf Konzessionen übernehmen. Eine zentrale Stelle
mit übergeordneten Zuständigkeiten sollte sich einen Überblick über die
Hauptumsetzungsschwierigkeiten verschaffen und bei eher strukturell bedingten
Problemen geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Eine solche Stelle kann darüber
hinaus unmittelbare Rückmeldung zum Funktionieren der Strategie und zu
potenziellen Schwachstellen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken
geben und so zur raschen Lösungsfindung sowie zur Verbesserung der
Konzessionsvergabeverfahren beitragen.

(42) Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Kommission bei ihren
Vorarbeiten auch Sachverständige angemessen konsultiert. Bei der Vorbereitung und
Erarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission die gleichzeitige,
rechtzeitige und angemessene Übermittlung der jeweiligen Unterlagen an das
Europäische Parlament und den Rat sicherstellen.

(43) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie
mit Blick auf die Erstellung und Veröffentlichung von Bekanntmachungen, den
Versand und die Veröffentlichung der in den Anhängen IV bis VI genannten Angaben
und Änderungen der Schwellenwerte sollten der Kommission entsprechende
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen
die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
Kommission kontrollieren,15 ausgeübt werden. Die Durchführungsrechtsakte, die sich
weder finanziell noch in Bezug auf Art und Umfang der aus dieser Richtlinie
erwachsenden Verpflichtungen auswirken, sollten im Wege des Beratungsverfahrens
verabschiedet werden. Diese Rechtsakte erfüllen einen rein administrativen Zweck
und dienen dazu, die Anwendung der in dieser Richtlinie niedergelegten Vorschriften
zu vereinfachen.
13 ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14.
14 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
15 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
DE 21 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/9069

(44) Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der
Kommission zu erläuternden Dokumenten vom [Datum] haben sich die
Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer
Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw.
denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den
entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In
Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger
Dokumente für gerechtfertigt –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
DE 22 DE

Drucksache 17/9069 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Richtlinie über Konzessionen

Inhaltsverzeichnis

TITEL I: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND
ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL I: Begriffsbestimmungen, allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich

ABSCHNITT 1: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1: Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2: Begriffsbestimmungen

Artikel 3: Öffentliche Auftraggeber

Artikel 4: Vergabestellen

Artikel 5: Schwellenwerte

Artikel 6: Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen

Artikel 7: Allgemeine Grundsätze

ABSCHNITT II: AUSSCHLÜSSE

Artikel 8: Für von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen vergebene
Konzessionen geltende Ausschlüsse

Artikel 9: Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen
Kommunikation

Artikel 10: Für von Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende
Ausschlüsse

Artikel 11: Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 12: Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an
eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligte ist

Artikel 13: Unterrichtung

Artikel 14: Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb
ausgesetzt sind

Artikel 15: Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen

ABSCHNITT III: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 16: Laufzeit der Konzession
DE 23 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/9069

Artikel 17: Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 18: Gemischte Konzessionen

Artikel 19: Konzessionen, die mehrere Tätigkeiten betreffen

ABSCHNITT IV: BESONDERE SACHVERHALTE

Artikel 20: Vorbehaltene Konzessionen

Artikel 21: Forschung und Entwicklung

KAPITEL II: Grundsätze

Artikel 22: Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 23: Nomenklaturen

Artikel 24: Vertraulichkeit

Artikel 25: Vorschriften über Mitteilungen

TITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR KONZESSIONEN

KAPITEL I: Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 26: Konzessionsbekanntmachungen

Artikel 27: Vergabebekanntmachungen

Artikel 28: Abfassung und Modalitäten der Veröffentlichung von
Bekanntmachungen

Artikel 29: Veröffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 30: Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen

KAPITEL II: Ablauf des Verfahrens

ABSCHNITT 1: GEMEINSAME KONZESSIONEN, FRISTEN UND
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN

Artikel 31: Von öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen aus
unterschiedlichen Mitgliedstaaten gemeinsam vergebene Konzessionen

Artikel 32: Technische Spezifikationen

Artikel 33: Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

ABSCHNITT II: AUSWAHL DER TEILNEHMER UND
KONZESSIONSVERGABE
DE 24 DE

Drucksache 17/9069 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Artikel 34: Allgemeine Grundsätze

Artikel 35: Verfahrensgarantien

Artikel 36: Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

Artikel 37: Fristsetzung

Artikel 38: Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen

Artikel 39: Zuschlagskriterien

Artikel 40: Lebenszyklus und Lebenszykluskostenrechnung

TITEL III: VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KONZESSIONEN

Artikel 41: Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 42: Änderung von Konzessionen während ihrer Laufzeit

Artikel 43: Beendigung von Konzessionen

TITEL IV: ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN ÜBER RECHTSMITTEL BEI DER ÖFFENTLICHEN
AUFTRAGSVERGABE

Artikel 44: Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG

Artikel 45: Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG

TITEL V: BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 46: Ausübung der übertragenen Befugnisse

Artikel 47: Dringlichkeitsverfahren

Artikel 48: Ausschussverfahren

Artikel 49: Umsetzung

Artikel 50: Übergangsbestimmungen

Artikel 51: Überprüfung

Artikel 52: Inkrafttreten

Artikel 53: Adressaten
DE 25 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/9069

ANHÄNGE

ANHANG I: VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 5

ANHANG II: VERZEICHNIS DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER UNION NACH
ARTIKEL 40 ABSATZ 4

ANHANG III: VON VERGABESTELLEN GEMÄSS ARTIKEL 4 AUSGEÜBTE
TÄTIGKEITEN

ANHANG IV: IN DEN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE
ANGABEN

ANHANG V: IN DEN VERGABEBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE
ANGABEN

ANHANG VI: IN DEN VERGABEBEKANNTMACHUNGEN IN BEZUG AUF
KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN
AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 27 ABSATZ 1)

ANHANG VII: IN DEN ÄNDERUNGSBEKANNTMACHUNGEN WÄHREND DER
LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 42 AUFZUFÜHRENDE
ANGABEN

ANHANG VIII: TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

ANHANG IX: VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

ANHANG X: DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 7

ANHANG XI: VERZEICHNIS DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER UNION NACH
ARTIKEL 4 ABSATZ 2

ANHANG XII: ANFORDERUNGEN AN VORRICHTUNGEN FÜR DIE
ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN UND
TEILNAHMEANTRÄGEN

ANHANG XIII: IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR
SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE
ANGABEN

DE 26 DE

Drucksache 17/9069 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ALLGEMEINE

GRUNDSÄTZE UND ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL I
Begriffsbestimmungen, allgemeine Grundsätze und

Anwendungsbereich

ABSCHNITT I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinie enthält Bestimmungen für die Verfahren von öffentlichen
Auftraggebern und Vergabestellen bei der Vergabe von Konzessionen, deren
geschätzter Wert mindestens den in Artikel 5 festgelegten Schwellenwerten
entspricht.

2. Diese Richtlinie gilt für den Erwerb von Bauarbeiten oder Dienstleistungen,
einschließlich der mit dem Konzessionsgegenstand verbundenen Lieferungen, die
von Wirtschaftsteilnehmern durchgeführt bzw. erbracht werden,

a) die von öffentlichen Auftraggebern ausgewählt werden, unabhängig
davon, ob die Bauarbeiten oder Dienstleistungen einschließlich der damit
verbundenen Lieferungen für einen öffentlichen Zweck bestimmt sind,

b) oder die von Vergabestellen ausgewählt werden, wenn die Bauarbeiten
oder Dienstleistungen einschließlich der damit verbundenen Lieferungen
für die Ausübung einer der in Anhang III genannten Tätigkeiten
bestimmt sind.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(1) „Konzessionen“ öffentliche Baukonzessionen, Baukonzessionen oder
Dienstleistungskonzessionen;

(2) „öffentliche Baukonzession“ einen entgeltlichen, schriftlich geschlossenen Vertrag
zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren
öffentlichen Auftraggebern, dessen Gegenstand in der Ausführung von Bauarbeiten
besteht, wobei die Gegenleistung für die auszuführenden Bauarbeiten entweder allein
DE 27 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/9069

in dem Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Bauwerks oder in diesem
Recht zuzüglich einer Zahlung besteht;

(3) „schriftlich“ jegliche aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen,
reproduziert und kommuniziert werden kann; dies kann auch auf Informationen
zutreffen, die elektronisch übermittelt und gespeichert werden;

(4) „Baukonzession“ einen entgeltlichen, schriftlich geschlossenen Vertrag zwischen
einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einer oder mehreren
Vergabestellen, dessen Gegenstand in der Ausführung von Bauarbeiten besteht,
wobei die Gegenleistung für die auszuführenden Bauarbeiten entweder allein in dem
Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Bauwerks oder in diesem Recht
zuzüglich einer Zahlung besteht;

(5) „Ausführung der Bauarbeiten“ die Ausführung oder sowohl die Planung als auch die
Ausführung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit einer der in Anhang I
aufgeführten Tätigkeiten oder die Errichtung eines Bauwerks oder die Ausführung
eines Bauvorhabens mithilfe jeglicher Mittel, wobei die vom öffentlichen
Auftraggeber festgelegten Anforderungen, die die Art oder Planung der Bauarbeiten
entscheidend beeinflussen, einzuhalten sind;

(6) „Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Hoch- oder Tiefbauarbeiten, das in
sich ausreichend ist, um eine wirtschaftliche oder technische Funktion zu erfüllen;

(7) „Dienstleistungskonzession“ einen entgeltlichen, schriftlich geschlossenen Vertrag
zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren
öffentlichen Auftraggebern bzw. einer oder mehreren Vergabestellen, dessen
Gegenstand in der Erbringung von anderen Dienstleistungen als den in den
Nummern 2 und 4 aufgeführten Dienstleistungen besteht, wobei die Gegenleistung
für die zu erbringenden Dienstleistungen entweder allein in dem Recht zur Nutzung
der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer
Zahlung besteht;

(8) „Bewerber“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der sich um eine Aufforderung zur
Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren beworben oder eine solche
Aufforderung erhalten hat;

(9) „Konzessionsnehmer“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der eine Konzession erhalten
hat;

(10) „Wirtschaftsteilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, öffentliche Stelle
oder Gruppe solcher Personen und/oder Stellen, die die Ausführung von Bauarbeiten
und/oder die Errichtung eines Bauwerks oder Lieferungen oder Dienstleistungen auf
dem Markt anbietet;

(11) „Bieter“ einen Wirtschaftsteilnehmer, der ein Angebot eingereicht hat;

(12) „Elektronische Mittel“ elektronische Vorrichtungen für die Verarbeitung
(einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die über Kabel,
per Funk, auf optischem Weg oder auf anderem elektromagnetischen Weg
übertragen, weitergeleitet und empfangen werden;
DE 28 DE

Drucksache 17/9069 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

(13) „Konzessionsunterlagen“ sämtliche Unterlagen, die vom öffentlichen Auftraggeber
bzw. von der Vergabestelle erstellt werden oder auf die er bzw. sie sich bezieht, um
Bestandteile der Beschaffung oder des Verfahrens zu beschreiben oder festzulegen;
dazu zählen die Konzessionsbekanntmachung, die technischen Spezifikationen, die
vorgeschlagenen Vertragsbedingungen, Formate für die Darstellung von Unterlagen
seitens der Bewerber und Bieter, Informationen über allgemeingültige
Verpflichtungen sowie etwaige zusätzliche Unterlagen;

(14) „Lebenszyklus“ alle aufeinander folgenden und/oder miteinander verbundenen
Stadien, einschließlich der Produktion, des Transports, der Nutzung und Wartung,
während der Lebensdauer eines Produkts bzw. der Dauer einer Bauarbeit oder einer
Dienstleistung, angefangen von der Rohmaterialbeschaffung oder Erzeugung von
Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung.

2. Das Recht zur Nutzung des Bauwerks oder der Dienstleistungen gemäß Absatz 1
Nummern 2, 4 und 7 schließt die Übertragung des wesentlichen Betriebsrisikos auf
den Konzessionsnehmer ein. Es wird angenommen, dass der Konzessionsnehmer das
wesentliche Betriebsrisiko übernimmt, wenn nicht garantiert ist, dass die getätigte
Investition oder die Kosten des Betriebs des vertragsgegenständlichen Bauwerks
oder der Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen wieder
hereingeholt werden können.

Dieses wirtschaftliche Risiko kann Folgendes umfassen:

a) das mit der Nutzung des Bauwerks oder der Nachfrage nach der
Dienstleistung verbundene Risiko; oder

b) das mit der Verfügbarkeit der vom Konzessionsnehmer
bereitgestellten oder für die Dienstleistungserbringung genutzten
Infrastruktur verbundene Risiko.

Artikel 3
Öffentliche Auftraggeber

1. „Öffentliche Auftraggeber“ im Sinne dieser Richtlinie sind staatliche, regionale oder
lokale Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie Verbände, die aus
einer oder mehreren solcher Behörden oder einer oder mehreren solcher
Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen und bei denen es sich nicht um
Auftraggeber handelt, die eine Konzession zum Zweck der Ausübung einer der in
Anhang III genannten Tätigkeiten vergeben.

2. „Regionale Behörden“ bezeichnet sämtliche Behörden der Verwaltungseinheiten, die
unter NUTS 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen
Parlaments und des Rates16 fallen.

3. „Lokale Behörden“ bezeichnet alle Behörden der unter NUTS 3 fallenden
Verwaltungseinheiten und kleinerer Verwaltungseinheiten im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 1059/2003.
16 ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.
DE 29 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/9069

4. „Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ bezeichnet Einrichtungen, die sämtliche der
folgenden Eigenschaften aufweisen:

a) sie wurden zur Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben
nicht gewerblicher Art gegründet oder haben diesen spezifischen Zweck;

b) sie besitzen Rechtspersönlichkeit;

c) sie werden überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen
Behörden oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts
finanziert oder unterstehen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht dieser
Einrichtungen, oder sie haben ein Verwaltungs-, Leitungs- bzw.
Aufsichtsorgan, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat,
von regionalen oder lokalen Behörden oder von anderen Einrichtungen
des öffentlichen Rechts eingesetzt worden sind.

Arbeitet eine Einrichtung unter marktüblichen Bedingungen, ist gewinnorientiert und
trägt die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit einhergehenden Verluste, ist sie nicht
darauf ausgerichtet, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher
Art im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a zu erfüllen.

Artikel 4
Vergabestellen

1. „Vergabestellen“ im Sinne dieser Richtlinie sind

(1) staatliche, regionale oder lokale Behörden, Einrichtungen des
öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehrerer dieser
Behörden oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 3
Absätze 2 bis 4 bestehen,

(2) öffentliche Unternehmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder

(3) Stellen, die keine öffentlichen Auftraggeber oder öffentlichen
Unternehmen sind, aber auf der Grundlage besonderer oder
ausschließlicher Rechte tätig sind, die ihnen von einer zuständigen
Behörde eines Mitgliedstaates gewährt wurden,

wenn sie eine Konzession im Hinblick auf die Ausübung einer der in Anhang III
aufgeführten Tätigkeiten vergeben.

2. Ein „öffentliches Unternehmen“ ist ein Unternehmen, auf das öffentliche
Auftraggeber aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder
der für das Unternehmen geltenden Bestimmungen direkt oder indirekt einen
beherrschenden Einfluss ausüben können.

Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden
Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen direkt oder
indirekt

a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
DE 30 DE

Drucksache 17/9069 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

b) über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem
Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder

c) die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des
Unternehmens mehrheitlich bestellen können.

3. „Besondere oder ausschließliche Rechte“ sind Rechte, die eine zuständige Behörde
eines Mitgliedstaates im Wege einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift gewährt
hat, um die Ausübung von in Anhang III aufgeführten Tätigkeiten auf eine oder
mehrere Stellen zu beschränken, wodurch die Möglichkeit anderer Stellen zur
Ausübung dieser Tätigkeit wesentlich eingeschränkt wird.

Rechte, die in einem angemessen bekanntgegebenen und auf objektiven Kriterien
beruhenden Verfahren gewährt wurden, sind keine „besonderen oder
ausschließlichen Rechte“ im Sinne dieser Richtlinie. Zu solchen Verfahren gehören

a) Vergabeverfahren mit einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß
der Richtlinie [2004/18/EG oder 2004/17/EG] oder der vorliegenden
Richtlinie und

b) Verfahren gemäß anderen in Anhang XI aufgeführten Rechtsakten der
Union, die im Hinblick auf eine auf objektiven Kriterien beruhende
Erteilung von Genehmigungen vorab eine angemessene Transparenz
sicherstellen.

Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte zu
erlassen, um das in Anhang XI enthaltene Verzeichnis von Rechtsakten der Union
anzupassen, wenn dies aufgrund der Verabschiedung oder der Aufhebung von
Unionsvorschriften erforderlich wird.

Artikel 5
Schwellenwerte

1. Diese Richtlinie gilt für die folgenden Konzessionen, wenn ihr Vertragswert
mindestens 5 000 000 EUR beträgt:

a) Konzessionen, die von Vergabestellen im Hinblick auf die Ausübung
einer der in Anhang III aufgeführten Tätigkeiten vergeben werden;

b) Konzessionen, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden.

2. Im Falle von Dienstleistungskonzessionen, deren Vertragswert mindestens
2 500 000 EUR, aber weniger als 5 000 000 EUR beträgt und die keine sozialen und
anderen besonderen Dienstleistungen betreffen, ist eine Vergabebekanntmachung
gemäß den Artikeln 27 und 28 zu veröffentlichen.
DE 31 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/9069

Artikel 6
Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen

1. Die Berechnung des geschätzten Wertes einer Konzession basiert auf dem vom
öffentlichen Auftraggeber bzw. von der Vergabestelle geschätzten zahlbaren
Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer, einschließlich aller Optionen und etwaigen
Verlängerungen der Konzession.

2. Der geschätzte Wert einer Konzession wird als Wert der Gesamtheit der Bauarbeiten
oder Dienstleistungen berechnet, auch wenn sie im Rahmen verschiedener Verträge
erworben werden, sofern die Verträge Teil eines einzigen Projekts sind.
Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein einziges Projekt handelt, können
beispielsweise eine vorausgehende Gesamtplanung und Gesamtkonzeption durch den
öffentlichen Auftraggeber oder die Vergabestelle sein oder auch der Umstand, dass
die verschiedenen Bestandteile ein und demselben wirtschaftlichen und technischen
Zweck dienen oder anderweitig logisch miteinander verknüpft sind.

Wenn der öffentliche Auftraggeber oder die Vergabestelle Prämien oder Zahlungen
an Bewerber oder Bieter vorsieht, hat er diese bei der Berechnung des geschätzten
Konzessionswerts zu berücksichtigen.

3. Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Konzessionswerts darf nicht
in der Absicht erfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen. Ein
Bauvorhaben oder eine Gesamtheit von Dienstleistungen darf daher nicht so
unterteilt werden, dass es bzw. sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe dafür vor.

4. Diese Schätzung gilt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Konzessionsbekanntmachung
versandt wird, bzw. in Fällen, in denen eine solche Bekanntmachung nicht
vorgesehen ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem der öffentliche Auftraggeber oder die
Vergabestelle mit dem Konzessionsvergabeverfahren beginnt, insbesondere durch
Festlegung der wesentlichen Merkmale der vorgesehenen Konzession.

5. Hinsichtlich öffentlicher Baukonzessionen bzw. Baukonzessionen werden bei der
Berechnung des geschätzten Werts sowohl die Kosten der Bauarbeiten als auch der
geschätzte Gesamtwert der Lieferungen und Dienstleistungen, die die öffentlichen
Auftraggeber oder die Vergabestellen für den Konzessionsnehmer bereitstellen bzw.
erbringen, berücksichtigt, sofern sie für die Ausführung der Bauarbeiten erforderlich
sind.

6. Kann ein Bauvorhaben oder der vorgesehene Erwerb von Dienstleistungen zur
gleichzeitigen Vergabe von Konzessionen in Form mehrerer Lose führen, ist der
geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zu berücksichtigen.

7. Erreicht oder übersteigt der kumulierte Wert der Lose den in Artikel 5 genannten
Schwellenwert, so gilt die Richtlinie für die Vergabe jedes Loses.

8. Öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen können Konzessionen für einzelne
Lose vergeben, ohne die in dieser Richtlinie festgelegten Vergabeverfahren
anzuwenden, wenn der geschätzte Wert des jeweiligen Loses ohne Mehrwertsteuer
weniger als 1 Mio. EUR beträgt. Der Gesamtwert der ohne Anwendung dieser
DE 32 DE

Drucksache 17/9069 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Richtlinie vergebenen Lose darf jedoch 20 % des Gesamtwerts aller Lose, in die das
Bauvorhaben oder der vorgesehene Erwerb von Dienstleistungen unterteilt wurde,
nicht überschreiten.

9. Der Wert von Dienstleistungskonzessionen ist der geschätzte Gesamtwert der vom
Konzessionsnehmer während der gesamten Laufzeit der Konzession zu erbringenden
Dienstleistungen, der anhand einer objektiven Methode berechnet wird, die in der
Konzessionsbekanntmachung oder in den Konzessionsunterlagen angegeben ist.

Die Berechnung des geschätzten Konzessionswerts erfolgt gegebenenfalls wie folgt:

a) bei Versicherungsdienstleistungen: auf der Basis der zahlbaren Prämie
und anderer Entgelte;

b) bei Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen: auf der Basis der
Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie sonstiger Entgelte;

c) bei Planungsdienstleistungen: auf der Basis der Gebühren, der zahlbaren
Provision und sonstiger Entgelte.

10. Der Wert der Konzessionen umfasst sowohl die voraussichtlichen Einnahmen seitens
Dritter als auch die vom öffentlichen Auftraggeber oder von der Vergabestelle zu
zahlenden Beträge.

Artikel 7
Allgemeine Grundsätze

Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer in
gleicher und nichtdiskriminierender Weise und handeln transparent und verhältnismäßig. Das
Konzessionsvergabeverfahren darf nicht mit der Zielsetzung konzipiert werden, es vom
Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen oder den Wettbewerb künstlich zu
beschränken.

ABSCHNITT II
AUSSCHLÜSSE

Artikel 8
Für von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende

Ausschlüsse

1. Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungskonzessionen, die ein öffentlicher
Auftraggeber oder eine Vergabestelle an einen Wirtschaftsteilnehmer vergibt, bei
dem es sich um eine Vergabestelle oder einen Verband von Vergabestellen handelt,
wenn die Vergabe auf der Grundlage eines ausschließlichen Rechts erfolgt, das
diesem Wirtschaftsteilnehmer gemäß anwendbaren, veröffentlichten nationalen
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie im Einklang mit dem AEUV und den
sektoralen Rechtsvorschriften der Union über die Verwaltung von
Netzinfrastrukturen im Zusammenhang mit den in Anhang III aufgeführten
Tätigkeiten gewährt wurde.
DE 33 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/9069

2. Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels finden die in Artikel 27 Absatz 1 und
Absatz 3 festgelegten Anforderungen Anwendung, soweit die sektoralen
Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels keine sektorspezifischen
Transparenzanforderungen vorsehen.

3. Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, zu deren Vergabe oder Organisation ein
öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle im Rahmen von
Beschaffungsverfahren verpflichtet ist, die sich aus Folgendem ergeben:

a) aus einer im Einklang mit dem AEUV geschlossenen internationalen
Übereinkunft zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren
Drittländern über Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen für ein
von den Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes oder zu
nutzendes Projekt;

b) aus einer internationalen Übereinkunft im Zusammenhang mit der
Stationierung von Truppen, die die Unternehmen eines Mitgliedstaats
oder eines Drittstaats betrifft;

c) aus den besonderen Verfahren einer internationalen Organisation;

d) aus der Tatsache, dass die Konzessionen vollständig von einer
internationalen Organisation oder einem internationalen
Finanzierungsinstitut finanziert werden.

Jede in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Übereinkunft wird der Kommission
mitgeteilt, die hierzu den in Artikel 48 genannten Beratenden Ausschuss für das
öffentliche Auftragswesen anhören kann.

Im Falle von Konzessionen, die zu einem erheblichen Teil von einer internationalen
Organisation oder einem internationalen Finanzierungsinstitut kofinanziert werden,
entscheiden die Parteien gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d über die anzuwendenden
Vergabeverfahren, die jedoch mit den Bestimmungen des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang stehen müssen.

4. Vorbehaltlich des Artikels 346 AEUV gilt diese Richtlinie nicht für die Vergabe von
Konzessionen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, soweit der Schutz der
wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaates durch die in dieser
Richtlinie enthaltenen Bestimmungen nicht garantiert werden kann.

5. Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungskonzessionen über

a) den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen
Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder über Rechte
daran, ungeachtet der Finanzmodalitäten;
Finanzdienstleistungskonzessionen jeder Form, die gleichzeitig, vor oder
nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, sind jedoch von
dieser Richtlinie erfasst;

b) den Erwerb, die Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von
Programm-Material, das zur Ausstrahlung – d. h. zur Übertragung und
Verbreitung über elektronische Netze jeglicher Art – bestimmt ist, die
DE 34 DE

Drucksache 17/9069 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

von Rundfunk- oder Fernsehanstalten vergeben werden, und auch nicht
für Konzessionen über Ausstrahlungszeit, die an Rundfunk- und
Fernsehanstalten vergeben werden;

c) Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen;

d) Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem
Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen
Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates, Zentralbankdienste und mit der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durchgeführte
Tätigkeiten;

e) Arbeitsverträge;

f) Luftverkehrsdienste auf der Grundlage der Erteilung einer
Betriebsgenehmigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1008/200817
des Europäischen Parlaments und des Rates18;

g) öffentliche Personenverkehrsdienste im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates19.

Ausstrahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b umfasst sämtliche Übertragungs-
und Verbreitungsformen mittels elektronischer Netze jeglicher Art.

Artikel 9
Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation

1. Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die hauptsächlich dazu
dienen, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb
öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer
elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

2. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck

(a) „öffentliches Kommunikationsnetz“ ein elektronisches Kommunikationsnetz, das
ganz oder überwiegend für die Erbringung der Öffentlichkeit zur Verfügung
stehender, elektronischer Kommunikationsdienstleistungen genutzt wird, die den
Informationstransfer zwischen Netzabschlusspunkten unterstützen;

(b) „elektronisches Kommunikationsnetz“ Übertragungssysteme und gegebenenfalls
Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie andere Ressourcen, einschließlich
nicht aktiver Netzelemente, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk,
optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen, unabhängig von der
Art der übertragenen Informationen; hierzu gehören u. a. Satellitennetze, feste
(leitungs- und paketvermittelte, einschließlich des Internets) sowie mobile
17 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame

Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft.
18 ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.
19 ABl. L 315 vom 3.12.2007.
DE 35 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/9069

terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt
werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze;

(c) „Netzabschlusspunkt“ den physischen Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang
zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen
eine Vermittlung oder Leitwegbestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt
anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem
Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann;

(d) „elektronische Kommunikationsdienste“ gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte
Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über
elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich Telekommunikations-
und Übertragungsdiensten in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die
Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine
redaktionelle Kontrolle über sie ausüben; nicht dazu gehören die Dienste der
Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG, die nicht
ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische
Kommunikationsnetze bestehen.

Artikel 10
Für von Vergabestellen vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse

1. Diese Richtlinie gilt nicht für Konzessionen, die Vergabestellen zu anderen Zwecken
als zur Durchführung der in Anhang III beschriebenen Tätigkeiten oder zur
Durchführung derartiger Tätigkeiten in einem Drittland in einer Weise vergeben, die
nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der
Union verbunden ist.

2. Die Vergabestellen unterrichten die Kommission oder die nationale Aufsichtsstelle
auf deren Anforderung über alle Tätigkeiten, die ihrer Ansicht nach ausgeschlossen
sind. Die Kommission kann Listen der Tätigkeitskategorien, die ihrer Ansicht nach
von dem vorliegenden Ausschluss erfasst sind, in regelmäßigen Abständen im
Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlichen. Hierbei wahrt
sie die Vertraulichkeit der sensiblen geschäftlichen Angaben, soweit die
Vergabestellen bei der Übermittlung der Informationen darauf hinweisen.

Artikel 11
Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

1. Ein „verbundenes Unternehmen“ im Sinne dieses Artikels ist jedes Unternehmen,
dessen Jahresabschlüsse gemäß den Bestimmungen der Siebenten Richtlinie
83/349/EWG des Rates20 mit denen der Vergabestelle konsolidiert werden.

2. Im Falle von Einrichtungen, die nicht unter die genannte Richtlinie fallen, bezeichnet
„verbundenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das
20 ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).
DE 36 DE

Drucksache 17/9069 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

a) mittelbar oder unmittelbar einem beherrschenden Einfluss der
Vergabestelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 dieser Richtlinie
unterliegen kann,

b) einen beherrschenden Einfluss auf die Vergabestelle ausüben kann,

c) gemeinsam mit der Vergabestelle aufgrund der Eigentumsverhältnisse,
der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden
Bestimmungen dem beherrschenden Einfluss eines anderen
Unternehmens unterliegt.

3. Sofern die in Absatz 4 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, gilt diese Richtlinie
ungeachtet des Artikels 15 nicht für Konzessionen,

a) die eine Vergabestelle an ein mit ihr verbundenes Unternehmen vergibt
oder

b) die ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Vergabestellen
ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten gemäß Anhang III
gebildet wurde, an ein Unternehmen vergibt, das mit einer dieser
Vergabestellen verbunden ist.

4. Absatz 3 gilt

a) für Dienstleistungskonzessionen, sofern mindestens 80 % des von dem
verbundenen Unternehmen während der letzten drei Jahre mit
Dienstleistungen insgesamt erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus
der Erbringung von Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen
Unternehmen stammen;

b) für Baukonzessionen, sofern mindestens 80 % des von dem verbundenen
Unternehmen während der letzten drei Jahre mit Bauarbeiten insgesamt
erzielten durchschnittlichen Umsatzes aus der Durchführung von
Bauarbeiten für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen.

5. Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene
Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit
aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen
über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des unter
Absatz 4 Buchstabe a oder b genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.

6. Werden gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauarbeiten
von mehr als einem mit der Vergabestelle verbundenen Unternehmen erbracht, so
werden die in Absatz 4 genannten Prozentsätze unter Berücksichtigung des
Gesamtumsatzes errechnet, den diese verbundenen Unternehmen mit der Erbringung
von Dienstleistungen, Lieferungen bzw. Bauarbeiten erzielen.
DE 37 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/9069

Artikel 12
Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an

einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Wenn ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während
eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur
Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen
bildenden Vergabestellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums
angehören werden, gilt diese Richtlinie ungeachtet des Artikels 15 nicht für Konzessionen,

a) die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Vergabestellen
ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von
Anhang III gebildet haben, an eine dieser Vergabestellen vergibt oder

b) die eine Vergabestelle an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, dem
sie angehört, vergibt.

Artikel 13
Mitteilungen von Vergabestellen

Die Vergabestellen teilen der Kommission oder der nationalen Aufsichtsstelle auf deren
Anforderung folgende Angaben in Bezug auf die Anwendung des Artikels 11 Absätze 2 und 3
und des Artikels 12 mit:

a) die Namen der betreffenden Unternehmen oder
Gemeinschaftsunternehmen,

b) Art und Wert der jeweiligen Konzessionen,

c) die Angaben, die nach Auffassung der Kommission oder der nationalen
Aufsichtsstelle erforderlich sind, um zu belegen, dass die Beziehungen
zwischen der Vergabestelle und dem Unternehmen oder
Gemeinschaftsunternehmen, an das die Konzessionen vergeben werden,
den Anforderungen des Artikels 11 oder 12 genügen.

Artikel 14
Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

Diese Richtlinie gilt nicht für von Vergabestellen vergebene Konzessionen, wenn die
Tätigkeit in dem Mitgliedstaaten, in dem sie im Rahmen der Konzessionen durchgeführt wird,
gemäß den Artikeln 27 und 28 der Richtlinie [Ersatz der Richtlinie 2004/17/EG] unmittelbar
dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

Artikel 15
Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen

1. Eine von einem öffentlichen Auftraggeber oder einer Vergabestelle im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 an eine andere juristische Person vergebene
DE 38 DE

Drucksache 17/9069 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Konzession fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wenn sämtliche
der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

a) der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle übt über die
betreffende juristische Person eine Kontrolle aus, die der gleichkommt,
die er bzw. sie über seine bzw. ihre eigenen Dienststellen ausübt;

b) mindestens 90 % der Tätigkeiten der juristischen Person werden für den
öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestelle, der bzw. die die
Kontrolle ausübt, oder für andere von ihm bzw. ihr kontrollierte
juristische Personen ausgeführt;

c) es besteht keine private Beteiligung an der kontrollierten juristischen
Person.

Bei einem öffentlichen Auftraggeber oder einer Vergabestelle gemäß Artikel 4
Absatz 1 Unterabsatz 1 wird davon ausgegangen, dass er bzw. sie über die
betreffende juristische Person eine Kontrolle ausübt, die im Sinne von Buchstabe a
der gleichkommt, die er bzw. sie über seine bzw. ihre eigenen Dienststellen ausübt,
wenn er bzw. sie einen maßgeblichen Einfluss sowohl auf die strategischen Ziele als
auch auf die wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person hat.

2. Absatz 1 gilt auch, wenn ein kontrolliertes Unternehmen, bei dem es sich um einen
öffentlichen Auftraggeber bzw. eine Vergabestelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
Unterabsatz 1 handelt, eine Konzession an seine bzw. ihre kontrollierende
Einrichtung oder eine andere von demselben öffentlichen Auftraggeber kontrollierte
juristische Person vergibt, sofern keine private Beteiligung an der juristischen Person
besteht, die die Konzession erhalten soll.

3. Ein öffentlicher Auftraggeber oder eine Vergabestelle im Sinne von Artikel 4
Absatz 1 Unterabsatz 1, der bzw. die keine Kontrolle über eine juristische Person im
Sinne von Absatz 1 ausübt, kann eine Konzession dennoch ohne Anwendung dieser
Richtlinie an eine von ihm bzw. ihr zusammen mit anderen öffentlichen
Auftraggebern bzw. Vergabestellen kontrollierte juristische Person vergeben, wenn
die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) die öffentlichen Auftraggeber bzw. Vergabestellen im Sinne von
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 üben gemeinsam über die betreffende
juristische Person eine Kontrolle aus, die der gleichkommt, die sie über
ihre eigenen Dienststellen ausüben;

b) mindestens 90 % der Tätigkeiten der juristischen Person werden für die
die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber bzw. Vergabestellen
im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder für andere von ihnen
kontrollierte juristische Personen ausgeführt;

c) es besteht keine private Beteiligung an der kontrollierten juristischen
Person.

Für die Zwecke von Buchstabe a wird davon ausgegangen, dass öffentliche
Auftraggeber oder Vergabestellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
DE 39 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/9069

gemeinsam eine juristische Person kontrollieren, wenn sämtliche der nachfolgend
genannten Bedingungen erfüllt sind:

a) die Beschlussfassungsgremien der kontrollierten juristischen Person setzen sich
aus Vertretern sämtlicher beteiligter öffentlicher Auftraggeber bzw.
Vergabestellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 zusammen;

b) diese öffentlichen Auftraggeber bzw. Auftraggeber im Sinne von Artikel 4
Absatz 1 Unterabsatz 1 können gemeinsam einen entscheidenden Einfluss auf
die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten
juristischen Person ausüben;

c) die kontrollierte juristische Person verfolgt keine Interessen, die sich von denen
der mit ihr verbundenen öffentlichen Stellen unterscheiden;

d) die kontrollierte juristische Person erwirtschaftet keine anderen Einnahmen als
diejenigen, die sich aus der Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten im
Zusammenhang mit den von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen
Aufträgen ergeben.

4. Eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr öffentlichen Auftraggebern oder
Vergabestellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht als
Konzession im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 dieser Richtlinie, wenn
sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) die Vereinbarung begründet eine echte Zusammenarbeit zwischen den
beteiligten öffentlichen Auftraggebern oder Vergabestellen mit dem Ziel,
ihre öffentlichen Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen, und umfasst
wechselseitige Rechte und Pflichten der Parteien;

b) die Vereinbarung wird nur durch Überlegungen im Zusammenhang mit
dem öffentlichen Interesse bestimmt;

c) die beteiligten öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen üben
umsatzbezogen nicht mehr als 10 % ihrer im Zusammenhang mit der
Vereinbarung relevanten Tätigkeiten auf dem offenen Markt aus;

d) die Vereinbarung betrifft keine anderen Finanztransfers zwischen den
beteiligten öffentlichen Auftraggebern oder Vergabestellen als jene, die
die Erstattung der tatsächlichen Kosten der Bauarbeiten, Dienstleistungen
oder Lieferungen betreffen;

e) es besteht keine private Beteiligung an den involvierten öffentlichen
Auftraggebern oder Vergabestellen.

5. Die Tatsache, dass keine private Beteiligung im Sinne der Absätze 1 bis 4 vorhanden
ist, wird zum Zeitpunkt der Konzessionsvergabe oder des Abschlusses der
Vereinbarung überprüft.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmen finden ab dem Zeitpunkt des
Eingehens einer privaten Beteiligung keine Anwendung mehr, so dass laufende
DE 40 DE

Drucksache 17/9069 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Konzessionen im Rahmen der üblichen Konzessionsvergabeverfahren für den
Wettbewerb geöffnet werden müssen.

ABSCHNITT III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 16
Laufzeit der Konzession

Die Laufzeit der Konzession ist auf den Zeitraum beschränkt, den der Konzessionsnehmer
voraussichtlich benötigt, um die getätigten Investitionen für den Bau bzw. den Betrieb des
Bauwerks oder die Erbringung der Dienstleistungen wieder hereinzuholen, zuzüglich einer
angemessenen Rendite auf das investierte Kapital.

Artikel 17
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Konzessionen zur Erbringung sozialer Dienstleistungen oder anderer in Anhang X
aufgeführter besonderer Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie
fallen, unterliegen den in Artikel 26 Absatz 3 und in Artikel 27 Absatz 1 festgelegten
Verpflichtungen.

Artikel 18
Gemischte Konzessionen

1. Verträge, die sowohl Dienstleistungen als auch Lieferungen zum Gegenstand haben,
werden gemäß dieser Richtlinie vergeben, wenn Dienstleistungen den
Hauptvertragsgegenstand darstellen und es sich bei dem Vertrag um eine Konzession
im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 handelt.

2. Konzessionen, die sowohl Dienstleistungen im Sinne von Artikel 17 als auch andere
Dienstleistungen zum Gegenstand haben, werden gemäß den für diejenige
Dienstleistungsart geltenden Bestimmungen vergeben, die den Hauptgegenstand des
Vertrags darstellt.

3. Im Falle der in den Absätzen 1 und 2 genannten gemischten Verträge wird der
Hauptgegenstand durch einen Vergleich des Werts der jeweiligen Dienstleistungen
oder Lieferungen ermittelt.

4. Im Falle von Verträgen, die eine von dieser Richtlinie erfasste Konzession sowie
eine Beschaffung oder andere Elemente umfassen, die nicht von dieser Richtlinie
oder den Richtlinien [Richtlinien, die die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18
ersetzen] oder 2009/81/EG erfasst ist/sind, wird derjenige Teil des Vertrags, der eine
von dieser Richtlinie erfasste Konzession darstellt, gemäß den Bestimmungen dieser
Richtlinie vergeben. Sind die einzelnen Teile des Vertrags jedoch objektiv nicht
trennbar, wird die Anwendbarkeit dieser Richtlinie anhand des
Hauptvertragsgegenstands ermittelt.
DE 41 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – Drucksache 17/9069

5. Im Falle von Konzessionen, die dieser Richtlinie unterliegen, und Aufträgen, die der
[Richtlinie 2004/18/EG oder 2004/17/EG] oder 2009/81/EG21 unterliegen, wird der
Teil des Vertrags, der eine von dieser Richtlinie erfasste Konzession darstellt, gemäß
den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie vergeben.

Sind die einzelnen Teile solcher Verträge objektiv nicht trennbar, wird die
Anwendbarkeit dieser Richtlinie anhand des Hauptvertragsgegenstands ermittelt.

Artikel 19
Konzessionen, die mehrere Tätigkeiten betreffen

1. Bei einer Konzession, die für mehrere Tätigkeiten bestimmt ist, gelten die
Vorschriften für die Tätigkeit, die den Hauptgegenstand darstellt.

Die Wahl zwischen der Vergabe einer einzigen Konzession und der Vergabe
mehrerer getrennter Konzessionen darf jedoch nicht mit der Zielsetzung erfolgen, die
Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.

2. Ist eine der Tätigkeiten, für die eine unter diese Richtlinie fallende Konzession
bestimmt ist, in Anhang III aufgeführt, die andere jedoch nicht, und ist es objektiv
unmöglich festzustellen, für welche Tätigkeit die Konzession in erster Linie
bestimmt ist, wird die Konzession gemäß den Bestimmungen vergeben, die für
Konzessionen gelten, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden.

3. Unterliegt eine der Tätigkeiten, die der Vertrag bzw. die Konzession umfasst, der
vorliegenden Richtlinie, die andere Tätigkeit jedoch weder der vorliegenden
Richtlinie noch [der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie 2004/17/EG] oder der
Richtlinie 2009/81/EG22 und ist es objektiv unmöglich festzustellen, welche
Tätigkeit den Hauptgegenstand des Vertrags bzw. der Konzession darstellt, so ist der
Auftrag bzw. die Konzession gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie
zu vergeben.

ABSCHNITT IV
BESONDERE SACHVERHALTE

Artikel 20
Vorbehaltene Konzessionen

Die Mitgliedstaaten können das Recht zur Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren
geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern vorbehalten, deren Hauptziel in der
gesellschaftlichen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen oder
Personen aus benachteiligten Gruppen besteht, oder vorsehen, dass solche Konzessionen im
Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse durchgeführt werden,
wobei mehr als 30 % der Arbeitskräfte dieser Werkstätten, Wirtschaftsteilnehmer oder
21 ABl. L 217 vom 20.8.2009, S. 76.
22 ABl. L 217 vom 20.8.2009, S. 76.
DE 42 DE

Drucksache 17/9069 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Programme Menschen mit Behinderungen oder Personen aus benachteiligten Gruppen sein
müssen. Diese Bestimmung wird in der Konzessionsbekanntmachung angegeben.

Artikel 21
Forschung und Entwicklung

1. Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungskonzessionen auf dem Gebiet der Forschung
und Entwicklung mit den CPV-Referenznummern 73000000-2 bis 73436000-7, mit
Ausnahme von 73200000-4, 73210000-7 und 73220000-0, vorausgesetzt, dass beide
der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sind:

a) die Ergebnisse stehen ausschließlich dem öffentlichen Auftraggeber bzw.
der Vergabestelle zu und sind für seinen bzw. ihren Gebrauch bei der
Ausübung seiner bzw. ihrer eigenen Tätigkeiten bestimmt;

b) die Dienstleistung wird vollständig durch den öffentlichen Auftraggeber
bzw. die Vergabestelle vergütet.

2. Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen auf dem
Gebiet der Forschung und Entwicklung mit den CPV-Referenznummern 73000000-2
bis 73436000-7, mit Ausnahme von 73200000-4, 73210000-7 und 73220000-0,
wenn eine der zuvor genannten Bedingungen nicht erfüllt ist.

3. Die Kommission wird befugt, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte im Hinblick
auf die in diesem Artikel genannten Referenznummern zu erlassen, wenn
Änderungen in der CPV-Nomenklatur in diese Richtlinie aufzunehmen sind und sie
keine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.

KAPITEL II
Grundsätze

Artikel 22
Wirtschaftsteilnehmer

1. Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem
sie niedergelassen sind, zur Erbringung der betreffenden Leistung berechtigt sind,
dürfen nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie gemäß den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Konzession vergeben wird, eine
natürliche oder juristische Person sein müssten.

2. Juristische Personen können jedoch verpflichtet werden, in ihrem Angebot oder
ihrem Teilnahmeantrag die Namen und die einschlägigen beruflichen
Qualifikationen der Personen anzugeben, die für die Ausführung der betreffenden
Konzession verantwortlich sein sollen.

3. Angebote oder Teilnahmeanträge können auch von Gruppen von
Wirtschaftsteilnehmern eingereicht werden.
DE 43 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/9069

4. Öffentliche Auftraggeber bzw. Vergabestellen legen keine spezifischen Bedingungen
für die Teilnahme solcher Gruppen an Konzessionsvergabeverfahren fest, die
einzelnen Bewerbern nicht vorgeschrieben sind. Die öffentlichen Auftraggeber oder
Vergabestellen können nicht vorschreiben, dass nur Gruppen von
Wirtschaftsteilnehmern, die eine bestimmte Rechtsform haben, ein Angebot oder
einen Teilnahmeantrag einreichen können.

Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen können besondere Bedingungen
für die Ausführung einer Konzession durch eine Gruppe festlegen, sofern diese
Bedingungen durch objektive Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.
Insbesondere kann von einer Gruppe verlangt werden, dass sie eine bestimmte
Rechtsform annimmt, wenn ihr der Zuschlag erteilt worden ist, sofern dies für die
zufriedenstellende Ausführung der Konzession erforderlich ist.

Artikel 23
Nomenklaturen

1. Etwaige Verweise auf Nomenklaturen im Zusammenhang mit der
Konzessionsvergabe erfolgen unter Zugrundelegung des „Gemeinsamen Vokabulars
für öffentliche Aufträge“, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2195/200223
angenommen wurde.

2. Die Kommission wird befugt, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte im Hinblick
auf die in den Anhängen I und X genannten Referenznummern zu erlassen, wenn
Änderungen in der CPV-Nomenklatur in diese Richtlinie aufzunehmen sind und sie
keine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.

Artikel 24
Vertraulichkeit

1. Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie oder des nationalen Rechts
betreffend den Zugang zu Informationen und unbeschadet der Verpflichtungen zur
Bekanntmachung vergebener Aufträge und der Unterrichtung der Bewerber und
Bieter gemäß den Artikeln 27 und 35 dieser Richtlinie gibt ein öffentlicher
Auftraggeber keine ihm von den Wirtschaftsteilnehmern übermittelten und von
diesen als vertraulich eingestuften Informationen weiter, wozu insbesondere
technische und handelsbezogene Geschäftsgeheimnisse sowie die vertraulichen
Aspekte der Angebote selbst gehören.

2. Öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen können Wirtschaftsteilnehmern
Anforderungen vorschreiben, die auf den Schutz der Vertraulichkeit der
Informationen abzielen, die diese öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen im
Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens zur Verfügung stellen.
23 ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1.
DE 44 DE

Drucksache 17/9069 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Artikel 25
Vorschriften über Mitteilungen

1. Außer für den Fall, dass die Verwendung elektronischer Mittel gemäß Artikel 28
Absatz 2 und Artikel 30 dieser Richtlinie obligatorisch ist, können die öffentlichen
Auftraggeber und Vergabestellen für alle Mitteilungen und für den gesamten
Informationsaustausch zwischen folgenden Kommunikationsmitteln wählen:

a) elektronische Mittel gemäß den Absätzen 3, 4 und 5;

b) Post oder Fax;

c) Telefon in den in Absatz 6 genannten Fällen und Umständen oder

d) eine Kombination dieser Mittel.

Die Mitgliedstaaten können auch über die Vorgaben des Artikels 28 Absatz 2 und
des Artikels 30 dieser Richtlinie hinausgehen und die Verwendung elektronischer
Kommunikationsmittel für die Konzessionsvergabe verbindlich vorschreiben.

2. Die gewählten Kommunikationsmittel müssen allgemein verfügbar sein und dürfen
nicht dazu führen, dass der Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum
Konzessionsvergabeverfahren beschränkt wird.

Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von
Informationen müssen die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen die
Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Angebote und der Teilnahmeanträge
gewährleisten. Sie überprüfen den Inhalt der Angebote und der Teilnahmeanträge
erst nach Ablauf der Frist für ihre Einreichung.

3. Die für die Kommunikation zu verwendenden elektronischen Mittel und ihre
technischen Merkmale dürfen keinen diskriminierenden Charakter haben und müssen
allgemein zugänglich sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der
Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein; sie dürfen zudem
den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Konzessionsvergabeverfahren nicht
einschränken. Die Modalitäten und technischen Merkmale der Vorrichtungen für die
elektronische Entgegennahme, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie
Unterabsatz 1 dieses Absatzes genügen, werden in Anhang XII erläutert.

Die Kommission wird befugt, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte im Hinblick
auf eine Änderung der in Anhang XII aufgeführten Modalitäten und technischen
Merkmale zu erlassen, wenn technische Entwicklungen und Verwaltungsgründe dies
gebieten.

Um die Interoperabilität technischer Formate sowie der Standards für die Verfahren
und Mitteilungen vor allem auch im grenzübergreifenden Zusammenhang zu
gewährleisten, wird die Kommission befugt, gemäß Artikel 46 delegierte Rechtsakte
im Hinblick auf die obligatorische Anwendung technischer Standards zu erlassen;
dies gilt zumindest hinsichtlich der elektronischen Einreichung von Unterlagen, der
elektronischen Kataloge und der Mittel für die elektronische Authentifizierung.
DE 45 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53 – Drucksache 17/9069

4. Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen können erforderlichenfalls die
Verwendung von Instrumenten vorschreiben, die nicht allgemein verfügbar sind,
sofern sie alternative Zugangsmöglichkeiten anbieten.

In allen nachfolgend genannten Situationen wird davon ausgegangen, dass
öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen geeignete alternative
Zugangsmöglichkeiten anbieten:

(a) sie bieten ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß
Anhang IX oder ab dem Versanddatum der Aufforderung zur
Interessensbestätigung einen uneingeschränkten und vollständigen Zugang zu
diesen Instrumenten anhand elektronischer Mittel an; der Text der
Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung muss die
Internet-Adresse, über die diese Instrumente abrufbar sind, enthalten;

(b) sie gewährleisten, dass Bieter, die in einem anderen Mitgliedstaat als der
öffentliche Auftraggeber niedergelassen sind, Zugang zum
Konzessionsvergabeverfahren mittels provisorischer Token haben, die online
ohne Zusatzkosten zur Verfügung gestellt werden;

(c) sie unterstützen einen alternativen Kanal für die elektronische Einreichung von
Angeboten.

5. Für die Vorrichtungen zur elektronischen Übermittlung und für den elektronischen
Eingang von Angeboten sowie für die Vorrichtungen für die elektronische
Übermittlung und den elektronischen Eingang der Teilnahmeanträge gelten die
folgenden Bestimmungen:

a) die Informationen über die Spezifikationen, die für die elektronische
Übermittlung der Angebote und Teilnahmeanträge erforderlich sind,
einschließlich der Verschlüsselung und Zeiterfassung, müssen den
Interessenten zugänglich sein;

b) die Vorrichtungen, Authentifizierungsmethoden und elektronischen
Signaturen müssen den Anforderungen von Anhang XII genügen;

c) die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen legen das für die
elektronischen Kommunikationsmittel in den verschiedenen Phasen des
jeweiligen Konzessionsvergabeverfahrens erforderliche
Sicherheitsniveau fest; dieses Niveau muss in einem angemessenen
Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken stehen;

d) für den Fall, dass fortgeschrittene elektronische Signaturen im Sinne der
Richtlinie 1999/93/EG24 des Europäischen Parlaments und des Rates
erforderlich sind, akzeptieren die öffentlichen Auftraggeber und
Vergabestellen Signaturen, die sich auf ein qualifiziertes elektronisches
Zertifikat stützen, das in der Vertrauensliste des Beschlusses
2009/767/EG25 der Europäischen Kommission genannt wird und mit oder
24 ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
25 ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 36.
DE 46 DE

Drucksache 17/9069 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

ohne sichere Signaturerstellungseinheit erstellt wird, sofern die folgenden
Bedingungen eingehalten werden:

i) sie müssen das geforderte Format der fortgeschrittenen Signatur auf
der Grundlage der im Beschluss 2011/130/EU26 der Kommission
festgelegten Formate erstellen und die erforderlichen Maßnahmen
treffen, um diese Formate technisch bearbeiten zu können;

ii) wird ein Angebot mit einem in der Vertrauensliste registriertem
qualifizierten Zertifikat unterzeichnet, dürfen sie keine zusätzlichen
Anforderungen festschreiben, die die Bieter an der Verwendung
dieser Signaturen hindern.

6. Folgende Bestimmungen gelten für die Übermittlung der Teilnahmeanträge:

(d) Teilnahmeanträge in Bezug auf Konzessionsvergabeverfahren können
schriftlich oder telefonisch gestellt werden; in letzterem Fall sind sie vor
Ablauf der Frist für den Eingang der Anträge schriftlich zu bestätigen;

(e) die öffentlichen Auftraggeber oder Vergabestellen können verlangen, dass per
Fax gestellte Anträge auf Teilnahme per Post oder anhand elektronischer Mittel
bestätigt werden, sofern dies für das Vorliegen eines gesetzlich gültigen
Nachweises erforderlich ist.

Für die Zwecke von Buchstabe b präzisiert der öffentliche Auftraggeber oder die
Vergabestelle in der Konzessionsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur
Interessensbestätigung, dass per Fax gestellte Teilnahmeanträge auf dem Postweg
oder anhand elektronischer Mittel zu bestätigen sind; auch legt er bzw. sie die Frist
für die Übermittlung einer solchen Bestätigung fest.

7. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass spätesten fünf Jahre nach dem in Artikel 49
Absatz 1 genannten Termin sämtliche von dieser Richtlinie erfassten
Konzessionsvergabeverfahren unter Anwendung elektronischer
Kommunikationsmittel, insbesondere aber der elektronischen Einreichung von
Unterlagen, gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie durchgeführt werden.

Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der Rückgriff auf elektronische Mittel
besondere Instrumente oder Dateiformate erfordern würde, die nicht in allen
Mitgliedstaaten im Sinne von Absatz 3 allgemein verfügbar sind. Es obliegt den
öffentlichen Auftraggebern oder den Vergabestellen, die andere
Kommunikationsmittel für die Einreichung von Angeboten verwenden, in den
Konzessionsunterlagen nachzuweisen, dass der Rückgriff auf elektronische Mittel
aufgrund der speziellen Art der mit den Wirtschaftsteilnehmern auszutauschenden
Informationen besondere Instrumente oder Dateiformate erfordern würde, die nicht
in allen Mitgliedstaaten allgemein verfügbar sind.

In den folgenden Fällen wird davon ausgegangen, dass die öffentlichen Auftraggeber
und Vergabestellen legitime Gründe haben, keine elektronischen
Kommunikationsmittel für das Einreichungsverfahren zu verlangen:
26 ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 66.
DE 47 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – Drucksache 17/9069

(a) die Beschreibung der technischen Spezifikationen kann aufgrund der
besonderen Art der Konzessionsvergabe nicht unter Verwendung von
Dateiformaten geliefert werden, die von allgemein verbreiteten
Anwendungen unterstützt werden;

(b) die Anwendungen, die Dateiformate unterstützen, die sich für die
Beschreibung der technischen Spezifikationen eignen, sind durch
Lizenzen geschützt und können vom öffentlichen Auftraggeber nicht für
das Herunterladen oder den Fernzugriff zur Verfügung gestellt werden;

(c) die Anwendungen, die Dateiformate unterstützen, die sich für die
Beschreibung der technischen Spezifikationen eignen, verwenden
Dateiformate, die nicht mittels anderer offener oder herunterladbarer
Anwendungen gehandhabt werden können.

8. Öffentliche Auftraggeber können die für die öffentlichen Vergabeverfahren
elektronisch verarbeiteten Daten dazu nutzen, durch Entwicklung geeigneter
Instrumente in jeder Phase Fehler zu vermeiden, zu ermitteln und zu korrigieren.
DE 48 DE

Drucksache 17/9069 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONZESSIONSVERGABE

KAPITEL I
Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 26
Konzessionsbekanntmachungen

1. Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen, die eine Konzession vergeben wollen,
teilen ihre Absicht in einer Konzessionsbekanntmachung mit.

2. Die Konzessionsbekanntmachungen enthalten die in Anhang IV aufgeführten
Angaben und gegebenenfalls jede andere vom Auftraggeber bzw. von der
Vergabestelle für sinnvoll erachtete Angaben und werden gemäß den jeweiligen
Standardformularen erstellt.

3. Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen, die eine Konzession zur Erbringung
sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen vergeben wollen, teilen ihre
Absicht so bald wie möglich nach Beginn des Haushaltsjahres durch
Veröffentlichung einer Vorinformation mit. Diese Bekanntmachungen müssen die in
Anhang XIII aufgeführten Angaben enthalten.

4. Diese Standardformulare werden von der Kommission festgelegt. Diese
Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren im Sinne von
Artikel 48 erlassen.

5. Abweichend von Absatz 1 sind die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen in
den folgenden Fällen nicht verpflichtet, eine Konzessionsbekanntmachung zu
veröffentlichen:

a) wenn im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens keine oder keine
geeigneten Angebote oder keine Teilnahmeanträge eingereicht worden
sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Konzessionsvertrags
nicht grundlegend geändert werden und sofern der Kommission oder der
gemäß Artikel 84 der Richtlinie [Richtlinie, die die
Richtlinie 2004/18/EG ersetzt] benannten nationalen Aufsichtsstelle auf
Anforderung ein Bericht vorgelegt wird;

b) wenn die Bauarbeiten oder Dienstleistungen aufgrund eines aus
technischen Gründen fehlenden Wettbewerbs, des Schutzes von Patenten,
Urheberrechten oder anderen Rechten des geistigen Eigentums oder
sonstiger ausschließlicher Rechte nur von einem bestimmten
Wirtschaftsteilnehmer durchgeführt bzw. erbracht werden können und es
keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der fehlende
Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der
Konzessionsvergabeparameter ist;
DE 49 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – Drucksache 17/9069

c) im Falle neuer Bau- oder Dienstleistungen, die in der Wiederholung
gleichartiger Bau- oder Dienstleistungen bestehen und die dieselben
öffentlichen Auftraggeber bzw. Vergabestellen an einen
Wirtschaftsteilnehmer vergeben, der die ursprüngliche Konzession unter
Beachtung der in Absatz 1 festgelegten Verpflichtung erhalten hat, sofern
die Bau- oder Dienstleistungen einem Grundprojekt entsprechen und
dieses Projekt Gegenstand der ursprünglichen Konzession war. Im
Grundprojekt sind der Umfang möglicher zusätzlicher Bauarbeiten oder
Dienstleistungen sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben
werden, anzugeben.

Bei der Ausschreibung des ersten Projekts sind die geschätzten
Gesamtkosten sich anschließender Bauarbeiten oder Dienstleistungen
von den öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen bei der
Anwendung des Artikels 5 zu berücksichtigen.

6. Ein Angebot gilt im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a als nicht geeignet, wenn

- es unregelmäßig oder inakzeptabel ist und

- wenn es völlig irrelevant für die Konzession ist und die in den
Konzessionsunterlagen genannten Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers
bzw. der Vergabestelle nicht erfüllen kann.

Angebote sind als unregelmäßig anzusehen, wenn sie den Konzessionsunterlagen
nicht entsprechen oder wenn die angebotenen Preise von den üblichen
Wettbewerbskräften abgeschirmt werden.

Insbesondere in den folgenden Fällen sind die Angebote als inakzeptabel anzusehen:

a) sie sind zu spät eingegangen;

b) sie wurden von Bietern ohne die erforderlichen Qualifikationen eingereicht;

c) ihr Preis übersteigt das vor der Einleitung des Konzessionsvergabeverfahrens
festgelegte und schriftlich dokumentierte Budget des öffentlichen
Auftraggebers bzw. der Vergabestelle.

d) Sie wurden für ungewöhnlich niedrig befunden.

Artikel 27
Vergabebekanntmachungen

1. Spätestens 48 Tage nach der Vergabe einer Konzession übermitteln die öffentlichen
Auftraggeber und Vergabestellen eine Vergabebekanntmachung, in der sie die
Ergebnisse des Konzessionsvergabeverfahrens aufführen.

2. Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt auch für Dienstleistungskonzessionen, deren
geschätzter Wert bei Berechnung anhand der in Artikel 6 Absatz 5 genannten
Methode mindestens 2 500 000 EUR beträgt, wobei lediglich soziale und andere
besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 17 ausgenommen sind.
DE 50 DE

Drucksache 17/9069 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

3. Diese Bekanntmachungen müssen die in Anhang V bzw. – bei Konzessionen für
soziale und andere besondere Dienstleistungen – die in Anhang VI aufgeführten
Angaben enthalten und werden gemäß Artikel 28 veröffentlicht.

Artikel 28
Abfassung und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen

1. Die Bekanntmachungen gemäß den Artikeln 26 und 27 und Artikel 43 Absatz 6
Unterabsatz 2 enthalten die in den Anhängen IV bis VI aufgeführten Angaben und
werden im Format der Standardformulare erstellt, einschließlich der
Standardformulare für Korrigenda.

Die Kommission legt die Standardformulare in Durchführungsrechtsakten fest, die
nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 48 erlassen werden.

2. Die Bekanntmachungen werden abgefasst, der Kommission anhand elektronischer
Mittel vorgelegt und gemäß Anhang IX veröffentlicht. Die Bekanntmachungen
werden spätestens fünf Tage nach ihrer Übermittlung veröffentlicht. Die Kosten für
die Veröffentlichung der Bekanntmachungen durch die Kommission gehen zulasten
der Union.

3. Die Bekanntmachungen nach Artikel 26 werden vollständig in einer vom
öffentlichen Auftraggeber oder von der Vergabestelle gewählten Amtssprache der
Union veröffentlicht. Einzig diese Sprachfassung ist verbindlich. In den anderen
Amtssprachen wird eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden
Bekanntmachung veröffentlicht.

4. Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen müssen den Tag der Absendung
der Bekanntmachungen nachweisen können.

Die Kommission stellt dem öffentlichen Auftraggeber bzw. der Vergabestelle eine
Bestätigung des Erhalts der Bekanntmachung und der Veröffentlichung der
übermittelten Informationen aus, in denen das Datum dieser Veröffentlichung
angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis der Veröffentlichung.

5. Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen können Bekanntmachungen für
Konzessionen veröffentlichen, die nicht den Veröffentlichungsanforderungen dieser
Richtlinie unterliegen, wenn diese Bekanntmachungen der Kommission anhand
elektronischer Mittel in dem in Anhang IX angegebenen Format und nach den dort
vorgesehenen Verfahren übermittelt werden.

Artikel 29
Veröffentlichung auf nationaler Ebene

1. Die in den Artikeln 26 bis 27 genannten Bekanntmachungen sowie die darin
enthaltenen Informationen werden auf nationaler Ebene nicht vor der
Veröffentlichung gemäß Artikel 28 veröffentlicht.

2. Die auf nationaler Ebene veröffentlichten Bekanntmachungen dürfen nur die
Angaben enthalten, die in den an die Kommission gesandten Bekanntmachungen
DE 51 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 59 – Drucksache 17/9069

enthalten sind, müssen aber zusätzlich auf das Datum der Absendung der
Bekanntmachung an die Kommission hinweisen.

Artikel 30
Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen

1. Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen bieten ab dem Datum der
Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 28 oder dem Datum der
Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe einen uneingeschränkten und
vollständigen Zugang anhand elektronischer Mittel zu den Konzessionsunterlagen
an. Der Text der Bekanntmachung bzw. der Aufforderungen muss die Internet-
Adresse, über die diese Unterlagen abrufbar sind, enthalten.

2. Zusätzliche Auskünfte zu den Konzessionsunterlagen erteilen die öffentlichen
Auftraggeber und Vergabestellen oder die zuständigen Abteilungen, sofern sie
rechtzeitig angefordert worden sind, spätestens sechs Tage vor dem Schlusstermin
für den Eingang der Angebote.

KAPITEL II
Ablauf des Verfahrens

ABSCHNITT I
GEMEINSAME KONZESSIONEN, FRISTEN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN

Artikel 31
Von öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten

gemeinsam vergebene Konzessionen

1. Unbeschadet des Artikels 15 können öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen
aus verschiedenen Mitgliedstaaten gemeinsam öffentliche Konzessionen vergeben,
indem sie auf eines der in diesem Artikel genannten Mittel zurückgreifen.

2. Mehrere öffentliche Auftraggeber bzw. Vergabestellen aus verschiedenen
Mitgliedstaaten können gemeinsam eine Konzession vergeben. In diesem Fall
schließen die öffentlichen Auftraggeber bzw. Vergabestellen eine Vereinbarung, in
der Folgendes festgelegt wird:

a) die nationalen Bestimmungen, die auf das Konzessionsvergabeverfahren
Anwendung finden;

b) die interne Organisation des Konzessionsvergabeverfahrens,
einschließlich der Leitung des Verfahrens, der Aufteilung der
Zuständigkeiten, der Verteilung der zu beschaffenden Bauleistungen,
Lieferungen oder Dienstleistungen und des Abschlusses der
Konzessionsverträge.
DE 52 DE

Drucksache 17/9069 – 60 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Bei der Festlegung des anwendbaren nationalen Rechts gemäß Buchstabe a können
die öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestellen die Bestimmungen eines
Mitgliedstaats wählen, in dem zumindest eine der beteiligten Stellen ansässig ist.

3. Haben mehrere öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen aus verschiedenen
Mitgliedstaaten eine gemeinsame juristische Person gegründet, wie z. B. einen
Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates27, so einigen sich
die teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber bzw. Vergabestellen per Beschluss des
zuständigen Organs der gemeinsamen juristischen Person auf die anwendbaren
nationalen Vorschriften eines der folgenden Mitgliedstaaten:

a) der Mitgliedstaat, in dem die juristische Person ihren Sitz hat;

b) der Mitgliedstaat, in dem die juristische Person ihre Tätigkeiten ausübt.

Diese Vereinbarung gilt unbefristet, wenn dies im Gründungsrechtsakt der
gemeinsamen juristischen Person festgelegt wurde, oder kann auf einen bestimmten
Zeitraum, bestimmte Arten von Konzessionen oder eine oder mehrere Konzessionen
beschränkt werden.

4. Ist eine Vereinbarung zur Festlegung der anwendbaren Konzessionsvorschriften
nicht vorhanden, werden die auf die Konzessionsvergabe anwendbaren nationalen
Rechtsvorschriften nach folgenden Regeln bestimmt:

a) wird das Verfahren von einem teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber
oder einer teilnehmenden Vergabestelle im Namen der anderen
Auftraggeber bzw. Vergabestellen durchgeführt oder geleitet, so finden
die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats dieses öffentlichen
Auftraggebers bzw. dieser Vergabestelle Anwendung;

b) wird das Verfahren nicht von einem teilnehmenden öffentlichen
Auftraggeber oder einer teilnehmenden Vergabestelle im Namen der
anderen Auftraggeber bzw. Vergabestellen durchgeführt oder geleitet
und

i) betrifft es eine öffentliche Baukonzession oder eine Baukonzession,
wenden die öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestellen die
nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats an, in dem der
Großteil der Bauarbeiten durchgeführt wird;

ii) betrifft es eine Dienstleistungskonzession, wenden die öffentlichen
Auftraggeber bzw. Vergabestellen die nationalen Bestimmungen
des Mitgliedstaats an, in dem der Großteil der Dienstleistungen
erbracht wird;

c) ist es nicht möglich, das anwendbare nationale Recht gemäß Buchstabe a
oder b zu bestimmen, wenden die öffentlichen Auftraggeber bzw. die
Vergabestellen die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats des
27 ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.
DE 53 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 61 – Drucksache 17/9069

öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle an, der bzw. die den
größten Teil der Kosten trägt.

5. Ist eine Vereinbarung zur Bestimmung des anwendbaren Konzessionsvergaberechts
im Sinne von Absatz 3 nicht vorhanden, wird nach folgenden Regeln ermittelt,
welche nationalen Rechtsvorschriften für die Konzessionsvergabeverfahren
gemeinsamer juristischer Personen, die von mehreren öffentlichen Auftraggebern
bzw. Vergabestellen aus verschiedenen Mitgliedstaaten gegründet wurden,
anwendbar sind:

a) wird das Verfahren vom zuständigen Organ der gemeinsamen
juristischen Person durchgeführt oder geleitet, finden die nationalen
Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem die juristische Person ihren
Sitz hat, Anwendung;

b) wird das Verfahren von einem Mitglied der juristischen Person im
Namen dieser juristischen Person durchgeführt, finden die in Absatz 4
Buchstaben a und b aufgeführten Bestimmungen Anwendung;

c) ist es nicht möglich, das anwendbare nationale Recht gemäß Absatz 4
Buchstabe a oder b zu bestimmen, wenden die öffentlichen Auftraggeber
bzw. die Vergabestellen die nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats
an, in dem die juristische Person ihren Sitz hat.

6. Ein oder mehrere öffentliche Auftraggeber bzw. eine oder mehrere Vergabestellen
können einzelne Konzessionen mittels einer Rahmenvereinbarung vergeben, die von
oder gemeinsam mit einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen öffentlichen
Auftraggeber geschlossen wurde, sofern die Rahmenvereinbarung spezifische
Bestimmungen enthält, die den/die jeweiligen öffentlichen Auftraggeber bzw. die
jeweilige(n) Vergabestelle(n) zur Vergabe einzelner Konzessionen befugen.

7. Beschlüsse über die Vergabe von Konzessionen bei der grenzübergreifenden
Konzessionsvergabe unterliegen den üblichen Nachprüfungsmechanismen, die im
anwendbaren nationalen Recht verankert sind.

8. Damit die Nachprüfungsmechanismen wirksam greifen, gestatten es die
Mitgliedstaaten, dass die Beschlüsse der für die Nachprüfung zuständigen, in
anderen Mitgliedstaaten ansässigen Stellen im Sinne der Richtlinie 89/665/EWG des
Rates28 und der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vollständig gemäß der nationalen
Rechtsordnung dieser Stellen durchgeführt werden, wenn solche Beschlüsse in ihrem
Hoheitsgebiet niedergelassene öffentliche Auftraggeber oder Vergabestellen
umfassen, die an der jeweiligen grenzübergreifenden öffentlichen
Konzessionsvergabe beteiligt sind.
28 ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
DE 54 DE

Drucksache 17/9069 – 62 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Artikel 32
Technische Spezifikationen

1. Die technischen Spezifikationen gemäß Anhang VIII Nummer 1 sind in den
Auftragsunterlagen darzulegen. In ihnen werden die für die Bauarbeiten,
Dienstleistungen oder Lieferungen geforderten Merkmale beschrieben.

Diese Merkmale können sich auch auf den spezifischen Produktionsprozess bzw. die
spezifische Erbringung der angeforderten Bauarbeiten, Lieferungen oder
Dienstleistungen oder jedes sonstige in Artikel 2 Nummer 14 genannte
Lebenszyklusstadium beziehen.

In den technischen Spezifikationen ist ferner anzugeben, ob Rechte an geistigem
Eigentum übertragen werden müssen.

Bei allen Konzessionen, deren Gegenstand von Personen – d. h. von der
Allgemeinheit oder den Mitarbeitern des öffentlichen Auftraggebers bzw. der
Vergabestelle – genutzt werden soll, werden diese technischen Spezifikationen so
erstellt, dass die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen und des
„Designs für alle“ berücksichtigt werden, außer wenn eine Abweichung ausreichend
begründet ist.

Wenn obligatorische Zugänglichkeitsstandards in einem Rechtsakt der Union
festgelegt werden, müssen die technischen Spezifikationen hinsichtlich der
Zugänglichkeitskriterien darauf Bezug nehmen.

2. Die technischen Spezifikationen müssen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen
Zugang zum Konzessionsvergabeverfahren garantieren und dürfen die Öffnung der
Konzessionsvergabe für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise
behindern.

3. Unbeschadet zwingender nationaler Vorschriften, die mit dem Unionsrecht vereinbar
sind, sind die technischen Spezifikationen auf eine der nachfolgend genannten Arten
zu formulieren:

a) in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, einschließlich
Umwelteigenschaften, sofern die Parameter hinreichend genau sind, um
den Bietern ein klares Bild vom Vertragsgegenstand zu vermitteln und
dem öffentlichen Auftraggeber bzw. der Vergabestelle die Vergabe der
Konzession zu ermöglichen;

b) unter Bezugnahme auf die in Anhang VIII definierten technischen
Spezifikationen und – in der folgenden Rangfolge – unter Bezugnahme
auf nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,
europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische
Spezifikationen, internationale Normen und andere technische
Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet
wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit
Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen
oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung
und Ausführung von Bauwerken und die Nutzung gelieferter Waren,
DE 55 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 63 – Drucksache 17/9069

wobei jede Bezugnahme mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen
ist;

c) in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß
Buchstabe a unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß
Buchstabe b als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit
diesen Leistungs- und Funktionsanforderungen;

d) unter Bezugnahme auf die technischen Spezifikationen gemäß
Buchstabe b hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf
die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe a
hinsichtlich anderer Merkmale.

4. Soweit dies nicht durch den Vertragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen
Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein
besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung
oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte
Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden.
Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Vertragsgegenstand
nach Absatz 3 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben
werden kann; sie sind dann mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.

5. Macht der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle von der Möglichkeit
Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe b genannten Spezifikationen zu verweisen,
so kann er bzw. sie ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen
Bauarbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm bzw.
ihr herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot mit
geeigneten Mitteln – einschließlich der in Artikel 33 genannten – nachweist, dass die
von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen
Spezifikationen, auf die Bezug genommen wurde, ebenso entsprechen.

6. Macht der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle von der Möglichkeit nach
Absatz 3 Buchstabe a Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von
Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf er bzw. sie ein
Angebot über Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, die einer nationalen
Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen
technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer
internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den
europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen,
wenn diese Spezifikationen die von ihm bzw. ihr vorgegebenen Leistungs- oder
Funktionsanforderungen betreffen.

Der Bieter muss in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln – einschließlich der
in Artikel 33 genannten – nachweisen, dass die der Norm entsprechenden jeweiligen
Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen den Leistungs- oder
Funktionsanforderungen des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle
entsprechen.
DE 56 DE

Drucksache 17/9069 – 64 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Artikel 33
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

1. Die öffentlichen Auftraggeber bzw. Vergabestellen können den
Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, einen Testbericht einer anerkannten Stelle oder
eine von dieser erteilte Zertifizierung als Nachweis für die Konformität mit den
technischen Spezifikationen beizubringen.

In Fällen, in denen die öffentlichen Auftraggeber die Vorlage von Zertifikaten
anerkannter Stellen verlangen, mit denen die Konformität mit einer bestimmten
technischen Spezifikation nachgewiesen wird, akzeptieren die öffentlichen
Auftraggeber auch Zertifikate anderer als gleichwertig anerkannter Stellen.

2. Die öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestellen akzeptieren andere geeignete
Nachweise als die in Absatz 1 genannten, wie z. B. ein technisches Dossier des
Herstellers, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu den in
Absatz 1 genannten Zertifikaten oder Testberichten oder keine Möglichkeit hat, diese
innerhalb der einschlägigen Fristen einzuholen.

3. Bei den in diesem Artikel genannten anerkannten Stellen handelt es sich um Prüf-
und Eichlaboratorien sowie die Zertifizierungs- und Inspektionsstellen, die gemäß
der Verordnung (Nr.) 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates29
akkreditiert sind.

4. Die Mitgliedstaaten stellen anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage jegliche
Informationen im Zusammenhang mit den Nachweisen und Unterlagen zur
Verfügung, die gemäß Artikel 32 und gemäß diesem Artikel beizubringen sind. Die
zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats übermitteln diese
Informationen im Einklang mit den Bestimmungen über die Governance gemäß
Artikel 88 der [Richtlinie, die die Richtlinie 2004/18/EG ersetzt].

ABSCHNITT II
AUSWAHL DER TEILNEHMER UND KONZESSIONSVERGABE

Artikel 34
Allgemeine Grundsätze

Konzessionen werden auf der Grundlage der von den öffentlichen Auftraggebern bzw.
Vergabestellen gemäß Artikel 39 genannten Kriterien vergeben, sofern sämtliche der
nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) das Angebot erfüllt die Anforderungen, Bedingungen und Kriterien, die
in der Konzessionsbekanntmachung oder der Aufforderung zur
Interessensbestätigung und in den Konzessionsunterlagen genannt
werden;

b) das Angebot wurde von einem Bieter eingereicht, der
29 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.
DE 57 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65 – Drucksache 17/9069

i) nicht gemäß Artikel 36 Absätze 4 bis 8 von der Teilnahme am
Vergabeverfahren ausgeschlossen ist und

ii) der die von dem öffentlichen Auftraggeber bzw. der Vergabestelle
gemäß Artikel 36 Absätze 1 bis 3 festgelegten Auswahlkriterien
erfüllt.

Artikel 35
Verfahrensgarantien

1. Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen führen in der
Konzessionsbekanntmachung, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den
Konzessionsunterlagen eine Beschreibung der Konzession, die Zuschlagskriterien
und die zu erfüllenden Mindestanforderungen auf. Diese Angaben müssen es
ermöglichen, Art und Umfang der Konzession zu bestimmen, und die
Wirtschaftsteilnehmer so in die Lage versetzen, zu entscheiden, ob sie sich um die
Teilnahme am Konzessionsvergabeverfahren bewerben. Die Beschreibung, die
Zuschlagskriterien und die Mindestanforderungen dürfen während der
Verhandlungen nicht geändert werden.

2. Während des Vergabeverfahrens gewährleisten die öffentlichen Auftraggeber und
Vergabestellen die Gleichbehandlung aller Bieter. Insbesondere enthalten sie sich
jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter
gegenüber anderen begünstigt werden könnten.

3. Sollte der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle die Zahl der Bewerber auf
eine angemessene Zahl begrenzen, erfolgt dies auf transparente Weise und auf der
Grundlage objektiver Kriterien, die allen interessierten Wirtschaftsteilnehmern
zugänglich sind.

4. Die Bestimmungen über die Organisation des Konzessionsvergabeverfahrens,
einschließlich der Bestimmungen über die Kommunikation, die Verfahrensphasen
und den Zeitplan, werden im Voraus festgelegt und allen Teilnehmern mitgeteilt.

5. Umfasst das Vergabeverfahren Verhandlungen, halten die öffentlichen Auftraggeber
und die Vergabestellen folgende Bestimmungen ein:

a) wenn die Verhandlungen nach der Angebotsabgabe stattfinden, verhandeln
sie mit den Bietern über die ihnen übermittelten Angebote, um sie an die
gemäß Absatz 1 angegebenen Kriterien und Anforderungen anzupassen;

b) sie dürfen Lösungsvorschläge oder vertrauliche Informationen eines an den
Verhandlungen teilnehmenden Bewerbers nicht ohne dessen Zustimmung an
die anderen Teilnehmer weitergeben; eine solche Zustimmung hat keine
allgemeine Gültigkeit, sondern wird nur in Bezug auf die beabsichtigte
Weitergabe bestimmter Lösungsverschläge oder anderer vertraulicher
Informationen erteilt;

c) sie können die Verhandlungen in aufeinanderfolgenden Phasen durchführen,
um die Zahl der zu verhandelnden Angebote durch Anwendung der in der
Konzessionsbekanntmachung, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder den
DE 58 DE

Drucksache 17/9069 – 66 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Konzessionsunterlagen angegebenen Kriterien zu verringern; in der
Konzessionsbekanntmachung, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder den
Konzessionsunterlagen geben sie an, ob sie von dieser Option Gebrauch
machen;

d) sie bewerten die verhandelten Angebote auf der Grundlage der ursprünglich
angegebenen Zuschlagskriterien;

e) sie führen schriftliche Aufzeichnungen über die förmlichen Beratungen und
über jegliche sonstigen für das Konzessionsvergabeverfahren relevanten
Schritte und Ereignisse; sie sorgen insbesondere auf jegliche angemessene
Weise für die Nachvollziehbarkeit der Verhandlungen.

6. Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen unterrichten alle Bewerber und
Bieter so bald wie möglich über die hinsichtlich der Konzessionsvergabe getroffenen
Entscheidungen, einschließlich der Gründe für eine etwaige Entscheidung,
Konzessionen nicht zu vergeben, für die eine Konzessionsbekanntmachung
veröffentlicht wurde, oder das Verfahren neu einzuleiten.

7. Auf Anfrage des Betroffenen unterrichtet der öffentliche Auftraggeber so schnell wie
möglich, in jedem Fall aber binnen 15 Tage nach Eingang der schriftlichen Anfrage,

a) jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seines
Teilnahmeantrags;

b) jeden nicht erfolgreichen Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines
Angebots; dazu gehört in den Fällen des Artikels 32 Absätze 5 und 6 eine
Unterrichtung über die Gründe für die Entscheidung, dass keine
Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauarbeiten, Lieferungen oder
Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen
entsprechen;

c) jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über die
Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den
Namen des erfolgreichen Bieters oder der Parteien der Rahmenvereinbarung;

d) jeden Bieter, der ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht hat, über den
Verlauf und die Fortschritte der Verhandlungen und des Dialogs mit den
Bietern.

8. Die öffentlichen Auftraggeber können jedoch beschließen, bestimmte in Absatz 6
genannte Angaben zur Konzessionsvergabe nicht mitzuteilen, wenn die Offenlegung
dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse auf
sonstige Weise zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher
oder privater Wirtschaftsteilnehmer schädigen oder den lauteren Wettbewerb
zwischen ihnen beeinträchtigen würde.
DE 59 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 67 – Drucksache 17/9069

Artikel 36
Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

1. Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Konzessionsbekanntmachung die
Teilnahmebedingungen hinsichtlich folgender Aspekte an:

(f) Befähigung zur Berufsausübung;

(g) wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit;

(h) technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

Die öffentlichen Auftraggeber beschränken jegliche Teilnahmebedingungen auf
Bedingungen, anhand deren sichergestellt werden kann, dass ein Bewerber oder
Bieter über die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten sowie über
die erforderlichen wirtschaftlichen und technischen Fähigkeiten verfügen, um die zu
vergebende Konzession auszuführen. Alle Anforderungen müssen mit dem
Vertragsgegenstand im Zusammenhang und mit diesem in einem absolut
angemessenen Verhältnis stehen und der Notwendigkeit, einen echten Wettbewerb
zu gewährleisten, Rechnung tragen.

In der Konzessionsbekanntmachung geben die öffentlichen Auftraggeber bzw. die
Vergabestellen ferner an, welche Unterlagen als Nachweise für die
Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers einzureichen sind. Die Anforderungen
bezüglich dieser Unterlagen müssen nichtdiskriminierend sein und in einem
angemessenen Verhältnis zum Vertragsgegenstand stehen.

2. Soweit dies für eine bestimmte Konzession sinnvoll ist, kann ein
Wirtschaftsteilnehmer hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Kriterien
gegebenenfalls Leistungen anderer Unternehmen einbeziehen, unabhängig davon,
welche rechtlichen Beziehungen zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehen. Er
weist in diesem Falle dem öffentlichen Auftraggeber bzw. der Vergabestelle
gegenüber nach, dass ihm während der gesamten Konzessionslaufzeit die
erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die
diesbezüglichen Zusagen dieser Unternehmen vorlegt. Hinsichtlich der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit können die öffentlichen
Auftraggeber und Vergabestellen vorschreiben, dass der Wirtschaftsteilnehmer und
diese Unternehmen gemeinsam für die Vertragsdurchführung haften.

3. Unter denselben Voraussetzungen können sich Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern
nach Artikel 22 auf die Kapazitäten der Mitglieder der Gruppe oder anderer
Unternehmen stützen.

4. Die Mitgliedstaaten verabschieden Bestimmungen zur Bekämpfung von
Günstlingswirtschaft und Korruption und zur Vermeidung von Interessenkonflikten,
um die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter
sicherzustellen.

In Bezug auf Interessenkonflikte dürfen die verabschiedeten Maßnahmen nicht über
das hinaus gehen, was zur Vermeidung oder Behebung des ermittelten Konflikts
unbedingt erforderlich ist. Insbesondere sehen sie den Ausschluss eines Bieters oder
DE 60 DE

Drucksache 17/9069 – 68 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Kandidaten von dem Verfahren nur dann vor, wenn der Interessenkonflikt auf andere
Weise nicht wirksam behoben werden kann.

5. Ein Bewerber oder Bieter, der aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig
verurteilt worden ist, ist von der Teilnahme an einem Konzessionsvergabeverfahren
auszuschließen:

a) Beteiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 2
Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates30;

b) Korruption gemäß Artikel 3 des Übereinkommens über die Bekämpfung
der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, und gemäß
Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates31 sowie
Korruption gemäß den für den öffentlichen Auftraggeber bzw. die
Vergabestelle geltenden nationalen Rechtsvorschriften;

c) Betrug im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens über den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften32;

d) terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit
terroristischen Aktivitäten im Sinne der Artikel 1 und 3 des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI33 zur Terrorismusbekämpfung oder
Anstiftung, Mittäterschaft und Versuch im Sinne von Artikel 4 des
genannten Rahmenbeschlusses;

e) Geldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates34.

Die Verpflichtung zum Ausschluss eines Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme
an einem Konzessionsvergabeverfahren findet auch dann Anwendung, wenn die
rechtskräftige Verurteilung Unternehmensleiter oder andere Personen mit
Vertretungs-, Beschluss- oder Kontrollbefugnissen im Hinblick auf den Bewerber
oder Bieter betraf.

6. Ein Wirtschaftsteilnehmer ist von der Teilnahme an einem
Konzessionsvergabeverfahren ausgeschlossen, wenn ein öffentlicher Auftraggeber
bzw. eine Vergabestelle Kenntnis von einer endgültigen und rechtskräftigen
gerichtlichen Entscheidung erlangt, der zufolge der Teilnehmer der Entrichtung
seiner Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gemäß den Rechtsvorschriften des
Landes seiner Niederlassung bzw. des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers
oder der Vergabestelle nicht nachgekommen ist.

7. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass öffentliche Auftraggeber bzw.
Vergabestellen einen Wirtschaftsteilnehmer von der Teilnahme an einem
30 ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42.
31 ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54.
32 ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 48.
33 ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.
34 ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.
DE 61 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 69 – Drucksache 17/9069

Konzessionsvergabeverfahren ausschließen können, wenn eine der nachfolgend
genannten Bedingungen erfüllt ist:

a) wenn ihnen sonstige schwere Verstöße gegen das Unionsrecht oder
gegen mit dem AEUV im Einklang stehendes nationales Recht zum
Schutz der öffentlichen Interessen bekannt sind;

b) wenn sich der Wirtschaftsteilnehmer im Insolvenzverfahren oder in
Liquidation befindet, seine Vermögenswerte von einem Liquidator oder
Gericht verwaltet werden, er sich in einem Vergleichsverfahren befindet,
seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt hat oder sich aufgrund eines in
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen
Verfahrens in einer entsprechenden Lage befindet;

c) wenn der Wirtschaftsteilnehmer erhebliche oder dauerhafte Mängel bei
der Durchführung wesentlicher Bestimmungen im Rahmen einer
früheren Konzession oder früherer Konzessionen ähnlicher Art, die von
demselben öffentlichen Auftraggeber bzw. derselben Vergabestelle
vergeben wurde(n), erkennen ließ.

Für die Anwendung der in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Ausschlussgründe
sehen die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen eine Methode zur
Bewertung der Vertragsdurchführung vor, die sich auf objektive und messbare
Kriterien stützt und auf systematische, kohärente und transparente Art und Weise
angewandt wird. Jede Leistungsbewertung ist dem betreffenden
Wirtschaftsteilnehmer mitzuteilen, der Gelegenheit erhält, gegen die Ergebnisse
Widerspruch einzulegen und Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

8. Jeder Bewerber oder Bieter, der sich in einer der in den Absätzen 5 bis 7 genannten
Situationen befindet, kann dem öffentlichen Auftraggeber Nachweise beibringen, in
denen trotz der einschlägigen Ausschlussgründe seine Verlässlichkeit nachgewiesen
wird.

9. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Durchführung dieses Artikels
fest. Sie stellen anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage sämtliche Informationen im
Zusammenhang mit den in diesem Artikel aufgeführten Ausschlussgründen zur
Verfügung. Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates stellen
diese Informationen gemäß Artikel 88 der Richtlinie [Richtlinie, die die
Richtlinie 2004/18/EG ersetzt] bereit.

Artikel 37
Fristsetzung

1. Bei der Festsetzung der Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen und
Angeboten berücksichtigen die Auftraggeber bzw. Vergabestellen unbeschadet der in
Artikel 37 festgelegten Mindestfristen insbesondere die Komplexität der Konzession
und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebote erforderlich ist.

2. Können Teilnahmeanträge oder Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
Einsichtnahme in Anlagen zu den Konzessionsunterlagen vor Ort erstellt werden, so
sind die Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen entsprechend zu
DE 62 DE

Drucksache 17/9069 – 70 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

verlängern, und zwar so, dass alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer von allen
Informationen, die für die Erstellung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten
notwendig sind, Kenntnis nehmen können.

Artikel 38
Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen

1. Bei der Vergabe einer Konzession durch öffentliche Auftraggeber und
Vergabestellen beträgt die Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen
mindestens 52 Tage, gerechnet ab dem Tag der Übermittlung der
Konzessionsbekanntmachung.

2. Die Frist für den Eingang der Angebote kann um fünf Tage verkürzt werden, wenn
der Auftraggeber die Einreichung anhand elektronischer Mittel gemäß Artikel 25
akzeptiert.

Artikel 39
Zuschlagskriterien

1. Konzessionen werden auf der Grundlage objektiver Kriterien vergeben, die die
Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der
Gleichbehandlung gewährleisten und sicherstellen, dass die Angebote unter
wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden, so dass ein wirtschaftlicher
Gesamtvorteil für den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestelle ermittelt
werden kann.

2. Die Zuschlagskriterien richten sich nach dem Konzessionsgegenstand und räumen
dem öffentlichen Auftraggeber bzw. der Vergabestelle keine uneingeschränkte
Wahlfreiheit ein.

Diese Kriterien müssen einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen und mit
Anforderungen verbunden sein, die eine wirksame Überprüfung der von den Bieter
übermittelten Informationen ermöglichen. Die öffentlichen Auftraggeber und die
Vergabestellen überprüfen auf der Grundlage der von den Bietern übermittelten
Informationen und Nachweise, ob die Angebote den Zuschlagskriterien entsprechen.

3. Der öffentliche Auftraggeber bzw. die Vergabestelle gibt in der
Konzessionsbekanntmachung oder in den Unterlagen das relative Gewicht jedes der
in Absatz 1 genannten Kriterien an oder führt diese Kriterien in absteigender
Reihenfolge ihrer Bedeutung auf.

4. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die öffentlichen Auftraggeber und die
Vergabestellen Konzessionen gemäß Absatz 2 auf der Grundlage des Kriteriums des
wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben. Diese Kriterien können neben dem
Preis oder den Kosten jedes der folgenden Kriterien umfassen:

a) Qualität, darunter der technische Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit,
Zugänglichkeit, „Design für alle“, Umwelteigenschaften und innovativer
Charakter;
DE 63 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71 – Drucksache 17/9069

b) bei Dienstleistungskonzessionen und Konzessionen, die die Planung von
Bauarbeiten umfassen, können die Organisation, die Qualifikationen und
die Erfahrung des mit der Durchführung der Konzession betrauten
Personals dahingehend berücksichtigt werden, dass dieses Personal nach
der Konzessionsvergabe nur mit Zustimmung des öffentlichen
Auftraggebers bzw. der Vergabestelle ersetzt werden kann, der bzw. die
prüfen muss, ob bei einem Wechsel eine gleichwertige Organisation und
Qualität gegeben ist;

c) Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder
Ausführungsfrist;

d) der spezifische Produktionsprozess bzw. die spezifische Erbringung der
angeforderten Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen oder jedes
sonstige in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 14 genannte
Lebenszyklusstadium, soweit diese Kriterien direkt in diese Prozesse
einbezogene Faktoren betreffen und den spezifischen Produktionsprozess
bzw. die spezifische Erbringung der angeforderten Bauleistungen,
Lieferungen oder Dienstleistungen charakterisieren.

5. In dem in Absatz 4 genannten Fall gibt der öffentliche Auftraggeber bzw. die
Vergabestelle in der Konzessionsbekanntmachung, in der Aufforderung zur
Angebotsabgabe oder in den Konzessionsunterlagen an, wie er bzw. sie die einzelnen
Kriterien gewichtet, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.

Diese Gewichtung kann mittels einer Marge angegeben werden, deren größte
Bandbreite angemessen sein muss.

Ist eine Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der öffentliche
Auftraggeber bzw. die Vergabestelle die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer
Bedeutung an.

Artikel 40
Lebenszykluskostenrechnung

1. Soweit relevant, umfasst die Lebenszykluskostenrechnung sämtliche der folgenden
Kosten während des Lebenszyklus des Produkts, der Dienstleistungen oder
Bauarbeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 14:

(i) interne Kosten, einschließlich Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb (wie
Produktionskosten), der Nutzung (wie Energieverbrauch und Wartungskosten)
und Lebensendekosten (wie Sammlungs- und Recyclingkosten) und

(j) externe Umweltkosten, die direkt mit dem Lebenszyklus in Verbindung stehen
und die Kosten der Emission von Treibhausgasen und anderer
Schadstoffemissionen sowie sonstige Kosten für die Eindämmung des
Klimawandels umfassen können, sofern ihr Geldwert bestimmt und geprüft
werden kann.

2. Bewerten die öffentlichen Auftraggeber die Kosten anhand der
Lebenszykluskostenrechnung, so geben sie in den Konzessionsunterlagen die für die
DE 64 DE

Drucksache 17/9069 – 72 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Berechnung der Lebenszykluskosten angewandte Methode an. Die Methode muss
sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllen:

(a) sie wurde auf der Grundlage wissenschaftlicher Informationen erarbeitet oder
beruht auf sonstigen objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden
Kriterien;

(b) sie wurde für die wiederholte oder ständige Anwendung konzipiert;

(c) sie ist für alle Interessenten zugänglich.

Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen erlauben es den
Wirtschaftsteilnehmern, eine andere Methode zur Ermittlung der
Lebenszykluskosten ihres Angebots anzuwenden, sofern sie nachweisen, dass diese
Methode den unter den Buchstaben a, b und c genannten Anforderungen genügt und
einen gleichwertigen Ersatz für die von dem öffentlichen Auftraggeber bzw. der
Vergabestelle angegebene Methode darstellt.

3. Wenn eine gemeinsame Methode für die Berechnung der Lebenszykluskosten im
Rahmen eines Rechtsakts der Union, einschließlich delegierter Rechtsakte gemäß
sektorspezifischen Rechtsvorschriften, festgelegt wird, ist diese anzuwenden, wenn
die Lebenszykluskostenrechnung Bestandteil der in Artikel 39 Absatz 4 genannten
Zuschlagskriterien ist.

Ein Verzeichnis solcher Rechtsvorschriften und delegierter Rechtsakte findet sich in
Anhang II. Die Kommission wird befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 46 zur
Aktualisierung des Verzeichnisses zu erlassen, wenn aufgrund der Annahme neuer
Rechtsvorschriften oder der Aufhebung oder Änderung dieser Bestimmungen
Änderungen erforderlich werden.
DE 65 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73 – Drucksache 17/9069

TITEL III
Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen

Artikel 41
Vergabe von Unteraufträgen

1. In den Konzessionsunterlagen kann der öffentliche Auftraggeber bzw. die
Vergabestelle den Bieter auffordern oder von einem Mitgliedstaat verpflichtet
werden, den Bieter aufzufordern, in seinem Angebot den Teil der Konzession, den er
gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie
die gegebenenfalls vorgeschlagenen Unterauftragnehmer anzugeben.

2. Absatz 1 berührt nicht die Haftung des hauptverantwortlichen
Wirtschaftsteilnehmers.

Artikel 42
Änderung von Konzessionen während ihrer Laufzeit

1. Eine wesentliche Änderung der Bestimmungen einer Konzession während ihrer
Laufzeit gilt für die Zwecke dieser Richtlinie als Neuvergabe, die die Durchführung
eines neuen Konzessionsvergabeverfahrens im Einklang mit dieser Richtlinie
erfordert.

2. Eine Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ist als wesentlich im Sinne
von Absatz 1 anzusehen, wenn sie dazu führt, dass die Konzession sich wesentlich
von der ursprünglich vergebenen Konzession unterscheidet. Unbeschadet der
Absätze 3 und 4 ist eine Änderung in jedem Fall als wesentlich anzusehen, wenn eine
der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

(a) mit der Änderung werden Bedingungen eingeführt, die, wenn sie für das
ursprüngliche Konzessionsvergabeverfahren gegolten hätten, die
Auswahl anderer Bewerber als der ursprünglich ausgewählten oder eine
Konzessionsvergabe an einen anderen Bewerber oder Bieter ermöglicht
hätten;

(b) mit der Änderung wird das wirtschaftliche Gleichgewicht der Konzession
zugunsten des Konzessionsnehmers verschoben oder

(c) mit der Änderung wird der Umfang der Konzession erheblich
ausgeweitet, so dass er Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauarbeiten
umfasst, die ursprünglich nicht vorgesehen waren.

3. Eine Ersetzung des Konzessionsnehmers ist als wesentliche Änderung im Sinne von
Absatz 1 zu betrachten.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für den Fall, dass ein anderer Wirtschaftsteilnehmer,
der die ursprünglich festgelegten qualitativen Auswahlkriterien erfüllt, im Falle einer
Unternehmensumstrukturierung, einer Insolvenz oder auf der Grundlage einer
DE 66 DE

Drucksache 17/9069 – 74 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Vertragsklausel ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen
Konzessionsnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen der
Konzession zur Folge hat und nicht dazu dient, die Anwendung dieser Richtlinie zu
umgehen.

4. Kann der Wert einer Änderung in Geldwert ausgedrückt werden, ist eine Änderung
nicht als wesentlich im Sinne von Absatz 1 anzusehen, wenn ihr Wert nicht die in
Artikel 5 festgelegten Schwellenwerte überschreitet und weniger als 5 % des
ursprünglichen Vertragspreises beträgt, vorausgesetzt, dass sich aufgrund der
Änderung nicht der Gesamtcharakter des Vertrags verändert. Im Falle mehrerer
aufeinanderfolgender Änderungen wird deren Wert auf der Grundlage des
kumulierten Werts der aufeinanderfolgenden Änderungen bestimmt.

5. Konzessionsänderungen sind nicht als wesentlich im Sinne von Absatz 1 zu
betrachten, wenn sie in den Konzessionsunterlagen in Form klarer, präziser und
eindeutig formulierter Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen sind.
Entsprechende Klauseln müssen Angaben zur Umfang und Art möglicher
Änderungen oder Optionen sowie zu den Bedingungen enthalten, unter denen sie zur
Anwendung gelangen können. Sie dürfen keine Änderungen oder Optionen
vorsehen, die den Gesamtcharakter der Konzession verändern würden.

6. In Abweichung von Absatz 1 erfordert eine wesentliche Änderung nicht die
Durchführung eines neuen Konzessionsvergabeverfahrens, wenn sämtliche der
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) die Änderung wurde erforderlich aufgrund von Umständen, die ein seiner
Sorgfaltspflicht nachkommender öffentlicher Auftraggeber bzw. eine
ihrer Sorgfaltspflicht nachkommende Vergabestelle nicht vorhersehen
konnte;

(b) aufgrund der Änderung verändert sich nicht der Gesamtcharakter der
Konzession;

(c) bei Konzessionen, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben wurden,
beträgt eine etwaige Preiserhöhung maximal 50 % des Werts der
ursprünglichen Konzession.

Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen machen derartige Änderungen im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Diese Bekanntmachungen müssen die in
Anhang VII aufgeführten Angaben enthalten und werden gemäß Artikel 28
veröffentlicht.

7. Die öffentlichen Auftraggeber und die Vergabestellen dürfen nicht auf eine
Änderung der Konzession zurückgreifen,

(a) wenn die Änderung dazu dienen würde, Mängel bei der Ausführung
durch den Konzessionsnehmer oder die Folgen solcher Mängel zu
beheben und diese Mängel im Wege der Durchsetzung der vertraglichen
Pflichten behoben werden könnten;

(b) wenn die Änderung dazu dienen würde, Risiken einer Preiserhöhung
auszugleichen, die aus Preisfluktuationen resultieren, die wesentliche
DE 67 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 75 – Drucksache 17/9069

Auswirkungen auf die Durchführung eines Vertrags haben könnten und
gegen die der Konzessionsnehmer abgesichert ist.

Artikel 43
Beendigung von Konzessionen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen unter
bestimmten Bedingungen, die im anwendbaren nationalen Vertragsrecht festgelegt sind, über
die Möglichkeit verfügen, eine Konzession während ihrer Laufzeit zu kündigen, wenn eine
der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

(c) die in Artikel 15 vorgesehenen Ausnahmen sind infolge einer privaten
Beteiligung an der juristischen Person, die die Konzession vergeben hat,
gemäß Artikel 15 Absatz 4 nicht mehr anwendbar;

(d) eine Änderung der Konzession stellt eine neue Konzessionsvergabe im
Sinne von Artikel 42 dar;

(e) der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet in einem Verfahren
nach Artikel 258 AEUV, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung
aus den Verträgen dadurch verstoßen hat, dass ein öffentlicher
Auftraggeber oder eine Vergabestelle dieses Mitgliedstaates die in Frage
stehende Konzession vergeben hat, ohne dabei seinen Verpflichtungen
aus den Verträgen und aus dieser Richtlinie nachzukommen.
DE 68 DE

Drucksache 17/9069 – 76 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

TITEL V
ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND

92/13/EWG

Artikel 44
Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG

Die Richtlinie 89/665/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und
Dienstleistungsaufträge, sofern diese Aufträge nicht gemäß den Artikeln 10 bis 18
der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind.

Sie gilt zudem für von öffentlichen Auftraggebern vergebene Konzessionen im Sinne
der Richtlinie [über die Konzessionsvergabe], sofern diese Konzessionen nicht
gemäß den Artikeln 8, 9, 15 und 21 der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind.

Aufträge im Sinne der vorliegenden Richtlinie umfassen öffentliche Aufträge,
Rahmenvereinbarungen, öffentliche Baukonzessionen, Dienstleistungskonzessionen
und dynamische Beschaffungssysteme.“

b) Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
dass hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG oder der
Richtlinie [über die Konzessionsvergabe] fallenden Aufträge die Entscheidungen der
öffentlichen Auftraggeber wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der
Artikel 2 bis 2f der vorliegenden Richtlinie auf Verstöße gegen das
Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die
einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden
können.“

2. Artikel 2a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Vertragsabschluss im Anschluss an die Zuschlagsentscheidung für einen
Auftrag, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG oder der
Richtlinie [über Konzessionen] fällt, darf nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens
zehn Kalendertagen erfolgen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber abgesendet
wurde, falls sie per Fax oder auf elektronischem Weg abgesendet wird, oder, falls
DE 69 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 77 – Drucksache 17/9069

andere Kommunikationsmittel verwendet werden, nicht vor Ablauf einer Frist von
entweder mindestens 15 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag
folgt, an dem die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber
abgesendet wurde, oder mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach
dem Eingang der Zuschlagsentscheidung.“

b) Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„- vorbehaltlich des Artikels 41 Absatz 3 der Richtlinie 2004/18/EG eine
Zusammenfassung der einschlägigen Gründe gemäß Artikel 41 Absatz 2 der
genannten Richtlinie oder vorbehaltlich des Artikels 35 Absatz 8 der Richtlinie [über
Konzessionen] eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe gemäß Artikel 35
Absatz 7 der Richtlinie [über Konzessionen] und“

3. Artikel 2b Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) wenn nach der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie [über Konzessionen]
keine vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union erforderlich ist;“

4. Artikel 2d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) falls der öffentliche Auftraggeber einen Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies nach der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie
[über Konzessionen] zulässig ist“

b) Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„- der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union gemäß der Richtlinie 2004/18/EG oder der Richtlinie [über Konzessionen]
zulässig ist“

5. Artikel 2f Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

a) Gedankenstrich 1 erhält folgende Fassung:

„- der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung über die Auftragsvergabe
gemäß Artikel 35 Absatz 4 und den Artikeln 36 und 37 der Richtlinie 2004/18/EG
oder gemäß den Artikeln 26 und 27 der Richtlinie [über Konzessionen] veröffentlicht
hat, sofern darin die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers begründet wird,
einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt
der Europäischen Union zu vergeben, oder“

b) Nach dem ersten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

„- der öffentliche Auftraggeber die betroffenen Bieter und Bewerber über den
Abschluss des Vertrags informiert hat, sofern diese Information eine
Zusammenfassung der einschlägigen Gründe gemäß Artikel 41 Absatz 2 der
DE 70 DE

Drucksache 17/9069 – 78 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Richtlinie 2004/18/EG, vorbehaltlich des Artikels 41 Absatz 3 der genannten
Richtlinie, oder gemäß Artikel 35 Absatz 7 der Richtlinie [über Konzessionen],
vorbehaltlich des Artikels 35 Absatz 8 der genannten Richtlinie, enthält. Diese
Option findet auch in den in Artikel 2b Buchstabe c der vorliegenden Richtlinie
genannten Fällen Anwendung;“

6. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Kommission kann das in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehene Verfahren
anwenden, wenn sie vor Abschluss eines Vertrags zu der Auffassung gelangt, dass
bei einem Vergabeverfahren, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2004/18/EG oder der Richtlinie [über Konzessionen] fällt, ein schwerer Verstoß
gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorliegt.“

Artikel 45
Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG

Die Richtlinie 92/13/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„Diese Richtlinie gilt für Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der
Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), sofern diese Aufträge nicht gemäß
Artikel 5 Absatz 2, Artikel 19 bis 26, Artikel 29 und 30 oder Artikel 62 der
genannten Richtlinie ausgeschlossen sind.

Sie gilt zudem für von Auftraggebern vergebene Konzessionen im Sinne der
Richtlinie [über Konzessionen], sofern diese Konzessionen nicht gemäß den
Artikeln 8, 10, 11, 12, 14 15 und 21 der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind.“ ;

b) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
dass hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG oder der
Richtlinie [über Konzessionen] fallenden Aufträge die Entscheidungen der
Auftraggeber wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der Artikel 2
bis 2f der vorliegenden Richtlinie auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im
Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen
Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können.“

2. Artikel 2a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Vertragsabschluss im Anschluss an die Zuschlagsentscheidung für einen
Auftrag, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG oder der
Richtlinie [über Konzessionen] fällt, darf nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens
DE 71 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79 – Drucksache 17/9069

zehn Kalendertagen erfolgen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber abgesendet
wurde, falls sie per Fax oder auf elektronischem Weg abgesendet wird, oder, falls
andere Kommunikationsmittel verwendet werden, nicht vor Ablauf einer Frist von
entweder mindestens 15 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag
folgt, an dem die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter und Bewerber
abgesendet wurde, oder mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach
dem Eingang der Zuschlagsentscheidung.“

b) Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„- eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe gemäß Artikel 49 Absatz 2 der
Richtlinie 2004/17/EG oder gemäß Artikel 35 Absatz 7 der Richtlinie [über
Konzessionen], vorbehaltlich des Artikels 35 Absatz 8 der genannten Richtlinie,
und,“

3. Artikel 2b Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) wenn nach der Richtlinie 2004/17/EG oder der Richtlinie [über Konzessionen]
keine vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union erforderlich ist;“ ‘

4. Artikel 2c erhält folgende Fassung:

„Artikel 2c

„Legen die Mitgliedstaaten fest, dass alle Nachprüfungsverfahren gegen
Entscheidungen eines Auftraggebers, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit
der Vergabe eines Auftrags im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG oder der
Richtlinie [über Konzessionen] ergehen, vor Ablauf einer bestimmten Frist beantragt
werden müssen, muss diese Frist mindestens zehn Kalendertage betragen, gerechnet
ab dem Tag, nach dem die Entscheidung des Auftraggebers dem betreffenden Bieter
oder Bewerber per Fax oder auf elektronischem Weg übermittelt wurde, oder, wenn
andere Kommunikationsmittel genutzt werden, mindestens 15 Kalendertage,
gerechnet ab dem Tag, nach dem die Entscheidung des Auftraggebers an den
betreffenden Bieter oder Bewerber gesandt wurde, oder mindestens 10 Kalendertage,
gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang der Entscheidung des Auftraggebers.
Dieser Mitteilung wird eine Zusammenfassung der sachdienlichen Gründe beigefügt.
Im Falle der Anwendung einer Nachprüfung von in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
dieser Richtlinie genannten Entscheidungen, für die keine eigene Bekanntmachung
vorgesehen ist, beträgt die Frist mindestens 10 Kalendertage ab dem Tag der
Veröffentlichung der betreffenden Entscheidung.“

5. Artikel 2d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) falls der Auftraggeber einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
nach der Richtlinie 2004/17/EG oder der Richtlinie [über Konzessionen] zulässig ist“
DE 72 DE

Drucksache 17/9069 – 80 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

b) Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„- der Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
gemäß der Richtlinie 2004/17/EG oder der Richtlinie [über Konzessionen] zulässig
ist,“

6. Artikel 2f Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„- der Auftraggeber eine Bekanntmachung über die Auftragsvergabe gemäß den
Artikeln 43 und 44 der Richtlinie 2004/17/EG oder gemäß den Artikeln 26 und 27
der Richtlinie [über Konzessionen] veröffentlicht hat, sofern darin die Entscheidung
des Auftraggebers begründet wird, einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung
einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, oder

- der Auftraggeber die betroffenen Bieter und Bewerber über den Abschluss des
Vertrags informiert hat, sofern diese Information eine Zusammenfassung der
einschlägigen Gründe gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG oder
gemäß Artikel 35 Absatz 7 der Richtlinie [über Konzessionen] enthält, vorbehaltlich
des Artikels 35 Absatz 8 der genannten Richtlinie. Diese Option findet auch in den in
Artikel 2b Buchstabe c der vorliegenden Richtlinie genannten Fällen Anwendung;“

7. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

‘1. Die Kommission kann das in den Absätzen 2 bis 5 vorgesehene Verfahren
anwenden, wenn sie vor Abschluss eines Vertrags zu der Auffassung gelangt, dass
bei einem Vergabeverfahren, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2004/17/EG oder der Richtlinie [über Konzessionen] fällt, oder im Zusammenhang
mit Artikel 27 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG im Falle eines Auftraggebers,
auf den diese Bestimmung Anwendung findet, ein schwerer Verstoß gegen das
Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorliegt“.
DE 73 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 81 – Drucksache 17/9069

TITEL VI
Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und

Schlussbestimmungen

Artikel 46
Ausübung der übertragenen Befugnisse

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Die Befugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 2,
Artikel 25 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 52 Absatz 2 werden der
Kommission ab dem [Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie] auf unbestimmte
Zeit übertragen.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 23
Absatz 2, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 52 Absatz 2 kann
vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt
wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird
davon nicht berührt.

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5. Ein gemäß diesem Artikel erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den
Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 47
Dringlichkeitsverfahren

1. Gemäß diesem Artikel erlassene delegierte Rechtsakte treten unverzüglich in Kraft
und gelten, solange kein Einwand gemäß Absatz 2 erhoben wird. In der Mitteilung
des delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die
Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens genannt.

2. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß Artikel 46 Absatz 5 gegen
einen erlassenen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In solch einem Fall hebt
die Kommission den Rechtsakt nach der Mitteilung der Entscheidung über den
Einspruch durch das Europäische Parlament oder den Rat unverzüglich auf.
DE 74 DE

Drucksache 17/9069 – 82 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Artikel 48
Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 71/306/EWG des Rates35
eingesetzten Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen unterstützt.
Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.

2. Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.

Artikel 49
Umsetzung

1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2014 nachzukommen. Sie teilen der
Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 50
Übergangsbestimmungen

Bezugnahmen auf Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2004/17/EG sowie
auf Artikel 1 Absätze 3 und 4 und Titel III der Richtlinie 2004/18/EG gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 51
Überprüfung

Die Kommission überprüft die wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Anwendung der in
Artikel 5 festgelegten Schwellenwerte auf den Binnenmarkt hat, und erstattet dem
Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2016 darüber Bericht.

Artikel 52
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
35 ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 15.
DE 75 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 83 – Drucksache 17/9069

Artikel 53
Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
DE 76 DE

Drucksache 17/9069 – 84 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

ANHANG I
VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 536

NACE Rev. 1 (1)

ABSCHNITT F BAUGEWERBE

Abteilung Gruppe Klasse Gegenstand Bemerkungen

CPV-
Referenznummer

45 Baugewerbe Diese Abteilung umfasst:

Neubau, Renovierung und
gewöhnliche Instandsetzung

45000000

45.1 Vorbereitende
Baustellenarbeiten

45100000

45.11 Abbruch von
Gebäuden,
Erdbewegungsarbeiten

Diese Klasse umfasst:

- Abbruch von Gebäuden und
anderen Bauwerken

- Aufräumen von Baustellen

- Erdbewegungen:
Ausschachtung,
Erdauffüllung, Einebnung
und Planierung von
Baugelände, Grabenaushub,
Felsabbau, Sprengen usw.

- Erschließung von
Lagerstätten:

- Auffahren von
Grubenbauen, Abräumen des
Deckgebirges und andere
Aus- und
Vorrichtungsarbeiten

Diese Klasse umfasst ferner:

- Baustellenentwässerung

- Entwässerung von land- und
forstwirtschaftlichen Flächen

45110000
36 Bei unterschiedlichen Auslegungen zwischen CPV und NACE gilt die CPV-Nomenklatur.
DE 77 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85 – Drucksache 17/9069

45.12 Test- und
Suchbohrung

Diese Klasse umfasst:

- Test-, Such- und
Kernbohrung für bauliche,
geophysikalische,
geologische oder ähnliche
Zwecke

Diese Klasse umfasst nicht:

- Erdöl- und
Erdgasbohrungen zu
Förderzwecken (s. 11.20)

- Brunnenbau (s. 45.25)

- Schachtbau (s. 45.25)

- Exploration von Erdöl- und
Erdgasfeldern,
geophysikalische,
geologische und seismische
Messungen (s. 74.20)

45120000

45.2 Hoch- und Tiefbau 45200000

45.21 Hochbau, Brücken-
und Tunnelbau u. Ä.

Diese Klasse umfasst:

- Errichtung von Gebäuden
aller Art, Errichtung von
Brücken, Tunneln u. Ä.

- Brücken (einschließlich für
Hochstraßen), Viadukte,
Tunnel und Unterführungen

- Rohrfernleitungen,
Fernmelde- und
Energieübertragungsleitungen

- städtische Rohrleitungs- und
Kabelnetze

- zugehörige Arbeiten

- Herstellung von
Fertigteilbauten aus Beton
auf der Baustelle

Diese Klasse umfasst nicht:

45210000

außer:

-45213316

45220000

45231000

45232000
DE 78 DE

Drucksache 17/9069 – 86 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

- Erbringung von
Dienstleistungen bei der
Erdöl- und Erdgasförderung
(s. 11.20)

- Errichtung vollständiger
Fertigteilbauten aus selbst
gefertigten Teilen, soweit
nicht aus Beton
(s. Abteilungen 20, 26 und
28)

- Bau von Sportplätzen,
Stadien, Schwimmbädern,
Sporthallen und anderen
Sportanlagen (ohne Gebäude)
(s. 45.23)

- Bauinstallation (s. 45.3)

- sonstiges Baugewerbe
(s. 45.4)

- Tätigkeiten von
Architektur- und
Ingenieurbüros (s. 74.20)

- Projektleitung (s. 74.20)

45.22 Dachdeckerei,
Abdichtung und
Zimmerei

Diese Klasse umfasst:

- Errichtung von Dächern

- Dachdeckung

- Abdichtung gegen Wasser
und Feuchtigkeit

45261000

45.23 Straßenbau und
Eisenbahnoberbau

Diese Klasse umfasst:

- Bau von Autobahnen,
Straßen und Wegen

- Bau von
Bahnverkehrsstrecken

- Bau von Rollbahnen

- Bau von Sportplätzen,
Stadien, Schwimmbädern,
Tennis- und Golfplätzen

45212212 und
DA03

45230000

außer:

-45231000

-45232000

-45234115
DE 79 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 87 – Drucksache 17/9069

(ohne Gebäude)

- Markierung von Fahrbahnen
und Parkplätzen

Diese Klasse umfasst nicht:

- Vorbereitende
Erdbewegungen (s. 45.11)

45.24 Wasserbau Diese Klasse umfasst:

- Bau von:

—

- Wasserstraßen, Häfen
(einschließlich Jachthäfen),
Flussbauten, Schleusen usw.

- Talsperren und Deichen

- Nassbaggerei

- Unterwasserarbeiten

45240000

45.25 Spezialbau und
sonstiger Tiefbau

Diese Klasse umfasst:

- spezielle Tätigkeiten im
Hoch- und Tiefbau, die
besondere Fachkenntnisse
bzw. Ausrüstungen erfordern

- Herstellen von
Fundamenten einschließlich
Pfahlgründung

- Brunnen- und Schachtbau

- Montage von
fremdbezogenen
Stahlelementen

- Eisenbiegerei

- Mauer- und Pflasterarbeiten

- Auf- und Abbau von
Gerüsten und beweglichen
Arbeitsbühnen einschließlich
deren Vermietung

45250000

45262000
DE 80 DE

Drucksache 17/9069 – 88 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

- Schornstein-, Feuerungs-
und Industrieofenbau

Diese Klasse umfasst nicht:

- Vermietung von Gerüsten
ohne Auf- und Abbau
(s. 71.32)

45.3 Bauinstallation 45300000

45.31 Elektroinstallation Diese Klasse umfasst:

Installation oder Einbau von:

- elektrischen Leitungen und
Armaturen

- Kommunikationssystemen

- Elektroheizungen

- Rundfunk- und
Fernsehantennen (für
Wohngebäude)

- Feuermeldeanlagen

- Einbruchsicherungen

- Aufzügen und Rolltreppen

- Blitzableitern usw. in
Gebäuden und anderen
Bauwerken

45213316

45310000

außer:

-45316000

45.32 Dämmung gegen
Kälte, Wärme, Schall
und Erschütterung

Diese Klasse umfasst:

- Dämmung gegen Kälte,
Wärme, Schall und
Erschütterung in Gebäuden
und anderen Bauwerken

Diese Klasse umfasst nicht:

- Abdichtung gegen Wasser
und Feuchtigkeit (s. 45.22)

45320000

45.33 Klempnerei, Gas-,
Wasser-, Heizungs-

Diese Klasse umfasst:

- Installation oder Einbau

45330000
DE 81 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 89 – Drucksache 17/9069

und
Lüftungsinstallation

von:

- Sanitäreinrichtungen

- Gasarmaturen

- Geräten und Leitungen für
Heizungs-, Lüftungs-, Kühl-
und Klimaanlagen

- Sprinkleranlagen

Diese Klasse umfasst nicht:

- Installation von
Elektroheizungen (s. 45.31 )

45.34 Sonstige
Bauinstallation

Diese Klasse umfasst:

- Installation von
Beleuchtungs- und
Signalanlagen für Straßen,
Eisenbahnen, Flughäfen und
Häfen

- Installation von
Ausrüstungen und
Befestigungselementen a.n.g.
in Gebäuden und anderen
Bauwerken

45234115

45316000

45340000

45.4 Sonstiger Ausbau 45400000

45.41 Anbringen von
Stuckaturen, Gipserei
und Verputzerei

Diese Klasse umfasst:

- Stuck-, Gips- und
Verputzarbeiten
einschließlich damit
verbundener Lattenschalung
in und an Gebäuden und
anderen Bauwerken

45410000

45.42 Bautischlerei und -
schlosserei

Diese Klasse umfasst:

- Einbau von
fremdbezogenen Türen,
Toren, Fenstern, Rahmen und
Zargen, Einbauküchen,
Treppen, Ladeneinrichtungen
u. Ä. aus Holz oder anderem

45420000
DE 82 DE

Drucksache 17/9069 – 90 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Material

- Einbau von Decken,
Wandvertäfelungen,
beweglichen Trennwänden u.
ä. Innenausbauarbeiten

Diese Klasse umfasst nicht:

- Verlegen von Parkett- und
anderen Holzböden (s. 45.43)

45.43 Fußboden-, Fliesen-
und Plattenlegerei,
Raumausstattung

Diese Klasse umfasst:

- Verlegen von:

- Fußboden- und Wandfliesen
oder -platten aus Keramik,
Beton oder Stein,

- Parkett- und anderen
Holzböden, Teppichen und
Bodenbelägen aus Linoleum,

- auch aus Kautschuk oder
Kunststoff

- Terrazzo-, Marmor-, Granit-
oder Schiefer-Boden- oder
Wandbelägen

- Tapeten

45430000

45.44 Maler- und
Glasergewerbe

Diese Klasse umfasst:

- Innen- und Außenanstrich
von Gebäuden

- Anstrich von Hoch- und
Tiefbauten,

- Ausführung von
Glaserarbeiten einschließlich
Einbau von
Glasverkleidungen, Spiegeln
usw.

Diese Klasse umfasst nicht:

- Fenstereinbau (s. 45.42)

45440000
DE 83 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 91 – Drucksache 17/9069

45.45 Sonstiger Ausbau
a.n.g.

Diese Klasse umfasst:

- Einbau von Swimmingpools

- Fassadenreinigung

- Sonstige Baufertigstellung
und Ausbauarbeiten a.n.g.

Diese Klasse umfasst nicht:

- Innenreinigung von
Gebäuden und anderen
Bauwerken (s. 74.70)

45212212 und
DA04

45450000

45.5 Vermietung von
Baumaschinen und -
geräten mit
Bedienungspersonal

45500000

45.50 Vermietung von
Baumaschinen und -
geräten mit
Bedienungspersonal

Diese Klasse umfasst nicht:

- Vermietung von Bau- oder
Abrissmaschinen und -
geräten ohne
Bedienungspersonal
(s. 71.32)

45500000

(1) Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische
Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990,
S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission (ABl. L 83 vom
3.4.1993, S. 1).

ANHANG II
VERZEICHNIS DER EU-RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 40

ABSATZ 3

1. Richtlinie 2009/33/EG37.

ANHANG III
VON VERGABESTELLEN GEMÄSS ARTIKEL 4 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN

Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Konzessionsvergabe durch Vergabestellen
gelten für die folgenden Tätigkeiten:

2. Im Bereich von Gas und Wärme:
37 ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 5.
DE 84 DE

Drucksache 17/9069 – 92 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

(a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der
Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der
Abgabe von Gas und Wärme,

(b) die Einspeisung von Gas oder Wärme in diese Netze.

Die Einspeisung von Gas oder Wärme in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit
durch eine Vergabestelle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 gilt nicht
als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, wenn beide der folgenden Bedingungen
erfüllt sind:

(c) Die Erzeugung von Gas oder Wärme durch die betreffenden Stelle ergibt sich
zwangsläufig aus der Ausübung einer Tätigkeit, die nicht unter die Absätze 2
bis 4 dieses Anhangs fällt, und

(d) die Einspeisung in das öffentliche Netz zielt nur darauf ab, diese Erzeugung
wirtschaftlich zu nutzen, und macht bei Zugrundelegung des Mittels der
letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 % des
Umsatzes der Vergabestelle aus.

3. Im Bereich der Elektrizität:

(a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der
Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der
Abgabe von Elektrizität,

(b) die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze.

Für die Zwecke dieser Richtlinie umfasst die Einspeisung von Elektrizität
Elektrizitätserzeugung (Produktion) und -großhandel.

Die Einspeisung von Elektrizität in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch
eine Vergabestelle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 gilt nicht als
Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern beide der folgenden Bedingungen erfüllt
sind:

a) Die Erzeugung von Elektrizität durch die betreffende Vergabestelle erfolgt,
weil sie für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht unter diesen
Absatz oder unter die Absätze 1, 3 und 4 dieses Anhangs fällt.

b) Die Einspeisung in das öffentliche Netz hängt nur von dem Eigenverbrauch
der Vergabestelle ab und macht bei Zugrundelegung des Mittels der letzten
drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der
gesamten Energieerzeugung der Vergabestelle aus.

4. Im Bereich der Wasserversorgung:

(a) die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der
Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der
Abgabe von Trinkwasser,

(b) die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze.
DE 85 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93 – Drucksache 17/9069

Diese Richtlinie gilt auch für Konzessionen, die von Stellen vergeben oder
organisiert werden, die eine der vorstehend genannten Tätigkeiten ausüben und mit
Folgendem im Zusammenhang stehen:

(c) mit Wasserbauvorhaben sowie Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben,
sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 %
der mit den entsprechenden Vorhaben bzw. Bewässerungs- oder
Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge
ausmacht, oder

(d) mit der Abwasserbeseitigung oder -behandlung.

Die Einspeisung von Trinkwasser in Netze zur Versorgung der Allgemeinheit durch
eine Vergabestelle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 gilt nicht als
Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1, sofern beide der folgenden Bedingungen erfüllt
sind:

(e) die Erzeugung von Trinkwasser durch die betreffende Vergabestelle erfolgt,
weil sie für die Ausübung einer Tätigkeit erforderlich ist, die nicht unter die
Artikel 1 bis 4 dieses Anhangs fällt und

(f) die Einspeisung in das öffentliche Netz hängt nur von dem Eigenverbrauch der
Vergabestelle ab und macht bei Zugrundelegung des Mittels der letzten drei
Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten
Trinkwassererzeugung des Auftraggebers aus.

5. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung und dem Betrieb von Netzen
zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene,
automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel.

Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß
den von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen
erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten
oder der Fahrpläne.

6. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten
Gebiets mit dem Zweck, für Luft-, See- oder Binnenschifffahrts-
Verkehrsunternehmen Flughäfen, See- oder Binnenhäfen oder andere
Terminaleinrichtungen bereitzustellen.

7. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von

(a) Postdiensten unter den unter Buchstabe c genannten Bedingungen,

(b) anderen Diensten als Postdiensten, vorausgesetzt, dass diese Dienstleistungen
von einer Stelle erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne von
Unterabsatz 2 Buchstabe b erbringt, und dass die in Artikel 27 Absatz 1 der
Richtlinie [Richtlinie, die die Richtlinie 2004/17/EG ersetzt] genannten
Bedingungen hinsichtlich der unter Unterabsatz 2 Buchstabe b fallenden
Dienstleistungen nicht erfüllt sind.
DE 86 DE

Drucksache 17/9069 – 94 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Für die Zwecke dieser Richtlinie und unbeschadet der Richtlinie 97/67/EG gelten
folgende Begriffsbestimmungen:

„Postsendung“ ist eine adressierte Sendung in der endgültigen Form, in
der sie befördert wird, ungeachtet ihres Gewichts. Neben
Briefsendungen handelt es sich dabei z. B. um Bücher, Kataloge,
Zeitungen und Zeitschriften sowie um Postpakete, die Waren mit
oder ohne Handelswert enthalten, ungeachtet ihres Gewichts;

(c) „Postdienste“ sind Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und
die Zustellung von Postsendungen betreffen. Dies umfasst sowohl
Dienstleistungen, die Universaldienstleistungen im Sinne der
Richtlinie 97/67/EG darstellen, als auch Dienstleistungen, die nicht darunter
fallen;

(d) „andere Dienste als Postdienste“ sind in den folgenden Bereichen erbrachte
Dienstleistungen:

(1) Managementdienste für Postversandstellen (Dienste vor dem
Versand und nach dem Versand, wie beispielsweise „Mailroom
Management“);

(2) Mehrwertdienste, die mit elektronischen Mitteln verknüpft sind
und gänzlich mit diesen Mitteln erbracht werden (wie die
abgesicherte Übermittlung von verschlüsselten Dokumenten
anhand elektronischer Mittel, Adressenverwaltungsdienste und die
Übermittlung von registrierten E-Mail-Sendungen);

(3) Dienste, die nicht unter Buchstabe a erfasste Sendungen betreffen,
wie z. B. nicht adressierte Postwurfsendungen;

(4) Finanzdienstleistungen gemäß den CPV-Referenznummern
66100000-1 bis 66720000-3 und gemäß Artikel 8 Absatz 5
Buchstabe d, insbesondere Postanweisungen und -überweisungen;

(5) Philateliedienste,

(6) logistische Dienstleistungen (Dienstleistungen, bei denen die
materielle Auslieferung und/oder Lagerung mit anderen nicht
postalischen Aufgaben kombiniert wird),

8. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografischen Gebiets zu
folgenden Zwecken:

(a) Förderung von Öl oder Gas,

(b) Aufsuchen von Kohle und anderen festen Brennstoffen.

ANHANG IV
IN DEN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
DE 87 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 95 – Drucksache 17/9069

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen),
Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und
Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle und, falls
abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle.

3. Sollen die Teilnahmeanträge Angebote enthalten, E-Mail- oder Internet-Adresse,
über die die Spezifikationen und ergänzenden Unterlagen unentgeltlich,
uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar abgerufen werden können.

4. Beschreibung der Beschaffung: Art und Umfang der Bauarbeiten, Art und Menge
oder Wert der Lieferungen, Art und Umfang der Dienstleistungen; bei Aufteilung
der Konzession in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben;
gegebenenfalls Beschreibung etwaiger Optionen.

5. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur; bei Aufteilung der Konzession in
mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

6. NUTS-Code für den Hauptort der Bauarbeiten bei Baukonzessionen bzw. für den
Hauptausführungsort bei Dienstleistungskonzessionen; bei Aufteilung der
Konzession in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

7. Geschätzter Gesamtwert der Konzession(en); bei Aufteilung der Konzession in
mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben, gemeinsam mit den
Einzelheiten der Methode zur Berechnung des geschätzten Gesamtwerts der
Konzession gemäß Artikel 6.

8. Falls die Konzession in mehrere Lose unterteilt ist, Angabe darüber, ob die
Möglichkeit besteht, Angebote für eines, mehrere oder alle Lose einzureichen;
Angabe einer etwaigen Begrenzung der Zahl der Lose, die an einen Bieter vergeben
werden können.

9. Zeitrahmen für die Bereitstellung bzw. Ausführung der Lieferungen, Bauarbeiten
oder Dienstleistungen und, soweit möglich, Laufzeit der Konzession.

10. Teilnahmebedingungen, darunter

a) gegebenenfalls Angabe, ob es sich um eine Konzession handelt, die
geschützten Werkstätten vorbehalten ist oder bei der die Ausführung nur
im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse
erfolgen darf;

b) gegebenenfalls Angabe darüber, ob die Erbringung der Dienstleistung
aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen
Berufsstand vorbehalten ist; Hinweis auf die entsprechende Rechts- oder
Verwaltungsvorschrift;

c) Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien; etwaige
einzuhaltende Mindeststandards; Angabe der Informationserfordernisse
(Eigenerklärungen, Unterlagen).
DE 88 DE

Drucksache 17/9069 – 96 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

11. Beschreibung des Vergabeverfahrens; falls das Verfahren mehrere Stufen umfasst,
Anzahl der Bewerber, die zu einer bestimmten Stufe zugelassen oder zur
Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, und objektive Kriterien für die
Auswahl der Bewerber.

a) Frist für die Einreichung von Teilnahmeanträgen

b) Anschrift, an die sie zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefasst sein müssen

12. Zuschlagskriterien.

13. Datum der Absendung der Bekanntmachung.

14. Name und Anschrift des für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für
Mediationsverfahren zuständigen Organs; genaue Angaben zu den Fristen für die
Einlegung von Rechtsbehelfen bzw. erforderlichenfalls Name, Anschrift,
Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei der diese
Informationen erhältlich sind.

15. Gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen für die Ausführung der Konzession.

16. Anschrift, an die die Teilnahmeanträge bzw. Angebote zu richten sind.

17. Bei einstufigen Verfahren:

a) Frist für den Eingang der Angebote, falls sich diese von der Frist für die
Einreichung von Teilnahmeanträgen unterscheidet;

b) Bindefrist;

c) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote;

d) Personen, die bei der Öffnung anwesend sein dürfen.

18. Gegebenenfalls Angabe der Anforderungen und Bedingungen für den Einsatz
elektronischer Kommunikationsmittel

19. Angaben darüber, ob die Konzession mit einem aus Mitteln der Europäischen Union
finanzierten Vorhaben bzw. Programm im Zusammenhang steht.

ANHANG V
IN DEN VERGABEBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN

I IN DEN VERGABEBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 1
AUFZUFÜHRENDE ANGABEN

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen),
Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und
Internet-Adresse des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle und, falls
abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.
DE 89 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 97 – Drucksache 17/9069

2. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle.

3. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur;

4. NUTS-Code für den Hauptort der Bauarbeiten bei Baukonzessionen bzw. NUTS-
Code für den Hauptausführungsort bei Dienstleistungskonzessionen.

5. Beschreibung der Beschaffung: Art und Umfang der Bauarbeiten, Art und Menge
bzw. Wert der Lieferungen, Art und Umfang der Dienstleistungen; bei Aufteilung
der Konzession in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben;
gegebenenfalls Beschreibung etwaiger Optionen.

6. Beschreibung des angewandten Vergabeverfahrens sowie Begründung bei einer
Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung.

7. Bei der Vergabe der Konzession bzw. der Konzessionen angewandte
Zuschlagskriterien nach Artikel 39.

8. Datum der Konzessionsvergabeentscheidung(en).

9. Anzahl der für jede Konzessionsvergabe eingegangenen Angebote, darunter

a) Anzahl der Angebote kleiner und mittlerer Unternehmen,

b) Anzahl der Angebote aus dem Ausland,

c) Anzahl der elektronisch übermittelten Angebote.

10. Für jede Zuschlagerteilung Name, Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon-
und Faxnummer, E-Mail- und Internet-Adresse des/der erfolgreichen Bieter(s),
darunter

a) Angabe, ob der erfolgreiche Bieter ein kleines oder mittleres Unternehmen ist,

b) Angabe, ob die Konzession an ein Konsortium vergeben wurde.

11. Wert und wichtigste finanzielle Bestimmungen der vergebenen Konzession,
einschließlich Gebühren und Preisen.

12. Gegebenenfalls für jede Zuschlagserteilung Wert und Teil der Konzession, der
voraussichtlich an Dritte weitervergeben wird.

13. Angaben darüber, ob die Konzession mit einem aus Mitteln der Europäischen Union
finanzierten Vorhaben bzw. Programm im Zusammenhang steht.

14. Name und Anschrift der Aufsichtsstelle und der für Rechtsbehelfsverfahren und
gegebenenfalls für Mediationsverfahren zuständigen Stelle. genaue Angaben zu den
Fristen für die Nachprüfungsverfahren bzw. gegebenenfalls Name, Anschrift,
Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei der diese
Informationen erhältlich sind.

15. Date(n) und Angabe(n) zu früheren Veröffentlichungen im Amtsblatt der
Europäischen Union, die für die bekanntgegebene(n) Konzession(en) relevant sind.
DE 90 DE

Drucksache 17/9069 – 98 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

16. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

17. Einzelheiten der Methode zur Berechnung des geschätzten Gesamtwerts der
Konzession gemäß Artikel 6.

18. Sonstige einschlägige Auskünfte.
DE 91 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 99 – Drucksache 17/9069

II. IN DEN VERGABEBEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 2
AUFZUFÜHRENDE ANGABEN

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift
einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-
Adresse des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle und, falls
abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Beschreibung der Beschaffung: Art und Umfang der Bauarbeiten, Art und Menge
oder Wert der Lieferungen, Art und Umfang der Dienstleistungen; bei Aufteilung der
Konzession in mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben;
gegebenenfalls Beschreibung etwaiger Optionen.

3. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur;

4. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle.

5. Datum der Konzessionsvergabeentscheidung(en).

6. Für jede Konzessionsvergabe: Name, Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon-
und Faxnummer, E-Mail- und Internet-Adresse der Wirtschaftsteilnehmer, an die die
Konzession vergeben wurde.

7. Wert und wichtigste finanzielle Bestimmungen der vergebenen Konzession,
einschließlich Gebühren und Preisen.

8. Einzelheiten der Methode zur Berechnung des geschätzten Gesamtwerts der
Konzession gemäß Artikel 6.

ANHANG VI
IN DEN VERGABEBEKANNTMACHUNGEN IN BEZUG AUF KONZESSIONEN

FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN
AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (ARTIKEL 27 ABSATZ 1)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift
einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-
Adresse des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle und, falls
abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle.

3. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur. bei Aufteilung der Konzession in
mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

4. Zumindest eine Zusammenfassung der Art und des Umfangs der Dienstleistungen
und gegebenenfalls der Bauarbeiten und Lieferungen.

5. Anzahl der eingegangenen Angebote.

6. Wert und wichtigste finanzielle Bestimmungen der vergebenen Konzession,
einschließlich Gebühren und Preisen.
DE 92 DE

Drucksache 17/9069 – 100 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

7. Name und Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-
und Internet-Adresse des/der erfolgreichen Wirtschaftseilnehmer(s).

8. Sonstige einschlägige Auskünfte.

ANHANG VII
IN DEN ÄNDERUNGSBEKANNTMACHUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT
EINER KONZESSION GEMÄSS ARTIKEL 42 AUFZUFÜHRENDE ANGABEN

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift
einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-
Adresse des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle und, falls
abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.

2. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur.

3. NUTS-Code für den Hauptort der Bauarbeiten bei öffentlichen Baukonzessionen
bzw. Baukonzessionen oder NUTS-Code für den Hauptlieferort bzw. den
Hauptausführungsort bei Dienstleistungskonzessionen.

4. Beschreibung der Konzession vor und nach der Änderung: Art und Umfang der
Bauarbeiten, Art und Menge bzw. Wert der Lieferungen, Art und Umfang der
Dienstleistungen.

5. Gegebenenfalls Änderung der finanziellen Bestimmungen der Konzession,
einschließlich mit der Änderung verbundener Preis- oder Gebührenerhöhungen.

6. Beschreibung der Umstände, die die Änderung erforderlich gemacht haben.

7. Tag der Konzessionsvergabeentscheidung.

8. Gegebenenfalls Name, Anschrift einschließlich NUTS-Code, Telefon- und
Faxnummer, E-Mail- und Internet-Adresse des/der neuen Wirtschaftsteilnehmer(s).

9. Angaben darüber, ob die Konzession mit einem aus Mitteln der Europäischen Union
finanzierten Vorhaben bzw. Programm im Zusammenhang steht.

10. Name und Anschrift der Aufsichtsstelle und der für Rechtsbehelfsverfahren und
gegebenenfalls für Mediationsverfahren zuständigen Stelle. Genaue Angaben zu den
Fristen für Nachprüfungsverfahren bzw. gegebenenfalls Name, Anschrift, Telefon-
und Faxnummer und E-Mail-Adresse der Stelle, bei der diese Informationen
erhältlich sind.

11. Date(n) und Angabe(n) zu früheren, für die von dieser Bekanntmachung betroffenen
Konzession(en) relevanten Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen
Union.

12. Tag der Absendung der Bekanntmachung.

13. Sonstige einschlägige Auskünfte.
DE 93 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 101 – Drucksache 17/9069

ANHANG VIII
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. „Technische Spezifikation“ hat eine der folgenden Bedeutungen:

a) bei öffentlichen Baukonzessionen bzw. Baukonzessionen die Gesamtheit der
insbesondere in den Konzessionsunterlagen enthaltenen technischen
Beschreibungen, in denen die erforderlichen Eigenschaften eines Werkstoffs,
einer Ware oder einer Lieferung definiert sind, damit dieser/diese den vom
öffentlichen Auftraggeber bzw. von der Vergabestelle beabsichtigten Zweck
erfüllt. Zu diesen Eigenschaften gehören Umwelt- und Klimaleistungsstufen,
„Design für alle“ (einschließlich des Zugangs von Menschen mit
Behinderungen) und Konformitätsbewertung, Vorgaben für
Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der
Qualitätssicherungsverfahren, der Terminologie, der Symbole, der Versuchs-
und Prüfmethoden, der Verpackung, der Kennzeichnung und Beschriftung, der
Gebrauchsanleitungen sowie der Produktionsprozesse und –methoden in jeder
Phase des Lebenszyklus der Bauarbeiten; außerdem gehören dazu auch die
Vorschriften für die Planung und die Kostenrechnung, die Bedingungen für die
Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die
Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen
Anforderungen, die der öffentliche Auftraggeber oder die Vergabestelle für
fertige Bauwerke oder dazu notwendige Materialien oder Teile durch
allgemeine und spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist;

b) bei Dienstleistungskonzessionen eine Spezifikation, die in einem Schriftstück
enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung
vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Umwelt- und Klimaleistungsstufen, „Design
für alle“ (einschließlich des Zugangs von Menschen mit Behinderungen) und
Konformitätsbewertungsstufen, Leistung, Vorgaben für Gebrauchstauglichkeit,
Sicherheit oder Abmessungen des Erzeugnisses, einschließlich der
Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen
und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung,
Gebrauchsanleitungen, Produktionsprozesse und –methoden in jeder Phase des
Lebenszyklus der Lieferung oder der Dienstleistung sowie über
Konformitätsbewertungsverfahren;

2. „Norm“ bezeichnet eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten
Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen
wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine
der nachstehenden Kategorien fällt:

a) internationale Norm: Norm, die von einem internationalen Normungsgremium
angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;

b) europäische Norm: Norm, die von einem europäischen Normungsgremium
angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;
DE 94 DE

Drucksache 17/9069 – 102 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

c) nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium
angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist;

3. „Europäische technische Zulassung“ ist eine positive technische Beurteilung der
Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen
Anforderung an bauliche Anlagen; sie erfolgt aufgrund der spezifischen Merkmale
des Produkts und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen. Die
europäische technische Zulassung wird von einem zu diesem Zweck vom
Mitgliedstaat zugelassenen Gremium ausgestellt.

4. „Gemeinsame technische Spezifikationen“ sind technische Spezifikationen, die nach
einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

5. „Technische Bezugsgröße“ bezeichnet jeden Bezugsrahmen, der keine europäische
Norm ist und von den europäischen Normungsgremien nach den an die Bedürfnisse
des Marktes angepassten Verfahren erarbeitet wurde.

ANHANG IX
VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG

1. Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Die in den Artikeln 26 und 27 genannten Bekanntmachungen werden von den
öffentlichen Auftraggebern bzw. Vergabestellen an das Amt für Veröffentlichungen
der Europäischen Union gesandt und gemäß den folgenden Bestimmungen
veröffentlicht:

Die in den Artikeln 26 und 27 genannten Bekanntmachungen werden vom Amt für
Veröffentlichungen der Europäischen Union veröffentlicht.

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt dem öffentlichen
Auftraggeber bzw. der Vergabestelle die Bescheinigung über die
Veröffentlichung nach Artikel 28 Absatz 5 aus.

2. Veröffentlichung zusätzlicher bzw. ergänzender Informationen

Die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen müssen die Spezifikationen und
zusätzlichen Unterlagen vollständig im Internet veröffentlichen.

3. Muster und Verfahren für die elektronische Übermittlung der Bekanntmachungen

Die von der Kommission festgelegten Muster und Verfahren für die elektronische
Übermittlung der Bekanntmachungen sind unter der Internetadresse
„http://simap.europa.eu“ abrufbar.

ANHANG X
DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17

CPV-Referenznummer Beschreibung

7511000-4 und Dienstleistungen im Gesundheits- und
DE 95 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 103 – Drucksache 17/9069

von 85000000-9 bis 85323000-9

(außer 85321000-5 und 85322000-2)

Sozialwesen

75121000-0, 75122000-7, 75124000-1 Administrative Dienstleistungen im
Bildungs-, Gesundheits- und kulturellen
Bereich

75300000-9 Dienstleistungen der gesetzlichen
Sozialversicherung

75310000-2, 75311000-9, 75312000-6,

75313000-3, 75313100-4, 75314000-0,

75320000-5, 75330000-8, 75340000-1

Beihilfen, Unterstützungsleistungen und
Zuwendungen

98000000-3 Sonstige öffentliche und persönliche
Dienstleistungen

98120000-0 Dienstleistungen von
Arbeitnehmervereinigungen

98131000-0 Dienstleistungen von religiösen
Vereinigungen

ANHANG XI
VERZEICHNIS DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER UNION NACH ARTIKEL 4

ABSATZ 3 BUCHSTABE B

Rechte, die in einem angemessen bekanntgegebenen und auf objektiven Kriterien beruhenden
Verfahren gewährt wurden, sind keine „besonderen oder ausschließlichen Rechte“ im Sinne
dieser Richtlinie. Im Folgenden werden Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen auf
der Grundlage anderer Rechtsakte der Europäischen Union aufgeführt, die eine angemessene
Transparenz gewährleisten und nicht zur Gewährung „besonderer oder ausschließlicher
Rechte“ im Sinne dieser Richtlinie führen:

(a) Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb von Erdgasanlagen nach den in
Artikel 4 der Richtlinie 98/30/EG festgelegten Verfahren;

(b) Genehmigung oder Aufforderung zur Angebotsabgabe für den Bau neuer
Stromerzeugungsanlagen gemäß der Richtlinie 96/92/EG;

(c) Erteilung von Genehmigungen in Bezug auf Postdienste, die nicht reserviert sind
oder nicht reserviert werden dürfen, nach den in Artikel 9 der Richtlinie 97/67/EG
festgelegten Verfahren;

(d) Verfahren zur Genehmigung von Tätigkeiten, die mit der Nutzung von
Kohlenwasserstoffen verbunden sind, gemäß der Richtlinie 94/22/EG;
DE 96 DE

Drucksache 17/9069 – 104 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

(e) Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007,
die auf der Grundlage eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gemäß Artikel 5
Absatz 3 der genannten Verordnung vergeben wurden.

ANHANG XII
ANFORDERUNGEN AN VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE
ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN UND TEILNAHMEANTRÄGEN

1. Die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang der Angebote und
Teilnahmeanträge müssen mittels geeigneter technischer Mittel und entsprechender
Verfahren gewährleisten, dass

(a) die Uhrzeit und der Tag des Eingangs der Angebote und
Teilnahmeanträge genau bestimmt werden können;

(b) es als sicher gelten kann, dass niemand vor den festgesetzten Terminen
Zugang zu den gemäß den vorliegenden Anforderungen übermittelten
Daten haben kann,

(c) es bei einem Verstoß gegen dieses Zugangsverbot als sicher gelten kann,
dass der Verstoß sich eindeutig aufdecken lässt,

(d) die Zeitpunkte der Öffnung der eingegangenen Daten ausschließlich von
den ermächtigten Personen festgelegt oder geändert werden können,

(e) in den verschiedenen Phasen des Verfahrens der Konzessionsvergabe der
Zugang zu allen vorgelegten Daten – bzw. zu einem Teil dieser Daten –
nur möglich ist, wenn die ermächtigten Personen gleichzeitig tätig
werden,

(f) der Zugang zu den übermittelten Daten bei gleichzeitigem Tätigwerden
der ermächtigten Personen erst nach dem festgesetzten Zeitpunkt
möglich ist,

(g) die eingegangenen und gemäß den vorliegenden Anforderungen
geöffneten Angaben ausschließlich den zur Kenntnisnahme ermächtigten
Personen zugänglich bleiben und

(h) die Authentifizierung der Angebote den in diesem Anhang aufgeführten
Anforderungen entspricht.

ANHANG XIII
IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE

UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE
ANGABEN

(ARTIKEL 26 ABSATZ 3)

1. Name, Identifikationsnummer (soweit nach nationalem Recht vorgesehen), Anschrift
einschließlich NUTS-Code, Telefon- und Fax-Nummer, E-Mail- und Internet-
Adresse des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle und, falls
abweichend, der Dienststelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind.
DE 97 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 105 – Drucksache 17/9069

2. Gegebenenfalls E-Mail- oder Internet-Adresse, über die die Spezifikationen und
ergänzenden Unterlagen erhältlich sind.

3. Art und Haupttätigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. der Vergabestelle.

4. Referenznummer(n) der CPV-Nomenklatur; bei Aufteilung der Konzession in
mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

5. NUTS-Code für den Haupterfüllungsort bei Dienstleistungskonzessionen.

6. Beschreibung der Dienstleistungen und gegebenenfalls ergänzender Arbeiten und
Lieferungen.

7. Geschätzter Gesamtwert der Konzession(en); bei Aufteilung der Konzession in
mehrere Lose sind diese Informationen für jedes Los anzugeben.

8. Teilnahmebedingungen.

9. Gegebenenfalls Frist(en) für die Kontaktaufnahme mit dem öffentlichen
Auftraggeber bzw. der Vergabestelle im Hinblick auf eine Teilnahme.

10. Gegebenenfalls kurze Beschreibung der wichtigsten Merkmale des vorgesehenen
Vergabeverfahrens.

11. Sonstige einschlägige Auskünfte.
DE 98 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 107 – Drucksache 17/9069

Anlage 2
18960/11 ADD 1 MM/jr 1
DG C I EN

COUNCIL OF
THE EUROPEAN UNION

Brussels, 21 December 2011
18960/11
ADD 1

MAP 8
MI 684
COVER NOTE
from: Secretary-General of the European Commission,

signed by Mr Jordi AYET PUIGARNAU, Director
date of receipt: 21 December 2011
to: Mr Uwe CORSEPIUS, Secretary-General of the Council of the European

Union
No Cion doc.: SEC(2011) 1588 final
Subject: COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT

IMPACT ASSESSMENT OF AN INITIATIVE ON CONCESSIONS
Accompanying the document PROPOSAL FOR A DIRECTIVE OF
THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the award of
concession contracts

Delegations will find attached Commission document SEC(2011) 1588 final.

________________________
Encl.: SEC(2011) 1588 final

Drucksache 17/9069 – 108 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EUROPEAN COMMISSION

Brussels, 20.12.2011
SEC(2011) 1588 final

COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT

IMPACT ASSESSMENT OF AN INITIATIVE ON CONCESSIONS

Accompanying the document

PROPOSAL FOR A DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF
THE COUNCIL

on the award of concession contracts

{COM(2011) 897 final}
{SEC(2011) 1589 final}

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109 – Drucksache 17/9069

TABLE OF CONTENTS
1. Introduction ................................................................................................................... 1
1.1. Scene Setter .................................................................................................................... 1
1.2. Legal Background .......................................................................................................... 2
1.3. Context of the initiative .................................................................................................. 3

2. Procedure ....................................................................................................................... 5
2.1. Studies ............................................................................................................................ 6
2.2. Consultation with Member States and discussions with stakeholders ........................... 6
2.3. Public consultations ....................................................................................................... 6
2.4. Steering group ................................................................................................................. 7

3. The economic and social importance of concessions with respect to the internal
market ......................................................................................................................................... 7

4. Problem definition ....................................................................................................... 10
4.1. Lack of legal certainty generates economic inefficiencies ........................................... 11
4.1.1. Lack of clear definition of concessions........................................................ 11
4.1.2. No clear obligations with respect to the award of concessions.................... 12
4.1.3. Consequences of lack of legal certainty on concessions.............................. 13
4.2. Entry barriers ............................................................................................................... 15
4.2.1. Barriers stemming from the divergence of national legal regimes ............. 15
4.2.2. Barriers stemming from unlawful practices ................................................. 16
4.2.3. Consequences of entry barriers .................................................................... 17
4.3. Insufficient legal protection of tenderers ...................................................................... 18

5. Base line scenario ........................................................................................................ 19

6. Subsidiarity ................................................................................................................... 20

7. Objectives...................................................................................................................... 21
7.1. General objectives......................................................................................................... 21
7.2. Specific objectives ........................................................................................................ 21
7.3. Operational objectives................................................................................................... 21

8. Policy options ............................................................................................................... 22
8.1. No policy change (Option 1) ........................................................................................ 22
8.2. Focused infringement policy (Option 2) ....................................................................... 22
8.3. Soft law (Option 3) ....................................................................................................... 23
8.4. Legislation — content of the options ........................................................................... 24
8.5. Legal instrument ........................................................................................................... 24

9. Impact analysis of the legislative options ................................................................... 25
9.1. Scope of legislation ............................................................................................... 25
9.1.1. Utilities sector .............................................................................................. 25
9.1.2. Priority and non-priority services................................................................. 25
I

Drucksache 17/9069 – 110 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

9.1.3. Public passenger transport services by rail and road as covered by Regulation
1370/2007 .................................................................................................... 26
9.1.4. Air transport services as covered by Regulation 1008/2008........................ 26
9.1.5. Concessions awarded to entities enjoying of exclusive rights granted in

compliance with EU law...............................................................................26
9.1.6. Concessions of less important value ............................................................ 26
9.1.7. Scope of application in time ........................................................................ 27
9.2. Option 4: Legislation — Basic rules .................................................................... 28
9.2.1. Option 4: Legislation — Basic rules — Economic Impact.......................... 33
9.2.2. Option 4: Legislation — Basic rules — Social Impact ................................ 33
9.2.3. Option 4: Legislation — Basic rules — Environmental Impact .................. 34
9.3. Option 5: Legislation — Detailed rules ................................................................ 35
9.3.1. Option 5: Legislation — Detailed rules — Economic Impact ..................... 37
9.3.2. Option 5: Legislation — Detailed rules — Social Impact ........................... 38
9.3.3. Option 5: Legislation — Detailed rules — Environmental Impact ............. 38
9.4. Option 6: Legislation — Mixed rules ................................................................... 38
9.4.1. Option 6: Legislation — Mixed rules — Economic, Social and
Environmental impact .................................................................................. 41

10. Comparing the options................................................................................................ 42

11. Monitoring and evaluation .......................................................................................... 42
Annex I — Outcome of the consultations ................................................................................. 44

Annex II — Overview of the MS legislation ........................................................................... 76

Annex III — List of consultations with stakeholders ............................................................... 92

Annex IV — Summary of the report «Public services in the European Union and in the 27 Member
States» (potential for concession contracts) ............................................................................... 94

II

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 111 – Drucksache 17/9069

IMPACT ASSESSMENT OF AN INITIATIVE ON CONCESSIONS
Lead DG: MARKT

Agenda planning: Commission Work Programme, IV Q 2011

1. INTRODUCTION

1.1. SCENE SETTER

The legislative initiative on concessions is to be seen as one of the measures that can help ensure a
more efficient allocation of public money by creating the conditions for a competitive award of this
type of contract.

Today, in the particular context of severe budgetary constraints and economic difficulties in many
EU Member States, the efficient allocation of public funds is a point of special concern, leading to
increased pressure for new ways to obtain the best possible procurement results for the available
resources.

When public authorities need to mobilise private capital and know-how to supplement scarce
public resources, concessions are a particularly attractive way of carrying out projects of public
interest. Concession holders may, for instance, build and manage motorways, provide airport
services and operate water distribution networks. In undertaking these tasks, they usually need to
make substantial up-front investments which are then recouped by collecting fees from the users of
the infrastructure or service.

The use of concessions may allow for new investments in public infrastructures and services
without increasing public debt figures in specific circumstances according to Eurostat guidelines.
Hence, in the current situation the initiative on concessions is of immediate relevance as a support
to economic recovery.

Concession contracts are different from public contracts, which are traditionally used by public
authorities to procure supplies, works or services. In the case of public contracts, an economic
operator is awarded a fixed payment for completing the required work or service. Concessions, on
the other hand, are contractual arrangements between a public authority and an economic operator
(the concession holder) where the latter receives substantial remuneration through being permitted
to exploit the work or service.

Hence, concessions involving private partners are a particular form of Public Private Partnership
(PPP).1 Although PPPs have never been defined in EU Public Procurement legislation, they are
usually understood to be cooperation between a public authority and a private partner, where the
latter ‘(...) bears risks that are traditionally borne by the public sector and often contributes to
1 For the purpose of statistical treatment, concessions are defined as projects where most of the revenue is generated by third

party users, whereas in PPPs it is generated by public authorities. However, this distinction does not coincide with the
legal criterion to define concessions and therefore it is not used in the present text.
1

Drucksache 17/9069 – 112 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

financing the project’2. Some PPPs are structured as public contracts, but the majority of PPPs take
the form of concessions.

The award of public contracts and concessions is subject to EU rules. The same rules do not apply
to different categories of concessions and public contracts.

Unlike public contracts, which are exhaustively regulated in secondary legislation, and works
concessions, which are partially covered by secondary rules, the award of service concessions is
only subject to the general principles of the Treaty.

This legal loophole results in irregularities and economic inefficiencies, which are discussed
further in the text, and has a negative impact on the achievement of the best value for public
money.

Thus, the initiative's objective is to create a stable legal framework for public authorities and
economic operators, ensuring non-discrimination and fair access to service markets in Member
States.

1.2. LEGAL BACKGROUND

The Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), like its predecessors, does not
contain any specific provisions governing the award of public contracts.3 It does, however,
establish four fundamental freedoms and the ensuing principles of equal treatment, non-
discrimination, transparency and proportionality which contracting authorities and contracting
entities (hereinafter CAEs) must observe when awarding public contracts and concessions. These
principles have been interpreted and developed by the Court of Justice of the European Union (‘the
Court’).

In order to apply the Treaty principles more efficiently, secondary legislation was developed
containing specific rules on award procedures. Today, two main directives regulate public
procurement in the EU: Directive 2004/18/EC (‘Classic Directive’) and Directive 2004/17/EC
(‘Utilities Directive’).4

The European legislature decided to differentiate between public contracts, conceived as the
procurement of works, goods or services against payment, and concession contracts, where works
or services are provided to CAEs or to users in consideration for the right to exploit a facility.5

With regard to the latter, it should be pointed out that the award of works concessions under the
Classic Directive6 is currently subject to a limited number of provisions only. In particular, it is
2 See Commission interpretative communication on the application of Community law on Public Procurement
and Concessions to institutionalised PPP (IPPP) (OJ 91, 12.4.2008, p. 1).
3 The only reference to public procurement is to be found in Article 199 (4) of the TFUE in relation to
investments financed by the EU in the overseas countries and territories.
4 Directive 2004/18/EC of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on the coordination of
procedures for the award of public works contracts, public supply contracts and public service contracts,
Directive 2004/17/EC of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 coordinating the
procurement procedures of entities operating in the water, energy, transport and postal services sectors
(OJ L 134, 30.4.2004).
5 Definitions of works and services concessions in Article 1(3) and (4) of Directive 2004/18/EC and
Article 1(3)(a) and (b) of Directive 2004/17/EC. The first provisions on works concessions date back to the
adoption of Directive 89/440/EEC of 18 July 1989 amending Directive 71/305/EEC (see OJ L 210, 21.7.1989).
6 Articles 56 to 65 of Directive 2004/18/EC.
2

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 113 – Drucksache 17/9069

compulsory to publish a concession notice in the EU Official Journal (EUOJ) and to respect a
minimal period for the submission of applications. Moreover, there are rules on the obligations of
concession holders. Bidders also enjoy judicial guarantees provided by Directive 2007/66
(‘Remedies Directive’).7 Their award is supplemented by the general Treaty principles. On the
other hand, the award of works concessions under the Utilities Directive is only subject to the
general principles of the TFEU.

Similarly, service concessions are currently subject only to the general principles of the TFEU.

In practice, the distinction between works concessions and service concessions may prove to be
difficult to determine. The problems identified below do not concern all categories of works and
service concessions to the same extent. As already explained, the existing provisions already
regulate some aspects of the award of a major part of works concessions. As a result, the solutions
discussed in the report would affect different categories of concessions to a different degree.
Necessary clarifications in this regard will be provided in the relevant sections of the Report.

Table 1– Rules of the Public Procurement Directives applicable to public contracts and concessions
Publication

in the
OJEU

Min.
deadline for
submission

Rules on
additional
services

Rules
on sub-

contracting
Remedies

Rules on
selection
criteria

Provisions
on

tech. spec.

Rules on
award
criteria

Pub. of
contract
award
notices

Rules on
choice of

procedures
Public

contracts in
‘classical’

sectors

X X X X X X X X X
Public

contracts in
‘utilities’ sector

X X X X X X X X X
Works

concessions X X X X X
Works

concessions in
the utilities

sector
Service
concessions in
both classical
and utilities

sectors
1.3. CONTEXT OF THE INITIATIVE

The potential of a legislative initiative on concession contracts for creating a supportive EU
framework for PPPs was singled out in the Commission’s Communication on «Mobilising private
7 Directive 2007/66/EC, (OJ L 335, 20.12.2007)
.
3

Drucksache 17/9069 – 114 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

and public investment for recovery and long term structural change: developing Public Private
Partnerships».8

The Europe 2020 strategy9 highlights the importance of PPPs for accelerating growth and boosting
innovation. The Single Market Act10 announced the adoption of a legislative initiative on
concessions in 2011 in order to promote PPPs and help deliver better value for money for users of
services and for contracting authorities, while improving market access for EU undertakings by
ensuring transparency, equal treatment and a level playing field across the Single Market.11

The following sections will demonstrate how the lack of a complete EU legal framework
applicable to concessions as a major part of PPPs hinders their development and undermines their
benefits.

The current initiative is not the first attempt to submit concessions to a more precise legal
framework. In 1989 a number of provisions were adopted on the award of works concessions.12
Following the failure to agree on procedures on the award of service concessions in the proposal
for the public service contracts directive,13 in 1992, the Commission issued three subsequent
Communications addressing the subject of concessions.14

The initiative is pursued in parallel to the revision of Public Procurement Directives15. It will result
in the adoption of a separate legal instrument, regulating the award of concesssions. The three
proposals: the two resulting from the revision of the public procurement framework and the one on
a directive on concessions, will be submitted for adoption by the Commision in December 2011.

The main reasons for adoption of a set of rules on concessions separate from the revised
framework of Public Procuremnt are related to differences of the objectives pursued as well as to
the very nature of the envisaged rules on concessions.

In the first place it has to be underlined that while the general revision of public procurement
rules aims at modernising and simplifying the current framework, the basis of which has been put
in place roughly 40 years ago, the purpose of a new directive on concessions is to propose, for the
first time, a comprehensive, clear and unambiguous set of provisions in the area which so far has
been characterized by a continuous uncertainty and erroneous interpretation, often leaving room
for unlawful practices.
8 COM(2009) 615 final of 19.11.2009.
9 COM(2010) 2020 final of 3.3.2010, point 3.2.
10 COM(2010) 608 final, of 27.10.2010, point 1.4, proposal nº 18.
11 See footnote 10 above.
12 See Directive 89/440/EEC, (OJ L 210, 21.7.1989).
13 The Commission expressly proposed to include «public service concessions» within the scope of Directive
92/50 (OJ 1991 C 250) covering public service contracts in general. However, the Council eliminated all
references to public service concessions, in particular because of the differences between Member States as
regards the delegation of the management of public services and modes of the delegation, which could create
imbalances in the opening-up of the public concession contracts (see point 6 of document No 4444/92 ADD 1 of
25 February 1992, ‘Statement of reasons of the Council and annexed to the common position of the same date).
14 These are: Commission interpretative communication on concessions under Community law (OJ C 121,
29.4.2000). Communication on Public-Private Partnerships and Community Law on Public Procurement and
Concessions of November 2005 COM(2005) 569, Commission’s Communication on «Mobilising private and
public investment for recovery and long-term structural change: developing Public Private Partnerships»
COM(2009) 615 final of 19.11.2009.
15 COM(2010) 608 final, point 1.4, proposal nº 17.
4

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 115 – Drucksache 17/9069

Secondly, concession contracts display a number of distinct characteristics as compared to public
contracts. These are: the exposure of the contratctor to the economic risk of providing the
services, long average duration, greater complexity and important contract value as well as a
patchwork of national rules determining the status of concessions in various Member States.

Furthermore, the limited character of the proposed rules allows for a joint framework covering
concessions in both the classic and the utilities sector, preserving the specificities of the utilities
when absolutely necessary. More developed rules on public contracts and contracts in the utilities
sector would involve, by contrast, more differences between legislation in both sectors, which
would not allow for such a simplification.
Last but not least, the Commission considers a legislative proposal in the field of concessions as
one of the key measures that will facilitate the setting up of PPPs, and as such considers it as a
means of stimulating economic recovery in the context of the current economic downturn. PPPs are
also important for accomplishing structural reforms16 and could play an increasing role in
accompanying EU policies in the context of the next multiannual financial framework, as
suggested by the EU Budget review.17

2. PROCEDURE
This Impact Assessment Report (IAR) has been prepared in accordance with the Commission’s
principles on Better Regulation. The initiative is the result of an extensive dialogue and
consultation with all major stakeholders, including CAEs, economic operators and social partners,
as well as with the Member States. The assessment is also based on the findings of three studies
which have been carried out for the Commission.

The Report was consulted by the Impact Assessment Board (IAB) on 26 January and the Board
issued its opinion on 28 January. Subsequently, the Board issued its second opinion, on the revised
text of the Report on 21st March 2011. Following the recommendations of the Board, the text of
the Report has been further supplemented in the following sections: stressing the importance of the
initiative for efficient spending of public resources (Introduction, Section 4); scope of the initiative
and relation to the revision of Public Procurement directives (Sections 1.3 and 9.1); additional
evidence on the magnitude of the problem, consequences of identified distortions (Section3, 4 –
4.1.3, 4.2.2, Annex IV); better justification of the choice of the ‘mixed rules’ option (Section 9.4);
choice of the legal instrument (Section 6, 8.5); justification of the exclusion of non-priority
services and the choice of threshold (Section 9.1.2, 9.1.6); scope of various options (Sections 9.2,
9.3, 9.4); social and economic impact (Section 9.2.1, 9.2.2); implementation aspects (Sections 9.2,
9.3, 9.4 in fine); and different treatment of public contracts and concessions (sections 4.2.2, 9.1.6
and 9.4). Across the whole text references to specific cases in support of the existence and scale of
the problem have been added.
16 In view of the present reduced capacity of national administrations to finance the necessary investments in
infrastructures, in particular to meet strict EU environmental standards.
17 COM(2010) 700 final of 19.10.2010.
5

Drucksache 17/9069 – 116 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

2.1. STUDIES

Price Waterhouse Coopers — The 2007 PwC report on PPPs aimed inter alia at assessing the
extent, range and type of approach adopted to partnerships and concessions on the market, and
described the impacts which might be expected from the introduction of a new EU legislative
initiative.18

Centre for Strategy & Evaluation Services — The 2009 CSES report sought to determine the
sector spread of service concessions in eight Members States and to identify any sectoral issues to
be taken into consideration in an assessment of the potential impact of the EU secondary rules.19

College of Europe — The 2010 College of Europe study aimed at identifying how public
authorities in seven Member States inform economic operators of their intention to award service
concessions.20
2.2. CONSULTATION WITH MEMBER STATES AND DISCUSSIONS WITH STAKEHOLDERS

As well as consulting Member States in 2007 and 2010 within the framework of the Advisory
Committee on Public Procurement on different aspects of an initiative on concessions, the
Commission departments held bilateral meetings with Member States.21 They also conducted about
60 bilateral meetings with relevant stakeholders active on the concessions market.22

2.3. PUBLIC CONSULTATIONS

On 30 April 2004 the Commission issued a Green Paper on PPPs and Community Law on Public
Contracts and Concessions.23 On 3 May 2005 the Commission departments published a working
report on the public consultation on the Green Paper on PPPs and Community law on public
contracts and concessions,24 which was followed by the Commission’s Communication on PPPs of
November 2005.

Between 12 May and 9 July 2010 a public online consultation was held through an Interactive
Policy Making site (‘online consultation’). It was addressed to the general public and aimed at
collecting views and experiences regarding concessions and learning about how the current rules
work.

Between 5 August and 30 September 2010 the Commission departments ran a targeted public
consultation (‘targeted consultation’). This consultation, which was of a more technical nature, was
addressed to the business community, social partners and CAEs. Its aims were to learn from these
groups’ experience on concessions, hear their views on the working of the current rules and collect
suggestions for future improvements.25
18 See http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htm.
19 See footnote 18 above.
20 See footnote 18 above.
21 With the exceptions of BE, LV, MT, and SK where, for different reasons, the Commission’s departments'
invitations did not have a follow-up.
22 List of meetings in Annex III.
23 COM(2004) 327 final of 30.4.2004.
24 SEC(2005) 629 of 3.5.2005.
25 See Annex I A on the outcome of the consultations.
6

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 117 – Drucksache 17/9069

The results of the abovementioned consultations highlighted the fact that stakeholders hold
contrasting views when it comes to awarding concessions. They have also confirmed that (i) the
uncertainty of the present rules and access to the market cause problems and (ii) a targeted EU
intervention is desirable.

2.4. STEERING GROUP

The Steering Group was set up by representatives of the following European Commission
departments: SG, LS, DG ECFIN, DG EMPL, DG REGIO, DG ENTR, DG COMP, DG MOVE,
EUROSTAT.26 The group met three times: on 25 May 2010, 30 November 2010 and
3 December 2010. DG MARKT also conducted bilateral meetings with the SG, the LS, DG
MOVE, DG REGIO, DG EMPL and DG COMP. Consultations with DG EMPL were particularly
far-ranging and included very close cooperation, in particular on preparing the consultation which
was addressed to the social partners. The contributions of the members of the Steering Group have
been taken into account in the content and shape of this IAR.

3. THE ECONOMIC AND SOCIAL IMPORTANCE OF CONCESSIONS WITH RESPECT TO THE
INTERNAL MARKET

Concession contracts underpin an important share of economic activity in the EU. They are
particularly significant in economic sectors that are of great importance to both citizens and
economic operators, such as network industries and services of general economic interest.27 They
are important vehicles in the long-term structural development of infrastructures and strategic
services, as they help to harness private sector expertise, achieve efficiency and deliver innovation.
Moreover, their role is also likely to become more prominent in years to come in the face of
increasing constraints on public finances. Indeed, by transferring the main operating risks to a
private partner and alleviating the public authorities of this burden, concessions make it possible, in
certain cases, to carry out much needed public works and services while keeping the corresponding
commitments out of the government balance sheet.28 29 There is further potential for increased
take-up of concessions in many projects supported by the European funds, where the use of PPPs
in co-funded projects is currently low.30

A decision to resort to a concession should be assessed on a case-by-case basis and its costs and
benefits should always carefully and comprehensively be compared with those of alternative
solutions.
26 DG SANCO did not attend the meeting of the Steering Group since it considered that it was not concerned by
the initiative.
27 In the Commission’s 2006 report on the evaluation of the performance of Network industries providing
services of general economic interest, network industries were estimated to account for 7 % of the EU 15 total
value added. In the new Member States this share was calculated to be much higher, ranging from 9.8 % in
Hungary to 14.3 % in the Slovak Republic. In 2005, slightly more than 10.5 million people were employed in
EU25 network industries corresponding to 5.4 % of the total workforce. A recent study on public services in the
EU estimates the number of persons employed by Services of General Interest to be over 64 million. The number
of enterprises providing SGI is estimated to be more than 500.000. SGI providers of electricity, gas, water,
transport, post and telecommunications and research contribute to 6.4 % of the total investment in the EU which,
for the year 2006 was over EUR 150. (see «Public services in the European Union and in the 27 Member States»
a study commissioned in the framework of the ‘Mapping of the Public services’ project managed by CEEP).
28 See rules on statistical accounting of Public Private Partnerships, Eurostat News Release 18/2004: Treatment
of public-private partnerships and ESA95 Manual on government deficit and debt 2010 Edition: Chapters on
public infrastructure financed and exploited by corporations and on public-porivare partnerships.
29 PWC study, p. 56.
30 This is partly due to the perception that combining sets of EU and different national rules and practices and
timetables in one project may be complex. See Commission’s Communication, footnote 8, para. 3.3.
7

Drucksache 17/9069 – 118 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

The fact that Member States use different labelling for concessions and the current lack of
transparency on their award makes systematic and precise measuring of their economic and social
importance difficult. Comparable data across the Internal Market are generally lacking, or
inconsistent, particularly in Member States where concessions are not sufficiently regulated.
However, there is some relevant data with regard to PPPs and concessions in several Member
States where concessions are subject to specific rules. According to the PwC study, the value of all
PPPs between 2000 and 2006 in the sectors and Member States analysed31 was estimated32 to be
worth € 230 billion. Based on a thorough review of contract samples, PwC concluded that over
60 % of all PPP contracts qualified as concessions.33 This would bring the total value of
concessions in those Member States for the relevant period to € 138 billion. Such percentage can be
extrapolated to subsequent references to PPPs in the present text. The table below provides
examples of the importance of concessions in different sectors, on the basis of statistics on either
concessions or data concerning PPPs.

Table 2 — Value of concessions in selected Member States (as GDP percentage)

Member
State

Information about concessions∗

FR There is an estimated stock of 10.000 concession-type contracts worth around € 80 billion34 (equivalent to 2.1 % of
GDP). The most relevant sectors are water and sanitation, waste management, gas and electricity infrastructure
management, motorways, sport facilities (60-70 % of concession-type contracts) and heating networks.
IT There were 530 invitations to tender for concessions in 2009 with a total value of € 8.4 billion (out of which € 536
million corresponded to service concessions). The overall value of concessions published since 2006 and up to 2009
amounts to € 30.4 billion (equivalent to 2.1 % of GDP). Data for 2009 show that use of concessions was already
picking up after a marked slowdown in 2007-2008.35

UK More than 700 PPP deals were signed up to March 2006 with a total capital value of over € 60 billion (equivalent to
3 % of GDP). Based on the PwC study, most of the UK contracts would qualify as concessions36, even if this has not
been confirmed by the CSES study37 In the UK, concessions are to be found in public transport, roads and bridges,
waste management, waste water management, marine services and care homes.

DE PPP projects were estimated in 2007 at € 3 billion of investment (equivalent to 0.1 % of GDP). Investment at the
Federal/Land level averaged € 70 million per project, while at the municipal level the average investment was around
€ 16 million.38 The sectors most concerned are water and energy supply, schools, sport and leisure facilities.

ES Since 2006, 6169 concessions have been advertised in the national Official Journal.39 Concessions are most prevalent
in the road sector, where the total capital value was estimated at € 8 billion in 2005 (equivalent to 0.9 % of GDP).
Concessions in water distribution and waste-water management as well as in waste have been developing quite
rapidly.40

PL Limited concession-based activity, mostly focused on the motorway sector. 41
CZ PPP projects with a total capital value of € 1.1 billion42 in 2005 (equivalent to 1.1 % of GDP). This value refers to

projects in health, transport, and public buildings sectors. There are several concession contracts in the waste/drinking
water and waste sectors.
31 Sectors: transport, (roads, bridges and tunnels/mass rapid transit), water, waste, health, education and public
sector accommodation; Member States: CZ, DE, ES, FR, IT, PL, SE, UK, see PwC study, figure 3.1, p. 54.
32 The Dealogic Projectware database used in the estimation is a database of project finance transactions. The
concessions and PFI/PPP projects included are normally those involving an element of debt finance and
therefore it is unlikely to capture all concession contracts, see footnote 29.
33 See PwC study Tables 3.15 & 3.16, p. 104.
34 Data provided by the French authorities.
35 Data sent to the Commission services by the Italian authorities.
36 See PwC study, pp. 54 and 103.
37 See CSES study, p. 52.
38 See PwC study, p. 65.
39 See CSES study, p. 27.
40 See CSES study, p. ??
41 See PwC study, p. 74.
42 See PwC study, p. 57.
8

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119 – Drucksache 17/9069

Member
State

Information about concessions∗

EL In 2009 a total of 52 PPP projects worth € 5.7 billion were at different stages of the approval process (equivalent to
2.5 % of GDP).43 They concerned the construction and maintenance of hospitals, government buildings, schools,
prisons and universities.

PT In 2010 there were 115 concession contracts representing an investment value of € 32.5 billion (equivalent to 19.87 %
of GDP). 44 Sectors covered: water distribution and waste water, waste, energy and heating services, transport, port
and airport services, health services, road and motorway operation among others.
∗ All GDP data in this table (with the exception of Portugal) originate from Eurostat.

With reference to the sectoral coverage of concessions, studies done as well as the consultations
carried out show that concessions are mostly used in water distribution and treatment, road and rail
transport, ports and airports services, motorway maintenance and management, waste management,
energy or heating services, leisure facilities and car parks.45 Concessions in these sectors imply
significant amounts of capital investment.

However, on the basis of the studies and consultations, it is also possible to identify, sectors, where
concessions seem to be less present. This is the case in health, social and education services, which
are qualified in the Public Procurement Directives as ‘non-priority’ services.

Table 3 — Value of concessions in selected sectors of activity

Sector Economic & social importance Situation regarding concessions
Water provision,
waste water &
sewage

Eurostat data on ‘Collection, purification and
distribution of water’ (NACE = E41):
• EU turnover (2007): € 50 billion
• No of enterprises in the EU (2007):9
million
• No of persons employed in the EU
(2007):3.7 million

EU: 33 % of Europeans served by economic
operators (according to International Federation)
FR: 72 % of the population served through service
concessions; 2.536 concessions underway in 2007
with 700 concessions re-opened every year.
ES: 36 % of the population served under a
concession contract, 16 % served through IPPPs,
some under concession contracts.
DE: 6 % of the population served by private
companies, 39 % by IPPPs.
IT: growing 20 % of the population served by
private or mixed entities of Private Water Operators
(Aquafed)

Waste management Eurostat data on ‘Recycling’ (NACE = DN37):
• EU turnover (2007): € 50.7 billion
• No of enterprises in the EU (2007): 17.4
million
• No of persons employed in the EU
(2007):1.6 million.
Only the members of the industrial association
FEAD, covering 19 Member States, accounting for a
60 % share in the household waste market and
handling more than 75 % of industrial and
commercial waste in Europe, can boast an annual
turnover of € 54 billion.46

EU: 50 % of waste treatment is operated on the
basis of a concession47
FR: 80-90 % of contracts underway are
concessions.

Motorways & roads 360 000 people employed, with a turnover of
€ 66 billion.48

EU (notably FR, IT, PT): extensive presence of
concessions
43 CSES study, p. 41.
44 Source: Direcção Geral do Tesouro e Finanças, Boletim Trimestral nº 2/2010 (30.06.2010) referred to by the
Portuguese authorities in their response to the CAEs’consultation.
45 For the full list of sectors concerned, see CSES report, pp. 31-34.
46 See footnote 41 above, p. 77.
47 See footnote 41 above, p. 80.
48 See footnote 41 above p. 83.
9

Drucksache 17/9069 – 120 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Sector Economic & social importance Situation regarding concessions
Ports & airports There are currently over 1000 seaports49 in Europe

handling 3.5 billion tonnes of cargo a year and 350
million passengers and employing 350.000 people in
the ports themselves and in directly related
services.50 In airports concessions some of the main
companies active in this market, (Swissport, Menzies
and Aviapartner) employ a total of 50.000
employees.51

EU: In the airport sector, concessions in the
handling of passengers, baggage and freight, in car
parking and catering

Energy & heating Eurostat data on ‘Electricity, gas, steam and hot water
supply’ (NACE = E40):
• EU turnover (2007): € 940 billion
• No of enterprises in the EU (2007): 26.8
million
No of persons employed in the EU (2007): 12 million

FR: 54 % of contracts are concessions52
According to the European Investment Bank, in all more than 1300 PPP contracts were signed in
the EU from 1990 to 2009, representing a capital value of more than EUR 250 billion.53

The EIB itself, which is Europe’s foremost funder of PPP projects, has a portfolio of 120 projects
representing an investment of around EUR 25 billion. Funding of new projects was in excess of
EUR 3.5 billion in 2008 and in 2009 was worth EUR 2 billion despite difficult economic
conditions.54 Bearing in mind the share of concessions in PPP set-ups, the above numbers confirm
their current and potential economic importance.

Additional information on the use of concessions by Member States is provided in Annex IV with
reference to the modes of delivery of public services.55

In the light of the data quoted above, it can be concluded that concessions are important not only in
terms of their value, but also because they are used in vital sectors of the economy. Many of these
sectors include services that directly affect businesses and the quality of life of users across the EU.
However, the take up of concessions is very uneven across Member States. The information
gathered shows that there is potential for further development of this type of contract.
4. PROBLEM DEFINITION
One of the impacts of having adequate rules for public purchases (thus also rules for the award of
concessions) is a more efficient allocation of public resources.

According to OECD data (referred to in Section 4.2.1), the estimated cost savings generated by the
use of competitive tendering for the delivery of public services can range from 10 % to 30 %
(resulting from the externalisation of certain public tasks and the improvement of previously
applied procurement practices).
49 See Communication from the Commission on a European Ports Policy, COM(2007) 616 final of 18.10.2007,
sections, 4.1, 4.3.
50 See CSES study, p. 67.
51 See footnote 46 above, p. 76.
52 See footnote 46 above, p. 45.
53 The EIB notes several difficulties in compiling a comprehensive database on PPPs in Europe, particularly the
fact that data available on actual PPP investment is poor and incomplete. See EIB, «Economic and Financial
Report 2010/04 — Public Private Partnerships in Europe — Before and During recent financial crisis».
54 See presentation made by the EIB to the EPEC — Private sector Forum II, Europe 2020 — A view of the
future, Brussels, 2 June 2010.
55 Information provided in the report «Public services in the European Union and in the 27 Member States»
study commissioned in the framework of the ‘Mapping of the Public services’ project managed by CEEP.
10

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 121 – Drucksache 17/9069

In one Member State the introduction of the obligation to follow a competitive procedure and to
publish a notice at the national level resulted in annual savings estimated to be up to 9 %, as well as
in significant technological improvements (see Section 9.2.1 for further analysis).

These figures are an indication of the significant impact of a clear and appropriate legal
environment on the efficiency of public spending. They also underline the importance of a
framework which stimulates competition and guarantees optimal organisational arrangements for
the carrying out of public tasks. Finally, they point to the potential for further improvement in
public spending — or rather, inversely, the scale of today’s inefficiencies — in those sectors and
Member States where the competitive and transparent award of service concessions is not the rule.

At the moment, the absence of clear rules at EU level and in many cases at national level governing
the award of concession contracts gives rise to obstacles to the free provision of services and
causes distortions in the functioning of the Internal Market.56 As a result, EU citizens do not
benefit from quality services at best prices, economic operators (in particular SMEs) are being
deprived of their rights within the Internal Market and miss out on important business
opportunities, and CAEs may fail to manage public resources on a sound financial basis.

These shortcomings are caused not only by legal uncertainty and entry barriers but also by a
lack of appropriate judicial guarantees for bidders.

The following considerations apply primarily to the award of service concessions and works
concessions in the utilities field.
4.1. LACK OF LEGAL CERTAINTY GENERATES ECONOMIC INEFFICIENCIES

Legal certainty is essential to any economic activity and is particularly important in the context of
long-term, high-value contracts such as most concessions. However, the grant of concessions is
currently impaired, on the one hand by the lack of a clear and adequate definition of these contracts
in EU law and, on the other hand by the imprecise character of the obligations arising from the
Treaty principles. These problems are often not resolved (and sometimes even exacerbated) by
national regimes for awarding concessions.

4.1.1. Lack of clear definition of concessions

Uncertainty with regard to the definition of concession appears already at the stage of qualification
of a given arrangement as falling within the scope of the rules on public purchases. The distinction
between public contracts and concessions on the one hand and other types of agreements or
unilateral acts (such as licenses and authorisation schemes) on the other hand, is unclear and
stakeholders (e.g. in the ports sector) reported that it is often difficult to know which legal regime
applies to a given scheme. Furthermore, the lack of clarity stretches to certain activities carried out
in the form of public-public cooperation.
56 In its report on «New developments in public procurement» the European Parliament considered that «any
proposal for a legal act dealing with service concessions would only be justified with a view to remedying
distortions in the functioning of the internal market.» see recommendation 14, in European Parliament A7-
0000/2010.
11

Drucksache 17/9069 – 122 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

The current definition makes it difficult to distinguish between concessions and public contracts.
Out of the twenty five Court rulings on concessions since the Telaustria landmark judgment57 in
2000,58 as many as thirteen concerned the clarification of the notion of concession. The majority of
these very numerous cases stemmed from requests by national courts for a preliminary review,
reflecting their recurrent uncertainties or, sometimes, their lack of understanding of the concept of
concessions.

The Commission provided some clarity in this respect in its interpretative Communication,59,
explaining that the risk inherent in the exploitation of the work or service which the concessionaire
has to bear is the essential feature of a concession. Although the case law of the Court shed some
more light on this definition, fundamental elements, such as the level and types of risk, still remain
unclear.60

There is also some uncertainty regarding the distinction between works concessions and service
concessions.61 Indeed, since most works concessions also involve, to a certain extent, the provision
of services, and as it is not always easy to ascertain what the main purpose of the contract is,
certain works concessions might be awarded as service concessions, thus unduly avoiding the
application of the secondary rules.

Moreover, Member States' definitions of concession do not remove the aforementioned uncertainty
at EU level. Some of them are as unclear as the current definition in the Directive. Moreover, it is
unclear whether those national definitions which provide additional clarification do in fact comply
with EU law.62

4.1.2. No clear obligations with respect to the award of concessions
The legal uncertainty regarding the definition of concessions is compounded by doubts regarding
the content and application of the obligations of transparency and non-discrimination arising from
the Treaty which guide the award of concessions. This problem affects all types of concession
when it comes to the rules regulating the award.

Although the Court confirmed in Telaustria that CAEs which award concessions are bound to
comply with the fundamental rules of the Treaty, it did not sufficiently explain the content of those
57 Case C-324/98, Telaustria [2000] ECR I-10745, where the Court stated that the contracting authorities need to
comply with the Treaty principles of equal treatment and transparency when awarding concession contracts.
58 Case C-324/98, Telaustria [2000] ECR I-10745, where the Court stated that the contracting authorities need to
comply with the Treaty principles of equal treatment and transparency when awarding concession contracts.
59 Commission interpretative communication on concessions under Community law (OJ C 121, 29.4.2000),
pp. 2–13; point 2.1.1.
60 This case law is still not sufficiently clear, in particular regarding the level of operating risk to be transferred to
the economic operator so that a contract can qualify as a concession (it seems that case C-437/07, COM vs. Italy
[2008] I-00153 and case C-300/07, Oymanns [2009], are difficult to interpret along with case C-206/08
Eurawasser on this particular issue). The uncertainty is increased by lingering doubts on the categories of risk
that can be transferred to the concessionaire. While demand risk for services seems to be widely accepted as
relevant for the definition of a concession, there is uncertainty as to what other categories of risk (availability,
construction, legal and political, etc.) should also qualify. See judgment of the Court in case C-206/08
Eurawasser [2009] ECR I-08377, point 79, where it ruled that «general risk resulting from amendments to the
rules made in the course of performance of the contract cannot be taken into account».
61 See Case C-331/92, Gestion Hotelera Internacional [1994] ECR I-01329 and Case C-220/05, Jean Auroux
[2007] ECR I-00385, paras. 36-37.
62 Some Member States reproduce in their national laws the definition of concession set out in the Directive (BE,
CY, DK, EE, EL, IE, IT, , , LU, , MT, NL, AT, FI, and SE), while some others do not have any definition at all
(DE and RO) or no definition of services concessions (BE).
12

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 123 – Drucksache 17/9069

rules. Thus it is not easy to judge the adequacy of measures aimed at ensuring compliance with the
principles of equal treatment, non-discrimination and transparency.63

A problem of uncertainty as to the applicable rules has also been identified in case of a contract
modification. Many stakeholders have identified this issue as an important one. Although the case-
law of the Court applicable to modifications of public contracts also applies to concessions, the
level of certainty provided by these judgments does not seem to be adequate.

As concession award regimes in Member States are often unclear or – in case of services
concession - non-existent,64 the burden of ensuring, in each specific case, the compliance of the
procedures to be followed with the Treaty principles falls on CAEs.65 In other words, CAEs are
faced with a situation where they apply national rules or ad-hoc award procedures which do not
necessarily meet EU Treaty standards.66 Similarly, economic operators remain uncertain about the
legality of the procedures followed.

4.1.3. Consequences of lack of legal certainty on concessions

The current situation of uncertainty at several levels is causing significant economic inefficiencies
and is prejudicial to CAEs, economic operators and users of the services provided.

This was confirmed by many respondents in the targeted consultations, who indicated that neither
the Court case law nor the existing guidance by the Commission provided sufficient legal certainty
and that, in particular, the current definition of concession should be improved by clarifying the
notion of risk.67 Furthermore, as many as 27 % of the respondents to the public online consultation
considered they were unable to distinguish between public contracts and concessions, whereas a
further 45.9 % of respondents indicated that they were aware of cases in which public contracts had
been wrongly qualified as concessions.68

For CAEs, the lack of legal certainty increases the risks and costs of cancellation or early
termination of illegally awarded contracts69 70 and ultimately prevents them from using concessions
where this type of contract might be a good solution. This may have the effect of reducing the
uptake of PPPs, resulting in missed opportunities for engaging private investments and know-how.
This is particularly the case in new Member States, where uncertainty is compounded by a lack of
63 As the Commission recalled in its interpretative communication on concessions under Community law (OJ C
121, 29.4.2000), ‘this principle (of equal treatment) requires that all offers conform to the tender specifications to
guarantee an objective comparison between offers and, on the other hand, this principle is violated, and
transparency of the procedure impaired, when an awarding entity takes account of changes to the initial offers of
one tenderer who thereby obtains an advantage over his competitors’.
64 This is the case in AT, BE, CY, DE, EL, LU, MT, NL, SL and UK.
65 As an example, German public procurement law does not contain provisions relating to the award of services
concessions. This means that a number of service concessions, in particular at municipal level, are subject to
unclear rules and legal uncertainty for both the public and the private sector partners See PwC study, page 66.
66 For example in Portugal, it is possible to award directly concessions of public service "for relevant reasons of
public interest "
67 See Annex I B, p.2, 5.
68 In its contribution to the targeted consultation the Institut d’Experts Juridiques Internationaux argues that the

overlapping of [EU] definitions [of public contracts and concessions] leads to risks of re-qualification of the
contract awarded and that the present blurring [between these two notions] makes it tempting to circumvent
the award procedures.

69 The Court ruled in Case C-503/04, Bockhorn/Braunschweig, that a contract awarded in breach of EU law must
be terminated (point 33).
70 See «European PPP Report» (2009), page 19.
13

Drucksache 17/9069 – 124 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

experience. Indeed, CAEs may often prefer to remain within the framework of the direct provision
of services, rather than confer these activities to a private operator on the basis of a concession.

As regards economic inefficiencies caused by the non-externalisation of certain tasks, as
demonstrated by the OECD study, the estimated cost savings generated by the application of
competitive tendering range from 10 % to 30 %. This gives an idea of the potential losses due to the
inappropriate choice of organisational arrangements for the provision of public services.71

Moreover, economic operators may be less inclined to engage in projects which could turn out to
have been tendered in violation of EU law. They may not be certain about the standards of
transparency and equal treatment which apply during the award procedure.72 In the long term, legal
uncertainty and the resulting arbitrariness of CAEs may permanently discourage some economic
operators from participating in expensive tendering procedures, which could provoke further
efficiency losses.73 Legal risks also translate into additional costs (i.a. cost of credit74 75) and
ultimately lead to less favourable conditions for CAEs and users. Operators may hesitate to
participate when the procedure might be cancelled or re-qualified as a public contract at anytime.

The negative consequences of unclear rules have been confirmed by economic operators
responding to the targeted consultations, who declared that they were ‘looking for their own advice
and information’ with regard to applicable rules, given the deficiencies in the current legal
framework.76

Several SME respondents to the targeted consultation considered that unclear rules at EU level
increase the cost of legal advice, as well as the cost of searching for information on contract
opportunities.77

Legal uncertainty is also a factor in the sub-optimal use of EU funds in relation to concessions,
contributing to a low uptake of concessions in the new Member States.78 This has been confirmed
71 This means that wider use of concessions in the future has the potential to generate a higher rate of savings
than the € 2 billion per year referred to in footnote 123. See also «Competition and Efficiency in Publicly Funded
Services», by Jens Lunsdgaard, box 1, page 7, OECD Economics Department Working Paper, 2002.
72 Indeed, stakeholders criticised excessive procedural discretion granted to CAEs when applying EU Treaty
principles Annex I A, Annex I B http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/concessions_en.htm.
73 ‘Opening the public sector to SMEs in the Alpine Space. Coping with the difficulties encountered by SMEs
when tendering abroad’. Abstract of the SWOT analysis conducted by the ALPPS (Alpine Public Procurement
Services) — April 2005, available at http://www.alpps-online.com/ALPPS-Ang.pdf.
74 This is the case, in particular, where the right to exploit the assets is the sole or main guarantee for the credits
granted to the concession holder. In a recent complaint received by the Commission departments, an excessively
long award procedure due to existing legal uncertainties led to the conversion of the funding Bank’s guarantee
on the assets into full ownership of the said assets. This question (cost of credit) is particularly important in the
context of the current economic crisis and the ensuing acute liquidity shortage where many lending institutions
have withdrawn from the PPP market, thus reducing competition among the remaining funders and increasing
the cost of financing.
75 When funding results from an EIB loan, non-compliance with EU law always leads to the rejection of the
application or the full withdrawal of the Bank from the financial operation. These cases are not publicly reported,
which means information is not publicly available.
76 See Annex I B, http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/concessions_en.htm.
77 See Annex I B, p.2,.
78 In its «Guidelines for successful Public-Private Partnerships (2003), the Commission (DG REGIO) defines as
a key requirement on Commission financing the condition that «PPPs should not impact negatively on the
operation of open markets nor on the clear transparent rules of these markets.» see page 8. This means that legal
uncertainty as to the applicable procurement rules on the award of concessions clearly affects the combination of
EU funds with this type of arrangement. See also Commission’s Communication on «Mobilising private and
public investment for recovery and long term structural change: developing Public Private Partnerships»
14

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 125 – Drucksache 17/9069

during several bilateral meetings with national authorities. As an example, both the CSES study
and the interviews with Member States confirmed that the lack of legal certainty is a major factor
determining the lack of development of concessions in the Czech Republic. This was also raised as
a problem in Estonia.

As an illustration of the above, the European Association of tolled motorways, bridges and tunnels
concessionaires (ASECAP) considered that many Member States do not yet have clear public
sector rules; recent examples prove that the EC could act to prevent the uncertainty that
undermines future initiatives. By favouring legal clarity, the EU can bring leverage/sponsorship to
foster the political readiness of Member States to adopt a «PPP agenda» and explore more efficient
ways of developing infrastructure.79

4.2. ENTRY BARRIERS

In many Member States concession markets remain predominantly national, with a limited
presence of companies originating in other EU Member States.80 Entry barriers stem from
divergent national legal regimes for the award of concessions, as well as from inappropriate or
even unlawful practices of the national awarding authorities.

4.2.1. Barriers stemming from the divergence of national legal regimes

Divergent national legal frameworks on concessions deter non-domestic EU operators from
entering national markets.

Identified divergence of regimes concerns:

- the definition of concession, whereby economic operators have to contend with a
complex pattern of setups considered to be concessions in different Member States (e.g.
administrative authorisations or licences)81 and contracts qualifying as concessions
under EU law but not considered as such by national legislators;

- publication standards82 where, as a result of different national frameworks,
concessions of the same type and importance are being published at different levels in
different Member States and even within the same Member State (e.g. in a local or trade
newspaper, on the contracting entity’s website, in the official journal or even in the
OJEU); 83 84 85
COM(2009) 615 final of 19.11.2009, para. 3.3, opinion of DG REGIO within the context of the steering group
and Report on Green Paper on PPPs, page 12.
79 See ASECAP’s presentation to EPEC’s Private sector forum (2010), entitled «Leveraging EU grants: the case
for PPPs».
80 See, e.g., data reported in ‘A Practical Guide to PPP in Europe’, City and Financial Publishing, 2006, or in
‘PPP in Europe 2006’, Linklaters, 2006.
81 This is the case of a German notion of ‘Konzession’. Licences or authorisations are acts whereby a public
authority authorises the exercise of an economic activity. While certain conditions for carrying out the activity
usually need to be met by the licensee, or he might have been assigned certain public service obligations linked
to the licensed activity, the authorisation does not principally aim at assigning a given public task to the licensee.
82 The obligation to publish a contract notice in the OJEU applies only to works concessions covered by
Directive 2004/18/EC.
83 As already mentioned, a group of MS do not have any provisions on this subject (see footnote 64).
84 Some Member States have provisions on this matter meeting high levels of transparency, where the
notification is supposed to take place at national and, in some cases, EU level. This is the case of BG, CZ, DK,
EE, ES, FR, LV, LT, PL, PT, RO, SK, FI and SE.
15

Drucksache 17/9069 – 126 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

- award procedures86 which are either regulated in detail87 or covered by very limited
provisions.88 Substantial differences also exist between requirements and practices
related to selection criteria, technical specifications and award criteria.89

Where operators are faced with fragmented national frameworks, they have either to invest heavily
in a learning process about national rules and procedures (with costs multiplying in line with the
number of Member States involved and often being prohibitive, in particular for SMEs) or to
simply forego existing business opportunities. Any investment opportunities available are therefore
most likely to be exploited by a limited number of large EU companies which are currently the
only ones with the financial resources to meet the extensive costs involved.90 Indeed, the existence
of entry barriers was confirmed by a number of stakeholders during the targeted consultation:
overall, as many as 41 % of the undertakings that provided a response to the relevant question
confirmed the existence of entry barriers.91

4.2.2. Barriers stemming from unlawful practices

Barriers stemming from a divergence of national regimes are made worse by the often unlawful
practices of CAEs due to the lack of clarity of EU rules.

One of the fundamental problems in this regard is the direct award of a concession contract with a
cross-border interest. Direct awards originate from inadequate application of the principle of
transparency, either by national lawmakers or by CAEs. This concerns, in particular, Member
States that do not regulate the award of concessions but it also often concerns Member States
where the award is governed by national rules.92 Direct awards have particularly negative
consequences for the proper functioning of the Internal Market (as described in the next section).
This applies to concession contracts which are often extended or renewed without any competition
or transparency.

As many as 37% of the respondents to the online consultation declared they were aware of
concessions being awarded without any publication or transparency, in particular in the water
distribution and waste water, waste treatment and energy sectors. Similarly, an important number
of undertakings questioned in the context of the targeted consultation of the business community
(44 % of those who answered the relevant question) confirmed that they were aware of such
awards, often quoting specific cases. With reference to the port sector, where concessions are
widespread, the results from a survey conducted by the Institute of Transport and Maritime
85 In some other Member States, national law provides for less ambitious publication requirements, e.g. in
national newspapers instead of the national official journal (HU – for certain sectors), reasonable degree of
publicity (AT).
86 Again, in some Member States, no provisions of the sort exist (see footnote 64).
87 This is the case in BG, CZ, ES, FR, LV, LT, HU, PL, PT, RO.
88 IE and AT in particular.
89 See Annex II.
90 See PwC study, pp. 148-149.
91 See Annex I B, p.2.
92 According to the College of Europe study, in Italy «CAEs awarding public service concessions often do not
publish contract notices at all, but invite those economic operators to the informal tender which are included in
their «official list» of trustful service providers for the specific sector concerned or have been identified by the
means of call for interest.» (final report for Italy, page 2). In its reply to the targeted consultation the Institut
d’Experts Judiriques Internationaux considers that the practice of direct awards of concessions is provided for in
most national legal systems. This stakeholder claims that such practice is rather exceptional in France but
nevertheless refers to a case of a direct award (based on an unsolicited offer) relating to the highway A86 in the
Parisian region.
16

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 127 – Drucksache 17/9069

Management and the University of Antwerp for the European Seaport Organisation (ESPO) show
that 14 % of the respondents declared they had directly awarded contracts for port services.93

Another unlawful practice concerns the award of public contracts94 in accordance with lenient rules
applicable to concessions (undermining the effectiveness of Public Procurement rules).95 On other
occasions concessions are granted as licences or authorisations (usually encompassing exclusive
rights) in breach of the Treaty principles.96
Finally, the consultations indicate that the lack of clear rules also leads to the unlawful use of non-
objective selection and award criteria.97 This is the case when objectives unrelated to the subject
mater of the contract are included in the evaluation of the best offer. For instance, CAEs may want
to take into account tenderers' social commitments not related to the subject matter of the contract
or relations of trust with one of the bidders. Non-objective and discriminatory criteria undermine
the fairness of the award. The same can be said about discretion in setting selection criteria, which
may lead to some certain companies being disadvantaged. This problem concerns SMEs in
particular, which appear to be reduced largely to the role of sub-contractors.98

The problems outlined above primarily concern service concessions and works concessions in the
Utilities sector, as the existing provisions on works concessions in the Classic Directive cover the
issues of publication. By contrast, the problems related to the misapplication of the Treaty
principles at later stages of the award procedure may also concern works concessions, although to a
lesser extent.

4.2.3. Consequences of entry barriers

Entry barriers hinder the access of EU operators to concession markets. Economic operators are
faced with different levels of transparency, resulting in an unlevel playing field and often
translating into lost opportunities to seek contracts. They generate costs related to legal advice and
93 Among the sectors concerned, port services and waste treatment, but also water distribution, waste water &
sewage, transport, energy, car parking and airport services seemed to be particularly affected by this practice; for
data quoted in this paragraph see Annex I A and B, p.2.
94 Case, C-300/07 Oymanns, OJEU, C-180/4, 01.08.2009.
95During the online Public consultation 45.9 % of the respondents indicated that they were aware of public
contracts being awarded as concessions, but a further 27 % admitted it was difficult for them to distinguish
between a public contract and a concession (the latter percentage was even higher among economic operators,
public administrations and professional associations, 28 % of which found it difficult to distinguish between the
2 concepts). There are indications that this may be a common occurrence at municipal level, see CSES study,
page 47.
96 This means that a concession contract is wrongly qualified as a unilateral act and may be granted without a
competitive procedure. Although the Court made it clear that the granting of a licence encompassing an
exclusive right had to comply with the principles of equal treatment and transparency (see Case C-203/08,
Betfair) it also acknowledged the existence of quite a wide derogation from these principles, excluding from this
transparency obligation licences granted to (1) public operator subject to direct State supervision or (2) private
operators subject to strict control by the public authorities.» see case above, point 59.
97 Under the Directive, qualification criteria need to relate to technical, economic and financial capacity, whereas
award criteria relate to price or the economically most advantageous tender. These requirements do not concern
either work or service concessions. Meanwhile in France, until recently the award was to a large extent
dependent on the «intuitu personae» or the relation of personal trust between the contracting authority and the
concessionaire. In Lithuania, the «effect of the tender on the social and economic development of the country or
an appropriate region» may be used as an award criterion which may give rise, in view of its wide scope, to
possible discrimination.
98 Report on the Public Consultation on the Green Paper on PPP and Community law on public contracts and
concessions, SEC(2005) 629 of 3.5.2005, p. 11.
17

Drucksache 17/9069 – 128 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

the need to acquire in-depth knowledge of specific local conditions. Divergent national rules on
concession contracts, which create barriers to the entry into the markets of Member States (in
particular for SME’s) or delay their entry, put incumbent national players at a significant
advantage. The market stays fragmented and the rate of cross-border provision of services remains
limited.99

The PwC Study confirms that a significant proportion of the major public procurement projects
seem to be de facto excluded from the full benefit of the Internal Market, as most of the
participants and awardees are either national companies or locally represented large foreign
enterprises.100 In the online consultation 32.4 % of the respondents also considered that diverging
national legal provisions and practices governing the award of works concessions and service
concessions constitute an obstacle to the cross-border award of this type of contract. These findings
have been confirmed by several respondents to the targeted consultation.

Unlike for some large companies with experience in concessions and present in several Member
States, access to information on concession opportunities is particularly costly for SMEs, which
lack the financial means to obtain the necessary information. As pointed out by one of the SMEs
during the targeted consultation, ‘as awarding authorities are not obliged to publish the contract
notice on the OJEU, companies based in other Member States do encounter difficulties in obtaining
information on the service to be awarded’.101 Besides the prejudice to competitors located in other
Member States, CAEs and consumers also stand to lose since they do not get value for money.102

As a result of direct awards many European economic operators potentially interested in bidding
for concession contracts are denied the opportunity to do so and thus cannot enter the market.
Direct awards lead to foreclosure of the market (based on discrimination of competitors) and
generate considerable inefficiencies corresponding to the difference between the price of the award
and the market price.

In addition, the award of public contracts as concessions reduces or even eliminates the
competition for contracts and effectively undermines the chances of achieving the best outcome on
procured services for both CAEs and consumers. All the problems described above related to the
consequences of insufficient transparency and fairness in the award of concessions are therefore
extended to these contracts. 103

There is also evidence (with regard to the port sector, for instance) that the granting of concessions
as licences or authorisations under conditions of inexistent or insufficient competition leads to
higher prices and reduced quality of the services provided to contracting authorities and consumers
while excluding economic operators from the relevant markets.

4.3. INSUFFICIENT LEGAL PROTECTION OF TENDERERS

Pursuant to Article 47 of the Charter of Fundamental Rights of the EU, anyone whose rights and
freedoms guaranteed by the law of the Union are violated has the right to an effective remedy.
99 See PwC study, p. 58.
100 See PwC study, pp. 148-149.
101 See website http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/concessions_en.htm.
102 See «The Role of Transparency in Preventing Corruption in Public Procurement: Issues for Consideration» by
János Bertók, published in «Fighting Corruption and promoting integrity in public procurement» / OECD, 2005,
p. 86.
103 See footnote 89 above.
18

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 129 – Drucksache 17/9069

However, this right is not fully ensured to tenderers participating in procedures for the award of
concessions.

Concessions falling outside of the scope of the Classic Directive are not covered by the Remedies
Directive. Hence, tenderers do not benefit from an adequate system guaranteeing effective
enforcement of EU Treaty principles. Although some Member States (such as France, Portugal and
Romania) extended the application of the Remedies Directive to service concessions, a number of
other (Germany, UK, Sweden and Netherlands, for instance) have not done so.104 In all, 24.9 % of
the respondents to the online consultation considered that national rules did not offer effective
remedies to all parties wishing to challenge decisions awarding service concessions.

It follows that some important guarantees provided for by the Remedies Directive (such as the
obligation to abstain from concluding a contract before the expiry of the standstill period or the
conditions for ineffectiveness of concessions awarded directly) are not available in many Member
States. As a result, potential violation of the EU Treaty principles cannot be adequately tackled by
the aggrieved economic operators. Moreover, any arbitrariness of CAEs enjoying wide discretion
throughout the tendering process escapes effective scrutiny. Taking into account the number of
concessions reported to be either awarded directly or tendered according to inadequate
standards,105 this may effectively lead to a continuous failure to redress national situations of
deficiency or non-compliance with the application of the Treaty principles.

5. BASE LINE SCENARIO

If no action is taken to address the status quo, the economic inefficiencies brought about by the
legal uncertainty and the existing entry barriers to EU concession markets will persist and might
even get worse. The use of concessions will continue to be hindered by legal and economic risks,
undermining innovation and competitive pressures, in particular those which arise as new players
emerge.106 This problem will be the most prevalent in those Member States where no rules, or
unclear rules, apply to awarding concessions but also, to some extent, in Member States where
concessions are already regulated.107

As a consequence of legal uncertainty, those Member States which have limited or no experience
of concessions and which refrain from resorting to these arrangements in view of perceived and
existing risks and related costs will most likely continue in the same vein. By not engaging in PPPs
they miss out on opportunities to use concessions where they would be the most efficient mode of
delivering public tasks.108 CAEs may continue to provide services directly, even in cases where
104 In relation to Germany, PwC reported that German procurement chambers have rejected applications for
review regarding services concessions while referring to the decisions of the Court of Justice of the EU and
confirmed that CAEs have to adhere to the basic principles of the Treaty; See PwC study, page 68.
105 With reference to the port sector, where concessions are prevalent, the results from a survey conducted by the
Institute of Transport and Maritime Management and the University of Antwerp for the European Seaport
Organisation (ESPO) show that 14 % of the respondents declared that they had directly awarded contracts for
port services and 12 % awarded the contracts through a process of private and bilateral negotiations from a
qualified pool of market players, see «The awarding of seaport terminals in Europe» final draft 28 May 2008,
page 11.
106 See CSES study, pp. 109 and 142.
107 Failure to develop an EU-wide concession market means that concessions awarded in those Member States
will face less competition than they would otherwise.
108 A recent report on PPPs conducted by the consultant Arcturus Group states that «Le cadre juridique des PPP
reste inexistant et leur statut est flou: la situation actuelle repose sur la jurisprudence (notamment l’arrêt «Stadt
19

Drucksache 17/9069 – 130 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

externalisation would appear to be a preferable solution. This would contribute to underinvestment
in many public services which already today are obsolete and costly for the public purse. In a
context of increasing budgetary constraints such problems might be aggravated.

In those Member States where CAEs will nonetheless decide to resort to concessions for
modernising services and infrastructures, economic operators might still approach concession
award procedures with mistrust. Furthermore, as the existing legal barriers will not be addressed, a
substantial number of EU economic operators will not be aware of many of the economic
opportunities related to concessions and may decide not to bid for contracts, discouraged by real or
perceived lack of equal treatment.

Within the current framework, the use of EU structural and cohesion funds in association with
concession contracts and PPPs is likely to remain sub-optimal, without the multiplying effect of
private investment. This may have an impact on Member States’ capacities to negotiate and
achieve balanced contractual relations with private operators, which could affect the long-term
sustainability of EU co-financed infrastructures.109

Finally, for ordinary public contracts, significant use may still be made of less detailed and less
restrictive concession-type procurement rules. This will also help to restrict economic opportunities
to EU operators with regard to public contracts and in addition will undermine the effectiveness of
Public Procurement Directives.

On the other hand, the continuation of the current situation is likely to benefit certain stakeholders.
Incumbent operators in particular might benefit from better opportunities to secure the extension of
current contracts, given the lack of precise rules and weak competition.
6. SUBSIDIARITY

Although the aforementioned problems have an effect at national level, they also fundamentally
affect the efficient functioning of the EU Internal Market, in view of the absence of a level playing
field.

Until now most of the Member States have not uniformly interpreted, sufficiently clarified or
implemented the relevant Treaty principles for the correct attribution of concessions contracts. The
ensuing lack of legal certainty and foreclosure of markets is unlikely to be eliminated without
intervention at the appropriate level. Even if Member States were to take legislative action to
establish a legal framework based on the Treaty principles of transparency and equal treatment at
national level, at least two problems would remain unresolved: the risk of legal uncertainty related
to interpretations of those principles by national rules and the risk of wide disparities among
legislations in different Member States, resulting from the lack of precision of applicable EU
standards.

Hence, in order to eliminate discrepancies among national regimes and ensure homogenous
understanding of the Treaty principles across Member States, it appears that these principles must
Halle). Un cadre réglementaire adapté est de plus en plus demandé par les nouveaux États membres qui
souhaitent utiliser cet outil avec une certaine sécurité juridique, notamment, au regard de l’attribution des fonds
structurels dans ce cadre.», see report on «L’avenir des partenariats public privés (ppp) au sein de l’Union
Européenne», Arcturus Group, note de synthèse, page 17. This information has also been confirmed in bilateral
meetings with Member States' representatives in particular from Estonia and the Czech Republic.
109 See footnote 71 above.
20

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 131 – Drucksache 17/9069

be given concrete expression and translated into EU secondary legislation. This will help to
achieve a working Internal Market on concessions which ensures equal opportunities for all EU
economic operators and fosters competition for those contracts. EU intervention is therefore the
most appropriate way to overcome existing barriers to the EU-wide concession market and to
ensure convergence and a level playing field in the EU, ultimately guaranteeing the free movement
of goods and services in 27 Member States.

This is already the case today for works concessions (with the exception of the utilities sector),
which are subject to some provisions of EU secondary legislation, as well as public contracts,
which are fully covered by secondary legislation.

Secondary rules in the field of public procurement improve efficiency and specify the obligations
derived from the application of the fundamental freedoms, of which the most important are the free
movement of goods and services and the right of establishment. Pursuant to Article 114 TFEU, the
European Union « adopts the measures for the approximation of the provisions laid down by law,
regulation or administrative action in Member States which have as their object the establishment
and functioning of the Internal Market». Moreover, whenever the EU legislates in the field of the
right of establishment and free movement of services, it must ground its action in the provisions of
Article 53(1) and 62 TFEU. The aforementioned provisions restrict the choice of the European
lawmaker to directives as the only possible legal instrument to coordinate national legislations
facilitating the establishment of economic operators and their access to the services market. As the
objective of the present initiative is to ensure non-discriminatory access to the market of
concessions, the combined legal basis of Articles 114, 53.1 and 62 of the Treaty is therefore
adequate.
7. OBJECTIVES

7.1. GENERAL OBJECTIVES

The overall objectives of the present initiative are to contribute to economic growth and innovation
through the creation of a supportive framework for a wider use of concessions.

7.2. SPECIFIC OBJECTIVES

• Better value for money for both CAEs and users, to create more business opportunities
for EU companies and to foster innovation through increased competition for the award of
concessions.

• To facilitate investments, in particular on infrastructure projects and on the provision of
quality strategic services to the public.

7.3. OPERATIONAL OBJECTIVES

• To improve legal certainty with regard to the definition of concessions and their award
procedure.

• To reduce entry barriers caused by divergent national rules and inappropriate
procedures for the award of concession contracts.

• To improve the legal protection of tenderers.
21

Drucksache 17/9069 – 132 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. POLICY OPTIONS

The Commission departments have analysed different policy options aimed at meeting the
objectives set out in the previous section.
1. No policy change

2. Focused infringement policy

3. Soft law

4. Legislation — Basic rules

5. Legislation — Detailed rules

6. Legislation — Mixed rules
(Basic rules + )
Only the legislative options will be subject to a detailed analysis since, as will be explained below,
neither the focused infringement policy nor the soft law option seems adequate to accomplish the
above mentioned objectives fully.

8.1. NO POLICY CHANGE (OPTION 1)

The points made with regard to the Baseline Scenario apply with respect to this option.
8.2. FOCUSED INFRINGEMENT POLICY (OPTION 2)

This option would consist in increased and more systematic use of the infringement procedure
under Article 258 of the TFEU to address cases of violation of the Treaty principles during the
award of concessions, in particular service concessions.

This might encourage CAEs to abandon some practices which are clearly not in line with the
Treaty principles. It might also, to a certain extent, improve information on concession contracts in
the EU and increase the fairness of the award procedures. It might also provide the Court with the
necessary opportunities gradually to clarify the definition of concession as well as the rules on the
publication of concession notices and on the organisation of award procedures.

However, the hypothetical positive effects of such a policy can only be expected in the long term.
Moreover, the legal uncertainty could even temporarily increase, as CAEs would be aware of the
risk of Commission intervention without having the necessary tools to ensure compliance with EU
law. This option would also be of little help in reducing costs for companies operating cross-border
(in particular SMEs), as it would not result in any coordination of rules on award procedures
throughout the EU or on the availability of adequate remedies.

Hence the effects expected from this option do not correspond to the objectives of the initiative.
Indeed, this option would neither guarantee legal protection nor ensure legal certainty.
This option is hereby discarded without further analysis of its impact.

22

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133 – Drucksache 17/9069

8.3. SOFT LAW (OPTION 3)

The soft law option would consist in either an interpretative communication of the Commission or
a recommendation.

A communication would state the Commission’s understanding of the applicable EU law and the
Court’s case law on concessions, but would not establish new rules. This clarification of the Treaty
principles would commit the Commission only and would not bind third parties. Already in 2000
and 2008, the Commission adopted communications on concession contracts. Neither of these
Communications has done much to improve the persisting situation of legal uncertainty or tackled
existing entry barriers in Member States to the award of concessions. There are therefore few
grounds for believing that a more in-depth explanation would substantially alter the behaviour of
CAEs.

A new communication could probably raise awareness of the case law of the Court among
stakeholders. However, according to the results of the consultations, most stakeholders were
already aware of the relevant jurisprudence, although they often showed a lack of understanding of
specific decisions in their responses.110 Furthermore, as the case law of the Court has not developed
significantly since the adoption of the abovementioned Ccmmunications and still does not cover all
relevant aspects of the award of concessions, a new communication would not introduce new
clarifications of substance.

In addition, a communication would be unlikely to improve information on concession contracts in
the EU. More CAEs would probably become aware of the obligation to publish a concession notice
but, as a communication cannot spell out all the relevant conditions of such publication, ‘adequate
advertisement’ would not be ensured and publication in the OJEU would not be guaranteed.
With regard to improving the legal protection of tenderers, a communication could only emphasise
that remedies with respect to concession contracts must not be less efficient than those applying to
similar claims based on domestic law and must not make it impossible or excessively difficult in
practice to obtain judicial protection. This could have a positive impact but would fall short of
ensuring the rights of unsuccessful tenderers provided explicitly under the Remedies Directive or
recognised by the Court. Therefore, the overall level of legal protection would not increase.

Most importantly, a communication would not be binding on public entities. As a result, CAEs
adhering to its terms could still not be sure that a national court would not find a procedure illegal
and cancel it or order damages to be awarded. Similarly, tenderers would still be uncertain about
the CAEs' compliance with the interpretation provided in the communication. For these reasons, a
communication would also fail to address the problem of legal barriers and costs.

A recommendation would have similar content to a communication and would essentially produce
a similar effect because of its non-biding nature. Thus, the observations made with reference to the
communication also apply, with the necessary adjustments, to this soft law instrument.

On these grounds, it would appear that a communication or a recommendation would not fully
achieve the operational objectives of the initiative.
110 For example, some respondents referred to a definition of concessions which was clearly erroneous. National
traditions seemed to play a crucial role in their interpretation of the notion of concession: e.g. some French
stakeholders believed that the criteria for distinguishing public contracts from concessions included the global
nature of the devolution of tasks or the length of a contract, whereas ECJ case law leaves no doubt on this
particular point, clearly referring to the transfer of risk as the ultimate criterion.
23

Drucksache 17/9069 – 134 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
This option is therefore discarded without further analysis of its impact.
8.4. LEGISLATION — CONTENT OF THE OPTIONS

There are two extreme legislative options: Basic rules corresponding to existing provisions for
works concessions of Directive 2004/18/EC or Detailed rules based on the current legal
framework for public contracts. The third option, Mixed rules, amounts to a compromise between
the two in which the Basic rules are complemented with certain solutions inspired by the Detailed
rules. The exact scope of each option is discussed further in Section 9.
Table 4 — options content
PROVISIONS
BASIC RULES DETAILED RULES MIXED RULES

Definition of concessions X X X
Publication in the OJEU X X X
Deadline for applications X
Remedies X X X
Selection criteria X
Technical specifications X X
Publication of contract award
notices

X X

Rules on public-public: X X
Rules on modifications X X
Rules on governance X
General requirements on the
suitability of tenderers, on equal
treatment during award procedures
and on award criteria as deduced
from the Court’s case law.

X

Award criteria X
Mandatory award procedures X
Duration This issue is not directly concerned by rules on award procedures; rather

it relates to the content of the contract and the adequacy of the time
needed for the recovery of the investments. Hence, it shall not be
included in the present assessment.

8.5. LEGAL INSTRUMENT

As explained in Section 6, this initiative, should be based not only on Article 114 TFEU but also
on Articles 53(1) and 62 TFUE, providing a specific legal basis for the coordination of legislation
conditioning access to establishment and services markets. These provisions specifically require
the use of a directive as the only possible legal instrument.

Due to the nature of the envisaged rules, a single directive will permit to regulate both classic and
utilities sector.

24

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 135 – Drucksache 17/9069
9. IMPACT ANALYSIS OF THE LEGISLATIVE OPTIONS

9.1. SCOPE OF LEGISLATION

9.1.1. Utilities sector

The Utilities Directive covers important sectors such as water, ports, airports, energy and heating.
These sectors are characterised by a significant number of concessions,111 but even works
concessions are at present excluded from the scope of application of this Directive. This situation
appears unjustified. Both the contracting authorities and other CAEs in the Utilities sectors are
bound to apply Treaty principles with regard to concessions. Consequently, when dealing with
concessions in these sectors, they encounter the abovementioned problems relating to the imperfect
application of the Treaty, lack of legal certainty and barriers to entry. If works and service
concessions were to be covered by the classic Directive but utilities remained outside its scope, this
would add yet another level of legal uncertainty regarding which set of rules apply. For example,
concessions are often awarded by local authorities, and these authorities may be subject to both
sets of rules. Economic operators might thus find it hard to understand that a service concession for
running a municipal car park would be subject to procurement rules, whereas a concession awarded
by the same local authority for running the entire water supply system would not. That is why one
directive on concessions will cover both utilities and classic sectors.
9.1.2. Priority and non-priority services

Non-priority services (e.g. port services, catering, health, education and social services) are at
present only partially covered by the Public Procurement Directives. The intention of the
legislator was that certain specific service contracts, which were considered not to have much
potential for cross-border trade, should be excluded from the full application of the rules of the
Directives, for a transitional period. However, in the light of the recent findings by the
Commission published in the "Evaluation Report: Impact and Effectiveness of EU Public
Procurement Legislation", many categories of services formerly classified as non-priority services
showed a relatively high ratio of cross-border provision. Consequently, any new proposal in the
field of public purchases must take account of these data. Therefore, such conclusions justify the
extension of the envisaged rules to those services.

Nevertheless, services such as social, health and education continue to have a limited cross-border
dimension, due to the strong impact of different national cultural traditions.

Furthermore, the data presented in Section 3 shows that concessions are less prevalent in the above
sectors. It must also be said that the full coverage of these services by the complete framework is
politically very sensitive. It is therefore appropriate to establish a specific regime for the award of
these services. This regime should include the obligation to publish by CAE, at the beginning of
the budgetary year, a prior information notice. Such a notice would ensure adequate transparency,
without prejudice to national systems of purchase of this kind of services. Such a legal framework
should also encompass a requirement to publish a concession award notice.

111 See CSES study, p. 55.
25

Drucksache 17/9069 – 136 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

9.1.3. Public passenger transport services by rail and road as covered by Regulation
1370/2007112

At the time when the Transport Regulation was adopted, service concessions in this field were
governed by the Treaty principles. Nevertheless, this sector was considered sufficiently distinctive
to be subject to a more precise and specific set of rules (including the possibility of awarding
contracts to ‘internal operators’). For this reason, and in order not to interfere with the objectives of
EU transport policy and to maintain the stability of the legal framework, service concessions
currently subject to the Transport Regulation should be exlcuded from the scope of the future EU
legislation on concessions. Moreover, as the current rules applicable in this sector already provide
for transparency and a fair degree of legal certainty, changing the legal framework applicable to
these concessions is not considered a priority.
9.1.4. Air transport services as covered by Regulation 1008/2008113

Pursuant to this Regulation, a Member State may impose a public service obligation (PSO) in
respect of scheduled air services between two airports in the Union, in particular when one of them
serves an outlying or developing region. To this end, the Regulation lays out a very detailed
procedure for setting up these PSOs and for compulsory tendering. For this reason, and in order to
avoid any possible conflict with rules that might be drawn up under this initiative, it seems
preferable to exclude from its scope concessions in air transport services.

9.1.5 Concessions awarded to entities enjoying of exclusive rights granted in compliance with
EU law

In the utilities sector the grant of exclusive rights for the operation of a network is part of specific
legislative measures aimed at liberalising such sectors. An exclusive right granted in compliance
with EU law makes it unnecessary and redundant to follow a competitive procedure for the award
of a concession of network management services to the holder of an exclusive right since no other
competitor would be in a position to apply for such contract. Moreover, the transparency resulting
from a mandatory publication of the act granting the exclusive right should permit all interested
parties to fully evaluate the compliance of such right with Treaty or Union sectoral legislation.
Therefore it seems appropriate to provide for concessions awarded under such conditions to be
excluded from the scope of a legislative initiative..

9.1.6. Concessions of less important value
Currently, secondary legislation on Public Procurement applies only to public contracts and works
concessions of a value equal or superior to a certain threshold, above which they are subject to an
irrebuttable presumption of cross-border interest. Similarly, national provisions on concessions
usually apply only to contracts above a certain value. All options discussed below involve the
existence of such thresholds, below which service concessions and works concessions would
remain governed only by the Treaty principles.

Thresholds currently applicable to public contracts and works concessions indicate not only their
economic importance but also reflect a political consensus on their cross-border interest. The
112 OJ L 315, 03.12.2007.
113 OJ L 293, 31.10.2008.
26

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 137 – Drucksache 17/9069

appropriate threshold for service concessions should therefore reflect the extent to which economic
operators located in other Member States are interested in such concessions. Note, however, that
such interest depends not only on the value of the concession but also on its geographic location,
the sector concerned, differences in economic wealth, the rate at which concessions are used, costs
(including labour costs), etc. To assess the cross-border interest would mean gathering data on the
actual participation of non-domestic companies in bidding procedures for concessions of different
values. However, as already explained, accessing such information is extremely difficult if not
impossible, given the existing lack of transparency. (This is particularly true of information on
concessions advertised and awarded).

Furthermore, reference to existing national thresholds is largely irrelevant, not only because they
differ widely in those Member States which have regulated concessions but also because national
thresholds reflect interests of national policy rather than the cross-border interest of the contracts.

Nor does it appear appropriate to take the existing thresholds for service contracts and
automatically extend them to service concessions, since concession contracts have a higher value
and are more complex and long-lasting.

The same applies to the method used for calculating the value of public service contracts114.
Indeed, given that in concession contracts the investments and revenues are often spread over many
years, it seems inadequate to calculate the contract value on the basis of a fixed and limited initial
timespan (as is the case with public contracts). Consequently, the threshold value applicable to a
service concession should be calculated on the basis of the total value of services provided during
the whole duration of the concession.

Against this background, it does not seem appropriate to establish a threshold for service
concessions that is equal to or slightly greater than the one applicable to public service contracts
(currently € 193 000) but calculated on the basis of the total value of services stipulated. The risk is
that this threshold would cover concessions that have no clear cross-border interest and would
impose unreasonable costs and administrative burdens on CAEs and companies. Furthermore,
covering small-value concessions might prove ineffective.

Stakeholders have also been consulted on the appropriate level of thresholds for service concession
contracts. The PwC study showed considerable support from economic operators and public
authorities for a threshold for service concessions equal to the one already applicable to works
concessions (currently € 4 845 000). It was considered that this would keep the additional
administrative burden and costs proportionate to the value of the contract, and reflect the contracts'
clear cross-border interest. This would also be an advantage in terms of legal certainty and
simplification.115
9.1.7. Scope of application in time

The proposed legislative initiative will only affect concession contracts which are advertised after
the date on which the future legislation comes into force. Hence, new legislation will not have any
impact on the performance of ongoing concession contracts.
114 According to Art. 9.8(b)(II) of Directive 2004/18/EC, in the case of contracts without a fixed term or with a
term greater than 48 months, the value of a public service contract is the monthly value multiplied by 48.
115 By contrast, a threshold of a value of €2.5 million was, in the same study, considered too low. For details, see
PWC study, p. 119.
27

Drucksache 17/9069 – 138 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

9.2. OPTION 4: LEGISLATION — BASIC RULES

Basic rules correspond to the existing rules for works concessions.

The 'basic rules' option would clarify the rules on publishing concession notices, on some basic
aspects of the conduct of award procedures (principally by setting minimal deadlines for the
submission of a tender) and on available remedies.

Economic operators and CAEs responding to the targeted consultation mostly agreed that the
Classic Directive rules currently applicable to public works concessions bring legal certainty.116 It
can therefore be reasonably assumed that similar rules for concessions not currently covered would
improve legal certainty and benefit CAEs and undertakings in at least two ways. First, in Member
States where concessions are already in use, both parties would run less risk of the concession
being considered as illegally awarded and thus cancelled.117 Second, in all Member States, and in
particular in those where CAEs presently shy away from awarding concessions, legal certainty
could help the development of PPPs through this type of contract, increasing the overall efficiency
of the public action and creating new business opportunities for undertakings.118 This expectation
is clearly shared by many economic operators who responded to the public consultation.119

If CAEs become more interested in awarding public tasks as concessions, this is also likely to push
Member States to develop or complete national legal frameworks covering non-procurement
aspects (e.g. taxation, property issues etc.) to make concessions even easier to use and more
beneficial. Public entities would thus have at their disposal a much better legal instrument,
enabling them to alleviate budgetary pressures by transferring the provision of services to third
parties, whenever appropriate. This would substantially reduce legal uncertainty and thus stimulate
the uptake of concessions and therefore also of PPPs. Projects which are today too costly or too
complicated to be carried out by the CAEs themselves might, in this event, be more easily realised
thanks to third parties’ resources and know-how. Ultimately, the increased uptake of concessions
and hence PPPs is expected to benefit consumers, who would gain from new investment in
infrastructure and service provision.

The 'basic rules' approach would include clarifying the definition of a concession. To the current
definition would be added a reference to transferring the operating risk to the concession holder. In
addition, the types of relevant risk would be clarified. This would eliminate confusion between
concessions and public contracts and is likely to reduce the number of public contracts wrongly
116 See Annex I B, p.3 and 6.
117 The risk is also taken into account by financial institutions and is reflected in the cost of credit and in equity’s
eagerness to support the project financially.
118 This conclusion may be drawn from the Report on the Green Paper consultation, which indicates that the lack
of legal certainty is one of the major factors deterring the players from using concessions and from taking part in
the concession award procedures. See the Green Paper on Public Private Partnerships and Community Law on
Public Contracts and Concessions, COM(2004) 327 final of 30.4.2004.
119 Of the economic operators who answered the question on possible changes to the way public services are
delivered following the legislation on service concessions, some 48 % consider it likely that authorities which
currently provide the services directly will externalise them by means of a concession. On the other hand, only
around 18 % feared a shift in the opposite direction.
28

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 139 – Drucksache 17/9069

qualified as concessions, thus also improving the application and effectiveness of Public
Procurement Directives.120

An obligation to publish a concession notice in the OJEU for all concession contracts above a
certain threshold would be proposed to eliminate legal uncertainty as to whether the requirement of
‘adequate advertisement’ has been met. It would give all EU operators better information on
concessions and reduce the number of direct awards. It would also reduce the cost of bidding for
concessions, in particular the cost borne by SMEs.121 Non-publication would be considered a
serious infringement of EU law, opening the possibility of claiming ineffectiveness of the contract
as a result of the associated extension of Remedies Directives.

Mandatory publication of a concession notice would also apply to awards resulting from contracts
being substantially changed while they are being implemented. (It would therefore also apply to
renewals).122
A legal requirement to publish a concession notice would probably lead to service concession
contracts being systematically published at rates comparable to works concessions and public
contracts.123 Even if publication did not immediately result in a higher number of expected bidders,
positive effects could still result. For example, bidders would have a greater opportunity to
challenge the award of a concession.124 Indeed, when calculating the value of their bid, bidders
usually do not know how many competitors will submit an offer. As a result, firms tend to base the
value of their bid on their perception of competition in their market. EU-wide publication of
concession notices would thus enable bidders to submit more competitive offers, to the benefit of
both CAEs and consumers.125 126 127 Moreover, some stakeholders believed that making it
compulsory to advertise concessions would probably open the market for new entrants and could
be a way to promote PPP projects by raising awareness of such projects and introducing more
120 According to the CSES study, ‘ironically, the greatest early impact may be on public contracts that have been
designated service concessions in order to avoid procurement procedures'. see CSES study, p.110.
121 Difficulties in obtaining information on business opportunities is a recurrent problem raised by SMEs as they
are unable to allocate sufficient resources to collecting information. See European Code of best practices
facilitating access by SMEs to public procurement contracts, SEC(2008) 2193 of 25.6.2008. EDITOR'S NOTE:
I was unable to locate this document on the internet: please check the reference number.
122 According to the case law of the Court, an extension or a renewal of a concession may qualify as material
change of the terms of the award and therefore correspond to the award of a new contract, see Case C-454/06,
Presstext Nachrichtenagentur [2008] ECR I-04401, point 34.
123 In 2004, the estimated compliance rate was 46 %. See Evaluation of Public Procurement Directives,
Markt/2004/10/D.EDITOR'S NOTE: I have not een able to check this reference.
124 A contestable market is a market served by a small number of firms but which is nevertheless characterised
by competitive pricing because of the existence of potential short-term entrants. Its fundamental features are low
barriers to entry and exit. In theory, a perfectly contestable market would have no barriers to entry or exit.
125 The Commission services estimate that, in 2006, the savings made by publishing notices for public contracts
amounted to 8 % of the value of those contracts (representing € 30 billion – which is equivalent to the entire
budget for regional and convergence policy). A similar rate of savings could be achieved by publishing
concession notices in the OJEU and thus increasing competition and contestability. Given that the value of the
concessions market was around €138 billion in 2000-2009 (see Chapter 3), some € 2 billion could be saved each
year, at a conservative estimate. This calculation is based on data for only eight Member States and does not take
into account the expected future growth of the concessions market.
126 'Contracting out by relying more on open tenders, governments are likely to obtain public service at lower
cost. In order to avoid fragmented markets detrimental to efficiency, tendering rules should be harmonised across
jurisdictions and government levels…' see Market Mechanisms in Public Service Provisions, OECD working
paper nº 6, page 4.
127 See CSES study, p. 171.
29

Drucksache 17/9069 – 140 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

competition. These assumptions have been largely confirmed by the CSES study,128 which judges
the potential effects of this action as significant.

As many as 61.6 % of the respondents to the online consultation agreed that compulsory
publication of a service concession notice in the OJEU would help increase the transparency of the
award process. Such publication was also supported by most of the undertakings or associations
taking part in the targeted consultation. The overwhelming majority of firms and their associations
considered that the current Classic Directive rules applicable to works concessions ensure a fair
degree of transparency129.

Firms were also asked how the publication of service concessions would affect different categories
of stakeholders. Some 44 % of undertakings answering this question expected the impact on
consumers to be positive whereas 24 % believed it would be negative. Economic operators were
even more optimistic about the impact on companies: some 51 % of respondents felt that
publishing service concessions would have a positive impact, while around 22 % feared negative
consequences (due to increased costs). The rest believed that the impact would be insignificant or
zero.

Regulating the minimum deadlines for the submission of bids could also be crucial to avoid
discrimination. It would prevent a contracting entity from fixing a very short deadline in order to
eliminate unwanted tenderers. This would greatly diminish the risk of corruption and ensure fair
outcomes. It would also encourage the participation of trans-border bidders, who normally need
more time to prepare their bid (e.g. to seek advice on local legal provisions, translate documents or
find a locally based partner).
The provisions applicable today for works concessions require contracts awarded by both public
and private concession holders to be published and awarded following a competitive procedure.
Moreover, contracting authorities have the opportunity to impose on concession-holders the
obligation to sub-contract a minimal part of the concession to third parties.

Although the overall assessment of the legal framework applicable to works concessions by the
stakeholders is positive, the aforementioned rules were considered by many stakeholders as
burdensome and inefficient. Therefore, the solutions assessed in the Report include neither of these
provisions.

As evidenced by the CSES study, the effects of the 'basic rules' option in terms of increased
competition, greater innovation and the increased use of concessions are likely to be particularly
strong in sectors where services are currently provided directly by public authorities. By contrast,
increased use of concessions is not likely to take place in sectors and Member States where
concessions are already in use. The greatest benefits to these sectors would be improved
transparency and equal treatment leading to intensified competition. The CSES study concluded
that other possible differences of impact in different sectors would be relatively minor.
128 According to the report, the "result of requiring a publication notice under the ‘light approach’ would be to
promote considerably more transparency". According to the same study, the increase in transparency is likely to
attract more operators having sufficient capacities and, hence, would bring more innovation. In addition, there is
relatively "little opposition expressed to the idea of a legislative provision obliging CAEs to publish a service
concession notice in the Official Journal of the European Union, since this was generally recognised as a direct
way of promoting transparency in concession markets". CSES study, pp. 100, 110 and 117.
129 See Annex I B, p.3.
30

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 141 – Drucksache 17/9069
The CSES study also indicated a possible drawback: greater transparency in awarding concessions
not covered at present by secondary legislation could increase the dominance of large companies in
some sectors such as water supply and waste water treatment. Were this situation to materialise, it
could make it more difficult for smaller undertakings to access the market. However, this is by no
means certain. Large companies are already established in and have access to many national
markets that interest them. This situation is not likely to change much with increased transparency.
Furthermore, it is not certain that SMEs really are less competitive, especially when it comes to
smaller concessions.130 As a matter of fact, smaller undertakings would still benefit from greater
flexibility and better knowledge of local conditions. According to a survey conducted for the
European Commission, ‘procurers have a rather favourable view of SMEs as suppliers in public
procurement. Being more flexible and quicker in reacting to their needs than large companies seem
to be relevant strengths in the eyes of most procurers’131. Advertising concessions should also help
SMEs to access the market.

According to the CSES study, stakeholders felt that relatively few costs were likely to be generated
by basic legislation. Administrative costs may increase for CAEs following the introduction of
compulsory publication, since the number of bidders may increase and there would be the
additional burden of preparing a minimum amount of information to be published. However, this
cost would be small compared to the value of the contract and may be offset by the better value for
money achieved thanks to intensified competition. Furthermore, the increase in administrative
costs should not be measured against a situation where there is no publication at all, or publication
of only very basic information. Such practices should be considered unlawful under the Treaty
principles and might actually generate much higher costs due to the risk of litigation or intervention
by the European Commission. Besides, in certain Member States, the existing practices or
legislative requirements involving multiple publication in national bulletins or the sector-specific
press may actually involve costs higher than publication in the OJEU.

The increase in compliance costs for undertakings is also often quoted as a likely consequence of
legislation on concessions, although this claim is rarely substantiated. Indeed, it is difficult to see
why the obligation on a contracting entity to publish a call for a concession would increase costs
for the undertakings. This might perhaps be true if bidders found they needed to prepare better
tenders in order to face livelier competition. On the other hand, it is certainly true that incumbent
companies receiving contracts directly or quasi directly would have to take part in a bidding
process (which might lead to them losing their concession) and to spend money on preparing their
tenders. However, such costs already flow from observance of the Treaty principles. Finally, it
should be noted that most of the respondents to the targeted consultation (addressed to the business
community) consider that the current Classic Directive rules applicable to works concessions
generate only marginal costs, if any.132

Legislation is the only way to bring service concessions award procedures within the scope of the
Remedies Directives. This would make it possible to substantially improve the legal protection of
bidders, guaranteeing not only their right to contest the result of an award procedure on the grounds
of EU law but also giving a number of practical judicial guarantees to all aggrieved bidders,
130 In France, home base of Veolia and Suez (the largest European players in the water sector), small and
medium-sized companies still manage to compete for and obtain concessions for water and waste water
management.
131 ‘Evaluation of SME’s access to Public Procurement markets in the EU’, DG Enterprise and Industry, Final
Report, September 2010, p. 66.
132 See Annex I B, http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/concessions_en.htm.
31

Drucksache 17/9069 – 142 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

whether foreign or domestic. This would give economic operators greater confidence in the
impartiality of CAEs’ decisions and lead them to take part in a higher number of tendering
procedures (in other Member States as well as in their own). As demonstrated by several studies133,
the assumption that bids by foreign companies are automatically rejected may be an important
factor discouraging cross-border participation in procurement procedures. Remedies would also
enable authorities to monitor, regularly and efficiently, whether the Treaty principles are being
respected in those areas, where there would be no EU secondary legislation.

It is less certain whether the objective of increasing equal treatment throughout the procedures
would be effectively achieved by having basic rules on concessions. Nevertheless, ‘adequate
advertisement’ through compulsory publication, together with the effective remedies available to
the bidder, may improve the fairness of the procedure by disciplining the CAEs. Moreover, if the
present rules on exceptional changes to contracts for public works concessions were extended to
cover all concessions, this would foster compliance with the principle of equal treatment. It would
ensure that competition for the contract is not undermined by substantial and unjustified changes to
the contract after it is signed. This would improve the current legal situation where it is difficult to
ensure compliance with the equal treatment principle because it is difficult to draw a line between
justified and abusive changes to a contract, relating to the provision of additional services.
On the other hand, the 'basic rules' approach would neither regulate the award procedure nor
restrict choice. It would thus allow for negotiations between tenderers and the contracting entity.
Under this 'basic' scenario, the rules governing the award procedures would not be harmonised.
Nor would the 'basic rules' option specify the concrete requirements of CAEs in terms of the choice
of selection criteria, award criteria or technical specifications. In that respect, both the CAEs and
the economic operators would still be left with uncertainty as to the interpretation of the case law
of the Court on these issues. The disparity of national rules would still generate extra costs and
market entry obstacles. Similarly, entry barriers arising from divergent national rules and
inappropriate award procedures might persist.

The responses to the online consultation confirm that stakeholders expect rules enabling EU-wide
competition to have a positive and direct impact on the price and quality of the services used. As
many as 32.4 % of the respondents believed that the price would decrease (which is twice as many
as those believing it would increase) and 36.2 % thought that quality would improve (against
26.5 % who believed it would deteriorate). Similarly, many of the consulted economic operators
considered that the current rules on public works concessions contribute to lower prices and higher
quality.

According to the results of the online consultation, the stakeholders who are expected to benefit
most from the planned legislation are the users of services (according to 31.9 % of respondents),
followed by public authorities, companies and taxpayers. Employees were most often quoted as the
group which would benefit the least (27 %).
However, despite these expected benefits, the 'basic rules' option does not fully eliminate the
problems of legal uncertainty described earlier.

133 See e.g. ‘Opening the public sector to SMEs in the Alpine Space. Coping with the difficulties encountered by
SMEs when tendering abroad. Abstract of the SWOT analysis conducted by the ALPPS (Alpine Public
Procurement Services) — April 2005.
32

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 143 – Drucksache 17/9069

When it comes to transposing future 'basic rules' legislation into national law, it should be noted
that all of the proposed provisions already apply to works concessions and have thus already been
transposed. Member States will only need to extend them to service concessions. Moreover, certain
Member States have already adopted legislation on service concessions, embracing most of the
proposed requirements. The new provisions will be enforced through the disciplining effect of the
Remedies Directive.
9.2.1. Option 4: Legislation — Basic rules — Economic Impact
As the CSES report concludes, ‘a greater profile for service concessions would promote innovation
and productivity and ultimately economic growth and employment. Use of concessions in the new
areas outlined could provide a boost to the creative economy, with all its benefits in terms of
locally generated and sustainable growth’134. In addition, the introduction of the 'basic rules'
approach is likely to result in lower prices and more investment. More efficient and higher-quality
strategic services such as energy or water services may help boost the competitiveness of the
European economy as whole.

Greater competition for the award of service concessions could also improve and speed up the
delivery of public investment. This was the view of 48.7 % of respondents to the online
consultation, while 44.3 % disagreed. In addition, 37.3 % of the respondents believe that greater
competition would have an impact on access to services of general economic interest, and as many
as 84.1 % think it may make these services more accessible.

The accuracy of these forecasts seems to be confirmed by the downward trend of prices in France,
where the 1993 Loi Sapin made it obligatory to publish a concession notice at national level and to
follow a competitive procedure. According to studies by a French institute (Labo GEA), prices
paid by consumers for water supply and waste water treatment are constantly decreasing: they have
fallen on average by 5.5 % per year since 2004 and fell by as much as 9.2 % in 2006. Moreover,
according to a study by another French institute (FP2E), the R&D work done by private water
sector concessionaires — investing €140 million in 2008 alone — has permitted a ‘technological
leap’ in the field of water and waste water management and environmental protection.135

9.2.2. Option 4: Legislation — Basic rules — Social Impact

When it comes to the possible social impact of 'basic rules' legislation, 48.1 % of respondents to the
public online consultation felt that greater competition for the award of service concessions would
benefit employment in the sectors concerned. According to the CSES study, greater transparency
would create the ‘possibility of more innovative approaches and greater choice and efficiency in
the public services’.

On the other hand, the study also draws attention to possible drawbacks in the field of employment.
If public authorities take an increased interest in concessions, this could result in a shift from the
direct provision of public services towards externalisation via concessions, and thus the incumbent
operators would lose their contracts.

To regard this as a drawback is to assume that public sector employers offer better working
conditions and that the execution of a public task by a private company is more efficient, as the
134 See CSES study, p. 110.
135 See ENGREF , http://engref.fr/labogea and «Les services publics d’eau et d’assainissement en France»,
BIPE/FP2E, 4éme édition, mars, 2010.
33

Drucksache 17/9069 – 144 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

work is organised differently. However, consultation of the social partners shows that at least the
first of these assumptions is questionable. Although it was not possible to compare working
conditions in public and private undertakings throughout the EU specifically in the sectors
concerned by concessions, statistics quoted for the waste management sector in France indicate
that the salaries paid by private employers were actually higher than those paid to public
employees. Interestingly, the online consultation indicated that the number of local jobs was
expected to decrease: this was the view of 57.3 % of those participants who believed that greater
competition would have an impact on employment. On the other hand, 50.6 % of the
abovementioned group believed that working conditions would improve. According to 47.5 % of
the respondents, EU legislation on service concessions would lead public authorities to make
greater use of concessions to deliver public services: 51.6 % of respondents considered that this
would lead to the disappearance of local jobs, but 55.8 % felt it would improve working conditions.

There are fears that the externalisation of tasks could have negative consequences. For example,
these tasks might be take over by undertakings which organise their work differently and need
fewer employees. However, the current EU legislation on safeguarding employees’ rights in the
event of transfers of undertakings136 may be applicable here. In such cases, this legislation restricts
the scope for lay-offs, as the transfer does not in itself constitute valid grounds for dismissing
workers. This legislation applies every time there is a change of employer, provided that the
transferred entity maintains its identity. (The 'transferred entity' is defined as an organised grouping
of resources having the objective of pursuing an identifiable economic activity).

Not all concession awards will be covered by these rules137. The case law of the CJEU concerning
the scope of this Directive recognises that it applies in cases involving a transfer of public service
activities from an administration (direct provision) to a private law company, from a legal person
governed by private law to a municipality and from one undertaking to another, following the
award of a public contract. Several consulted stakeholders have also indicated that the
abovementioned EU provisions would often apply to a change of concession-holder. In several of
their responses to the targeted consultation, social partners also clearly expected that the shift
would have no significant impact on employment, as EU law prevents the employer from laying
off employees on the grounds of a transfer.

Some other social partners were hesitant as to the actual impact of compulsory advertisement and
observed that it is ‘difficult to claim a priori what impact on job creation or losses the compulsory
advertisement of services concessions might have. It might be the case that the enhancement of
efficiency in the provision of public services could be achieved through creation of new jobs, in
other cases — through the abolishment of some workplaces.’138

9.2.3. Option 4: Legislation — Basic rules — Environmental Impact
The introduction of basic rules on the award of services concessions would have no impact on the
ability of CAEs or regulatory bodies to set environmental standards that must be respected.
Consequently, anticipated externalisation and the increasing popularity of concessions are unlikely
to impede or influence environmental policies. That being said, the CSES report observed that ‘in
136 See Council Directive 2001/23/EC of 12 March 2001 on the approximation of the laws of the Member States
relating to the safeguarding of employees’ rights in the event of transfers of undertakings, businesses or parts of
undertakings or businesses (OJ L 82, 22.3.2001).
137 For instance, the rules may not apply to a change of private partner in a mixed capital entity executing a
concession, given that a change in the shareholding of a company does not constitute a transfer of the
undertaking, as the employer’s legal personality remains the same.
138 See Annex I B, p.8 .
34

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 145 – Drucksache 17/9069

important areas for the environment, where service concessions are common, such as the water
sector and waste treatment especially, encouraging innovatory processes would also lead to
advantages for the environment’. Overall, both the increased use of concessions and increased
competition resulting from greater transparency are likely to have a positive influence on
investment in and the management of services which affect the environment.

9.3. OPTION 5: LEGISLATION — DETAILED RULES

The detailed rules, as explained above, correspond to the rules applicable to public contracts.

As was mentioned in the 'Options' section, the 'Detailed rules' option embraces all the legal
solutions included in the 'Basic rules' option, except for rules on subcontracting. The two options
are therefore expected to have very similar impacts on legal certainty. Detailed rules would clarify
the provisions on advertising concessions and would draw a clear distinction between concessions
and public contracts.

This option is also likely to enhance legal certainty. Indeed, unlike the Basic rules, it offers a
comprehensive and detailed formulation of the Treaty principles and makes them applicable to
many aspects of the award procedure. Most importantly, this is the case with rules on selection and
award criteria, and on technical specifications. Its specific provisions are likely to ensure even
better access to the market.

The detailed provisions going beyond the 'basic' option considered in the previous section can be
divided into two different categories. The first category covers clarifying provisions, enhancing
legal certainty without adding additional or more concrete obligations. This category includes rules
on public-public cooperation and on modifications. The second category encompasses rules
imposing additional – or concretised – obligations on CAEs or Member States, such as many
procedural requirements foreseen today in the Public Procurement Directives, as well as envisaged
provisions on governance.

Rules on public-public cooperation would more clearly define the boundaries of the inititiave and
would make it easier for CAEs to know when to apply rules for the award of concessions. This
should in turn reduce the perceived risks and incidence of litigation. Reducing the costs of legal
assistance associated with avoiding (perceived) legal uncertainty, managing risk and dealing with
legal challenges should generate budgetary savings. Clarification (through targeted legislative
intervention) of the applicability of EU rules could bring valuable support to the development of
public-public cooperation in procurement. These types of collaborative purchasing between groups
of public purchasers (often for purposes of achieving scale or administrative efficiency) seem set to
increase as local authorities look for ways to optimise the use of scarce public resources.

Rules on modifications would clarify the notion of modification of substantial terms of the award
of the contract. They would also provide for a «safe harbour» covering modifications with a value
that does not exceed the thresholds of the inititiave and is below 5 % of the price of the initial
concession and provided that the modification does not alter the subject-matter of the concession.

Rules on selection criteria would ensure that candidates are assessed purely in terms of their
capacity to carry out a concession contract. These rules would therefore prevent CAEs from laying
down other criteria which, although strictly speaking non-discriminatory, would nevertheless allow
them to eliminate potential contractors on more or less arbitrary basis. More importantly, these
provisions would help improve the situation of SMEs, not only by giving them the chance to sub-
35

Drucksache 17/9069 – 146 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

contract but, in particular, by providing certain guarantees to consortia. The rules require CAEs to
apply the criteria jointly to all members of a consortium and prohibit the exclusion of candidates
for the sole reason that they rely on a third party.

Detailed rules would also ensure that the choice of award criteria is restricted to the price and the
most economically advantageous tender (MEAT). Again, this restriction ensures transparency and
fairness of choice, as CAEs are bound to evaluate tenders on their merits, without including
discriminatory considerations such as a relationship of personal trust with a bidder. An important
advantage of detailed rules is that they would require CAEs to publish the relative weighting of
their award criteria. This allows effective verification of whether the criteria have been applied
correctly and impartially. By ensuring impartiality on the part of CAEs, this increased transparency
may boost the participation of non-domestic EU companies.

Provisions on technical specifications play an important role in preventing any distortion of the
free movement of goods and services, reaching beyond the issue of awarding concessions. Public
Procurement Directives require observance of the rules on technical specifications even when
awarding non-priority services — which are exempt from almost all other provisions of the
Directive, including the publication of a tender notice. The complexity of the services provided
through concessions would not be an impediment to applying the existing rules on technical
specifications, as the specifications can also be formulated in terms of performance or functional
requirements.
The obligation to publish an award notice would make the procedures more transparent and
reinforce the self-discipline of CAEs. It would also provide the Commission with a useful tool for
monitoring and obtaining statistical data on the number of concessions awarded.
All of the abovementioned provisions would help improve the general fairness of concession-
awarding procedures and provide better access to the market. They would thus strengthen
competition between bidders, delivering better value for money and promoting innovation.

However, according to the CSES report, many stakeholders perceive the complexity of the
'detailed rules' option as a major threat. It appears from the consultations carried out that this
position is actually shared by both public administrations and economic operators. The most
problematic issues are, in their view, the choice of procedure and the award criteria.

Given the market's strong perception of the difference between public contracts and concessions,
certain types of provisions applicable to public contracts such as the obligation to follow a specific
procedure might actually reduce the uptake of concessions and diminish legal certainty (although
they would probably make the procedures fairer). It might, indeed, be counterproductive to insist
that only the standard procedures (i.a. open or restricted procedure or 'competitive dialogue') be
used for awarding concessions, and also counterproductive to prohibit different models of
negotiation (commonly used in certain MS to award concessions) except in very specific
circumstances. Such restrictions could prove inadequate to the needs of more complex concessions
and might increase the risk of litigation and of subsequent cancellation of the contract.
'Competitive dialogue' has been invented as a more transparent solution to be used in cases of
legal, financial or technical complexity. However, a large number of stakeholders claim that is is
inadequate for dealing with the type of problems encountered when awarding concessions.
With reference to the award criteria, apart from those who do not understand the concept of MEAT
and reduce it only to price, many argue that, in view of the long duration of concessions, and given
36

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 147 – Drucksache 17/9069

their complex character and the important responsibilities conferred on the concession-holder, the
contracting entity should be permitted to re-use some bidder-related criteria at the award stage.

According to the CSES study, if the 'detailed rules' option were applied, ‘many companies would
simply withdraw from the concessions market. The effects of this are the opposite of those outlined
as the benefits of the lighter approach (Basic rules)’139. This is because of the perceived risks and
additional costs of this option. Moreover, the way CAEs and economic operators perceive the
'detailed rules' might determine their effect more than their actual strengths and weaknesses.

This perception may not actually be well grounded. Indeed, some idea of the additional burden
these rules would impose (in terms of the length of the procedure and the human resources
deployed) can be obtained from the relevant figures for public contracts140. According to the study,
public contract procedures conducted under EU Procurement Directives in 1992-2003141 generated
enforcement and compliance costs for the CAEs estimated at less than 0.7 per cent of the contract
value. These costs were largely offset by a reduction in prices (resulting from increased
competition) of more than 2.5 per cent of the contract value.142
Overall, however, it is quite possible that the major benefit of the 'basic rules' option (which is an
increased interest in concessions among both economic operators and administrations, and the
resulting increase in the efficiency of public action) would be lost if detailed rules were introduced.
Many economic operators fear that overregulation of concessions would provoke a shift towards
the direct provision of services or direct awards to public ‘in-house’ entities. Against this
background, the CSES report concludes that ‘the ‘fully fledged’ (Detailed rules) approach is
thought to provide only marginal advantages over the ‘light approach’ (Basic rules) in terms of
open, transparent and fair procedures’143, in comparison with clear disadvantages.

The 'Detailed rules' approach appears, therefore, to provide better access to the market, but at the
same time its advantages would be neutralised by substantially reducing the market for
concessions. CAEs would therefore fail to realise the expected benefits and consumers would fail
to gain access to cheaper and better quality services. The most affected group of stakeholders
seems to be economic operators who would, in many cases, actually lose market opportunities as a
result of a shift towards direct provision of services by public administrations.

In addition, transposing detailed rules may be more problematic than transposing the basic rules.
Detailed rules are, indeed, much more complex and require much greater adaptation of the existing
national rules or practices. Nevertheless, the proposed rules are well known to the Member States
as they currently apply to public contracts. The Remedies Directive will, again, help ensure that the
rules are enforced, but the complexity of the system is likely to provoke greater perturbations as
compared to Basic rules.
9.3.1. Option 5: Legislation — Detailed rules — Economic Impact

Introducing detailed rules is likely to have a negative economic impact because it might reduce the
extent to which concessions are used. The objectives announced in the Commission’s
139 See CSES study, p. 111.
140 Evaluation of Public Procurement Directives, Markt/2004/10/D.
141 Directive 93/37/EEC (OJ L 199, 9.8.1993), Directive 93/36/EEC (OJ L 199, 9.8.1993), Directive 92/50/EEC
(OJ L 209, 24.7.1992) and Directive 93/38/EEC (OJ L 199, 9.8.1993).
142 See Evaluation of Public Procurement Directives, Markt/2004/10/D, executive summary, point 9, page iv.
143 See CSES study, p. 6.
37

Drucksache 17/9069 – 148 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Communication on PPPs144 (in particular investment in infrastructure projects and innovation in
public services provision) would not be achieved, as CAEs might stop using the most popular and
adequate legal forms of PPP. According to CSES, ‘there would be a dampening effect on
innovation, with the eventual consequences of lower growth and employment’.145 The overall
economic impact would be suboptimal.

9.3.2. Option 5: Legislation — Detailed rules — Social Impact

The impact on employment and the quality of jobs is likely to be limited. The anticipated shift
towards direct provision of services should not provoke direct lay-offs if all the requirements are
met for applying the abovementioned EU legislation on transfers of undertakings (see the
evaluation of social impacts for Basic rules). However, if the reduced use of concessions were to
result in less innovation and poorer-quality services, the social impact might be negative.

9.3.3. Option 5: Legislation — Detailed rules — Environmental Impact

As with the social impact, the result could be slightly negative due to slower innovation.

9.4. OPTION 6: LEGISLATION — MIXED RULES

Our analysis of the two preceding ‘extreme’ options shows that neither of them is capable of fully
achieving the objectives of the initiative. Although the 'Basic rules' approach appears to be a better
solution, offering clear economic benefits and possible social and environmental advantages, it
nevertheless falls short of fully meeting certain objectives. In particular, the objectives of improved
market access and increased transparency would be better achieved if legislation included a few
additional provisions on technical specifications, selection criteria, award criteria and publication
of the award notice.146 Such provisions could therefore be usefully added to the basic rules. On the
other hand, it has been shown that detailed rules would be rejected by the market players and might
result in less use of concessions147. However, there has been no substantial opposition to including
limited rules on technical specifications, selection criteria or award notices in the legislative
proposal. Such additional rules might apply not only to service concessions, but also to works
concessions, in order to keep both types of concession under a similar legal regime.

An optimal set of rules should not only ensure better access to the market and greater legal
certainty but also avoid the dissuasive effect of the detailed rules (diminished use of concessions).
The choice of each concrete requirement regarding the award of concessions must be informed by
a comparison of its expected benefits and possible negative consequences. The rules already
144 COM(2009) 615 final of 19.11.2009.
145 See footnote 141 above, p. 172.
146 This balanced approach would also reduce the risks of favouritism or corruption which are particularly high
in view of the large sums normally at stake in this type of contract. As noted by the OECD, 'corruption arises in
procurement when the agent of the procurer in charge of procurement is influenced to design the procurement
process or alter the outcome of the process in order to favour a particular firm in exchange for bribes or other
rewards. Examples might include drawing up the specifications in a way that excludes other firms from
competing for the contract or cutting short the period of responses to limit the number of bidders'. see
background note by Darryl Biggar, in Procurement Markets, OECD Journal of Competition Law and Policy,
1998.
147 According to EPEC’s European PPP Report (2009), 'the difficulties of navigating the procurement process
[i.e. the public procurement standard award procedures] can discourage investors, particularly without local
partners and knowledge'. See page 20.
38

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 149 – Drucksache 17/9069

referred to above (Basic or Detailed) will be taken into account as a basis, as these rules essentially
cover the requirements which can be derived from the Treaty principles.

In addition to the provisions of the basic rules, 'mixed' rules would require provisions on public-
public cooperation and on modifications, which would enhance legal certainty as to, respectively,
the scope of the new legislation and the provisions governing re-tendering of a modified
concession. These rules would allow national authorities to implement legislation more effectively
while helping companies to identify confidently valid business opportunities and organise
themselves accordingly.

It would also require selection criteria to be proportionate to the subject matter of the contract and
allow for the use of third parties’ capacities. Such rules would ensure that the candidates'
qualifications are assessed objectively. Additionally, the proposed rules would also encourage
small and medium-sized firms (SMEs) to take part in the tendering process, as part of wider
consortia or as subcontractors, since their capacities would be evaluated jointly by the contracting
entity. At the same time, the contracting entity could also expect to be given a non-exhaustive
catalogue of evidence of these capacities. This would improve the fairness and transparency of
procedures, preserve flexibility and allow CAEs to require evidence considered appropriate for
carrying out the contract. This flexibility is justified by the long duration and complexity of the
contractual relations established within the framework of a concession. As to possible provisions
on procedures and on award criteria, account should be taken of the objections raised in the
context of the 'Detailed rules' option, while at the same time providing for some additional
guarantees of fairness in the award procedure. On the basis of the Court’s case-law, it seems
reasonable to require the use of objective, non-discriminatory award criteria linked to the subject
matter of the contract, and these criteria would have to be published prior to the submission of
offers (in decreasing order of importance or together with the respective weightings). Social and
environmental criteria could be included here. By contrast, the more restrictive provisions currently
applicable to public contracts, such as the compulsory use of price or MEAT criteria, would not be
included. In particular, the CAEs would have the option of referring to features of the operator that
are relavant to the concession's subject matter. This goes beyond the scope of MEAT.

As to the shape of award procedures, guarantees related to the compulsory ex ante publication of
criteria or minimum deadlines would substantially improve fairness. Specific requirements for
safeguards during the negotiation stage could also usefully be added. For instance, the conracting
entity could be obliged to disseminate the same information to all bidders and to keep a material
record of the negotiations conducted. Such provisions can be expected to increase transparency,
fairness and legal certainty, thereby helping achieve a number of the present initiative's objectives.
Fairer competition and more consistent legislation might improve the outcome of tendering
procedures without hindering the expected increase in the use of concessions. At the same time, the
proposed rules would not provide for a fixed catalogue of fully-structured award procedures, as this
would arguably be quite burdensome and incompatible with the need for flexibility. Indeed,
referring to the standard procedures would effectively mean applying all the other rules laid down
in the Public Procurement Directives — in other words, the 'Detailed rules' option.

Furthermore, the calculation of the value of a concession might sometimes be problematic, in light
of the need to take into account the future – uncertain – revenue of the concessionaire. Hence the
publication of the award notice could contribute to streamlining the calculation methods and to
discipline those authorities who would tend to undervalue the concessions in order to avoid
publication. For this reason, publication of an award notice including details of calculation of the
concession value could be made compulsory for all concessions the value of which is higher than €
2 500 000.
39

Drucksache 17/9069 – 150 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

The positive effects of mixed rules have been confirmed by the respondents to our public online
consultation. Participants were asked how the provision of works and services might be affected by
clear and appropriate EU rules on the procedure for awarding works and service concessions. In
response, 25.9 % said that the price would decrease and 31.9 % that the quality would improve.
(This is against 16.8 % of respondents who believed that the price would increase and 18.4 % who
thought that the quality would deteriorate). According to 46.5 % of the respondents, EU legislation
on services concessions ensuring Europe-wide transparency and equal opportunities for all EU
operators would help deliver the best value for money. In our targeted consultation of the business
community, fair selection criteria and technical specifications were often cited as crucial features
of a fair and transparent procedure, and problems concerning selection criteria were also most often
cited as shortcomings of award procedures in which the respondents had participated.148 Similarly,
in the study realised by PwC, a scenario very similar to the ‘mixed rules’149 was analysed and
received a positive overall appreciation both from the private150 and the public sector.151

The requirements mentioned above would not be as detailed and prescriptive as the corresponding
provisions of the Public Procurement Directive, but would nevertheless contain concrete
obligations. They would leave substantial flexibility in the hands of the contracting entity (freedom
to choose the most appropriate award procedure, substantial room for manoeuvre in choosing the
award criteria or the required evidence of compliance with the selection criteria), duly taking into
account the complex nature of concessions and the existing practices and legal traditions. The
abovementioned provisions impose only a small burden on the stakeholders and should not
substantially raise the compliance cost. Obligations such as ex ante publication of criteria, non-
discrimination of consortia or the simultaneous dissemination of information for negotiations are
sufficiently clear and self-explanatory and should therefore not cause problems. This would be a
great improvement over the current situation, where the vague and general nature of the Treaty
principles makes them hard to understand. In other words, the above rules will effectively reduce
the margin of interpretation left to Member States on these issues.

The transposition process for the 'mixed' rules is likely to be similar to the process for transposing
'basic' rules, and no major problems should be expected. Although many of the proposed
provisions are generic in nature, they always refer to concepts well known in the national legal
systems and currently applicable to public contracts. At the same time, the proposed solutions are
less detailed and prescriptive than the detailed rules and their implementation should not involve
148 Annex I B, p.3.
149 Base line scenario: introduction of detailed rules for awarding concessions consistent with the current
Commission interpretative communication on concessions under Community law (OJ C 121, 29.4.2000). The
threshold amount for service concessions is € 5 million, while the threshold amount for a works concession
remains as at present. These rules include a clear definition of concessions, rules on advertising concessions,
technical specifications, the obligation to follow a certain procurement procedure (see Options 2 and 3) and some
judicial protection.
150 It should be noted that the rate of approval was lower among SMEs. However, the scenario tested did not refer
to certain SME-friendly provisions which are set to be a part of the Mixed Rules, such as provisions favouring the
participation of consortia and rules on sub-contracting.
151 In its opinion on the Commission’s Communication on Mobilising private and public investment for recovery
and long term structural change: developing Public Private Partnerships, COM(2009) 615 final of 19.11.2009,
the Committee of the Regions considered that 'it is too soon for the Commission to regulate on service
concessions. If the Commission decides nonetheless that service concessions are to be covered by the
Community’s procurement directives, it is extremely important that these rules be as simple and flexible as
possible. In that case they should be guided by the provisions of the directives on public works concessions and
on no account by the provisions governing procurement of services'. See recommendation nº 3, ECOS-V-005.
40

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 151 – Drucksache 17/9069

any major problems in Member States which already have rules or follow practices compliant with
the Treaty principles. The Remedies Directive will additionally serve the purpose of efficient
enforcement.

9.4.1. Option 6: Legislation — Mixed rules — Economic, Social and Environmental
impact

If the market players correctly perceive the scope of proposed extra provisions, all impacts
(economic, social and environmental) should be slightly improved in comparison with the effects
of the Basic rules.
41

Drucksache 17/9069 – 152 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. COMPARING THE OPTIONS

On the basis of the above analysis, it is clear that the 'Basic rules' option would achieve most of the
objectives and significantly improve both legal certainty and market access. The long-term
economic effects of such rules are likely to be clearly positive, while the social and environmental
impacts would also be positive or at least neutral. However, they would fall short of making the
award process sufficiently clear and transparent.

The 'Detailed rules' option would make for better results in terms of fair procedures and better
value for money, but would also have major drawbacks. There is a risk that overregulation would
discourage the use of concessions and that public authorities might increasingly turn to ‘in-house’
solutions instead of externalising the services. In that case, the overall impact would be negative.

By contrast, the 'Mixed rules' option capitalises on all the benefits of the 'Basic rules' approach and
provides some additional advantages in terms of fairness and better value for money, as provided
for by the 'Detailed rules'. Consequently, 'Mixed rules' would best achieve the objectives of the
initiative, and - given their flexibility - also seem to provide the most appropriate framework for
stimulating the use of concessions and therefore engagement in PPPs.

In the light of the above analysis it is recommended that the Commission adopt Option 6 —
Mixed rules — which represents an ambitious and comprehensive solution.
In terms of scope, the legislation should cover concessions in the field of utilities (as defined
currently in Directive 2004/17/EC), but the core of its provisions should not apply to some of the
non-priority services (as currently defined in Directive 2004/18/EC and Directive 2004/17/EC),
namely to educational, health and social services.. Nor should the envisaged legislation apply to
public passenger transport services by rail and road as covered by Regulation 1370/2007 or to air
transport services as covered by Regulation 1008/2008.

11. MONITORING AND EVALUATION

The indicators for evaluating the legislation will be as follows:

• Number of concession notices and concession award notices published in the OJ and
yearly changes of this number,
• Estimated value of concessions advertised at EU level (measured as a percentage of
GDP)
• Average number of bidders replying to concession tenders advertised at EU level (to
measure competition)
• Number of concession contracts awarded to firms operating in a country other than the
country where the concession was put out to tender (to measure cross-border activity).
• Percentage of Court rulings on concessions which deal with clarifying either the notion
of concession (and the confusion between the notions of public contracts and concessions) or the
procedures for the award of concession contracts (to measure to what extent legal certainty has
been improved)
• Value of the concessions awarded

These indicators will be retrieved from concession notices and (in the Mixed rules scenario) from
the award notices. The obligation to publish an award notice, if included in the future legal
42

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 153 – Drucksache 17/9069

instrument, will provide systematic insight into the number of concessions published, the estimated
value of the contract and its relation with the value calculated on the basis of the winning tender,
the origin of the winner and the collection of other information that is useful from the point of view
of the abovementioned parameters.

Summary of the impacts identified
Effects on:

Legal certainty Procedural
compliance
with EU law

Legal
protection of

tenderers

Effective
competition

Facilitation of
Investments
Basic rules
+
≈
++
+
++
Detailed

rules

+
++
++
++
--
Mixed rules

++
+
++
+
++
Stakeholders

Consumers/Taxpayers CAEs Economic
Operators

Employees
Basic rules
+
++
++
+ / ≈
Detailed rules
+ /≈
--
--
-/ ≈

Mixed rules

++
+
+
+ / ≈

Magnitude of impact as compared with the baseline scenario:

++ strongly positive; + positive; -- strongly negative; — negative; ≈ marginal; ? uncertain
43

Drucksache 17/9069 – 154 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Annex I — Outcome of the consultations

Annex I A
Response statistics for PUBLIC CONSULTATION ON AN

INITIATIVE ON CONCESSIONS — ONLINE QUESTIONNAIRE
Status : Active
Date open :
End date : 2010-07-09
There are 185 responses matching your criteria of a total of 185 records in the

current set of data.

Search criteria
All data requested
Meta Informations
I — PROFILE

1. Are you replying: (Please choose only one answer)
Number of

requested
records (185) -
All respondents

% Total n° of respondents
(185)

As a citizen/consumer 67 (36.2%)
On behalf of an

organisation/company/public
authority (ĺ go to Question 1.c)

118 (63.8%)
A. Citizen/ Consumer

1.a Gender
Number of

requested
records (67) -
all citizens/
consumers

% Total n° of
citizens/
consumers
(67)

% Total n° of
respondents
(185)

Male 44 (65.7%) (23.8%)
Female 23 (34.3%) (12.4%)

1.b Your age group
44

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 155 – Drucksache 17/9069

Number of
requested
records (67) -
all citizens/
consumers

% Total n° of
citizens/
consumers
(67)

% Total n° of
respondents
(185)

Under 18 1 (1.5%) (0.5%)
18-24 1 (1.5%) (0.5%)
25-44 48 (71.6%) (25.9%)
45-64 17 (25.4%) (9.2%)
65+ 0 (0%) (0%)

B. Organisations

1.c Type of organisation
Number of

requested
records (118) -
all
organisations/
companies/
public
authorities

% Total n° of
organisations
(118)

% Total n° of
respondents
(185)

Private company 54 (45.8%) (29.2%)
NRA (national regulatory authority)

(ĺ go to question 1.f)
2 (1.7%) (1.1%)

Public administration (ĺ go to
question 1.f)

32 (27.1%) (17.3%)

NGO (non-governmental
organisation) (ĺ go to question 1.e)

11 (9.3%) (5.9%)

Trade union (ĺ go to question 1.e) 1 (0.8%) (0.5%)
Professional association (ĺ go to

question 1.e)
18 (15.3%) (9.7%)
- Companies

1.d Number of employees in your organisation
Number of

requested
records (54
companies)

% Total n° of
companies
(54)

% Total n° of
organisations
(118)

Self-employed 1 (1.9%) (0.8%)
1-9 2 (3.7%) (1.7%)
10-49 10 (18.5%) (8.5%)
50-249 9 (16.7%) (7.6%)
250-499 5 (9.3%) (4.2%)
500+ 27 (50%) (22.9%) 54

1.e Which sector(s) do you operate in/do you represent?
45

Drucksache 17/9069 – 156 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Number of
records (119) -
54 companies
invited to select
one or more
sectors

% Total sectors recorded (119)

Water distribution 22 18,5%
Waste water and sewage processing 11 9,2%
Waste treatment 6 5,0%
Energy or heating services 18 15,1%
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
15 12,6%

Port services 2 1,7%
Airport services 2 1,7%
Postal services 0 0,0%
Education (administration of schools,

specialised education, training or
catering)

3 2,5%

Health services 3 2,5%
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
elderly)

4 3,4%

Motorway operation 6 5,0%
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

4 3,4%

Catering services 2 1,7%
Car parks 5 4,2%
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
1 0,8%

Research and laboratory services 3 2,5%
Other (please specify) 12 10,1% 119

1.f Scope of activity
Number of

requested
records (54
companies)

% Total n° of
companies
(54)

% Total n° of
organisations
(118)

Local/Regional 15 (27.8%) (12.7%)
National 18 (33.3%) (15.3%)
European 9 (16.7%) (7.6%)
World 12 (22.2%) (10.2%)

- National Regulatory Authorities (NRA)

1.f Scope of activity
Number of

requested
records (2
NRA)

% Total n° of
NRA (2)

% Total n° of
organisations
(118)

Local/Regional 1 (50%) (0.8%)
National 1 (50%) (0.8%)
46

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 157 – Drucksache 17/9069

European 0 (0%) (0%)
World 0 (0%) (0%) 2

- Public administrations

1.f Scope of activity
Number of

requested
records (32
public
administrations)

% Total n° of
public
administration
s (32)

% Total n° of
organisations
(118)

Local/Regional 17 (53.1%) (14.4%)
National 12 (37.5%) (10.2%)
European 1 (3.1%) (0.8%)
World 2 (6.2%) (1.7%) 32

- NGO

1.e Which sector(s) do you operate in/do you represent?
Number of

records (11) -
11 NGOs
invited to select
one or more
sectors

% Total sectors recorded (11)

Water distribution 0 0,0%
Waste water and sewage processing 0 0,0%
Waste treatment 0 0,0%
Energy or heating services 0 0,0%
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
1 9,1%

Port services 3 27,3%
Airport services 0 0,0%
Postal services 0 0,0%
Education (administration of schools,

specialised education, training or
catering)

3 27,3%

Health services 1 9,1%
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
elderly)

1 9,1%

Motorway operation 0 0,0%
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

0 0,0%

Catering services 0 0,0%
Car parks 0 0,0%
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
0 0,0%

Research and laboratory services 0 0,0%
Other (please specify) 2 18,2% 11
47

Drucksache 17/9069 – 158 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
1.f Scope of activity
Number of

requested
records (11
NGOs)

% Total n° of
NGOs (11)

% Total n° of
organisations
(118)

Local/Regional 2 (18.2%) (1.7%)
National 6 (54.5%) (5.1%)
European 0 (0%) (0%)
World 3 (27.3%) (2.5%)

- Trade Unions

1.e Which sector(s) do you operate in/do you represent?
Number of

records (1) - 1
trade union
invited to select
one or more
sectors

% Total sectors recorded (1)

Water distribution 0 0%
Waste water and sewage processing 0 0%
Waste treatment 0 0%
Energy or heating services 0 0%
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
0 0%

Port services 0 0%
Airport services 0 0%
Postal services 0 0%
Education (administration of schools,

specialised education, training or
catering)

0 0%

Health services 0 0%
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
elderly)

0 0%

Motorway operation 0 0%
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

0 0%

Catering services 0 0%
Car parks 0 0%
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
0 0%

Research and laboratory services 0 0%
Other (please specify) 1 (100%)

1.f Scope of activity
Number of

requested
records (1 trade
union)

% Total n° of
trade union (1)

% Total n° of
organisations
(118)
48

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 159 – Drucksache 17/9069

Local/Regional 0 (0%) (0%)
National 1 (100%) (0.8%)
European 0 (0%) (0%)
World 0 (0%) (0%)

- Professional

associations

1.e Which sector(s) do you operate in/do you represent?
Number of

records (52) -
18 professional
associations
invited to select
one or more
sectors

% Total sectors recorded (52)

Water distribution 7 13,5%
Waste water and sewage processing 7 13,5%
Waste treatment 6 11,5%
Energy or heating services 5 9,6%
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
5 9,6%

Port services 3 5,8%
Airport services 2 3,8%
Postal services 0 0,0%
Education (administration of schools,

specialised education, training or
catering)

1 1,9%

Health services 1 1,9%
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
elderly)

1 1,9%

Motorway operation 2 3,8%
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

1 1,9%

Catering services 1 1,9%
Car parks 3 5,8%
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
0 0,0%

Research and laboratory services 0 0,0%
Other (please specify) 7 13,5% 52

1.f Scope of activity
Number of

requested
records (18
professional
associations)

% Total n° of
professional
associations
(18)

% Total n° of
organisations
(118)

Local/Regional 3 (16.7%) (2.5%)
National 10 (55.6%) (8.5%)
49

Drucksache 17/9069 – 160 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

European 3 (16.7%) (2.5%)
World 2 (11.1%) (1.7%)
2. Country of residence or where your organisation/company is based
Number of

requested
records (185) -
All respondents

% Total n° of respondents
(185)

Austria 4 (2.2%)
Belgium 5 (2.7%)
Bulgaria 13 (7%)
Cyprus 0 (0%)
Czech Republic 4 (2.2%)
Germany 53 (28.6%)
Denmark 1 (0.5%)
Estonia 0 (0%)
Greece 1 (0.5%)
Spain 7 (3.8%)
Finland 0 (0%)
France 16 (8.6%)
Hungary 1 (0.5%)
Ireland 2 (1.1%)
Italy 14 (7.6%)
Lithuania 2 (1.1%)
Luxemburg 1 (0.5%)
Latvia 0 (0%)
Malta 0 (0%)
Netherlands 2 (1.1%)
Poland 13 (7%)
Portugal 17 (9.2%)
Romania 11 (5.9%)
Sweden 2 (1.1%)
Slovenia 0 (0%)
Slovakia 1 (0.5%)
United Kingdom 13 (7%)
Iceland 1 (0.5%)
Lichtenstein 0 (0%)
Norway 1 (0.5%)
Switzerland 0 (0%)
Other 0 (0%) 185
II — KNOWLEDGE OF AND EXPERIENCE WITH CONCESSIONS
3. Which of the following statements about public contracts and concessions is correct?

Number of
requested
records (185) -
All respondents

% Total n° of respondents
(185)
50

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 161 – Drucksache 17/9069

In concessions, responsibility for
exploitation of works/services is
transferred from the public authority
to the private operator

160 (86.5%)

In concessions, the concession-
holder always breaks even on the
investment made

4 (2.2%)

In concessions, the public authority
never pays for the works/services
provided

8 (4.3%)

In public contracts, only the public
authority pays for the works/services
provided

7 (3.8%)

Don’t know 6 (3.2%) 185

4. Which of the sentences below correctly describes the present EU legal situation?

Number of
requested
records (185) -
All respondents

% Total n° of respondents
(185)

Works and services concessions are
regulated only by the principles of
transparency and equal treatment in
the Treaty on the Functioning of the
European Union

41 (22.2%)

Works and services concessions are
regulated by some of the rules in the
Directive on coordination of
procedures for the award of public
contracts

20 (10.8%)

Works concessions are regulated by
some of the rules in the Directive on
coordination of procedures for the
award of public contracts and
services concessions by the general
principles in the Treaty on the
Functioning of the European Union

106 (57.3%)

Services concessions are not
subject to EU law

8 (4.3%)

Don’t know 10 (5.4%) 185

5. Please indicate the sectors in which you have heard of concession agreements in

your Member State.

Number of
records (1144) -
185
respondents
invited to select
one or more
sectors

% Total sectors recorded
(1144)

Water distribution 124 10,8%
Waste water and sewage processing 97 8,5%
Waste treatment 87 7,6%
51

Drucksache 17/9069 – 162 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Energy or heating services 85 7,4%
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
122 10,7%

Port services 72 6,3%
Airport services 81 7,1%
Postal services 28 2,4%
Education (administration of schools,

specialised education, training or
catering)

36 3,1%

Health services 43 3,8%
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
elderly)

35 3,1%

Motorway operation 97 8,5%
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

50 4,4%

Catering services 39 3,4%
Car parks 88 7,7%
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
18 1,6%

Research and laboratory services 13 1,1%
Other (please specify) 26 2,3%
Don’t know 3 0,3% 1144

6. Are any works or services concession-holders from other States active in your

area/region?
Number of
requested
records (185) -
All respondents

% Total n° of respondents
(185)

Yes 98 (53%)
No 23 (12.4%)
Don’t know 64 (34.6%) 185

6bis. Please indicate the State(s) of origin of the concession-holder referred to above

Number of
records (229) -
Those who
answered 'Yes'
to Q6 (98) were
invited to select
one or more
country/ies

% Total n° of service
concession-holders recorded

(229)

Austria 6 2,6%
Belgium 5 2,2%
Bulgaria 1 0,4%
Cyprus 0 0,0%
Czech Republic 3 1,3%
Germany 26 11,4%
Denmark 5 2,2%
52

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 163 – Drucksache 17/9069

Estonia 1 0,4%
Greece 2 0,9%
Spain 25 10,9%
Finland 1 0,4%
France 60 26,2%
Hungary 2 0,9%
Ireland 2 0,9%
Italy 11 4,8%
Lithuania 1 0,4%
Luxemburg 3 1,3%
Latvia 1 0,4%
Malta 1 0,4%
Netherlands 11 4,8%
Poland 6 2,6%
Portugal 7 3,1%
Romania 2 0,9%
Sweden 6 2,6%
Slovenia 1 0,4%
Slovakia 2 0,9%
United Kingdom 23 10,0%
Iceland 1 0,4%
Lichtenstein 1 0,4%
Norway 1 0,4%
Switzerland 3 1,3%
Other (non-EEA State(s), please

specify)
9 3,9% 229
6ter. Please indicate the sector of activity of the concession-holder referred to above

Number of
records (313) -
Those who
answered 'Yes'
to Q6 (98) were
invited to select
one or more
sector(s)

% Total sectors recorded (313)

Water distribution 62 19,8%
Waste water and sewage processing 50 16,0%
Waste treatment 29 9,3%
Energy or heating services 33 10,5%
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
37 11,8%

Port services 12 3,8%
Airport services 13 4,2%
Postal services 3 1,0%
Education (administration of schools,

specialised education, training or
catering)

5 1,6%

Health services 7 2,2%
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
4 1,3%
53

Drucksache 17/9069 – 164 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

elderly)

Motorway operation 23 7,3%
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

5 1,6%

Catering services 5 1,6%
Car parks 14 4,5%
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
4 1,3%

Research and laboratory services 3 1,0%
Other (please specify) 4 1,3% 313

7. What is your experience with concessions?
Number of

requested
records (185) -
All respondents

% Total n° of respondents
(185)

I am a user of concession services
(*)

32 (17.3%)

I work for a company which has
been granted a concession

36 (19.5%)

My business holds or has applied for
a concession

15 (8.1%)

I represent an entity awarding
concessions (*)

15 (8.1%)

I deal with concessions regulations
(*)

33 (17.8%)

I represent labour interests in
connection with concessions (*)

2 (1.1%)

I have no experience with
concessions (**)

39 (21.1%)

Other (please specify) (*) 13 (7%) 185

8. Please indicate the sector in which you have most experience in dealing with

services concession in your Member State.
Number of
requested
records (95) -
those who
answered by (*)
to Q 7

% Total sectors recorded (95)

Water distribution 21 22,11%
Waste water and sewage processing 7 7,37%
Waste treatment 7 7,37%
Energy or heating services 5 5,26%
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
15 15,79%

Port services 2 2,11%
Airport services 2 2,11%
Postal services 0 0,00%
54

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 165 – Drucksache 17/9069

Education (administration of schools,
specialised education, training or
catering)

3 3,16%
Health services 1 1,05%
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
elderly)

3 3,16%

Motorway operation 10 10,53%
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

3 3,16%

Catering services 2 2,11%
Car parks 5 5,26%
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
0 0,00%

Research and laboratory services 0 0,00%
Other (please specify) 8 8,42% 94

8bis.Please give your assessment of the services provided by concession-holders in the

sector you have chosen in the preceding question.

Number of
requested
records (95) -
those who
answered by (*)
to Q 7

% Total requested records(95)

Both the price and the quality of the
service are acceptable

55,00 57,89%

The quality of the service is
insufficient but the price is
acceptable

6,00 6,32%

The quality of the service is good but
the price is too high

10,00 10,53%

I am dissatisfied with both the price
and the quality of the service

7,00 7,37%

Don’t know 17,00 17,89% 95

8ter.In your opinion what could be the main reasons for the low quality or high price of the

services provided by concession-holders in the chosen sector? Please rank them in decreasing
order of importance.

Requested records (23) -
those who are

dissatisfied with either
the quality, the price or
both (see answers to Q

8bis)

Very
important
% Total

records (23)

Important
% Total
records (23)

Little
important
% Total
records

(23)

Not
important
% Total
records

(23)

Don't know
% Total
records (23)

Insufficient supervision of
the concession-holder's
activities by the public
authorities

43,48% 17,39% 17,39% 17,39% 4,35%

Lack of investment in
infrastructure by the
concession-holders

30,43% 17,39% 39,13% 13,04% 0,00%

Absence of competition 34,78% 21,74% 8,70% 34,78% 0,00%
55

Drucksache 17/9069 – 166 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Other (Please specify) 21,74% 0,00% 0,00% 8,70% 13,04%

9. Please indicate a second sector in which you also have experience in dealing with

services concession in your Member State.
Number of
requested
records

% Requested
records(95) -
those who
answered by
(*) to Q 7

% of
total number
records(185)

Water distribution 7 9,33% 3,78%
Waste water and sewage processing 12 16,00% 6,49%
Waste treatment 5 6,67% 2,70%
Energy or heating services 3 4,00% 1,62%
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
11 14,67% 5,95%

Port services 2 2,67% 1,08%
Airport services 4 5,33% 2,16%
Postal services 1 1,33% 0,54%
Education (administration of schools,

specialised education, training or
catering)

1 1,33% 0,54%

Health services 1 1,33% 0,54%
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
elderly)

1 1,33% 0,54%

Motorway operation 11 14,67% 5,95%
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

2 2,67% 1,08%

Catering services 2 2,67% 1,08%
Car parks 7 9,33% 3,78%
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
0 0,00% 0,00%

Research and laboratory services 0 0,00% 0,00%
Other (please specify) 5 6,67% 2,70% 75

9bis. Please give your assessment of the services provided by concession-holders in the

sector you have chosen in the preceding question.

Number of
requested
records

% Requested
records(81)

% of
total number
records(185)

Both the price and the quality of the
service are acceptable

45 55,56% 24,32%

The quality of the service is
insufficient but the price is
acceptable

4 4,94% 2,16%

The quality of the service is good but
the price is too high

5 6,17% 2,70%

I am dissatisfied with both the price
and the quality of the service

13 16,05% 7,03%

Don’t know 14 17,28% 7,57% 81
56

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 167 – Drucksache 17/9069
9ter.In your opinion what could be the main reasons for the low quality or high price of the services

provided by concession-holders in the chosen sector? Please rank them in decreasing order of
importance.

Requested records (22)
- those who are

dissatisfied with either
the quality, the price or
both (see answers to Q

9bis)

Very important
% requested (22)

Important
%
requested

(22)

Little
important
% requested

(22)

Not
important
%

requested
(22)

Don't know
% requested
(22)

Insufficient supervision
of the concession-
holder's activities by the
public authorities

54,55% 22,73% 9,09% 13,64% 0,00%

Lack of investment in
infrastructure by the
concession-holders

50,00% 13,64% 22,73% 9,09% 4,55%

Absence of competition 45,45% 18,18% 22,73% 13,64% 0,00%
Other (Please specify) 18,18% 0,00% 0,00% 4,55% 13,64%

10. Do you think that opting for a concession rather than direct provision by public

authorities could help to secure/speed up new investment in public
infrastructure/services?

Number of
records (105) -
in principle,
those who
answered by (*)
to Q 7

% total records(105)

Yes 57 54,3%
No 34 32,4%
Don’t know 14 13,3% 105

10bis. Please choose one or more of the following reasons:
Number of

requested
records (57) -
Those who
answered 'Yes'
to Q 10

% Requested
records(113)

% of
total number
records(185)

Concessions provide an additional
source of capital and relieve
immediate pressure on public
finances by spreading the cost of
financing infrastructure over the
lifetime of the asset

42 37,17% (22.7%)

Better risk-sharing between the
public and private sectors permits
more efficient risk management and
reduces the overall cost of projects

29 25,66% (15.7%)

The private sector has a better track
record of on-time and on-budget
delivery of investments than the
public sector

25 22,12% (13.5%)
57

Drucksache 17/9069 – 168 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

The private sector is in a better
position to make investments to
boost sustainability and innovation to
meet the socio-economic challenges
facing society.

17 15,04% (9.2%) 113
11.Imagine your local government is awarding a services concession for waste management in your district.

In your view, to what extent are the following aspects of the service important (please rank them from 1
(very important) to 6 (not important))?

% Requested
records (134) -
those who
answered by (*) or
(**) to Q 7

1
(Very

important)

2 3 4 5 6
(Not

important)

Don't
know/

No
answer

Price 38,81% 34,33% 17,91% 2,99% 0,75% 2,24% 2,99%
Quality 70,15% 21,64% 4,48% 0,75% 0,75% 0,75% 1,49%
Continuity in

provision of
services

49,25% 24,63% 10,45% 5,22% 2,99% 2,99% 4,48%

Origin of the
provider

10,45% 8,21% 10,45% 9,70% 8,96% 45,52% 6,72%

Creating local
employment

23,88% 29,10% 19,40% 9,70% 5,97% 5,97% 5,97%

Meeting
Environmental
standards

53,73% 20,90% 11,19% 6,72% 2,99% 0,75% 3,73%

III — ASSESSMENT OF PROCEDURES FOR AWARDING CONCESSIONS
12. Have you heard of service concessions being awarded in your country or in other EU

Member States without any publication/transparency?

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

No 116 (62.7%) (62.7%)
Yes 69 (37.3%) (37.3%) 185

12bis. Please indicate the sector(s) concerned:
Number of

requested
records

% Requested
records(69)

% of
total number
records(185)

Water distribution 27 (39.1%) (14.6%)
Waste water and sewage processing 15 (21.7%) (8.1%)
Waste treatment 28 (40.6%) (15.1%)
Energy or heating services 14 (20.3%) (7.6%)
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
31 (44.9%) (16.8%)

Port services 8 (11.6%) (4.3%)
Airport services 10 (14.5%) (5.4%)
Postal services 4 (5.8%) (2.2%)
58

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 169 – Drucksache 17/9069

Education (administration of schools,
specialised education, training or
catering)

6 (8.7%) (3.2%)

Health services 8 (11.6%) (4.3%)
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
elderly)

6 (8.7%) (3.2%)

Motorway operation 13 (18.8%) (7%)
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

8 (11.6%) (4.3%)

Catering services 5 (7.2%) (2.7%)
Car parks 15 (21.7%) (8.1%)
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
1 (1.4%) (0.5%)

Research and laboratory services 1 (1.4%) (0.5%)
Other (please specify) 1 (1.4%) (0.5%) 201

12ter. If possible, could you also indicate the value or (if many) the average value of

the contract(s) concerned?

Number of
requested
records

% Requested
records(69)

% of
total number
records(185)

< € 200 000 2 (2.9%) (1.1%)
€ 200 000 – € 799 999 2 (2.9%) (1.1%)
€ 800 000 – € 2 499 999 1 (1.4%) (0.5%)
€ 2 500 000 – € 4 999 999 0 (0%) (0%)
• € 5 000 000 22 (31.9%) (11.9%)
Don't know 42 (60.9%) (22.7%) 69

13. At what level are the services concessions normally published in your country?

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

Local 22 (11.9%) (11.9%)
National 78 (42.2%) (42.2%)
International 64 (34.6%) (34.6%)
They are never published 5 (2.7%) (2.7%)
Don’t know 16 (8.6%) (8.6%) 185

14. Have you heard of any public contracts which have been awarded as services
concessions or works concessions in your country or in other EU Member States?

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

No 50 (27%) (27%)
Yes 85 (45.9%) (45.9%)
Don’t know: it is difficult to

distinguish between public contracts
and concessions

50 (27%) (27%) 185
59

Drucksache 17/9069 – 170 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
14bis. Please indicate the sector(s) concerned:
Number of

requested
records

% Requested
records(85)

% of
total number
records(185)

Water distribution 46 (54.1%) (24.9%)
Waste water and sewage processing 39 (45.9%) (21.1%)
Waste treatment 38 (44.7%) (20.5%)
Energy or heating services 36 (42.4%) (19.5%)
Transport (railway, tramway, bus,

automated systems, cable)
47 (55.3%) (25.4%)

Port services 20 (23.5%) (10.8%)
Airport services 27 (31.8%) (14.6%)
Postal services 12 (14.1%) (6.5%)
Education (administration of schools,

specialised education, training or
catering)

11 (12.9%) (5.9%)

Health services 21 (24.7%) (11.4%)
Social services (nurseries,

employment coaching, care of the
elderly)

8 (9.4%) (4.3%)

Motorway operation 40 (47.1%) (21.6%)
Sports and leisure facilities

(administration of sports halls, library
services)

13 (15.3%) (7%)

Catering services 17 (20%) (9.2%)
Car parks 30 (35.3%) (16.2%)
Judiciary systems (administration of

courts or prisons)
8 (9.4%) (4.3%)

Research and laboratory services 4 (4.7%) (2.2%)
Other (please specify) 3 (3.5%) (1.6%) 420

14ter. If possible, could you also indicate the value or (if many) the average value of

the contract(s) concerned?

Number of
requested
records

% Requested
records(85)

% of
total number
records(185)

< € 200 000 3 (3.5%) (1.6%)
€ 200 000 – € 799 999 2 (2.4%) (1.1%)
€ 800 000 – € 2 499 999 5 (5.9%) (2.7%)
€ 2 500 000 – € 4 999 999 3 (3.5%) (1.6%)
• € 5 000 000 40 (47.1%) (21.6%)
Don't know 32 (37.6%) (17.3%) 85

15. In your view, do the national rules/practices on publication of service concessions
in your country ensure that sufficient information is provided to allow all interested EU
economic operators to participate in the award procedure?

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)
60

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 171 – Drucksache 17/9069

Yes 130 (70.3%) (70.3%)
No 31 (16.8%) (16.8%)
Don’t know 24 (13%) (13%) 185

16. In your view, are the existing national rules/practices in your country adequate to
ensure equal treatment of EU economic operators in procedures to award works
concessions and services concessions?

(a) Services concessions
Number of

requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

Yes 135 (73%) (73%)
No 34 (18.4%) (18.4%)
Don’t know 16 (8.6%) (8.6%) 185

(b) Works concessions
Number of

requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

Yes 144 (77.8%) (77.8%)
No 20 (10.8%) (10.8%)
Don’t know 21 (11.4%) (11.4%) 185

17. Do you believe that diverging national legal provisions and practices governing

award of works concessions and services concessions are an obstacle to cross-border
economic activity?

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

No 89 (48.1%) (48.1%)
Yes 60 (32.4%) (32.4%)
Don’t know 36 (19.5%) (19.5%) 185

18. In your view, do national rules in your country offer effective remedies to all

parties wishing to challenge decisions awarding service concessions?

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

No 46 (24.9%) (24.9%)
Yes 104 (56.2%) (56.2%)
Don’t know 35 (18.9%) (18.9%) 185
IV — IMPACT OF POSSIBLE EU LEGISLATION ON CONCESSIONS
19. Do you agree that publication of notices on the intention to award services

concessions in the Official Journal of the European Union would help to increase
transparency?
61

Drucksache 17/9069 – 172 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

No 60 (32.4%) (32.4%)
Yes 114 (61.6%) (61.6%)
Don’t know 11 (5.9%) (5.9%) 185

20. What effect could EU-wide competition for services concessions have on the quality

and price of services you use?

A) On price:
Number of

requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

None 72 (38.9%) (38.9%)
Decrease 60 (32.4%) (32.4%)
Increase 29 (15.7%) (15.7%)
Don’t know 22 (11.9%) (11.9%)
Other 2 (1.1%) (1.1%) 185

B) On quality:
Number of

requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

None 41 (22.2%) (22.2%)
Deteriorate 49 (26.5%) (26.5%)
Improve 67 (36.2%) (36.2%)
Don’t know 26 (14.1%) (14.1%)
Other 2 (1.1%) (1.1%) 185

21. What effect could clear and appropriate EU rules of procedure on the award of

works and services concessions have on provision of the works/services?

A) On Price:
Number of

requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

None 64 (34.6%) (34.6%)
Decrease 48 (25.9%) (25.9%)
Increase 31 (16.8%) (16.8%)
Don’t know 41 (22.2%) (22.2%)
Other 1 (0.5%) (0.5%) 185

B) On quality:
Number of

requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

None 57 (30.8%) (30.8%)
62

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 173 – Drucksache 17/9069

Deteriorate 34 (18.4%) (18.4%)
Improve 59 (31.9%) (31.9%)
Don’t know 32 (17.3%) (17.3%)
Other 3 (1.6%) (1.6%) 185

22. Overall, who will benefit most from a greater competition for the award of services concessions ?

Please rank in decreasing order of importance from 1 to 6):
% Requested

records (185)
1

(Very
important)

2 3 4 5 6
(Not

importa
nt)

Don't
know/

No
answer

Users 31,89% 17,84% 8,65% 9,19% 4,86% 22,16% 5,41%
Companies 19,46% 22,70% 20,00% 11,89% 9,73% 8,11% 8,11%
Employees 3,78% 9,73% 20,54% 20,00% 14,05% 27,03% 4,86%
Taxpayers 16,22% 18,92% 12,97% 8,65% 21,08% 16,22% 5,95%
Public Authorities 21,08% 20,00% 17,84% 10,27% 13,51% 11,35% 5,95%
Other 4,86% 0,54% 1,62% 0,00% 0,54% 3,78% 13,51%

23. Greater competition for award of services concessions will allow greater and
speedier delivery of public investment.

Number of
requested
records (185)

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

Strongly agree 17 (9.2%) (9.2%)
Agree 73 (39.5%) (39.5%)
Disagree 47 (25.4%) (25.4%)
Strongly disagree 35 (18.9%) (18.9%)
Don’t know 13 (7%) (7%) 185

24. EU legislation on services concessions ensuring Europe-wide transparency and equal
opportunities for all EU operators would improve delivery of the best value-for-money.

Number of
requested
records (185)

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

Strongly agree 23 (12.4%) (12.4%)
Agree 63 (34.1%) (34.1%)
Disagree 27 (14.6%) (14.6%)
Strongly disagree 38 (20.5%) (20.5%)
Don’t know 34 (18.4%) (18.4%) 185

25. EU legislation on services concessions ensuring Europe-wide transparency and equal

opportunities for all EU operators would encourage public authorities to make greater
use of concessions to provide public services.

Number of
requested
records (185)

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

Strongly agree 16 (8.6%) (8.6%)
Agree 72 (38.9%) (38.9%)
Disagree 37 (20%) (20%)
63

Drucksache 17/9069 – 174 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Strongly disagree 36 (19.5%) (19.5%)
Don’t know 24 (13%) (13%) 185

26. In your opinion, would opting for concessions to provide public services rather than

direct provision of the services by public authorities have any impact on employment
in the sectors concerned?

Number of
requested
records (185)

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

Yes 95 (51.4%) (51.4%)
No 44 (23.8%) (23.8%)
Don’t know 46 (24.9%) (24.9%) 185

26bis. What impact on employment would you expect?
Number of

requested
records (95) -
those who
answered 'yes'
to Q 26

% Requested
records(95)

% of
total number
records(185)

The number of local jobs is likely to
increase

39 (41.1%) (21.1%)

The number of local jobs is likely to
decrease

49 (51.6%) (26.5%)

Don't know 7 (7.4%) (3.8%) 95

26ter. What impact on working conditions would you expect?
Number of

requested
records (95) -
those who
answered 'yes'
to Q 26

% Requested
records(95)

% of
total number
records(185)

The conditions of local employment
are likely to improve

53 (55.8%) (28.6%)

The conditions of local employment
are likely to deteriorate

30 (31.6%) (16.2%)

Don't know 12 (12.6%) (6.5%) 95

27. In your view, would greater competition for award of services concessions have any

impact on employment in the sectors concerned?

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

Yes 89 (48.1%) (48.1%)
No 37 (20%) (20%)
Don't know 59 (31.9%) (31.9%) 185

27bis. What impact on employment would you expect?
64

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 175 – Drucksache 17/9069

Number of
requested
records (89) -
those who
answered 'yes'
to Q 27

% Requested
records(89)

% of
total number
records(185)

The number of local jobs is likely to
increase

34 (38.2%) (18.4%)

The number of local jobs is likely to
decrease

51 (57.3%) (27.6%)

Don't know 4 (4.5%) (2.2%) 89

27ter. What impact on working conditions would you expect?
Number of

requested
records (89) -
those who
answered 'yes'
to Q 27

% Requested
records(89)

% of
total number
records(185)

The conditions of local employment
are likely to improve

45 (50.6%) (24.3%)

The conditions of local employment
are likely to deteriorate

34 (38.2%) (18.4%)

Don't know 10 (11.2%) (5.4%) 89

28. Many services of general interest (this means ‘market and non-market services
which the public authorities class as being of general interest and subject to specific
public-service obligations’, see the Green Paper on services of general interest
(COM(2003) 270 final, paragraph 16) are presently provided by means of a concession.
Do you expect greater competition for award of concessions to have any impact on
access to these services?

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

Yes 69 (37.3%) (37.3%)
No 70 (37.8%) (37.8%)
Don’t know 46 (24.9%) (24.9%) 185

28bis. What impact would you expect?
Number of

requested
records

% Requested
records(69)

% of
total number
records(185)

Accessibility will improve 58 (84.1%) (31.4%)
Accessibility will deteriorate 8 (11.6%) (4.3%)
Don't know 3 (4.3%) (1.6%) 69

29. What effect could clear and detailed EU rules on award of concessions have on

provision of social services (such as education or health services)?
On price:
65

Drucksache 17/9069 – 176 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Number of
requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

None 42 (22.7%) (22.7%)
Decrease 48 (25.9%) (25.9%)
Increase 33 (17.8%) (17.8%)
Don’t know 62 (33.5%) (33.5%) 185

On quality:
Number of

requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

None 37 (20%) (20%)
Deterioration 36 (19.5%) (19.5%)
Improvement 59 (31.9%) (31.9%)
Don’t know 53 (28.6%) (28.6%) 185

On accessibility:
Number of

requested
records

% Requested
records(185)

% of
total number
records(185)

None 39 (21.1%) (21.1%)
Deterioration 26 (14.1%) (14.1%)
Improvement 62 (33.5%) (33.5%)
Don’t know 58 (31.4%) (31.4%) 185
66

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 177 – Drucksache 17/9069
Annex I B

Report on the targeted public consultation on concessions held between 5 August and 30

September 2010

Between 5 August and 30 September 2010 the Commission services run a consultation
addressed to specific groups of stakeholders – the business community, the contracting
entities and the social partners. In essence, it aimed to learn about the experience of these
groups on concessions, to hear their views on the operation of the present rules and finally to
gather suggestions for their future improvement. The replies provided will be published on the
Commission's website at
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/concessions_en.htm. The objective of
this report is to provide the outcome for each of these consultations.
A) The consultation of the business community

It is noted that 62 stakeholders provided their input to this consultation. In particular, 14 came
from a private company, 3 from a mixed capital company, 11 from a public company and 34
provided their reply on behalf of the industry or a professional association. Only 7 replies
came from SME's.

The sectors most represented were transport, water distribution and waste water and sewage
processing, waste treatment and energy or heating services.

Replies originated from participants located in 20 different Member States. Germany, France
and Belgium were, by far, the Member States submitting the highest number of replies
(45,1%, 33,8% and 19,3% of replies respectively).

Out of those 62 respondents who make up this stakeholders group, 36 replied to the question
on whether their company currently holds a concession, with 30 (83%) of those confirming ,
while the other 6 (17%) indicating the contrary. In addition, 33 respondents answered to the
question on whether they have participated in a tendering procedure in a Member State other
than the one they are established. Out of those, 15 (46%) answered positively and 18
negatively (54%). These figures show that a substantial part of the respondents have first hand
knowledge of concessions and of tendering procedures.

Concessions by number and value were considered to have a substantial economic importance
in sectors such as energy, transport and port services in BE, DE, DK, EL, ES, FR, HU, IT,
LV, NL, PL and the UK. In addition concessions also have a significant economic weight in
water distribution and waste water treatment sectors, waste treatment and motorways in ES,
FR and DE.

The majority of respondents considered that the case law of the CJEU on definition and award
of concessions provided sufficient clarification while 19% considered otherwise. On the
guidance provided by the Commission on the definition and application of the Treaty
principles 48% of the respondents considered it to be insufficient.

67

Drucksache 17/9069 – 178 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Furthermore, 15 respondents indicated that they are aware of entry barriers to the concession
markets in the Member States, while 22 indicated that they are not. Hence out of the 37 who
replied to this question, a substantial proportion amounting to 40,5% indicated that entry
barriers do exist.

With regard to the advertisement practices for the award of concessions, and in particular the
level at which publication usually takes place, the results of the group reveal that about half of
the publications merely take place at a local or regional level, while only one quarter takes
place at international level.

Concerning the question on the possible taking place of direct awards, 43 respondents
answered to that. 26 (60%) of those indicated that they were not aware of any such practices
while 17 (40%) indicated that they were actually well aware of their existence.

In relation to the question whether the advertisement practice of service concessions is usually
fair and transparent, out of the 36 respondents who answered to this, 8 (22%) indicated that it
is not, while 28 respondents (78%) consider that it is. Nevertheless, these 28 constitute merely
45% of all the respondents in the group, which suggests that less than half of the group
considers the advertisement practices to be fair. In addition, with regard to the question of
whether the information is easily available to vigilant non-national operators, the results
revealed that only in 5 Member States this was the case (BE, DE, FR, PT, SE) which
corresponds to 19% of all the Member States. By contrast, for the large majority of Member
States (18 – 67% thereof) the answer was negative suggesting that overall, at EU wide level,
the information on concessions is not easily available to non-national operators.

Furthermore, 9 out of the 40 respondents who answered to the relevant question (23%)
consider the diversity of national rules and practices to be an obstacle to the cross border
provision of services. Then, 4 out of 15 (21%) consider that this generates additional costs,
while 3 out of 13 (19%) consider that this generates administrative burden.

Moreover, 18 respondents (29% of the group), indicated that in the tendering procedures that
they have participated in, there were also participants coming from other Member States. This
constitutes evidence that there is already in place some cross border activity.

On the procedures used for the award of concessions it seems that the negotiated procedure
with publication (but not necessarily the one set out in the Public Procurement Directives) is
the most commonly used (28 respondents from 8 Member States). It is followed by the open
procedure (6 respondents from 4 Member States) and the restricted procedure (/ respondents
from 3 member States) and a sui generis procedure (5 responents from 3 member States). In
only one Member State, Germany, is the negotiated procedure without publication of a
contract notice used (8 respondents).

With reference to the most important features of fair and transparent tender procedures,
publication was considered the most important (14 replies), followed by negotiation (11
replies) and selection and award criteria (10 replies each).

In relation to the question of whether the awarding procedures in the Member States are
usually fair and transparent, the replies revealed that in 9 Member States that was the case
(including DE and FR), which corresponds to 33% of all the Member States. 35 respondents
68

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 179 – Drucksache 17/9069

in the group (62% thereof) did not answer this question. For 17 Member States, no
information was received on this point.

On the key features of fair and transparent procedures missing respondents had participated
the most common referred one was selection criteria (8 replies originating from DE, ES, FR,
IT, PT, SE and UK). In one case, UK, the missing key feature concerned award criteria.

Concerning the average duration of services concessions the longest duration has been
reported in Germany (12 respondents pointing to concessions lasting 20 years or more and 8
indicating concessions of 11 up to 10 years). In France the duration of concessions is evenly
spread between concessions lasting up to 10 years and concessions of 20 years or more. Most
respondents noted the positive impact of a long duration (enough to recover the initial
investment) on competition for the contract and on costs. In one case (DE) the long duration
was considered to have a negative impact making it difficult to enter the market.

With regard to the question concerning the effectiveness of the remedies system in the
Member States, the consultation revealed a positive picture in relation to 6 Member States
(including DE and FR), which corresponds to 22% of all the Member States. Only in one
Member State, Germany, some respondents considered the remedies system to be ineffective.

The consultation also revealed that 38 o out of the 46 respondents (82,6%) who answered to
the question consider that they find it not difficult to distinguish between public contracts and
concessions while 8 (17,3%) considered the opposite. In addition, 25 out of the 62 people
(40%) in this stakeholders group indicated that there are indeed shortcomings with the current
definition of concessions provided in EU law, while another 11 people in the group (18%)
indicated that they are fine with the definition but want it to be improved.

The issue of public contracts being misattributed as concessions in order to elude detailed EU
provisions has been identified by the Commission services as one of the most burning
problems which have to be addressed. The consultation revealed that 3 out of 33 respondents
(9%) are actually aware of the existence of this phenomenon.

On the existence of practices or market structures reducing competition between tenderers
most respondents (21) were not aware of such practices/structures while 3 declared to be
aware of those cases: two of collusion between established organisations in Germany and
France and one of existing oligopolies in Germany.

Concerning the operation of the current rules on works concessions, the consultation revealed
very positive results. In particular, with regard to the provision on mandatory publication, 20
out of 21 respondents (95%) indicated that this provides a sufficient degree of transparency
and equal treatment, while 17 out of 18 (94%) consider that it provides legal clarity.
Concerning the provisions on time limits and additional works, 16 respondents consider that
these provide a sufficient degree of transparency and equal treatment with none considering
otherwise, while 14 respondents consider that these provide legal clarity with none
considering otherwise. Finally, with regard to the provision on subcontracting, 15 respondents
consider that this provides a sufficient degree of transparency and equal treatment with none
considering otherwise, while 13 out of 14 respondents (93%) consider that this provides legal
clarity. This confirms the positive assessment made by this group of the present rules for
awarding works concessions.

69

Drucksache 17/9069 – 180 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

With regard to the question on the expected impact of new legislation providing for
compulsory advertisement of service concessions at the European level, it should be pointed
out that an overall negative impact is expected in only 1 Member State (DE). In another
Member State (FR) no impact is expected, while with regard to another 6 Member States (ES,
IT, NL, PT, SK, UK) a positive overall impact is expected.

With regard to the question on possible shifts on services directly provided by contracting
authorities towards concessions-based provision of services 2 respondents considered that
there would be a shift on the short term, 9 on the medium term and 3 on the long term. By
contrast, only 6 respondents considered as likely the opposite shift (from concessions to direct
provision of services) out of which 4 on the medium term.

Concerning the question on whether the respondents expect that such a legislative provision
would result in new entrants into the market, half of those who replied to this (18 out of 36)
have answered positively. Out of the 18 responding positively, 16 considered that the new
entrants would be non-domestic companies, 10 domestic companies in new business areas, 13
joint ventures and 2 SME's.

Concerning the possible legislative content, the majority of those who replied to the relevant
questions indicated that they are clearly in favour of compulsory publication of contract
notices in the Official Journal of the EU (20 out of 37, that is 54% thereof), the possibility to
directly award additional services to the original concession holder (20 out of 32, that is 63%
thereof) and the obligation to announce qualification criteria (20 out of 34, that is 59%
thereof).

In relation to the other possible provisions mentioned in the consultation, there appears to be
no overall support in this group.

Concerning , the obligation to respect minimum deadlines, 12 out of the 32 respondents who
answered this (38% thereof) indicated their support. In addition, with regard to the obligation
of the concession holder to respect the principle of non-discrimination while selecting sub-
contractors, 6 out of the 26 people who replied to this (23% thereof) indicated their support.

Similarly, with regard to the requirement to award a minimum of 30% of sub-contracts to
third parties or to request the concession holder to specify the percentage of services to be
sub-contracted, 6 out of the 31 respondents who answered this (20% thereof) indicated their
support.

Concerning the application of the Remedies Directive 2007/66/EC, 11 out of the 28
respondents who answered this (40% thereof) indicated their support. Similarly, concerning
the possibility to participate in a tendering procedure, in particular by relying on the standing
of other entities, 11 out of the 26 people who replied to this (42% thereof) indicated their
support. In relation to the possibility to restrict the award criteria to price and the
economically most advantageous tender, 7 out of the 37 people who replied to this (19%
thereof) indicated their support.

With regard to the provision on the non-discriminatory use of technical specifications, 12 out
of the 25 respondents who answered to this (48% thereof) indicated their support. Finally,
with regard to a provision limiting the choice of procedures to the ones currently available for
70

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181 – Drucksache 17/9069

public contracts, 13 out of the 31 people who replied to this (42%) also indicated their
support.

B) The consultation of the contracting authorities

It is noted that 49 stakeholders from 14 different Member States provided their input to this
consultation. The highest number of respondents originated from BG and DE (8 each)
followed closely by the UK (7) and ES (6). 10 replies came from a state authority, 5 from a
regional authority, 20 from a local authority, 4 provided their reply on behalf of an association
of regional or local authorities, 1 came from a body governed by public law, 4 came from
associations of bodies governed by public law and 1 from another contracting entity within
the meaning of Directive 2004/17/EC. They were responsible in particular for transport (11),
sports and leisure facilities (11), health services (10) waste treatment (9) energy or heating
services(9) and road and motorway operation (9).

Out of the 49 respondents who make up this stakeholders group, 42 replied to the question on
whether they have awarded a concession within the last 10 years, with 32 (76%) of them
indicating that they actually have, while the other 10 (24%) indicating the contrary. In
addition, 43 respondents who replied to the question on whether they consider awarding a
concession in the future. Out of those, 32 (74%) answered positively and 11 negatively (26%).
These figures show that a substantial part of the respondents have first hand knowledge of
concessions and of tendering procedures and that they intend to use them in the future. The
highest number of concessions awarded by this group of stakeholders referred to transport (8)
road and motorway operation (7), port services (6), health services (6) and energy and heating
services (6). It interesting to note that concessions were used for the construction of an
artificial lake, the operation of an Official Journal, the operation of information systems and a
visa information service.

With reference to the economic importance of concessions these were considered to be
unimportant in Bulgaria and somewhat important in the Czech Republic (12 contracts related
to small-scale regional projects on the supply of heat and water management). By contrast, in
Portugal, concessions are omnipresent in all sectors the most important being the motorway
sector (investment realized of € 13288 million). In most of the States of the respondents,
including Bulgaria, concessions were considered to have an increase potential.

The consultation further revealed that 12 out of the 30 respondents (40%) who replied to the
question consider that they find it actually difficult to distinguish between public contracts
and concessions. The main reason for this lies on lack of clarity on the types of risks to be
taken into account on the definition of operating risk (10 replies) and on the amount of
consideration to be paid by the contracting authority (7 replies).

In addition, 4 people in the group (8%) are completely satisfied with the definition, 13 out of
the 49 people (26,5%) indicated that they are fine with the definition but want it to be
improved while 2 in this stakeholders group indicated that there are shortcomings with the
current definition of concessions provided in EU law.

With regard to the procedure which is usually followed for the award of service concessions
and in particular with reference to the level at which publication takes place, it appears that
many publications take place only at national level, while a substantial number of those does
not appear to take place at the international level at all.
71

Drucksache 17/9069 – 182 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
In relation to the question of whether in the procedures launched for the award of concessions
there were any tenderers coming from other Member States, answers were provided with
regard to 4 Member States. Negative answers were given for tendering procedures carried out
in BG and IE, while positive for those carried out in PT and the UK. Hence for half of the
Member States where input was provided, the replies confirmed the existence of cross-border
tendering. In addition, concerning the question of whether the respondents have awarded a
concession to a tenderer from another Member State, a negative answer was received for 3
Member States (BG, IE, UK) while there was one positive answer (PT).

Concerning the question of which are the most important reasons favouring the direct
provision of a service, the most frequent reason provided (8 replies) related to the direct
control of the service provision. Other grounds included, the time and effort required for local
and regional authorities to familiarise themselves with the complex procurement rules (2
replies) and the lower costs usually involved (2 replies). Conversely, with regard to the
question of which are the most important reasons favouring the use of concessions, the most
frequent reason provided (7 replies) related to the transfer of the risk to the concession holder.
Other grounds included the private funding involved (4 replies), the know-how of the private
sector (4 replies) and the need to provide the service in a cost-effective manner (5 replies).
Concerning the follow-up question of how in the present circumstances the above reasons will
play into the future decision of the stakeholders on whether to opt for the direct provision of a
service or for the award of a service concession contract, out of the 8 replies received, 3
indicated that they will opt for concessions while the remaining 5 indicated that they will opt
for direct provision. This suggests that a substantial proportion of contracting authorities
would in the present circumstances probably opt for the former.

In addition, with regard to the operation of the current rules on works concessions, as in the
case of the business community consultation, this stakeholders' consultation also revealed
very positive results. In particular, with regard to the provision on publication, 19 respondents
indicated that this provides a sufficient degree of transparency and equal treatment with none
considering otherwise, while 17 out of 18 (94%) consider that it provides legal clarity.
Concerning the provisions on time limits, additional works and subcontracting, 17 people
consider that these provide a sufficient degree of transparency and equal treatment with none
considering otherwise, while 15 people out of 16 (94%) consider that these provide legal
clarity. This confirms the positive assessment which has been made by this group as well, of
the present rules on works concessions.

With regard to the question on the expected impact of new legislation providing for
compulsory advertisement of service concessions at the European level, it should be pointed
out that as in the case of the business community consultation, an overall negative impact is
expected in only 1 Member State (DE). By contrast, it is noted that with regard to another 6
Member States (BG, ES, IE, PT, SK, UK) a positive overall impact is expected.

Concerning the question on whether the respondents expect that such a legislative provision
would result in new entrants into the market, 69% of those who replied to this question (18
out of 26) have answered positively. This suggests that as in the case of the business
community, the contracting authorities group is also quite optimistic that such a legislative
provision will result in the opening of the concessions market to competition.

72

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 183 – Drucksache 17/9069

In particular, the majority of those who replied to the questions on the possible legislative
content indicated that they are clearly in favour of the following: the compulsory publication
of contract notices in the Official Journal of the EU (18 out of 32, that is 56% thereof), the
obligation to respect minimal deadlines (18 out of 30, that is 60% thereof), the obligation for a
concession holder to respect the principle of non-discrimination while selecting holders of
subcontracts 17 out of 31, that is 55% thereof), the possibility to directly award additional
services to the original concession holder (17 out of 27, that is 63%), the obligation to
announce qualification criteria (19 out of 33, that is 58% thereof), the possibility to participate
in a tendering procedure in particular by relying on the standing of other entities (15 out of 29,
that is 52% thereof), the possibility to restrict the award criteria to price and the economically
most advantageous tender (15 out of 27 people, that is 56% thereof), and the provisions on the
non- discriminatory use of technical specifications (14 out of 25, that is 56% thereof).

In relation to the other possible provisions mentioned in the consultation, there appears to be
no overall support in this group.

In particular, with regard to the requirement to award a minimum of 30% of sub-contracts to
third parties or to request the concession holder to specify the percentage of services to be
sub-contracted, 9 out of the 36 people who replied to this (35% thereof) indicated their
support. Similarly, concerning the application of the Remedies Directive 2007/66/EC, 14 out
of the 29 people who replied to this (48% thereof) also indicated their support. Finally, with
regard to a provision limiting the choice of procedures to the ones currently available for
public contracts, 11 out of the 27 people who replied to this (41%) also provided their
support.

With regard to the obligation of the concession holder to respect the principle of non-
discrimination while selecting sub-contractors , 17 out of 31 people in the contracting
authorities' consultation provided their support.With regard to the obligation of the concession
holder to respect the principle of non-discrimination while selecting sub-contractors , 9 out of
26 people in the contracting authorities' consultation provided their support. Finally, with
regard to the requirement to award a minimum of 30% of sub-contracts to third parties or to
request the concession holder to specify the percentage of services to be sub-contracted 15 out
of 27 people in the contracting authorities' consultation provided their support.
C) The consultation of social partners, civil society and stakeholders

There was a very small number of replies received, and even amongst those there was very
limited information provided. Only 12 social partners participated in the consultation by
sending their contributions. In particular, 4 replies came from associations of employers, 3
from trade unions or associations of trade unions, 2 from NGOs and one from a committee of
employees (in an undertaking). In one reply the type of organisation was not specified.

Out of those 12 respondents, 5 (42 %) replied to the question on whether they were aware of
service concessions awarded to foreign companies and they all indicated that they were aware
of such awards, in their respective sectors.

Two respondents (17 %) reported that, in the sectors they were familiar with, companies
could easily secure the renewal of concession contracts. In addition, with regard to the
consequences of non renewal or failure to secure a new concession contract, 3 respondents
73

Drucksache 17/9069 – 184 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

answered the question, and amongst those 1 indicated that the non-renewal caused job losses,
whereas 2 replied that there were no job losses related to non-renewal, because contracts have
"social clauses" obliging the new concessionaire to take on the employees of the former
concessionaire.

Concerning the question on the type of labour contracts most prevalent in concession holding
companies, 4 (33%) respondents replied, all of them indicating that both in services provided
on the basis of concessions as well as in services directly provided by public authorities there
is a predominance of permanent jobs or fixed-term contracts. Two respondents added that in
the case of services provided on the basis of concessions there are also temporary agents and
part time contracts. In relation to the question concerning the types of professional
qualifications in companies holding concessions and in services directly provided by the
public authority, 5 (42%) respondents replied; 4 of them indicating that in both cases there
was a predominance of specialized employees, while 1 respondent pointed out that in the case
of companies holding concessions there was a prevalence of highly specialised workers.

Concerning the operation of the current rules on works concessions, the consultation revealed
that 3 out of 4 respondents who replied to the relevant question (75%) considered that these
rules had a positive impact on the degree of transparency, equal treatment and legal clarity, as
well as on quality and price. Only 1 respondent indicated that these rules had a negative
impact, while 2 respondents indicated that there had been compliance costs. In addition, 2
respondents considered that these rules had a negative impact on the number of jobs, wage
levels and type of contracts.

Concerning the question on the possible impact of budget cuts on companies holding
concessions and on public administrations, 3 (25%) respondents replied. Two indicated that
the cuts would result in a decrease in the number of jobs and in worse working conditions for
both companies and public administrations, while one respondent considered that the cuts
would have no impact.

In relation to the expected impact of new legislation on the choice of public authorities on
whether to externalise the provision of services to third parties or not, 2 (17%) respondents
answered. One considered that the legislation might favour the use of concessions, whereas
the other respondent indicated there would be no impact on the services directly provided by
public authorities.

With reference to the question on the possible impact of compulsory advertisement in relation
to the renewal of concessions on incumbent operator, 4 (33%) respondents answered; out of
those, 1 considered that there would be a positive impact on competition and prices, while the
other 3 indicated that there would be a negative impact on the number of jobs and on job
conditions.

Concerning the possible impact of compulsory advertisement of concessions on service of
general economic interest (SGEI), 2 respondents answered. One respondent indicated that
there would be a positive impact on availability, quality and costs, while the other respondent
considered that there would be a negative impact on quality.

In relation to the possible legislative content, the great majority of the respondents (9
respondents that is 75% thereof) did not reply to the questions. Those very few who replied (3
respondents, that is 25% thereof) are in favour of the possibility to award directly additional
74

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185 – Drucksache 17/9069

services to the original concession holder (2 out of 3) as well as of the obligation, for the
concession holder, to respect the principle of non-discrimination while selecting sub-
contractors (2 out of 3). In relation to the other possible provisions mentioned in the
consultation, there appears to be no overall support.

In particular, with regard to the compulsory publication of a contract notice in the Official
Journal of the EU, the obligation to respect minimal deadlines and the application of the
Remedies Directive, 1 respondent was in favour and 2 were against these provisions.

In addition, the very few who replied are in favour of the possibility for an EU operator to
prove it meets qualification criteria for participation in a tendering procedure by relying on
the standing of other entities (2 replies in favour out of 3 total replies to the question) and of
the provision of non discriminatory use of technical specifications (one single reply to the
question).

As it is clear from the number of replies to the questions, the data collected cannot constitute a
solid basis for drawing conclusions on the position of social partners.
75

Drucksache 17/9069 – 186 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Annex II — Overview of the MS legislation

76

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 187 – Drucksache 17/9069

77
fin
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

e
de

fin
iti

on
a

s
th

e
E

U
D

ire
ct

iv
es
§

8
of

B
Ve

rg
G

2
00

6
of

th
e

tri
an

la
w

o
n

pu
bl

ic
p

ro
cu

re
m

en
t).

A
cc

or
di

ng
to

§
11

o
f B

Ve
rg

G
20
06

a
re

as
on

ab
le

d
eg

re
e

of
pu
bl

ic
ity

h
as

to
b

e
sa

fe
gu

ar
de

d
(in

so
fa

r a
s

it
ap

pe
ar

s
ne

ce
ss

ar
y

w
ith

re
ga

rd
to

v
al

ue
a

nd
s

ub
je

ct
m
at

te
r o

f t
he

c
on

tra
ct

a
nd
ta

ki
ng

in
to

a
cc

ou
nt

th
at

in
pr
in

ci
pl

e
se

ve
ra

l u
nd

er
ta

ki
ng

s
sh

ou
ld

p
ar

tic
ip

at
e

in
a

w
ar

d
pr

oc
ee

di
ng

s)
.

A
us

tri
an

p
ub

lic
a

ut
ho

rit
ie

s
m

ay
vo
lu

nt
ar

y
no

tif
y

to
th

e
C

om
m

is
si

on
a

nn
ou

nc
em

en
ts
re

la
tin

g
to

a
w

ar
d

of
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s

(§
11

in
c

on
ju

nc
tio

n
w

ith
§

49
o

f B
Ve

rg
G

2
00

6)
.

Th
e

di
re

ct
a

w
ar

d
of

a
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
to

a
s

pe
ci

fic
co
nt

ra
ct

or
is

a
llo

w
ed

fo
r c

on
tra

ct
s

be
lo

w
a

th
re

sh
ol

d
of

1
00

0
00
E

ur
o

(§
11

o
f B

V
er

gG
2

00
6)

P
ro

vi
si

on
s

of
B

Ve
rg

G
2

00
6

re
la

tin
g

to
s

er
vi

ce
c

on
ce

ss
io

n
co

nt
ra

ct
s

do
n

ot
d

iff
er

en
tia

te
be
tw

ee
n

va
rio

us
k

in
ds

o
f

se
rv

ic
es

.

N
o

sp
ec

ifi
c

pr
ov

is
io

ns
, o

nl
y

pr
in

ci
pl

es
fr

om
§

11
o

f
B

V
er

gG
2

00
6

(id
en

tic
al

fo
r

ut
ili

tie
s:

§
17

7
B

Ve
rg

G
20
06

):
A

s
er

vi
ce
co

nc
es

si
on

h
as

to
b

e
ba

si
ca

lly
a

w
ar

de
d

in
pr
oc

ee
di

ng
s

w
ith

s
ev

er
al
un

de
rta

ki
ng

s.
T

he
b

as
ic
fre

ed
om

s
of

th
e

E
U

a
nd
pr

oh
ib

iti
on

o
f d

is
cr

im
in

at
io

n
sh

al
l b

e
re

sp
ec

te
d

as
w

el
l

as
p

rin
ci

pl
es

o
f f

re
e

an
d

fa
ir

co
m

pe
tit

io
n)

.

S
ee

p
re

vi
ou

s
ce

ll
S

ee
p

re
vi

ou
s

ce
ll

N
ot

a
pp

lic
ab

le
to
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s.
R

em
ed

ie
s

ag
ai

ns
t

ad
m

in
is

tra
tiv

e
de

ci
si

on
s

ar
e

av
ai

la
bl

e
as

fa
r

as
/

un
de

r t
he
co

nd
iti

on
s

fo
rs

ee
n

by
no
rm

al
ad
m

in
is

tra
tiv

e
la

w
.

w
or

ks
c

on
ce

ss
io

n
A

rti
cl

e
3

(1
2)

o
f

ct
o

f 1
5-

06
-2

00
6:

c
on

ce
ss

io
n

de
ux
p

ub
lic

s
: l

e
co

nt
ra

t p
ré

se
nt

an
t

êm
es

c
ar

ac
té

ris
tiq

ue
s

qu
'u

n
ch

é
pu

bl
ic

d
e

tra
va

ux
, à
ep

tio
n

du
fa

it
qu

e
la

c
on

tre
pa

rti
e

tra
va

ux
c

on
si

st
e

so
it

un
iq

ue
m

en
t

s
le

d
ro

it
d'

ex
pl

oi
te

r l
'o

uv
ra

ge
, s

oi
t

s
ce

d
ro

it
as

so
rti

d
'u

n
pr

ix
E
N

TI
O

N
: N

O
B

EL
G

IA
N

R
U

LE
S

S
E

R
V

IC
E

C
O

N
C

E
S

S
IO

N
S

a
nd
R

U
LE

S
F

O
R

W
O

R
K

S
C
E

S
S

S
IO

N
S

IN
U

TI
LI

TI
E

S
TO
R

!)

O
nl

y
ob

lig
at

io
n

fo
r w

or
ks
co

nc
es

si
on

s:
a

bo
ve

th
re

sh
ol

d
D

ire
ct

iv
e:

in
E

U
O

J
an

d
na

tio
na

l
O

J.
B

el
ow

th
re

sh
ol

d:
in

n
at

io
na

l
O

J
S
ee

p
re

vi
ou

s
ce

ll.
N

o
ru

le
s

on
ca
lc

ul
at

io
n

of
v

al
ue

.
S

er
vi

ce
s

ar
e

no
t c

ov
er

ed
(o

nl
y

w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
)

N
or

m
al

ru
le

s
on

te
ch

ni
ca

l
sp

ec
ifi

ca
tio

ns
a

nd
se
le

ct
io

n
cr

ite
ria

a
re

n
ot
ap

pl
ic

ab
le

, (
ex

ce
pt

o
ne
ge

ne
ra

l a
rti

cl
e

on
s

el
ec

tio
n

cr
ite

ria
(s

ee
A

rti
cl

e
15

0
th

at
re

fe
rs

to
A

rti
cl

e
58

o
f

th
e

R
oy

al
D

ec
re

e
of

1
5

Ju
ly

2
01

1)
.

N
ot

s
pe

ci
fic

al
ly

p
ro

vi
de

d
(c

an
b

e
ne

go
tia

te
d

pr
oc

ed
ur

e
ar

tic
le

1
54
R

oy
al

D
ec

re
e

15
-7

-2
01

1)
, b

ut
so
m

e
de

ad
lin

es
a

re
p

ro
vi

de
d,

a
ls

o
fo

r b
el

ow
th

re
sh

ol
d

co
nc

es
si

on
s)

.

N
ot

s
pe

ci
fie

d
in

d
et

ai
l w

ha
t

th
es

e
co

ul
d

be
, b

ut
th

ey
sh
ou

ld
b

e
st

ip
ul

at
ed

in
th

e
co

nt
ra

ct
ua

l d
oc

um
en

ts
(A

rt.
14
7

an
d

15
4

R
oy

al
D

ec
re

e
15

-1
1-

20
11

).

N
ot

a
pp

lic
ab

le
to
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s

bu
t g

en
er

al
sy
st

em
o

f
re

m
ed

ie
s

ap
pl

ie
s

oi
b

ul
ga

re
s

ur
le

s
co

nc
es

si
on

s
es

t
ée

e
n

vi
gu

eu
r l

e
01

.0
7.

20
06

.

ic
le

2
d

e
la

L
C

d
éf

in
it

la
es
si

on
c

om
m

e
le

d
ro

it
d'

ex
pl

oi
te

r
uv

ra
ge

e
t/o

u
de

fo
ur

ni
r u

n
ic

e.
C

e
dr

oi
t e

st
a

ttr
ib

ué
p

ar
le
vo

ir
ad

ju
di

ca
te

ur
a

u
es

si
on

na
ire

. L
a

co
nt

re
pa

rti
e

de
c

e
e

st
l'

ob
lig

at
io

n
po

ur
le
es

si
on

na
ire

d
e

bâ
tir

, g
ér

er
e

t
et

en
ir

en
b

on
é

ta
t l

'o
uv

ra
ge
éd

é
ou

d
e

gé
re

r l
e

se
rv

ic
e

à
so

n
re

ri
sq

ue
.

s
ty

pe
s

de
c

on
ce

ss
io

ns
e

xi
st

en
t e

n
ar

ie
: t

ra
va

ux
, s

er
vi

ce
s

et
ct
io

n.
A
rti

cl
e

42
d

e
la

L
C
P

ub
lic

at
io

n
de

s
co

nc
es

si
on

s
de
se

rv
ic

es
e

t d
e

tra
va

ux
a

u
JO
na

tio
na

l e
t i

ns
cr

ip
tio

n
au
R

eg
is

tre
n

at
io

na
l d

es
co
nc

es
si

on
s.
C

on
ce

rn
an

t l
es

a
vi

s
de

s
co

nc
es

si
on

s
de

tr
av

au
x,
pa

ra
llè

le
m

en
t à

la
p

ub
lic

at
io

n
au

J
O

, l
es

c
on

ce
ss

io
ns

d
e

tra
va

ux
a

u-
de

ss
us

d
es

s
eu

ils
fix
és

p
ar

la
D

ire
ct

iv
e

20
04

/1
8/

C
E

e
ur

op
ée

nn
e,

s
on

t
au

ss
i p

ub
lié

es
a

u
JO

U
E

.
A

rti
cl

e
43

d
e

la
L

C
A
pr

ès
p

ub
lic

at
io

n
au

J
O

U
E

,
l'a

vi
s

de
c

on
ce

ss
io

n
es

t p
ub

lié
da
ns

la
p

re
ss

e
et

/o
u

su
r

in
te

rn
et

.

P
as

d
e

se
ui

l p
ré

vu
P
as

d
e

m
ét

ho
de

d
e

ca
lc

ul
A
rti

cl
e

4
de

la
L

C
: L

es
s

er
vi

ce
s

d'
in

té
rê

t p
ub

lic
q

ui
p

eu
ve

nt
in
cl

ur
e

ce
rta

in
s

tra
va

ux
.

A
rti

cl
e

25
e

t 2
6

de
la

L
C
co

nc
er

ne
nt

la
s

itu
at

io
n

pe
rs

on
ne

lle
d

u
ca

nd
id

at
,

ha
bi

lit
at

io
n

à
ex

er
ce

r
l'a

ct
iv

ité
p

ro
fe

ss
io

nn
el

le
,

ca
pa

ci
té

é
co

no
m

iq
ue

e
t

fin
an

ci
èr

e,
c

ap
ac

ité
s

te
ch

ni
qu

es
e

t/o
u

pr
of

es
si

on
ne

lle
s

co
m

pa
ra

bl
es

à
c

el
le

s
de

la
D
ire

ct
iv

e
20

04
/1

8/
C

E
.

A
rti

cl
e

24
d

e
la

L
C

: p
ro

cé
du

re
ou
ve

rte
u

ni
qu

em
en

t
A

rti
cl

e
27

d
e

la
L

C
:

"…
le
cr

itè
re

d
'é

va
lu

at
io

n
de

s
of

fre
s

es
t l

'o
ffr

e
éc

on
om

iq
ue

m
en

t l
a

pl
us

a
va

nt
ag

eu
se

."

A
pp

lic
ab

le
to
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s.
D

e

A
us

tr
ia

S
am

(s
ee

A
us

B
el

gi
um

Fo
r

he
A

tra
va

le
s

m
m

ar
l'e

xc
de

s
da

n
da

n
(A

TT
FO

R
N

O
C
O

N
S

E
C

B
ul

ga
ria

La
L

en
tr

L'
ar

t
co

nc
un

o
se

rv
po

u
co

nc
dr

oi
t

co
nc

en
tr

co
nc

pr
op

Tr
oi

B
ul

g
ex

tra

Drucksache 17/9069 – 188 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

78
ef
in

iti
on

o
f s

er
vi

ce
c

on
ce

ss
io

ns
Le
ve

l o
f p

ub
lic

at
io

n
Th

re
sh

ol
ds

a
nd

m
et

ho
d

of
ca
lc

ul
at

in
g

th
e

va
lu

e
of

th
e

co
nt

ra
ct

Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

1
2(

1)
/2

00
6

(c
la

ss
ic

al
s

ec
to

r)
in
es

a
w

or
ks

/s
er

vi
ce

s
co

nc
es

si
on

,
c

on
tra

ct
o

f t
he

s
am

e
ty

pe
a

s
a

lic
w

or
ks

/s
er

vi
ce

s
co

nt
ra

ct
e

xc
ep

t
th

e
fa

ct
th

at
th

e
co

ns
id

er
at

io
n

fo
r

w
or

ks
/s

er
vi

ce
s

to
b

e
ca

rr
ie

d
/p

ro
vi

de
d

co
ns

is
ts

e
ith

er
s

ol
el

y
in
ri

gh
t t

o
ex

pl
oi

t t
he

w
or

k
or

in
th

is
t t
og

et
he

r w
ith

p
ay

m
en

t
.2

).S
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns

a
re
lu

de
d

fro
m

th
is

L
aw

(a
rt.

16
)-

La
w
1)

/2
00

6
(u

til
iti

es
) p

ro
vi

de
s

fo
r t

he
e
de

fin
iti

on
(a

rt.
2)

B
ot

h
ty

pe
s

of
ce
ss

io
ns

a
re

e
xp

re
ss

ly
e

xc
lu

de
d

th
is

L
aw

(a
rt.

17
)

La
w

1
2(

1)
/2

00
6

(c
la

ss
ic

al
se
ct

or
),

pr
ov

id
es

fo
r p

ub
lic

at
io

n
in

th
e

O
JE

U
, f

or
w

or
ks
co

nc
es

si
on

s
fa

llin
g

w
ith

in
th

e
sc

op
e

of
D

ir.
20

04
/1

8
(a

rt.
64

).
O

n
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
N

/A
,

as
th

es
e

ar
e

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is
La

w
(a

rt.
16

)-
W

ith
re

ga
rd

to
La
w

1
1(

1)
/2

00
6

(u
til

iti
es

) –
N

/A
,

as
b

ot
h

ty
pe

s
of

c
on

ce
ss

io
ns
ar

e
ex

pr
es

sl
y

ex
cl

ud
ed

fr
om
th

is
L

aw
(a

rt.
17

).
La
w

1
2(

1)
/2

00
6

(c
la

ss
ic

al
s

ec
to

r)
ap

pl
ie

s
on

ly
fo

r w
or

ks
co
nc

es
si

on
s

w
ith

a
n

es
tim

at
ed
va

lu
e

ab
ov

e
th

e
th

re
sh

ol
d

se
t i

n
20

04
/1

8.
(a

rt.
64

).
Th

e
m

et
ho

d
fo

r
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
w

or
ks
co

nc
es

si
on

, i
s

th
e

sa
m

e
as

th
e

on
e

w
ith

re
ga

rd
to

a
p

ub
lic

w
or

ks
co
nt

ra
ct

, n
am

el
y,

th
e

to
ta

l a
m

ou
nt
to

b
e

pa
id

, a
s

es
tim

at
ed

in
ad
va

nc
e

by
th

e
co

nt
ra

ct
in

g
au

th
or

ity
(a

rti
cl

es
2

1
an

d
64

).O
n

se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s,

N
/A

, a
s

th
es

e
ar

e
ex

cl
ud

ed
fr

om
th

is
L

aw
(a
rt.

16
)-

W
ith

re
ga

rd
to

L
aw
11

(1
)/2

00
6

(u
til

iti
es

) –
N

/A
, a

s
bo

th
ty
pe

s
of

c
on

ce
ss

io
ns

a
re
ex

pr
es

sl
y

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is

L
aw
(a

rt.
17

)

La
w

1
2(

1)
/2

00
6

(c
la

ss
ic

al
se
ct

or
)

pr
ov

id
es

w
ith

re
ga

rd
to
w

or
ks

c
on

ce
ss

io
ns

, t
ha

t t
he
sa

m
e

ty
pe

s
of

c
on

tra
ct

s
ar

e
co

ve
re

d,
a

s
in

th
e

ca
se

o
f

pu
bl

ic
w

or
ks

c
on

tra
ct

s
(a

rt.
2)

.
O

n
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
N

/A
,

as
th

es
e

ar
e

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is
La

w
(a

rt.
16

)-
W

ith
re

ga
rd

to
La
w

1
1(

1)
/2

00
6

(u
til

iti
es

) –
N

/A
,

as
b

ot
h

ty
pe

s
of

c
on

ce
ss

io
ns
ar

e
ex

pr
es

sl
y

ex
cl

ud
ed

fr
om
th

is
L

aw
(a

rt.
17

)

La
w

1
2(

1)
/2

00
6

(c
la

ss
ic

al
se
ct

or
) d

oe
s

no
t m

ak
e

an
y

pr
ov

is
io

n
on

th
e

te
ch

ni
ca

l
sp

ec
ifi

ca
tio

ns
/s

el
ec

tio
n

cr
ite

ria
to

b
e

ap
pl

ie
d

fo
r

aw
ar

di
ng

a
w

or
ks
co

nc
es

si
on

–
N

/A
. O

n
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
N

/A
ei
th

er
a

s
th

es
e

ar
e

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is

L
aw
(a

rt.
16

).-
W

ith
re

ga
rd

to
La
w

1
1(

1)
/2

00
6

(u
til

iti
es

) –
N

/A
, a

s
bo

th
ty

pe
s

of
co
nc

es
si

on
s

ar
e

ex
pr

es
sl

y
ex

cl
ud

ed
fr

om
th

is
L

aw
(a
rt.

17
)

La
w

1
2(

1)
/2

00
6

(c
la

ss
ic

al
s

ec
to

r)
do
es

n
ot

m
ak

e
an

y
pr

ov
is

io
n

on
th
e

aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
es

to
b

e
fo

llo
w

ed
fo

r a
w

ar
di

ng
w

or
ks
co

nc
es

si
on

s
–

N
/A

.O
n

se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s,

N
/A

, a
s

th
es

e
ar

e
ex

cl
ud

ed
fr

om
th

is
L

aw
(a

rt.
16

)-
W

ith
re

ga
rd

to
L

aw
1

1(
1)

/2
00

6
(u

til
iti

es
) –

N
/A

, a
s

bo
th

ty
pe

s
of
co

nc
es

si
on

s
ar

e
ex

pr
es

sl
y

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is

L
aw

(a
rt.

17
)

La
w

1
2(

1)
/2

00
6

(c
la

ss
ic

al
se
ct

or
) d

oe
s

no
t m

ak
e

an
y

pr
ov

is
io

n
on

th
e

aw
ar

d
cr

ite
ria

fo
r a

w
ar

di
ng

w
or

ks
co
nc

es
si

on
s

–
N

/A
.O

n
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
N

/A
, a

s
th

es
e

ar
e

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is
La

w
(a

rt.
16

)-
W

ith
re

ga
rd

to
La
w

1
1(

1)
/2

00
6

(u
til

iti
es

) –
N

/A
, a

s
bo

th
ty

pe
s

of
co
nc

es
si

on
s

ar
e

ex
pr

es
sl

y
ex

cl
ud

ed
fr

om
th

is
L

aw
(a
rt.

17
)

N
ot

a
pp

lic
ab

le
:

La
w

1
04

(1
)

w
hi

ch
im
pl

em
et

s
th

e
D

ire
ct

iv
e

in
to
na

tio
na

l
la

w
do
es

n
ot

c
ov

er
se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s.
O

nl
y

ge
ne

ra
l

re
m

ed
ie

s
pr

ov
id

ed
b

y
C

yp
rio

t
ad

m
in

is
tra

tiv
e

la
w

a
re
ap

pl
ic

ab
le

.

re
is

n
o

de
fin

iti
on

o
f t

he
ce
ss

io
n.

T
he

C
on

ce
ss

io
ns

A
ct

n
.

/2
00

6
de

fin
es

th
e

C
on

ce
ss

io
n

tra
ct

in
A

rti
cl

e
16

a
s

a
co

nt
ra

ct
re
by

th
e

co
nc

es
si

on
ai

re
er
ta

ke
s

to
p

ro
vi

de
s

er
vi

ce
o

r
fo

rm
w

or
ks

a
nd

th
e

co
nt

ra
ct

in
g

ho
rit

y
un

de
rta

ke
s

to
e

na
bl

e
th

e
ce

ss
io

nn
ai

re
to

re
ce

iv
e

be
ne

fit
s

ul
tin

g
fro

m
th

e
pr

ov
is

io
n

of
th

e
vi

ce
o

r u
sa

ge
o

f t
he

w
or

ks
,

nt
ua

lly
c

om
bi

ne
d

w
ith

a
m

on
et

ar
y

m
en

t.
A

su
bs

ta
nt

ia
l p

ar
t o

f t
he

ri
sk
tin

g
to

th
e

re
ce

pt
io

n
of

b
en

ef
its
ul

d
be

b
or

ne
b

y
th

e
ce

ss
io

nn
ai

re
.

W
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
a

bo
ve

E
U
th

re
sh

ol
ds

: p
ub

lic
at

io
n

in
th

e
O

JE
U

+
N

at
io

na
l I

nf
or

m
at

io
n

S
ys

te
m

o
f P

ub
lic

C
on

tra
ct

s
(s

in
gl

e
po

in
t o

f a
cc

es
s)

. A
ll

ot
he

r (
w

or
ks

+s
er

vi
ce

)
co

nc
es

si
on

s:
p

ub
lic

at
io

n
in

th
e

N
at

io
na

l I
nf

or
m

at
io

n
Sy

st
em

o
f

P
ub

lic
C

on
tra

ct
s.

1.
M

in
im

um
th

re
sh

ol
d

is
C

ZK
2

0
m

il
(€

8
00

0
00

) v
al

ue
is

e
st

im
at

ed
in
co

m
e

of
th

e
co

nc
es

si
on

ai
re

.
2.

E
U

th
re

sh
ol

d
fo

r w
or

ks
co
nc

es
si

on
is

u
se

d
fo

r p
ub

lic
at

io
n

pu
rp

os
es

(s
ee

c
el

l C
7)

. A
no

th
er
di

st
in

ct
io

n
is

m
ad

e
at

n
at

io
na

l
le

ve
l f

or
m

aj
or

c
on

ce
ss

io
ns
(v

ar
ia

bl
e

th
re

sh
ol

d
ac

co
rd

in
g

to
th
e

co
nt

ra
ct

in
g

au
th

or
ity

) f
or
fin

an
ci

al
a

pp
ro

va
l o

f t
he
co

nc
es

si
on

p
ro

je
ct

a
nd

fi
na

l
co

nt
ra

ct
.

3.
V

al
ue

o
f c

on
ce

ss
io

n:
E

st
im

at
ed
in

co
m

e
of

th
e

co
nc

es
si

on
ai

re
du
rin

g
th

e
ex

pe
ct

ed
te

rm
o

f
co

nt
ra

ct
. E

st
im

at
ed

v
al

ue
o

f c
os

t
is

n
ot

re
le

va
nt

fo
r t

hr
es

ho
ld

.

Th
e

C
on

ce
ss

io
ns

A
ct

a
pp

ly
to
al

l w
or

ks
a

nd
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s

aw
ar

de
d

by
co
nt

ra
ct

in
g

au
th

or
iti

es
,

in
cl

ud
in

g
in

s
ec

to
r a

ct
iv

iti
es
co

ve
re

d
by

D
ir

20
04

/1
7/

E
C
(o

nl
y

if
aw

ar
de

d
by

c
on

tra
ct

in
g

au
th

or
iti

es
, n

ot
if

a
w

ar
de

d
by
en

tit
ie

s)
.

P
ro

vi
si

on
s

of
P

ub
lic
C

on
tra

ct
s

A
ct

a
pp

ly
.

1.
R

es
tri

ct
ed

p
ro

ce
du

re
n

ot
ap
lic

ab
le
2.

N
eg

ot
ia

te
d

pr
oc

ed
ur

e
fo

llo
w

in
g

a
se

le
ct

io
n

st
ag

e
3.

C
on

ce
ss

io
n

D
ia

lo
gu

e
-

eq
ui

va
le

nt
to

C
om

pe
tit

iv
e

D
ia

lo
gu

e
P
ro

vi
si

on
s

of
P

ub
lic
C

on
tra

ct
s

A
ct

a
pp

ly
ac
co

rd
in

gl
y,

b
ut

o
nl

y
ec

on
om

ic
al

ly
m

os
t

ad
va

nt
ag

eo
us

te
nd

er
c

an
b

e
us

ed
in

a
w

ar
d

cr
ite

ria
.

A
pp

lic
ab

le
to
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s

in
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
n

is
tic
al

to
th

e
de

fin
iti

on
in

D
ire

ct
iv

es
4/
17

a
nd

2
00

4/
18

.

N
at

io
na

l
N

ot
d

ef
in

ed
N
o

lim
ita

tio
ns
N

ot
d

ef
in

ed
N
ot

d
ef

in
ed
N

ot
d

ef
in

ed
N
ot

a
pp

lic
ab

le
to
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s

e
as

th
e

E
U

D
ire

ct
iv

es
(s

ee
A

rt.
6
of

th
e

pu
bl

ic
p

ro
cu

re
m

en
t a

ct
).

N
at

io
na

l
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
o

lim
ita

tio
ns

.
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
ot

d
ef

in
ed

.
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
ot

a
pp

lic
ab

le
.

vi
ce

c
on

ce
ss

io
n

de
fin

ed
in

§
5

(6
)

he
p

ub
lic

p
ro

cu
re

m
en

t a
ct

a
nd

in
§
) o

f t
he

u
til

iti
es

p
ro

cu
re

m
en

t a
ct

: "
a

tra
ct

, s
im

ila
r t

o
a

se
rv

ic
e

co
nt

ra
ct
ec

pt
th

at
th

e
co

ns
id

er
at

io
n

co
ns

is
ts
er

o
n

th
e

rig
ht

to
e

xp
lo

it
th

e
se

rv
ic

e
he

ri
gh

t t
og

et
he

r w
ith

a
p

ay
m

en
t"

N
at

io
na

l.
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
o

lim
ita

tio
ns

.
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
ot

d
ef

in
ed

.
N

ot
d

ef
in

ed
.

A
pp

lic
ab

le
to
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
ex
ce

pt
fo

r t
he
pr

ov
is

io
ns

o
n

th
e

m
an

da
to

ry
st
an

ds
til

l
pe

rio
d.

D

C
yp

ru
s

La
w

de
f

as
a

pu
b

fo
r

th
e

ou
t

th
e

rig
h

(a
rt

ex
c

11
(

sa
m

co
n

fro
m

C
ze

ch
R
ep

ub
lic

Th
e

co
n

13
9

C
on

w
he

un
d

pe
r

au
t

co
n

re
s

se
r

ev
e

pa
ie

re
la

sh
o

co
n

D
en

m
ar

k

D
ef

id
en

20
0

Es
to

ni
a

S
am

(2
)

Fi
nl

an
d

S
er

of
t

4(
6

co
n

ex
c

ei
th

or
t

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 189 – Drucksache 17/9069

79
ef
in

iti
on

o
f s

er
vi

ce
c

on
ce

ss
io

ns
Le
ve

l o
f p

ub
lic

at
io

n
Th

re
sh

ol
ds

a
nd

m
et

ho
d

of
ca
lc

ul
at

in
g

th
e

va
lu

e
of

th
e

co
nt

ra
ct

Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

on
l'

ar
tic

le
3

8
(1

er
ti

re
t)

de
la

lo
i n

°
12

2
du

2
9

ja
nv

ie
r

(lo
i

S
ap

in
)

un
e

ga
tio

n
de

s
er

vi
ce

p
ub

lic
(

c.
à.

d.
,

c
on

ce
ss

io
n)

e
st

"
un

c
on

tra
t

pa
r

el
u

ne
p

er
so

nn
e

m
or

al
e

de
d

ro
it

lic
c

on
fie

l
a

ge
st

io
n

d'
un

s
er

vi
ce
lic

d
on

t
el

le
a

l
a

re
sp

on
sa

bi
lit

é
à

dé
lé

ga
ta

ire
p

ub
lic

o
u

pr
iv

é,
d

on
t l

a
un

ér
at

io
n

es
t

su
bs

ta
nt

ie
lle

m
en

t
a

ux
r

és
ul

ta
ts

d
e

l'e
xp

lo
ita

tio
n

du
vi
ce

.
Le
dé

lé
ga

ta
ire
pe

ut
êt
re
rg

é
de

c
on

st
ru

ire
d

es
o

uv
ra

ge
s

ou
qu
ér

ir
de

s
bi

en
s

né
ce

ss
ai

re
s

au
vi
ce

."
ju

ris
pr

ud
en

ce
n

at
io

na
le

a
é

ta
bl

i q
ue
tra

ns
fe

rt
du
ris

qu
e

à
pl

oi
ta

nt
/d

él
ég

at
ai

re
/c

on
ce

ss
io

nn
ai

r
es

t
le
cr

itè
re
fo

nd
am

en
ta

l
po

ur
er
m

in
er
l'e

xi
st

en
ce
d'

un
e

P
/c

on
ce

ss
io

n
(d

éc
is

io
n

ar
te

m
en

t d
e

la
V

en
dé

e
du

C
on

se
il

ta
t

du
7
no

ve
m

br
e

20
08

),
Le
s

co
nc

es
si

on
s

de
t

ra
va

ux
s

on
t

in
ie

s
co

m
m

e
ét

an
t

"d
es
co

nt
ra

ts
in
is

tra
tif

s
do

nt
l

'o
bj

et
e

st
d

e
fa

ire
lis
er

t
ou

s
tra

va
ux

d
e

bâ
tim

en
t

ou
gé
ni

e
ci

vi
l p

ar
u

n
co

nc
es

si
on

na
ire
t

la
ré
m

un
ér

at
io

n
co

ns
is

te
so
it

s
le

d
ro

it
d'

ex
pl

oi
te

r
l'o

uv
ra

ge
, s

oi
t

s
ce

d
ro

it
as

so
rti

d
'u

n
pr

ix
."

(a
rti

cl
e

d
e

l'o
rd

on
na

nc
e

n°
2

00
9-

86
4

du
ju
ille

t
20

09
),

Bi
en

q
ue

l
a

qu
es

tio
n

so
it

pa
s

to
ta

le
m

en
t c

la
ire

, i
l s

em
bl

e
si
un
co
nt

ra
t

es
t

qu
al

ifi
é

de
ce
ss

io
n

de
tra
va

ux
,

se
ul

e
on

na
nc

e
n°

2
00

9-
86

4
s'

ap
pl

iq
ue
no

n
la

lo
i S

ap
in

).

L'
ar

tic
le

3
8,

2
èm

e
tir

et
, d

e
la

lo
i

S
ap

in
di
sp

os
e

qu
e

"L
es
dé

lé
ga

tio
ns
de
se

rv
ic

e
pu

bl
ic
de

s
pe

rs
on

ne
s

m
or

al
es

d
e

dr
oi

t
pu

bl
ic
so

nt
so
um

is
es
pa

r
l'a

ut
or

ité
dé
lé

ga
nt

e
à

un
e

pr
oc

éd
ur

e
de
pu

bl
ic

ité
pe
rm

et
ta

nt
la
pr
és

en
ta

tio
n

de
pl
us

ie
ur

s
of

fre
s

co
nc

ur
re

nt
es

,
da

ns
de
s

co
nd

iti
on

s
pr

év
ue

s
pa

r
un
dé

cr
et
en
C

on
se

il
d'

E
ta

t."
L

e
dé

cr
et

n
°

93
-4

71
d

u
24
m

ar
s

19
93
ét

ab
lit
qu

e
"l'

au
to

rit
é

re
sp

on
sa

bl
e

de
la
pe
rs

on
ne
pu

bl
iq

ue
dé
lé

ga
nt

e
do

it
sa

tis
fa

ire
à

l
'e

xi
ge

nc
e

de
pu
bl

ic
ité

p
ré

vu
e

à
l'a

rti
cl

e
38

d
e

la
lo
i

du
29
ja
nv

ie
r

19
93
su

sv
is

ée
p

ar
u

ne
in

se
rti

on
d

an
s

un
e

pu
bl

ic
at

io
n

ha
bi

lit
ée
à

re
ce

vo
ir

de
s

an
no

nc
es

l
ég

al
es
et
da

ns
un
e

pu
bl

ic
at

io
n

sp
éc

ia
lis

ée
co
rre

sp
on

da
nt
au
se

ct
eu

r
éc

on
om

iq
ue

c
on

ce
rn

é"
.

La
ju
ris

pr
ud

en
ce
na

tio
na

le
a
ét

ab
li

qu
'à
ce

s
ob

lig
at

io
ns
pe

uv
en

t
s'

aj
ou

te
r

de
s

ob
lig

at
io

ns
de
pu
bl

ic
ité
su

pp
lé

m
en

ta
ire

s
po

ur
a

tte
in

dr
e

un
d

eg
ré

d
e

pu
bl

ic
ité

a
dé

qu
at

e
se

lo
n

la
na
tu

re
de
la
co
nc

es
si

on
/D

S
P

et
t

el
q

u'
ex

ig
é

pa
r

la
ju
ris

pr
ud

en
ce
co

m
m

un
au

ta
ire
"T

el
au

st
ria

",
U

ne
pu
bl

ic
at

io
n

d'
"a
m

pl
eu

r
eu

ro
pé

en
ne

"
pe

ut
ai
ns

i
êt

re
re
qu

is
e,

E
n

re
va

nc
he

,
il

n'
y

a
au

cu
ne
ob

lig
at

io
n

de
pr
in

ci
pe
de

p
ub

lic
at

io
n

au
J

O
U

E
.
2)
P

ou
r

le
s

co
nc

es
si

on
s

de
tra
va

ux
d'
un

e
va

le
ur

in
fé

rie
ur

e
à

ce
m
on

ta
nt
le
po

uv
oi

r
ad

ju
di

ca
te

ur
"c
ho

is
it

lib
re

m
en

t
le

s
m

od
al

ité
s

de
pu
bl

ic
ité
ad

ap
té

es
(

,,,
)

e
n

fo
nc

tio
n

de
s

ca
ra

ct
ér

is
tiq

ue
s

du
co
nt

ra
t

et
no
ta

m
m

en
t

de
s

on
m

on
ta

nt
e

t
de
la
na

tu
re
de

s
tra

va
ux
en
ca

us
e.

"
(a

rti
cl

es
1

2
et

2
7

du
dé
cr

et
n

°
20

10
-4

06
).

E
n

pr
in

ci
pe

,
to

ut
es
le

s
co

nc
es

si
on

s/
D

S
P

s
on

t
so

um
is

es
à
la

lo
i S

ap
in

(
c.

à.
d.

, q
u'

il
n'

y
pa

s
de

s
eu

il
de

m
in

im
is

),
To

ut
ef

oi
s,
le

s
co

nc
es

si
on

s/
D

S
P

do
nt
"le
m

on
ta

nt
de
s

so
m

m
es
du

es
au
dé
lé

ga
ta

ire
p

ou
r t

ou
te

la
d

ur
ée

d
e

la
c

on
ve

nt
io

n
n'

ex
cè

de
p

as
1

06
00
0

eu
ro

s"
ou
lo
rs

qu
e

"la
co
nv

en
tio

n
co

uv
re

u
ne

d
ur

ée
n

on
su
pé

rie
ur

e
à

tro
is

a
ns

e
t p

or
te

s
ur
un
m

on
ta

nt
n'
ex

cé
da

nt
pa
s

68
00
0

eu
ro

s
pa

r
an

"
pe

uv
en

t
êt

re
pa
ss

ée
s

se
lo

n
un

e
pr

oc
éd

ur
e

al
lé

gé
e

(a
rti

cl
e

41
,

so
us

c
)

de
l

a
lo

i
S

ap
in

),
C

et
te
pr

oc
éd

ur
e

al
lé

gé
e

m
ai

nt
ie

nt
to
ut

ef
oi

s
l'o

bl
ig

at
io

n
de

p
ub

lic
ité

p
ré

al
ab

le
ai
ns

i q
ue

l'
ob

lig
at

io
n

de
r

es
pe

ct
er
l'a

rti
cl

e
40

d
e

la
l

oi
S

ap
in

s
ur

l
a

du
ré

e
et
la
pr

ol
on

ga
tio

n
de

s
co

nc
es

si
on

s/
D

S
P,

Il
n

'y
a

a
uc

un
e

rè
gl

e
su

r
le

c
al

cu
l d

e
la

v
al

eu
r

du
co
nt

ra
t.

2)
U
n

se
ul
se

ui
l

de
4,
84

5,
00

0
eu

ro
s

(a
rti

cl
es

1
0,

1
9

et
2

7
du
dé

cr
et

n
°

20
10

-4
06

),
C

on
ce

rn
an

t
le

c
al

cu
l d

e
la

v
al

eu
r d

u
co

nt
ra

t l
e

dé
cr

et
n

°
20

10
-4

06
(

ar
tic

le
s

10
,

19
e

t
27

)
di

sp
os

e
qu

e:
"

P
ou

r
la
dé

te
rm

in
at

io
n

du
m
on

ta
nt
m

en
tio

nn
é

au
I,
es

t
pr

is
en
co
m

pt
e

l'e
ns

em
bl

e
de

s
pr

od
ui

ts
pr
év

is
ib

le
s

de
l'e
xé

cu
tio

n
de
la
co

nc
es

si
on

,
in

cl
ua

nt
le
ca
s

éc
hé

an
t l

a
va

le
ur

d
es

in
st

al
la

tio
ns
et
fo

ur
ni

tu
re

s
qu

e
le
po

uv
oi

r
ad

ju
di

ca
te

ur
s

e
pr

op
os

e
de

m
et

tre
à
la
di

sp
os

iti
on
du
co

nc
es

si
on

na
ire

.
Le

p
ou

vo
ir

ad
ju

di
ca

te
ur

n
e

pe
ut
se

s
ou

st
ra

ire
à

l
'a

pp
lic

at
io

n
de

s
rè

gl
es

d
e

pu
bl

ic
ité

e
t

de
m

is
e

en
co
nc

ur
re

nc
e

en
sc
in

da
nt
se

s
ac

ha
ts
ou
en
ut

ilis
an

t
de

s
m

od
al

ité
s

de
c

al
cu

l
de

l
a

va
le

ur
es
tim

ée
d

es
c

on
tra

ts
a

ut
re

s
qu

e
ce

lle
s

pr
év

ue
s

à
l'a

lin
éa
qu

i
pr

éc
èd

e.
Lo
rs

qu
e

l'o
pé

ra
tio

n
en

vi
sa

gé
e

pe
ut

ê
tre

r
éa

lis
ée

p
ar
lo

ts
s

ép
ar

és
, e

st
p

ris
e

en
c

om
pt

e
la

v
al

eu
r

gl
ob

al
e

es
tim

ée
d

e
la
to

ta
lit

é
de

c
es

lo
ts

."

La
lo
i

S
ap

in
co
uv

re
to
us
le

s
se

ct
eu

rs
,

en
pr
in

ci
pe
sa

ns
au
cu

ne
re
st

ric
tio

n,
D
es
qu

es
tio

ns
su
r

so
n

ch
am

p
d'

ap
pl

ic
at

io
n

se
so
nt
po

sé
es

,
d'

un
e

pa
rt,

q
ua

nt
a

ux
a

ct
iv

ité
s

vi
sé

es
pa
r

la
dé
fin

iti
on
de
"s

er
vi

ce
p

ub
lic

"
(

pa
r

ex
em

pl
e,
la

r
éa

lis
at

io
n

de
l

og
em

en
ts

e
n

de
ho

rs
d

e
to

ut
b

ut
s

oc
ia

l
ne
se

ra
it

pa
s

un
"

se
rv

ic
e

pu
bl

ic
")
et

,
d'

au
tre
pa

rt,
qu
an

t
au

x
ex

ce
pt

io
ns
qu

i
éc

ar
te

nt
l'a
pp

lic
at

io
n

de
l

a
lo

i
da

ns
l

es
ca
s

de
d

ro
its

e
xc

lu
si

fs
e

t d
e

"in
-

ho
us

e"
(

qu
i

a
éc

ar
té

p
en

da
nt
lo

ng
te

m
ps

l'
ap

pl
ic

at
io

n
de

la
lo

i
S

ap
in
au

x
co

nc
es

si
on

s
aé

ro
po

rtu
ai

re
s)

,
2)
La
ré
gl

em
en

ta
tio

n
su

r
le

s
co

nc
es

si
on

s
de
tra

va
ux
(o

rd
on

na
nc

e
n°
20

09
-8

64
et
dé
cr

et
n°
20
10

-4
06

)
ne
s'

ap
pl

iq
ue

p
as

a
ux

c
on

ce
ss

io
ns
de
tra

va
ux
re

le
va

nt
de
la
di
re

ct
iv

e
20

04
/1

7/
C

E
(a

rti
cl

es
4

,
7è

m
e

po
in

t
et

1
1,

7
èm

e
po

in
t,

de
l'

or
do

nn
an

ce
n

°
20

09
-8

64
e

t
ar

tic
le

4
, 8

èm
e

po
in

t,
du

d
éc

re
t

n°
2

01
0-

40
6)

.

La
lo

i S
ap

in
n

e
pr

év
oi

t
au

cu
ne

d
is

po
si

tio
n

su
r l

es
sp
éc

ifi
ca

tio
ns

te
ch

ni
qu

es
,

C
es

s
pé

ci
fic

at
io

ns
s

on
t

to
ut

ef
oi

s
co

nt
rô

lé
es

p
ar

le
ju
ge

n
at

io
na

l q
ui

a
e

st
im

é
(d

éc
is

io
n

C
or

si
ca

F
er

rie
s

-
C

on
se

il
d'

Et
at

d
u

15
dé
ce

m
br

e
20

06
) q

ue
"d

es
sp
éc

ifi
ca

tio
ns

te
ch

ni
qu

es
su
pé

rie
ur

es
à

c
el

le
s

ex
ig

ée
s

pa
r l

a
ré

gl
em

en
ta

tio
n

ap
pl

ic
ab

le
au
s

ec
te

ur
d

’a
ct

iv
ité
pe

uv
en

t ê
tre

é
di

ct
ée

s
pa

r
le

rè
gl

em
en

t d
e

la
co
ns

ul
ta

tio
n

ou
le

c
ah

ie
r

de
s

ch
ar

ge
s

; q
ue

,
to

ut
ef

oi
s,

s
i d

e
te

lle
s

sp
éc

ifi
ca

tio
ns

o
nt

p
ou

r
ef

fe
t d

e
lim

ite
r l

a
co

nc
ur

re
nc

e
en

tre
le

s
ca

nd
id

at
s

po
te

nt
ie

ls
, e

lle
s

do
iv

en
t

êt
re

ju
st

ifi
ée

s
pa

r
le

s
né

ce
ss

ité
s

pr
op

re
s

au
se
rv

ic
e

pu
bl

ic
fa

is
an

t
l’o

bj
et

d
e

la
d

él
ég

at
io

n"
,

La
s

él
ec

tio
n

de
s

ca
nd

id
at

ur
es

e
st

e
ffe

ct
ué

e
da

ns
le

s
co

nd
iti

on
s

pr
év

ue
s

à
l'a

rti
cl

e
38

,
3è

m
e

al
in

éa
q

ui
d

is
po

se
:

"L
a

co
lle

ct
iv

ité
p

ub
liq

ue
dr
es

se
la

li
st

e
de

s
ca

nd
id

at
s

ad
m

is
à
pr

és
en

te
r u

ne
o

ffr
e

ap
rè

s
ex

am
en

d
e

le
ur

s
ga

ra
nt

ie
s

pr
of

es
si

on
ne

lle
s

et
fin
an

ci
èr

es
e

t d
e

le
ur
ap

tit
ud

e
à

as
su

re
r l

a
co

nt
in

ui
té

d
u

se
rv

ic
e

pu
bl

ic
et
l'

ég
al

ité
d

es
u

sa
ge

rs
de
va

nt
le

s
er

vi
ce

p
ub

lic
",

La
ju

ris
pr

ud
en

ce
n

at
io

na
le
a,

à
p

lu
si

eu
rs

re
pr

is
es

,
pr

éc
is

é
le

p
re

m
ie

r d
e

ce
s

de
ux

c
rit

èr
es

g
én

ér
au

x.
2)
L

a
ré

gl
em

en
ta

tio
n

su
r

le
s

co
nc

es
si

on
s

de
tr

av
au

x
ne

p
ré

vo
it

au
cu

ne
di
sp

os
iti

on
s

ur
le

s
sp

éc
ifi

ca
tio

ns
te

ch
ni

qu
es
et

le
s

cr
itè

re
s

de
s

él
ec

tio
n,
Le

s
pr

in
ci

pe
s

gé
né

ra
ux
so

nt
to

ut
ef

oi
s

d'
ap

pl
ic

at
io

n
(a

rti
cl

es
5

e
t 1

1
de
l'o

rd
on

na
nc

e
n°

2
00

9-
86

4,
ar
tic

le
5

d
u

dé
cr

et
n

°
20

10
-

40
6)

.

Le
d

él
ai

p
ou

r l
a

pr
és

en
ta

tio
n

de
s

ca
nd

id
at

ur
es

e
st

d
'a

u
m

oi
ns

u
n

m
oi

s
ap

rè
s

la
d

at
e

de
la

d
er

ni
èr

e
pu

bl
ic

at
io

n
(a

rti
cl

e
1e

r,
2è

m
e

al
in

éa
, d

u
dé

cr
et

n
°

93
-4

71
),

Il
n'

y
pa

s
de

d
él

ai
p

ou
r l

a
pr

és
en

ta
tio

n
de

s
of

fre
s,

S
el

on
l'

ar
tic

le
3

8,
5è
m

e
al

in
éa

, d
e

la
lo

i S
ap

in
, l

es
of
fre

s
"s

on
t l

ib
re

m
en

t n
ég

oc
ié

es
pa
r l

'a
ut

or
ité

re
sp

on
sa

bl
e

de
la
pe

rs
on

ne
p

ub
liq

ue
d

él
ég

an
te

q
ui

,
au

te
rm

e
de

c
es

n
ég

oc
ia

tio
ns

,
ch

oi
si

t l
e

dé
lé

ga
ta

ire
.",

P
ar
ai

lle
ur

s,
l'

ar
tic

le
4

3,
5

èm
e

al
in

éa
,

re
la

tif
a

ux
c

on
ce

ss
io

ns
/D

S
P
pa

ss
ée

s
pa

r l
es

c
ol

le
ct

iv
ité

s
te

rri
to

ria
le

s
pr

éc
is

e
qu

e
"l'

au
to

rit
é

ha
bi

lit
ée

à
s

ig
ne

r l
a

co
nv

en
tio

n
en

ga
ge

li
br

em
en

t t
ou

te
d

is
cu

ss
io

n
ut

ile
a

ve
c

un
e

ou
d

es
e

nt
re

pr
is

es
ay
an

t p
ré

se
nt

é
un

e
of

fre
."

En
fin

,
l'a

rti
cl

e
45

, r
el

at
if

lu
i a

us
si

a
ux
co

lle
ct

iv
ité

s
te

rr
ito

ria
le

s,
d

is
po

se
qu
e

"le
re

co
ur

s
à

un
e

pr
oc

éd
ur

e
de

n
ég

oc
ia

tio
n

di
re

ct
e

av
ec

u
ne
en

tre
pr

is
e

dé
te

rm
in

ée
n

'e
st
po

ss
ib

le
q

ue
d

an
s

le
c

as
o

ù,
ap
rè

s
m

is
e

en
c

on
cu

rre
nc

e,
au
cu

ne
o

ffr
e

n'
a

ét
é

pr
op

os
ée

o
u

n'
es

t a
cc

ep
té

e
pa

r l
a

co
lle

ct
iv

ité
pu
bl

iq
ue

."
Le

p
rin

ci
pe

e
st

d
on

c
la
né

go
ci

at
io

n
to

ta
le

m
en

t l
ib

re
e

nt
re
le

c
on

cé
da

nt
/d

él
ég

an
t e

t u
n

ou
pl
us

ie
ur

s
so

um
is

si
on

na
ire

s,
C

e
pr

in
ci

pe
v

a
ju

sq
u'

à
pe

rm
et

tre
a

u
dé

lé
ga

nt
d

e
dé

ci
de

r d
e

ne
p

as
en
ta

m
er

la
n

ég
oc

ia
tio

n
av

ec
ce
rta

in
o

u
ce

rta
in

s
so

um
is

si
on

na
ire

s
ay

an
t p

ou
rta

nt
ét
é

sé
le

ct
io

nn
és

, T
ou

te
fo

is
, l

a
ju

ris
pr

ud
en

ce
n

at
io

na
le

v
ei

lle
a

u
re

sp
ec

t d
u

pr
in

ci
pe

d
'é

ga
lit

é
en

tre
le
s

ca
nd

id
at

s
pa

rti
ci

pa
nt

à
la
né

go
ci

at
io

n
et

à
c

e
qu

e
l'o

bj
et

d
e

la
c

on
ce

ss
io

n/
D

SP
n

e
so

it
pa

s
m

od
ifi

é
pe

nd
an

t c
el

le
-c

i.
2)

L
a

ré
gl

em
en

ta
tio

n
su

r l
es
co

nc
es

si
on

s
de

tr
av

au
x

ne
p

ré
vo

it
au

cu
ne

d
is

po
si

tio
n

su
r l

es
pr
oc

éd
ur

es
d

e
pa

ss
at

io
n,

L
a

fo
rm

ul
at

io
n

de
c

er
ta

in
es
di

sp
os

iti
on

s
in

di
qu

en
t q

ue
le
lé

gi
sl

at
eu

r a
e

nv
is

ag
é

qu
e

le
s

co
nc

es
si

on
s

de
tr

av
au

x
so

ie
nt
pa

ss
ée

s
au

ss
i b

ie
n

pa
r p

ro
cé

du
re
né

go
ci

ée
q

ue
p

ar
p

ro
cé

du
re
ou

ve
rte

o
u

re
st

re
in

te
, L

es
pr
in

ci
pe

s
gé

né
ra

ux
s

on
t t

ou
te

fo
is
d'

ap
pl

ic
at

io
n

(a
rti

cl
es

5
e

t 1
1

de
l'o
rd

on
na

nc
e

n°
2

00
9-

86
4,

a
rti

cl
e

5
du

d
éc

re
t n

°
20

10
-4

06
).

La
lo

i S
ap

in
n

e
di

t r
ie

n
su

r l
es
cr

itè
re

s
d'

at
tri

bu
tio

n,
c

ho
ix
ju

st
ifi

é
su

r l
e

ca
ra

ct
èr

e
"in

tu
itu

p
er

so
na

e"
d

e
l'a

ttr
ib

ut
io

n
de

la
co
nc

es
si

on
/D

S
P,

Il
é

ta
it

ai
ns

i
en

te
nd

u
qu

e
le

d
él

ég
an

t
n'

ét
ai

t p
as

o
bl

ig
é

d'
in

di
qu

er
le
s

cr
itè

re
s

d'
at

tri
bu

tio
n

qu
'il

co
m

pt
ai

t a
pp

liq
ue

r p
ou

r
at

tri
bu

er
la

c
on

ce
ss

io
n/

D
S

P
,

To
ut

ef
oi

s,
le

s
de

rn
ie

rs
dé
ve

lo
pp

em
en

ts
d

e
la
ju

ris
pr

ud
en

ce
n

at
io

na
le
in

di
qu

en
t u

n
ch

an
ge

m
en

t d
e

ca
p,

A
in

si
le

C
on

se
il

d'
E

ta
t a
es

tim
é

(d
éc

is
io

n
M

us
ée

d
e

V
er

sa
ille

s
du

2
3

d
éc

em
br

e
20

09
) q

ue
, l

es
D

S
P

é
ta

nt
so
um

is
es

a
ux

p
rin

ci
pe

s
gé

né
ra

ux
d

e
la

c
om

m
an

de
pu
bl

iq
ue

, "
la

p
er

so
nn

e
pu

bl
iq

ue
d

oi
t a

pp
or

te
r a

ux
ca
nd

id
at

s
à

l’a
ttr

ib
ut

io
n

d’
un

e
dé

lé
ga

tio
n

de
s

er
vi

ce
p

ub
lic

,
av

an
t l

e
dé

pô
t d

e
le

ur
s

of
fre

s,
un
e

in
fo

rm
at

io
n

su
r l

es
cr
itè

re
s

de
s

él
ec

tio
n

de
s

of
fre

s"
m

êm
e

si
"e

lle
n

’e
st
pa

s
te

nu
e

d’
in

fo
rm

er
le

s
ca

nd
id

at
s

de
s

m
od

al
ité

s
de
m

is
e

en
œ

uv
re

d
e

ce
s

cr
itè

re
s"

.
2)

L
a

ré
gl

em
en

ta
tio

n
su

r l
es
co

nc
es

si
on

s
de

tr
av

au
x

ne
pr
év

oi
t a

uc
un

e
di

sp
os

iti
on
su

r l
es

c
rit

èr
es

d
'a

ttr
ib

ut
io

n,
Le
s

pr
in

ci
pe

s
gé

né
ra

ux
s

on
t

to
ut

ef
oi

s
d'

ap
pl

ic
at

io
n

(a
rti

cl
es

5
e

t 1
1

de
l'o
rd

on
na

nc
e

n°
2

00
9-

86
4,
ar

tic
le

5
d

u
dé

cr
et

n
°

20
10

-
40

6)
, e

t l
'a

nn
ex

e
V

II
B

d
e

la
di
re

ct
iv

e
20

04
/1

8/
C

E
im

po
se
l'in

di
ca

tio
n

de
c

es
c

rit
èr

es
da
ns

l'
av

is
d

e
la

c
on

ce
ss

io
n.

A
pp

lic
ab

le
to
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s.
D

Fr
an

ce
S
el

93
-

dé
lé

un
e

le
qu

pu
b

pu
b

un
ré
m

lié
e

se
r

ch
a

d'
ac

se
r

La
le
l'e
x

e dé
t

D
S

D
ép

d'
E

2)
dé
f

ad
m

ré
a

de
do
n

da
n

da
n

1e
r

15
ne
qu
e

co
n

l'o
rd

(e
t

Drucksache 17/9069 – 190 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

80
fin
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

G
er

m
an

p
ub

lic
p

ro
cu

re
m

en
t

sl
at

io
n

do
es

n
ot

c
on

ta
in

a
ny
is

io
ns

re
la

tin
g

to
s

er
vi

ce
ce
ss

io
ns

.

th
e

no
tio

n
of

"K
on

ze
ss

io
n"

is
u

se
d

er
m

an
y

in
a

m
uc

h
la

rg
er

w
ay

,
n

ju
st

re
fe

rr
in

g
to

a
dm

in
is

tra
tiv

e
or

is
at

io
ns
st

st
ät

te
nk

on
ze

ss
io

n"
-

lic
en

ce
fo

r
in

g
a

re
st

au
ra

nt
, o

r t
he

fa
m

ou
s

ik
on

ze
ss

io
ne

n)
o

r t
he

s
im

pl
e

rig
ht
se

a
p

ub
lic

g
oo

d/
p

ub
lic

g
ro

un
ds
. "

W
eg

en
ut

zu
ng

sk
on

ze
ss

io
n"

-
ge

o
f p

ub
lic

a
re

a
fo

r E
ne

rg
y

gr
id

s,
he
G

er
m

an
rg
ie

w
irt

sc
ha

fts
ge

se
tz

:
://

w
w

w
.g

es
et

ze
-im

-
rn

et
.d

e/
en

w
g_

20
05

/in
de

x.
ht

m
l).
ev

er
, t

he
ru

le
s

re
la

tin
g

to
th

es
e

nz
es

si
on

en
" a

re
n

ot
p

ub
lic
ur

em
en

t r
ul

es
b

ut
o

th
er
in

is
tra

tiv
e

la
w

.

N
ot

d
ef

in
ed

.
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
ot

d
ef

in
ed

.
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
ot

d
ef

in
ed

.
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
ot

a
pp

lic
ab

le
.

R
em

ed
ie

s
ag

ai
ns

t
ad

m
in

is
tra

tiv
e

de
ci

si
on

s
ar

e
av

ai
la

bl
e

as
fa

r
as

/
un

de
r t

he
co
nd

iti
on

s
fo

rs
ee

n
by
ge

ne
ra

l
ad

m
in

is
tra

tiv
e

la
w

.

lo
i

gr
ec

qu
e

re
pr

en
d

la
d

éf
in

iti
on
co
nc

es
si

on
s

de
se
rv

ic
es
te

lle
lle
a

pp
ar

aî
t

da
ns

l
e

te
xt

e
de

l
a

ct
iv

e
20

04
/1

8
ar

tic
le

1
.

A
l

a
lu

m
iè

re
d

es
i

nf
or

m
at

io
ns
di

sp
on

ib
le

s,
il
y

a
pa

s
de
lé

gi
sl

at
io

n
na

tio
na

le
co
uv

ra
nt
le

s
co

nc
es

si
on

s
de
se

rv
ic

es
.

P
ar

c
on

éq
ue

nt
,

da
ns

le
c

as
d

e
pr

oc
éd

ur
es
po

ur
l'a
ttr

ib
ut

io
n

de
s

m
ar

ch
és

d
es

c
on

ce
ss

io
ns
de

s
er

vi
ce

s,
il

y
a

ur
a

au
m

oi
ns
de
la
pu

bl
ic

ité
au
ni
ve

au
na
tio

na
l.

Il
es

t
à

no
te

r
qu

e
le

s
au

to
rit

és
g

ra
cq

ue
s

pu
bl

ie
nt

d
es
av

is
de
m
ar

ch
é

po
ur
de

s
co

nt
ra

ts
pu
bl

ic
s

im
po

rta
nt

s
da

ns
l

e
JO

E
U

,
po

ur
a

vo
ir

un
e

co
nc

ur
re

nc
e

pl
us
ac

cr
ue

,
m

êm
e

s'
el

le
s

n'
y

so
nt
pa

s
ob

lig
ée

s.
A
uc

un
s

eu
il

et
a

uc
un

e
m

ét
ho

de
pr
év

us
p

ou
r l

es
c

on
ce

ss
io

ns
d

e
se

rv
ic

es
.A

bs
en

ce
d

e
ré

gl
em

en
ta

tio
n.

S
an

s
ob

je
t (

vu
l'

in
ex

is
te

nc
e

de
ré
gl

em
en

ta
tio

n)
. L

'é
tu

de
d

e
B

ru
ge

s
a

ré
pe

ré
d

es
co
nc

es
si

on
s

de
s

er
vi

ce
co
nc

er
na

nt
la

li
ai

so
n

m
ar

iti
m

e
av

ec
d

es
îl

es
is

ol
és

.
N

éa
nm

oi
ns

, i
l n

e
s'

ag
it

pa
s

de
co
nc

es
si

on
s

de
s

er
vi

ce
s,

v
u

qu
e

l'E
ta

t a
cc

or
de

de
s

su
bv

en
tio

ns
e

n
en

le
va

nt
a

in
si

le
ris
qu

e.
A
uc

un
e

ré
gl

em
en

ta
tio

n.
P
as

d
'in

fo
rm

at
io

n
di

sp
on

ib
le

s
ur

la
p

ra
tiq

ue
su
iv

ie
.

A
uc

un
e

ré
gl

em
en

ta
tio

n.
P

as
d'
in

fo
rm

at
io

n
di

sp
on

ib
le

s
ur

la
pr
at

iq
ue

s
ui

vi
e.

P
as

d
''in

fo
rm

at
io

n
di

sp
on

ib
le
su

r l
a

pr
at

iq
ue

s
ui

vi
e.
N

ot
a

pp
lic

ab
le

,
bu

t t
he

re
a

re
ot
he

r e
xi

st
in

g
re

m
ed

ie
s,

i.
e.
re

qu
es

t f
or
su

sp
en

si
on

a
nd
re

qu
es

t f
or
an

nu
lm

en
t.

N
ev

er
th

el
es

s,
th
er

e
is

n
o

po
ss

ib
ili

ty
to
re

qu
es

t i
nt

er
im
m

ea
su

re
s.
G

iv
en

th
e

fa
ct
th

at
th

e
co

ur
ts
re

je
ct

in
m

os
t

ca
se

s
th

e
re

qu
es

ts
fo

r
su

sp
en

si
on

s,
on
ly

th
e

re
qu

es
t

fo
r a

nn
ul

m
en

t
re

m
ai

ns
(b

ut
it
is

a
ls

o
ve

ry
di
ffi

cu
lt

to
ob
ta

in
a

nd
in
an

y
ca

se
de
ci

si
on

s
on
th

is
g

ro
un

d
ta

ke
a
lo

t o
f t

im
e

to
be
is

su
ed

).

D

e

G
er

m
an

y

Th
e

le
gi

pr
ov

co
n

N
B

:
in

G
of

te
au

th
("

G
a

ru
nn

Ta
x

to
u

(e
.g

us
a

cf
. t

E
ne

ht
tp

in
te

H
ow

"K
o

pr
oc

ad
m

G
re

ec
e

La
de
s

qu
'e

D
ire

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191 – Drucksache 17/9069

81
fin
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

er
A

rt.
2

42
(4

) o
f A

ct
N

o.
1

29
o

f
3

on
P

ub
lic

P
ro

cu
re

m
en

t (
H

P
PA

),
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
in

vo
lv

es
tra
ct

in
g

fo
r s

er
vi

ce
s

w
he

re
th

e
tra

ct
in

g
au

th
or

ity
tr

an
sf

er
s

th
e

rig
ht
xp

lo
it

co
m

m
er

ci
al

ly
th

e
pr

ov
is

io
n

of
re
le

va
nt

s
er

vi
ce

s
(th

e
rig

ht
o

f
lo

ita
tio

n)
fo

r a
s

pe
ci

fic
p

er
io

d
of
a

nd
th

e
co

ns
id

er
at

io
n

is
th

e
rig

ht
xp
lo

ita
tio

n
or

th
e

tra
ns

fe
r o

f t
hi

s
t t

og
et

he
r w

ith
a

m
on

et
ar

y
si

de
ra

tio
n.

"

Fo
r w

or
ks

c
on

ce
ss

io
ns

in
th

e
P

ub
lic

S
ec

to
r,

ex
ce

ed
in

g
th

e
E

U
th

re
sh

ol
d:

p
ub

lic
at

io
n

in
th

e
O

JE
U

(A
rt.

4
4

an
d

13
8

H
P

P
A

).
Fo

r w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
a

nd
se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s

in
th

e
P

ub
lic

S
ec

to
r,

ab
ov

e
th

e
na

tio
na

l t
hr

es
ho

ld
: p

ub
lic

at
io

n
in

th
e

na
tio

na
l P

ro
cu

re
m

en
t

G
az

et
te

(A
rt.

2
44

H
P

PA
).

Fo
r

se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s

co
ve

re
d

by
A
ct

N
o.

1
6

of
1

99
1

on
C
on

ce
ss

io
ns

(C
A

):
pu

bl
ic

at
io

n
in

2
n

at
io

na
l n

ew
sp

ap
er

s
(A

rt.
8(
1)

C
A

).
(T

he
C

A
go

ve
rn

s
th

e
aw

ar
d

of
c

on
ce

ss
io

n
co

nt
ra

ct
s

in
a

fe
w

s
pe

ci
fic

s
ec

to
rs

(e
.g

.
pu

bl
ic

ro
ad

s
(n

ot
m

ot
or

w
ay

s)
,

lo
ca

l a
nd

re
gi

on
al

u
til

iti
es

).
It'

s
re

la
tio

n
w

ith
th

e
H

P
PA

is
a

s
fo

llo
w

s:
fo

r w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
th
e

H
PP

A
p

re
va

ils
, f

or
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s

th
e

C
A

h
as
pr

es
ed

en
ce

.)

P
ub

lic
S

ec
to

r:
E

U
th

re
sh

ol
d

fo
r

w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
: E

U
R

4
.8

5M
(A
rt.

3
1(

2)
H

PP
A

),
na

tio
na

l
th

re
sh

ol
d

fo
r w

or
ks

c
on

ce
ss

io
ns

:
~E

U
R

3
80

T,
n

at
io

na
l t

hr
es

ho
ld

fo
r

se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s:

~
E

U
R

9
5T
(A

rt.
2

44
H

P
P

A
).

U
nd

er
A

rt.
3

5(
1)
of

th
e

H
P

PA
, "

Th
e

va
lu

e
of

a
pu
bl

ic
p

ro
cu

re
m

en
t s

ha
ll

be
th

e
hi

gh
es

t c
on

si
de

ra
tio

n
re

qu
es

te
d

or
o

ffe
re

d
in

g
en

er
al

fo
r i

ts
su
bj

ec
t-m

at
te

r a
t t

he
ti

m
e

of
th

e
be

gi
nn

in
g

of
th

e
co

nt
ra

ct
a

w
ar

d
pr

oc
ed

ur
e,

w
hi

ch
is

to
b

e
ca

lc
ul

at
ed

n
et

o
f V

AT
a

nd
ta

ki
ng
ac

co
un

t o
f t

he
p

ro
vi

si
on

s
of
A

rti
cl

es
3

6
to

4
0

(h
er

ei
na

fte
r

re
fe

rre
d

to
a

s
‘e

st
im

at
ed

v
al

ue
’).
Th

e
fu

ll
co

ns
id

er
at

io
n

sh
al

l
in

cl
ud

e
th

e
va

lu
e

of
th

e
tra

ns
fe

r o
f

th
e

bu
y

op
tio

n.
"

A
ll

se
rv

ic
es

in
th

e
P

ub
lic

S
ec

to
r

(U
til

iti
es

n
ot

c
ov

er
ed

),
w

ith
so
m

e
sp

ec
ifi

c
ru

le
s

fo
r c

er
ta

in
tra
ns

po
rt

an
d

he
al

th
s

er
vi

ce
s

(A
rt.

2
54

H
P

P
A

).

Th
e

te
ch

ni
ca

l
sp

ec
ifi

ca
tio

ns
a

nd
se
le

ct
io

n
cr

ite
ria

u
se

d
fo

r
th

e
P

ub
lic

S
ec

to
r i

n
ge

ne
ra

l.

In
g

en
er

al
, t

he
o

pe
n,

re
st

ric
te

d
an

d
ne

go
tia

te
d

pr
oc

ed
ur

e
w

ith
pr
io

r p
ub

lic
at

io
n

ca
n

be
u

se
d.

T
he
us

e
of

th
e

ne
go

tia
te

d
pr

oc
ed

ur
e

w
ith

ou
t p

ub
lic

at
io

n
is

s
ub

je
ct

to
st
ric

t r
ul

es
b

as
ed

o
n

th
e

P
ub

lic
S
ec

to
r D

ire
ct

iv
e.

(A
rt.

1
44

(6
) a

nd
25
2

H
PP

A
)

Fo
r w

or
ks

c
on

ce
ss

io
ns

o
nl

y
th

e
cr

ite
rio

n
'th

e
ec

on
om

ic
al

ly
m
os

t a
dv

an
ta

ge
ou

s
of

fe
r'

ca
n

be
u

se
d,

fo
r s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s

ei
th

er
th

e
lo

w
es

t
of

fe
r o

r t
he

e
co

no
m

ic
al

ly
m
os

t a
dv

an
ta

ge
ou

s
of

fe
r.

(A
rt.

1
41

(a
) a

nd
2

50
(3

)(c
)

H
P

P
A

)

A
pp

lic
ab

le
a

ls
o

to
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s

w
hi

ch
a

re
co
ve

re
d

by
th

e
P

P
A

ct
b

y
re

as
on

o
f t

he
ir

va
lu

e
et

c.
, w

ith
th
e

ex
ce

pt
io

n
of
co

nc
es

si
on

s
in
ce

rta
in

s
ec

to
rs
(d

ef
in

ed
in

th
e

C
on

ce
ss

io
n

A
ct

, e
.g

. p
ub

lic
ro
ad

s
- n

ot
m
ot

or
w

ay
s

-
lo

ca
l a

nd
re
gi

on
al
ut

ili
tie

s)
.

s
am

e
as

th
at

c
on

ta
in

ed
in

A
rti

cl
es
d

17
o

f D
ire

ct
iv

e
20

04
/1

8/
E

C
(s

ee
le
3

0.
1

of
th

e
Ita

lia
n

C
od

e
fo

r
lic

c
on

tra
ct

s)
S
ee

re
pl

y
on

a
w

ar
d

pr
oc

ed
ur

es
Th
e

th
re

sh
ol

d
fo

r s
er

vi
ce

s
co

nc
es

si
on

s
is

th
e

sa
m

e
as

th
at
pr

ov
id

ed
b

y
A

rti
cl

e
7

b
of

D
ire

ct
iv

e
20

04
/1

8/
E

C
fo

r s
er

vi
ce

s
co

nt
ra

ct
s

S
ta

tis
tic

al
ly

, t
he

m
ai

n
se

ct
or

s
co

ve
re

d
by

s
er

vi
ce

s
co

nc
es

si
on

s
ar

e
w

at
er
m

an
ag

em
en

t s
er

vi
ce

s
an

d,
o

n
th

e
ot

he
r h

an
d,

b
et

a
nd

g
am

es
-

re
la

te
d

se
rv

ic
es

; m
ot

or
w

ay
m
an

ag
em

en
t a

ct
iv

iti
es

a
re
no

rm
al

ly
c

on
co

ct
ed

a
s

a
pa

rt
of
m

ot
or

w
ay

c
on

ce
ss

io
ns

, w
hi

ch
al
so

in
vo

lv
e

a
pa

rt
of

w
or

ks
co
nt

ra
ct

s
an

d
w

or
ks
co

nc
es

si
on

s

Te
ch

ni
ca

l s
pe

ci
fic

at
io

ns
ar
e

fre
qu

en
t;

so
m

et
im

es
,

th
ey

c
an

b
e

ra
th

er
d

et
ai

le
d,
as

it
c

an
o

cc
ur

in
th

e
fie

ld
of
b

et
a

nd
g

am
es

-re
la

te
d

se
rv

ic
es

c
on

ce
ss

io
ns

,
w

hi
ch

o
fte

n
la

y
do

w
n

ve
ry
si

gn
ifi

ca
nt

re
qu

ire
m

en
ts

o
f

te
ch

ni
ca

l a
nd

fi
na

nc
ia

l
ca

pa
ci

ty
th

at
h

av
e

to
b

e
no

rm
al

ly
s

cr
ut

in
iz

ed
a

s
fo

r
th

ei
r c

on
si

st
en

cy
w

ith
th

e
pr

in
ci

pl
e

of
p

ro
po

rti
on

al
ity

;
th

is
s

te
m

s
fro

m
th

e
ch

oi
ce
of

It
al

y
to

c
re

at
e

a
m

ar
ke

t
in

s
uc

h
se

ct
or

, i
n

w
hi

ch
th

e
co

m
pe

tit
io

n
on

it
is

fa
r f

ro
m
be

in
g

pe
rfe

ct
,

Th
e

ge
ne

ra
l p

ro
ce

du
re

p
ro

vi
de

d
is
ge

ne
ra

lly
th

e
ne

go
tia

te
d

(A
rt.

3
0

(3
) o

f I
ta

lia
n

C
od

e
of

p
ub

lic
co
nt

ra
ct

s)
; h

ow
ev

er
, t

he
c

as
e-

la
w
of

a
dm

in
is

tra
tiv

e
co

ur
ts

m
ak

es
it
co

m
pu

ls
or

y
th

e
re

co
ur

se
to

o
pe

n
pr

oc
ed

ur
es

o
n

th
e

ba
si

s
of

th
e

pr
in

ci
pl

es
o

f t
ra

ns
pa

re
nc

y
an

d
no

n
di

sc
rim

in
at

io
n;

th
is

e
nt

ai
ls

th
e

pu
bl

ic
at

io
n

on
th

e
E

U
O

J
of

c
al

l f
or
te

nd
er

s
re

la
te

d
to

s
er

vi
ce

s
ab

ov
e

th
e

th
re

sh
ol

ds
(t

ho
se

fo
r s

er
vi

ce
s

co
nt

ra
ct

s;
p

ub
lic

at
io

n
in

th
e

E
U

O
J

ba
si

ca
lly

a
lm

os
t a

ll
th

e
tim

e)
a

nd
on
th

e
IT

O
J

fo
r s

er
vi

ce
s

be
lo

w
th
em

; o
pe

n
pr

oc
ed

ur
es

a
re

m
or

e
cl

ea
rly

p
ro

vi
de

d
as

c
om

pu
ls

or
y

fo
r

th
e

m
an

ag
em

en
t o

f l
oc

al
s

er
vi

ce
s

(a
rti

cl
e

50
o

f D
ec

re
e

La
w
11

2/
20

08
),

fo
r w

hi
ch

th
e

re
co

ur
se
to

th
e

"in
h

ou
se

p
ro

vi
di

ng
" r

eg
im

e
is

m
ad

e
m

or
e

re
st

ric
tiv

e
(b

es
id

es
th
e

tw
o

Te
ck

al
c

on
di

tio
ns

th
e

au
th

or
ity

h
as

a
ls

o
to

s
ho

w
th

ro
ug

h
a

m
ar

ke
t s

ur
ve

y
th

at
re

co
ur

se
to
th

e
fre

e
m

ar
ke

t i
s

no
t

ec
on

om
ic

al
ly

e
ffi

ci
en

t),
A
w

ar
d

cr
ite

ria
a

re
d

ef
in

ed
o

n
th

e
ba

si
s

of
th

e
be

st
in
co

m
e/

co
nd

iti
on

s
th

e
co

nc
es

si
on

ai
re

c
an

a
ss

ur
e

to
th
e

be
ne

fit
o

f t
he

a
w

ar
di

ng
au
th

or
ity

(e
,g

, a
s

fo
r t

he
aw
ar

d
of

b
et

s
an

d
ga

m
es

-
re

la
te

d
se

rv
ic

es
co
nc

es
si

on
s)

.

A
pp

lic
ab

le
to
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s.
D

e

H
un

ga
ry

U
nd

20
0

"S
e

co
n

co
n

to
e

th
e

ex
p

tim
e

of
e

rig
h

co
n

Ita
ly

Th
e

3
an

A
rti

c
pu

b

Drucksache 17/9069 – 192 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

82
fin
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

2
00

6
P

ub
lic

S
ec

to
r P

ro
cu

re
m

en
t

ul
at

io
ns

tr
an

sp
os

e
lit

er
al

ly
ct
iv

es
2

00
4/

18
/E

C
a

nd
4/
17

/E
C

. T
he

d
ef

in
iti

on
o

f s
er

vi
ce
ce

ss
io

n
is

th
er

ef
or

e
th

e
on

e
in
e

D
ire

ct
iv

es
.//

T
he

fi
gu

re
o

f
ic

e
co

nc
es

si
on

a
s

su
ch

d
oe

s
no

t
t i

n
IE

. H
ow

ev
er

th
e

Iri
sh

c
on

ce
pt
PP

in
IE

w
ou

ld
s

ee
m

to
in

cl
ud

e
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

c
as

es
, n

ot
ab

ly
rm
s

of
th

e
pr

iv
at

e
op

er
at

or
rin
g

la
rg

e
pa

rt
of

th
e

ris
k.

//
Th

e
te

A
ut

ho
rit

ie
s

A
ct

(p
ub

lic
p

riv
at

e
ne

rs
hi

pe
a

gr
ee

m
en

ts
) A

ct
2

00
2
er

ns
s

om
e

as
pe

ct
s

of
th

e
se

tti
ng
f P

PP
s

by
S

ta
te

A
ut

ho
rit

ie
s.

A
ls

o,
Iri
sh

G
ov

er
m

en
t i

ss
ue

d
gu

id
el

in
es
00

6
fo

r t
he

s
et

tin
g

up
o

f P
PP

s
h

m
ay

b
e

us
ed

b
y

co
nt

ra
ct

in
g

or
iti

es
. h

ttp
://

w
w

w
.p

pp
.g

ov
.ie

/
or
di

ng
to

th
os

e
G

ui
de

lin
es

:
P

PP
ec
ts

m
us

t b
e

pr
oc

ur
ed

in
li

ne
w

ith
eg
ul

at
or

y
an

d
E

U
p

ro
cu

re
m

en
t

ire
m

en
ts

in
re

ga
rd

to
te

nd
er

in
g

b
id

e
va

lu
at

io
n.

Th
e

20
06

G
ui

da
nc

e
fro

m
th

e
ce

nt
ra

l G
ov

er
m

en
t c

on
ce

rn
in

g
P

P
P

s
es

ta
bl

is
he

s
th

at
: U

nd
er
E

U
p

ro
cu

re
m

en
t l

aw
, t

he
n

at
ur

e
an

d
le

ve
l o

f c
om

m
un

ic
at

io
n

pe
rm

is
si

bl
e

w
ith

b
id

de
rs

/
po

te
nt

ia
l b

id
de

rs
w

ill
b

e
de

te
rm

in
ed

b
y

th
e

pr
oc

ur
em

en
t

pr
oc

ed
ur

e
ch

os
en

.
In

th
is
re

sp
ec

t p
le

as
e

se
e

bo
x

in
th

is
ex
ce

l t
ab

le
re

la
tin

g
to

th
e

ch
oi

ce
o

f p
ro

ce
du

re
s.

N
ot

d
ef

in
ed

.
N

ot
d

ef
in

ed
.

A
cc

or
di

ng
to

th
e

20
06
N

at
io

na
l G

ui
de

lin
es

o
n

P
P

P
s:

In
a

ny
p

ro
cu

re
m

en
t

co
m

pe
tit

io
n,

a
ll

of
th

e
te

nd
er

s
re

ce
iv

ed
a

re
fi

rs
t

ex
am

in
ed

to
d

et
er

m
in

e
w

he
th

er
th

ey
a

re
“s

ui
ta

bl
e”
bi

ds
.

Th
e

ba
si

s
on

w
hi

ch
“s
ui

ta
bi

lit
y”

w
ill

b
e

de
te

rm
in

ed
s

ho
ul

d
be

c
le

ar
an
d

tra
ns

pa
re

nt
a

nd
si
gn

al
le

d
in

th
e

te
nd

er
do
cu

m
en

ta
tio

n.
ht
tp

://
w

w
w

.p
pp

.g
ov

.ie
/k

ey
-

do
cu

m
en

ts
/g

ui
da

nc
e/

ce
nt

ra
l-

gu
id

an
ce

T
he

2
00

6
N

at
io

na
l

G
ui

de
lin

es
o

n
P

PP
s

es
ta

bl
is

h
th

at
:U
nd

er
E

U
p

ro
cu

re
m

en
t l

aw
, t

he
na
tu

re
a

nd
le

ve
l o

f c
om

m
un

ic
at

io
n

pe
rm

is
si

bl
e

w
ith

b
id

de
rs

/
po

te
nt

ia
l b

id
de

rs
w

ill
b

e
de

te
rm

in
ed

b
y

th
e

pr
oc

ur
em

en
t

pr
oc

ed
ur

e
ch

os
en

.
Th

e
ch

oi
ce

o
f

pr
oc

ed
ur

e
sh

ou
ld

b
e

m
ad

e
on
ad

vi
ce

fr
om

th
e

S
po

ns
or

in
g

A
ge

nc
y’

s
/ C

en
tre

o
f E

xp
er

tis
e’

s
le

ga
l a

dv
is

or
s,

a
s

ap
pr

op
ria

te
.

Th
e

Pu
bl

ic
S

ec
to

r B
en

ch
m

ar
k

sh
ou

ld
b

e
fin

al
is

ed
b

ef
or

e
an

y
te

nd
er

-re
la

te
d

co
m

m
un

ic
at

io
ns
w

ith
th

e
pr

iv
at

e
se

ct
or

a
re
co

m
m

en
ce

d.
E

ar
lie

r
co

m
m

un
ic

at
io

n
w

ith
th

e
m

ar
ke

t t
o

de
te

rm
in

e
th

ei
r i

nt
er

es
t i

n
de

liv
er

in
g

a
pr

oj
ec

t m
ay

o
nl

y
oc

cu
r i

n
ci

rc
um

st
an

ce
s

as
ou
tli

ne
d

in
s

ec
tio

n
3.

3
be

lo
w

–
de
al

in
g

w
ith

o
pt

io
na

l m
ar

ke
t

co
ns

ul
ta

tio
n.

W
he

re
th

e
us

e
of

a
ne
go

tia
te

d
pr

oc
ed

ur
e

is
pe
rm

itt
ed

, t
he

c
lie

nt
s

ho
ul

d
us

e
th

e
te

nd
er

li
ai

so
n

m
ee

tin
gs

a
s

a
fo

ru
m

to
d

is
cu

ss
th

e
te

nd
er

er
s’
in

te
rp

re
ta

tio
n

of
th

e
ou

tp
ut
sp

ec
ifi

ca
tio

ns
.

A
s

in
di

ca
te

d
pr

ev
io

us
ly

, c
ur

re
nt

p
ol

ic
y

is
th

at
th
e

fin
al

P
S

B
, o

r a
ny

e
le

m
en

ts
th
er

eo
f,

sh
ou

ld
n

ot
b

e
m

ad
e

pu
bl

ic
in

a
ny

c
om

m
un

ic
at

io
n

w
ith
th

e
m

ar
ke

t.
A
cc

or
di

ng
to

th
e

20
06
N

at
io

na
l G

ui
de

lin
es

o
n

P
P

P
s:
If

a
te

nd
er

m
ee

ts
th

e
co

ns
id

er
at

io
ns

fo
r

“s
ui

ta
bi

lit
y”

, i
nc

lu
di

ng
a

ny
re
le

va
nt

b
ud

ge
ta

ry
co
ns

id
er

at
io

ns
, i

t s
ho

ul
d

th
en
be

c
on

si
de

re
d

“s
ui

ta
bl

e
in
pr

in
ci

pl
e”

.
Su

ch
a

b
id

w
ill
th

en
b

e
ev

al
ua

te
d,

s
co

re
d

an
d

ra
nk

ed
a

cc
or

di
ng

to
th

e
pu

bl
is

he
d

E
va

lu
at

io
n

C
rit

er
ia

.
Th

e
Sp

on
so

rin
g

A
ge

nc
y

or
th
e

C
en

tre
o

f E
xp

er
tis

e
(a

cc
or

di
ng

to
w

he
re
re

sp
on

si
bi

lit
y

fo
r t

he
pr
oc

ur
em

en
t o

f t
he

p
ro

je
ct
lie

s
in

a
p

ar
tic

ul
ar

in
st

an
ce

),
w

ill
h

av
e

id
en

tif
ie

d
th

e
m

os
t

ap
pr

op
ria

te
e

va
lu

at
io

n
cr

ite
ria
fo

r t
he

p
ro

je
ct

a
nd

th
es

e
w

ill
ha
ve

b
ee

n
m

ad
e

av
ai

la
bl

e
to
in

te
re

st
ed

p
ar

tie
s

in
li

ne
w

ith
th
e

re
qu

ire
m

en
ts

w
ith

in
th

e
D

ire
ct

iv
es

.
N
ot

a
pp

lic
ab

le
.

It
is

d
iff

ic
ul

t t
o

be
s

ur
e,

s
in

ce
th
e

co
nc

ep
t o

f
co

nc
es

si
on
do

es
n

ot
re

al
ly
ex

is
t,

bu
t i

t
ap

pe
ar

s
th

at
th
e

R
em

ed
ie

s
D

ire
ct

iv
e

is
n

ot
ap
pl

ic
ab

le
s

in
ce
th

e
na

tio
na

l
S

ta
tu

te
tra
ns

po
si

ng
it
pr

ov
id

es
th

at
th
e

re
m

ed
ie

s
th

er
ei

n
ap

pl
y

to
co
nt

ra
ct

s
co

ve
re

d
by

th
e

na
tio

na
l

S
ta

tu
te

s
tra

ns
po

si
ng
D

ire
ct

iv
es
20

04
/1

8
an

d
20

04
/1

7.
D

e

Ire
la

nd
Th
e

R
eg

D
ire

20
0

co
n

th
os

se
rv

ex
is

of
P

E
U
in

te
be

a
S

ta
pa

rt
go

v
up

o
th

e
in

2
w

hi
c

au
th

A
cc

pr
oj

al
l r

re
qu

an
d

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193 – Drucksache 17/9069

83
fin
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

P
ub

lic
-P

riv
at

e
P

ar
tn

er
sh

ip
L

aw
2
00

9
de

fin
es

th
e

se
rv

ic
e

ce
ss

io
n

co
nt

ra
ct

in
A

rti
cl

e
1

§
7

as
on
tra

ct
in

a
cc

or
da

nc
e

w
ith

w
hi

ch
n
or

de
r o

f a
p

ub
lic

p
ar

tn
er

th
e

at
e

pa
rtn

er
re

nd
er

s
th

e
se

rv
ic

es
fo
rth

in
An

ne
x

2
to

th
e

Pu
bl

ic
cu
re

m
en

t L
aw

a
nd

a
s

un
er

at
io

n
or

a
s

ig
ni

fic
an

tp
ar

t
eo

f f
or

th
e

re
nd

er
in

g
of

s
uc

h
ic

es
is

g
ra

nt
ed

th
e

rig
ht

to
e

xp
lo

it
es

er
vi

ce
s

(C
la

us
e

8)
o

f t
hi

s
le

) a
nd

s
im

ul
ta

ne
ou

sl
y

su
ch
ic

e
ex

pl
oi

ta
tio

nr
is

ks
(C

la
us

e
9)

o
f

A
rti

cl
e)

o
r a

s
ig

ni
fic

an
t s

ha
re
eo

f i
s

tra
ns

fe
rre

dt
he

re
to

; S
ho

ul
d

a
ic

e
co

nc
es

si
on

c
on

tra
ct

a
ls

o
de

th
e

pe
rfo

rm
an

ce
o

fth
e

st
ru

ct
io

n
w

or
ks

s
et

fo
rth

in
A

nn
ex

1
e
Pu

bl
ic

P
ro

cu
re

m
en

t L
aw

,w
hi

ch
n
in

si
gn

ifi
ca

nt
p

ar
t o

f t
he

s
ub

je
ct

o
f

c
on

tra
ct

, s
uc

h
co

nt
ra

ct
s

ha
llb

e
si

de
re

d
a

pu
bl

ic
s

er
vi

ce
c

on
tra

ct
;"

A
rti

cl
e

38
a

nd
a

rti
cl

e
57

o
f t

he
P
P

L
aw

-w
eb

si
te

o
f t

he
P

ub
lic
M

on
ito

rin
g

B
ur

ea
u

an
d

th
e

O
ffi

ci
al

J
ou

rn
al

o
f t

he
E

ur
op

ea
n

U
ni

on
N
ot

d
ef

in
ed
Th

e
P

ub
lic

-P
riv

at
e

P
ar

tn
er

sh
ip
La

w
a

pp
lie

s
to

a
ll

w
or

ks
a

nd
se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s

aw
ar

de
d

by
c

on
tra

ct
in

g
au

th
or

iti
es

,
in

cl
ud

in
g

in
s

ec
to

r a
ct

iv
iti

es
co
ve

re
d

by
D

ir
20

04
/1

7/
E

C
.

N
ot

d
ef

in
ed
A

rti
cl

e
17

T
yp

es
o

f C
on

ce
ss

io
n

P
ro

ce
du

re
s

1)
a

c
om

pe
tit

io
n

w
ith

ou
t s

el
ec

tio
n

of
c

an
di

da
te

s;
2)
a

co
m

pe
tit

io
n

w
ith

s
el

ec
tio

n
of
ca

nd
id

at
es

;3
) c

om
pe

tit
iv

e
di

al
og

ue
.

A
cc

or
di

ng
to

th
e

20
06
N

at
io

na
l G

ui
de

lin
es

o
n

P
P

P
s:
If

a
te

nd
er

m
ee

ts
th

e
co

ns
id

er
at

io
ns

fo
r

“s
ui

ta
bi

lit
y”

, i
nc

lu
di

ng
a

ny
re
le

va
nt

b
ud

ge
ta

ry
co
ns

id
er

at
io

ns
, i

t s
ho

ul
d

th
en
be

c
on

si
de

re
d

“s
ui

ta
bl

e
in
pr

in
ci

pl
e”

.
Su

ch
a

b
id

w
ill
th

en
b

e
ev

al
ua

te
d,

s
co

re
d

an
d

ra
nk

ed
a

cc
or

di
ng

to
th

e
pu

bl
is

he
d

E
va

lu
at

io
n

C
rit

er
ia

.
Th

e
Sp

on
so

rin
g

A
ge

nc
y

or
th
e

C
en

tre
o

f E
xp

er
tis

e
(a

cc
or

di
ng

to
w

he
re
re

sp
on

si
bi

lit
y

fo
r t

he
pr
oc

ur
em

en
t o

f t
he

p
ro

je
ct
lie

s
in

a
p

ar
tic

ul
ar

in
st

an
ce

),
w

ill
h

av
e

id
en

tif
ie

d
th

e
m

os
t

ap
pr

op
ria

te
e

va
lu

at
io

n
cr

ite
ria
fo

r t
he

p
ro

je
ct

a
nd

th
es

e
w

ill
ha
ve

b
ee

n
m

ad
e

av
ai

la
bl

e
to
in

te
re

st
ed

p
ar

tie
s

in
li

ne
w

ith
th
e

re
qu

ire
m

en
ts

w
ith

in
th

e
D

ire
ct

iv
es

.

A
pp

lic
ab

le
to
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s.
D

e

La
tv

ia
Th
e

fro
m

co
n

"a
c

by
a

pr
iv

se
t

P
ro

re
m

th
er

se
rv

th
es

A
rti

c
se

rv
th

is
th

er
se

rv
in

cl
u

co
n

to
th

is
a

th
is

co
n

Drucksache 17/9069 – 194 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

84
fin
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

le
2

§
1

of
th

e
La

w
a

m
en

di
ng

th
e

o
f t

he
R

ep
ub

lic
o

f L
ith

ua
ni

a
on
ce

ss
io

ns
d

ef
in

es
C

on
ce

ss
io

n
as

:
he

a
ut

ho
ris

at
io

n
gr

an
te

d
un

de
r t

hi
s

b
y

th
e

aw
ar

di
ng

a
ut

ho
rit

y
to

th
e

ce
ss

io
na

ire
in

c
om

pl
ia

nc
e

w
ith

th
e

ce
ss

io
n

co
nt

ra
ct

u
nd

er
th

e
te

rm
s

c
on

di
tio

ns
s

et
fo

rth
th

er
ei

n
to
ag

e
in

th
e

ec
on

om
ic

a
ct

iv
ity
ne

ct
ed

w
ith

th
e

de
si

gn
,

st
ru

ct
io

n,
d

ev
el

op
m

en
t,

re
no

va
tio

n,
sf
or

m
at

io
n,

re
pa

irs
, m

an
ag

em
en

t,
a

nd
/o

r m
ai

nt
en

an
ce

o
f

st
ru

ct
ur

e
ob

je
ct

s,
to

p
ro

vi
de

p
ub

lic
ic
es

, m
an

ag
e

an
d/

or
u

se
s

ta
te

-
ed

o
r m

un
ic

ip
al

p
ro

pe
rty

(i
nc

lu
di

ng
ex
pl

oi
ta

tio
n

of
m

in
er

al
re

so
ur

ce
s)
re

th
e

co
nc

es
si

on
ai

re
a

ss
um

es
er
th

e
co

nc
es

si
on

c
on

tra
ct

a
ll

or
o
f t

he
o

pe
ra

tin
g

ris
k

an
d

er
ta

ke
s

th
e

re
le

va
nt

ri
gh

ts
a

nd
es
."

A
rti

cl
e

9
(3

) T
en

de
rin

g
co

nd
iti

on
s

sh
al

l b
e

pu
bl

is
he

d
in
th

e
su

pp
le

m
en

t t
o

th
e

of
fic

ia
l

ga
ze

tte
. B

y
th

e
de

ci
si

on
o

f t
he
aw

ar
di

ng
a

ut
ho

rit
y

no
tic

e
of

th
e

te
nd

er
in

g
co

nd
iti

on
s

m
ay

b
e

ad
di

tio
na

lly
p

ub
lis

he
d

in
th

e
in

te
rn

at
io

na
l,

Li
th

ua
ni

a’
s

na
tio

na
l o

r r
eg

io
na

l p
re

ss
o

r
ot

he
r m

as
s

m
ed

ia
. F

ul
l t

ex
t o

f
th

e
te

nd
er

in
g

co
nd

iti
on

s
ap

pr
ov

ed
b

y
th

e
aw

ar
di

ng
au
th

or
ity

o
r c

le
ar

a
nd

a
cc

ur
at

e
re

fe
re

nc
e

as
to

th
e

pl
ac

e
an

d
tim

e
w

he
n

an
d

w
he

re
th

e
re

le
va

nt
p

ar
ts

o
f t

he
te

nd
er

in
g

co
nd

iti
on

s
w

ill
b

e
ac

ce
ss

ib
le

to
an
y

in
te

re
st

ed
p

er
so

n,
th

e
pu

rc
ha

si
ng

p
ric

e
(w

he
re

s
et

) o
f

th
e

do
cu

m
en

ts
in

di
ca

te
d

in
th

e
no

tic
e

w
hi

ch
th

e
te

nd
er

in
g

co
nd

iti
on

s
ar

e
sp

ec
ifi

ed
,

pr
ov

id
ed

, h
ow

ev
er

, t
ha

t t
he

te
xt
of

th
e

no
tic

e
al

w
ay

s
co

nt
ai

ns
a
sh

or
t c

ha
ra

ct
er

is
at

io
n

of
th

e
su

bj
ec

t t
he

p
ro

po
se

d
co

nc
es

si
on

.

N
ot

d
ef

in
ed
T

he
L

aw
o

f t
he

R
ep

ub
lic

o
f

Li
th

ua
ni

a
on

C
on

ce
ss

io
ns
ap

pl
ie

s
to

a
ll

w
or

ks
a

nd
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s

aw
ar

de
d

by
co
nt

ra
ct

in
g

au
th

or
iti

es
,

in
cl

ud
in

g
in

a
ct

iv
iti

es
in

s
ec

to
rs
co

ve
re

d
by

D
ir

20
04

/1
7/

E
C

.

A
rti

cl
e

10
.

1)
a

pp
ro

pr
ia

te
p

ro
fe

ss
io

na
l

an
d

te
ch

ni
ca

l q
ua

lif
ic

at
io

n;
2)
e

qu
ip

m
en

t a
nd

o
th

er
m
ea

ns
n

ec
es

sa
ry

fo
r a

ll
ph

as
es

o
f a

ct
iv

iti
es

th
at

w
ill
be

c
ar

rie
d

ou
t u

nd
er

th
e

pr
op

os
ed

c
on

ce
ss

io
n

co
nt

ra
ct

o
r f

ea
si

bl
e

po
ss

ib
ili

ty
o

f p
os

se
ss

io
n

th
er

eo
f;

3)
fi

na
nc

ia
l r

es
ou

rc
es

(o
w

n
or

b
or

ro
w

ed
fu

nd
s)

fo
r a

ll
ph

as
es

o
f w

or
ks

to
b

e
ca

rri
ed

o
ut

u
nd

er
th

e
pr

op
os

ed
c

on
ce

ss
io

n
co

nt
ra

ct
o

r f
ea

si
bl

e
po

ss
ib

ili
ty

o
f p

os
se

ss
io

n
th

er
eo

f a
fte

r t
he

c
on

cl
us

io
n

of
th

e
co

nc
es

si
on

c
on

tra
ct

.
4)

p
ro

pe
r m

an
ag

em
en

t a
nd
or

ga
ni

sa
tio

na
l e

xp
er

ie
nc

e;
5)
o

th
er

te
rm

s
an

d
co

nd
iti

on
s

la
id

d
ow

n
by

th
e

aw
ar

di
ng

a
ut

ho
rit

y.
A
rti

cl
e

6.
P

ro
ce

du
re

fo
r A

w
ar

di
ng
C

on
ce

ss
io

ns
C
on

ce
ss

io
ns

s
ha

ll
be

a
w

ar
de

d
fo

llo
w

in
g

op
en

p
ub

lic
te

nd
er

in
g

pr
oc

ed
ur

e
pr

ov
id

ed
fo

r i
n

S
ec

tio
n

Tw
o

of
C

ha
pt

er
II

I o
f t

hi
s

La
w
ex

ce
pt

in
c

as
es

p
ro

vi
de

d
fo

r i
n

S
ec

tio
n

Th
re

e
of

C
ha

pt
er

II
I o

f t
hi

s
La

w
w

he
n

co
nc

es
si

on
s

m
ay

b
e

aw
ar

de
d

no
t s

ub
je

ct
to

te
nd

er
in

g.
Ar
tic

le
1

4.
(.

..)
2.
T

he
c

rit
er

ia
fo

r e
va

lu
at

io
n

an
d

co
m

pa
ris

on
o

f t
ec

hn
ic

al
a

sp
ec

ts
of
th

e
te

nd
er

s
su

bm
itt

ed
b

y
th

e
te

nd
er

er
s

m
ay

in
cl

ud
e

th
e

fo
llo

w
in

g
re

qu
ire

m
en

ts
:

1)
te

ch
ni

ca
l s

ou
nd

ne
ss

o
f t

he
te
nd

er
;

2)
o

pe
ra

tio
na

l f
ea

si
bi

lit
y

th
e

te
nd

er
;

3)
q

ua
lit

y
of

p
ub

lic
s

er
vi

ce
s

an
d

m
ea

su
re

s
en

su
rin

g
co

nt
in

ui
ty

o
f

se
rv

ic
e

pr
ov

is
io

n;
4)
e

nv
iro

nm
en

ta
l p

ro
te

ct
io

n
as

pe
ct

s
of

th
e

te
nd

er
;

5)
e

ffe
ct

o
f t

he
te

nd
er

o
n

th
e

so
ci

al
a

nd
e

co
no

m
ic
de

ve
lo

pm
en

t o
f t

he
c

ou
nt

ry
o

r
an

a
pp

ro
pr

ia
te

re
gi

on
.

3.
T

he
c

rit
er

ia
fo

r e
va

lu
at

io
n

an
d

co
m

pa
ris

on
o

f f
in

an
ci

al
a

nd
co
m

m
er

ci
al

a
sp

ec
ts

o
f t

he
te
nd

er
er

s’
te

nd
er

s
m

ay
p

ro
vi

de
fo
r t

he
fo

llo
w

in
g

re
qu

ire
m

en
ts

:
1

) t
he

v
al

ue
o

f t
he

a
m

ou
nt

s
w

hi
ch

th
e

co
nc

es
si

on
ai

re
pr
op

os
es

to
s

et
a

nd
c

ol
le

ct
a

s
re

m
un

er
at

io
n

fo
r t

he
p

ro
vi

de
d

pu
bl

ic
s

er
vi

ce
s

or
to

c
ol

le
ct

a
s

lo
ca

l f
ee

s
an

d
ch

ar
ge

s
un

de
r

th
e

co
nc

es
si

on
c

on
tra

ct
, t

ak
in

g
in

to
a

cc
ou

nt
th

e
pl

an
ne

d
tim

e
an

d
pe

rio
di

ci
ty

o
f p

ay
m

en
t o

f
su

ch
a

m
ou

nt
s;
2

) t
he

v
al

ue
o

f a
ny

p
ay

m
en

ts
to
be

m
ad

e
by

th
e

aw
ar

di
ng
au

th
or

ity
u

nd
er

th
e

co
nc

es
si

on
co
nt

ra
ct

, t
ak

in
g

in
to

a
cc

ou
nt

th
e

pl
an

ne
d

tim
e

an
d

pe
rio

di
ci

ty
o

f
pa

ym
en

t o
f s

uc
h

am
ou

nt
s;
3

) t
he

o
f a

ny
p

ay
m

en
ts

to
b

e
m

ad
e

by
th

e
co

nc
es

si
on

ai
re
un

de
r t

he
c

on
ce

ss
io

n
co

nt
ra

ct
,

ta
ki

ng
in

to
a

cc
ou

nt
th

e
pl

an
ne

d
tim

e
an

d
pe

rio
di

ci
ty

o
f p

ay
m

en
t

of
s

uc
h

am
ou

nt
s;
4

) t
he

c
os

ts
re

la
te

d
to

d
es

ig
n

an
d

co
ns

tru
ct

io
n

ac
tiv

iti
es

,
an

nu
al

e
xp

lo
ita

tio
n

an
d

m
ai

nt
en

an
ce

c
os

ts
, c

os
ts

o
f

pr
op

os
ed

fi
na

nc
ia

l
ar

ra
ng

em
en

ts
;

5
) t

he
e

xt
en

t o
f f

in
an

ci
al
su

pp
or

t r
eq

ue
st

ed
fr

om
th

e
st

at
e

or
th

e
ap

pr
op

ria
te
m

un
ic

ip
al

ity
b

y
th

e
aw

ar
di

ng
au
th

or
ity

o
r a

ny
o

th
er

s
ta

te
o

r
m

un
ic

ip
al

a
ut

ho
rit

y,
s

ho
ul

d
an

y
be

re
qu

es
te

d;
6
) t

he
fe

as
ib

ilit
y

an
d

sp
ec

ifi
cs

o
f

th
e

pr
op

os
ed

fi
na

nc
in

g
in
ac

co
rd

an
ce

w
ith

th
e

su
bm

itt
ed
do

cu
m

en
ts

re
la

tin
g

th
er

et
o;
7

) t
he

a
cc

ep
ta

bi
lit

y
to

th
e

te
nd

er
er

o
f t

he
p

ro
po

se
d

co
nt

ra
ct

ua
l t

er
m

s
an

d
th

e
co

nd
iti

on
in

g
ci

rc
um

st
an

ce
s.

N
ot

a
pp

lic
ab

le
,

bu
t t

he
L

aw
o

n
C

on
ce

ss
io

ns
pr
ov

id
es

fo
r

so
m

e
so

rt
of
ap

pe
al
pr

oc
ed

ur
e.

D

e

Li
th

ua
ni

a

A
rti

c
La

w
C

on
"…

t
La

w
co

n
co

n
an

d
en

g
co

n
co

n
tra

n
us

e
in

fra
se

rv
ow

n
th

e
w

he
un

d
pa

rt
un

d
du

ti

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 195 – Drucksache 17/9069

85
fin
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

d
éf

in
iti

on
s

de
c

on
ce

ss
io

ns
d

e
au

x
et

d
e

co
nc

es
si

on
s

de
s

er
vi

ce
s

d
ire

ct
iv

es
o

nt
é

té
tr

an
sp

os
ée

s
cl

e
3,

§
3

e
t 4

, e
t a

rti
cl

e
55

, §
2

, d
e

i d
u

25
ju

in
2

00
9

su
r l

es
m

ar
ch

és
lic
s)

, I
l n

'y
a

a
uc

un
e

lé
gi

sl
at

io
n

su
r

co
nc

es
si

on
s

de
s

er
vi

ce
s,

S
ur

le
s

ce
ss

io
ns

d
e

tra
va

ux
, l

e
se

ul
e

sl
at

io
n

ex
is

ta
nt

e
es

t c
el

le
ré

su
lta

nt
a
tra

ns
po

si
tio

n
de

s
di

sp
os

iti
on

s
de
ire

ct
iv

e
20

04
/1

8/
C

E
(a

rti
cl

es
4

8
à

e
la

lo
i d

u
25

ju
in

p
ré

ci
té

e
et
le

s
25

3
à

25
9

du
R

èg
le

m
en

t
d-

du
ca

l d
u

3
ao

ût
2

00
9

po
rta

nt
cu
tio

n
de

la
lo

i d
u

25
ju

in
),

A
ep

tio
n

de
c

es
d

is
po

si
tio

ns
, l

a
sa

tio
n

de
s

co
nc

es
si

on
s

de
ic
es

e
t d

es
c

on
ce

ss
io

ns
d

e
au

x
n'

es
t s

ou
m

is
e

à
au

cu
ne
sl

at
io

n,
m

ai
s

do
it

re
sp

ec
te

r l
es
ci

pe
s

gé
né

ra
ux

d
e

la
c

om
m

an
de
liq

ue
. S

el
on

le
s

in
fo

rm
at

io
ns
on

ib
le

s,
le

s
co

nc
es

si
on

s
de
ic

es
s

er
ai

en
t t

rè
s

ra
re

s
(v

oi
re
is

ta
nt

es
) a

u
Lu

xe
m

bo
ur

g,
P

ar
ur
s,

l'
in

fo
rm

at
io

n
es

t i
ne

xi
st

an
te
le

s
pr

at
iq

ue
s

su
iv

ie
s

et
s

ur
st
en

ce
é

ve
nt

ue
lle

d
'u

ne
pr
ud

en
ce

n
at

io
na

le
s

ur
le

s
ce

ss
io

ns
.

A
u

JO
U

E
p

ou
r l

es
c

on
ce

ss
io

ns
de
tr

av
au

x
re

le
va

nt
d

e
la
di

re
ct

iv
e

20
04

/1
8/

C
E

(a
rti

cl
e

25
3

du
R

èg
le

m
en

t g
ra

nd
-d

uc
al
pr

éc
ité

),
Au

cu
ne

o
bl

ig
at

io
n

ré
gl

em
en

ta
ire

p
ou

r l
es
co

nc
es

si
on

s
de

s
er

vi
ce

s
et
po

ur
le

s
co

nc
es

si
on

s
de
tra

va
ux

n
e

re
le

va
nt

p
as

d
e

la
di
re

ct
iv

e,
P

as
d

'in
fo

rm
at

io
ns
di

sp
on

ib
le

s
su

r l
a

pr
at

iq
ue
su

iv
ie

.

P
ou

r l
es

c
on

ce
ss

io
ns

d
e

tra
va

ux
,

il
n'

y
a

qu
e

le
s

eu
il

pr
év

u
pa

r l
a

di
re

ct
iv

e
20

04
/1

8/
C

E
(a

rti
cl

e
48
de

la
lo

i d
u

25
ju

in
2

00
9)

, L
e

ca
lc

ul
d

e
la

v
al

eu
r d

es
co
nc

es
si

on
s

de
tr

av
au

x
es

t f
ai

t
se

lo
n

la
m

êm
e

m
ét

ho
de

q
ue

p
ou

r
le

s
m

ar
ch

és
p

ub
lic

s
de

tr
av

au
x

(a
rti

cl
e

48
p

ré
ci

té
q

ui
re

nv
oi

e
à

l'a
rti

cl
e

23
d

e
la

lo
i d

u
25

ju
in

),
A

uc
un

s
eu

il
et

a
uc

un
e

m
ét

ho
de
pr

év
us

p
ou

r l
es

c
on

ce
ss

io
ns

d
e

se
rv

ic
es

.

S
an

s
ob

je
t (

vu
l'

in
ex

is
te

nc
e

de
ré
gl

em
en

ta
tio

n)
.

A
uc

un
e

ré
gl

em
en

ta
tio

n.
P
as

d
'in

fo
rm

at
io

n
di

sp
on

ib
le

s
ur

la
p

ra
tiq

ue
su
iv

ie
.

A
uc

un
e

ré
gl

em
en

ta
tio

n.
E

n
pr

in
ci

pe
, p

ro
cé

du
re

li
br

e,
P

as
d'
in

fo
rm

at
io

n
di

sp
on

ib
le

s
ur

la
pr
at

iq
ue

s
ui

vi
e.

A
l'e

xc
ep

tio
n

de
l'

ob
lig

at
io

n
(r

és
ul

ta
nt

d
e

l'a
nn

ex
e

V
II

B
de
la

d
ire

ct
iv

e
20

04
/1

8/
C

E
)

d'
in

di
qu

er
le

s
cr

itè
re

s
d'

at
tri

bu
tio

n
da

ns
l'

av
is

d
e

m
ar

ch
é

po
ur

le
s

co
nc

es
si

on
s

de
tr

av
au

x
re

le
va

nt
d

e
la
di

re
ct

iv
e,

a
uc

un
e

ré
gl

em
en

ta
tio

n,
P

as
d'
'in

fo
rm

at
io

n
di

sp
on

ib
le

s
ur
la

p
ra

tiq
ue

s
ui

vi
e.

N
ot

a
pp

lic
ab

le
to
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s.
P

ro
ba

bl
y

th
e

co
m

m
on

ru
le

s
of
ad

m
in

is
tra

tiv
e

la
w

o
n

re
m

ed
ie

s
ap

pl
y.

D

e

Lu
xe

m
bo

ur
g

Le
s

tra
v

de
s

(a
rti

la
lo

pu
b

le
s

co
n

lé
gi

de
l

la
d

50
d

ar
tic

gr
an

ex
é

l'e
xc

pa
s

se
rv

tra
v

lé
gi

pr
in

pu
b

di
sp

se
rv

in
ex

ai
lle

su
r

l'e
xi

ju
ris

co
n

Drucksache 17/9069 – 196 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

86
ef
in

iti
on

o
f s

er
vi

ce
c

on
ce

ss
io

ns
Le
ve

l o
f p

ub
lic

at
io

n
Th

re
sh

ol
ds

a
nd

m
et

ho
d

of
ca
lc

ul
at

in
g

th
e

va
lu

e
of

th
e

co
nt

ra
ct

Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

al
n

ot
ic

e
29

6
"F

in
an

ci
al
m

in
is

tra
tio

n
an

d
Au

di
t A

ct
C

AP
.1

74
)

bl
ic

P
ro

cu
re

m
en

t R
eg

ul
at

io
ns

,
0"

d
ef

in
es

th
e

se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s

fo
llo

w
s:

"
"p

ub
lic

s
er

vi
ce
ce

ss
io

ns
c

on
tra

ct
" m

ea
ns

a
p

ub
lic
vi

ce
s

co
nt

ra
ct

e
xc

ep
t f

or
th

e
fa

ct
t t
he

c
on

si
de

ra
tio

n
fo

r t
he

s
er

vi
ce

s
e

pr
ov

id
ed

c
on

si
st

s
ei

th
er

s
ol

el
y

of
ri
gh

t t
o

ex
pl

oi
t t

he
s

er
vi

ce
o

r i
n

th
is
t t

og
et

he
r w

ith
a

p
ay

m
en

t."
gu
la

tio
n

2)
.

fa
r u

til
iti

es
a

re
c

on
ce

rn
ed

,
bs

id
ia

ry
L

eg
is

la
tio

n
17

4.
06

"P
ub

lic
cu
re

m
en

t o
f E

nt
iti

es
o

pe
ra

tin
g

in
w
at

er
, e

ne
rg

y,
tr

an
sp

or
t a

nd
p

os
ta

l
vi

ce
s

se
ct

or
s

re
gu

la
tio

ns
" d

ef
in

es
vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns

a
s

fo
llo

w
s:

"
rv
ic

e
co

nc
es

si
on

" i
s

a
co

nt
ra

ct
o

f
s

am
e

ty
pe

a
s

a
se

rv
ic

e
tra

ct
e

xc
ep

t f
or

th
e

fa
ct

th
at

th
e

si
de

ra
tio

n
fo

r t
he

p
ro

vi
si

on
er
vi

ce
s

co
ns

is
ts

e
ith

er
s

ol
el

y
in

th
e

t t
o

ex
pl

oi
t t

he
s

er
vi

ce
n
th

at
ri

gh
t t

og
et

he
r w

ith
p

ay
m

en
t."
gu

la
tio

n
1)

.

Th
e

on
ly

p
ro

vi
si

on
s

of
L

.N
.

29
6/

20
10

a
pp

lic
ab

le
to

s
er

vi
ce
co

nc
es

si
on

s
ar

e:
R
eg

ul
at

io
n

17
(2

) c
on

ce
rn

in
g

re
m

ed
ie

s
w

hi
ch

re
ad

s:
"W

ith
ou

t
pr

ej
ud

ic
e

to
th

e
ap

pl
ic

at
io

n
of
re

gu
la

tio
n

65
(2

),
th

es
e

re
gu

la
tio

ns
[L

.N
. 2

96
/2

01
0]
sh

al
l n

ot
a

pp
ly

to
p

ub
lic

s
er

vi
ce
co

nc
es

si
on

c
on

tra
ct

s,
p

ro
vi

de
d

th
at

.
.."

(s
ee

c
ol

um
n

"
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e"
)

an
d

R
eg

ul
at

io
n

65
(2

) w
hi

ch
re

ad
s:
"W

he
n

a
co

nt
ra

ct
in

g
au

th
or

ity
gr
an

ts
to

a
b

od
y

ot
he

r t
ha

n
a

co
nt

ra
ct

in
g

au
th

or
ity

,
re

ga
rd

le
ss

o
f i

ts
s

ta
tu

s,
s

pe
ci

al
or
e

xc
lu

si
ve

ri
gh

ts
to

e
ng

ag
e

in
a
pu

bl
ic

s
er

vi
ce

a
ct

iv
ity

, t
he
in

st
ru

m
en

t g
ra

nt
in

g
th

is
ri

gh
t

sh
al

l s
tri

pu
la

te
th

at
th

e
bo

dy
in
qu

es
tio

n
m

us
t o

bs
er

ve
th

e
pr

in
ci

pl
e

of
n

on
-d

is
cr

im
in

at
io

n
by

n
at

io
na

lit
y

w
he

n
aw

ar
di

ng
pu
bl

ic
s

up
pl

y
co

nt
ra

ct
to

th
ird
pa

rti
es

."
R
eg

ul
at

io
n

18
o

f S
.L

. 1
74

.0
6

pr
ov

id
es

th
at

: "
Th

es
e

re
gu

la
tio

ns
s

ha
ll

no
t a

pp
ly

to
w
or

ks
a

nd
s

er
vi

ce
c

on
ce

ss
io

ns
w
hi

ch
a

re
a

w
ar

de
d

by
co
nt

ra
ct

in
g

en
tit

ie
s

ca
rry

in
g

ou
t

on
e

or
m

or
e

of
th

e
ac

tiv
iti

es
re
fe

rr
ed

to
in

re
gu

la
tio

ns
3

to
7

,
w

he
re

th
os

e
co

nc
es

si
on

s
ar

e
aw

ar
de

d
fo

r c
ar

ry
in

g
ou

t t
ho

se
ac
tiv

iti
es

."

N
on

e
pr

ov
id

ed
fo

r s
er

vi
ce
co

nc
es

si
on

s.
N
on

e
N

o
ru

le
s

N
o

ru
le

s
N

o
ru

le
s

A
pp

lic
ab

le
o

nl
y

in
c

er
ta

in
co
nd

iti
on

s
an

d
to

a
c

er
ta

in
ex
te

nt
to
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s.
It
re

su
lts

fr
om
R

eg
ul

at
io

n
17
(2

) o
f L

.N
. 2

96
of
2

01
0

th
at
co

m
pe

te
nt
au

th
or

iti
es

h
av

e
th

e
ch

oi
ce

to
de
ci

de
w

he
th

er
th
ei

r d
ec

is
io

ns
w
ill

b
e

su
bj

ec
t

to
th

e
re

vi
ew

s
pr

oc
ed

ur
es

la
id
do

w
n

in
L

. N
.

29
6/

20
10

.
Th

er
ef

or
e,
pr

iv
at

e
pa

rti
es

/e
nt

iti
es
ha

ve
th
em

se
lv

es
n

o
rig

ht
to

th
e

re
m

ed
ie

s
pr

oc
ed

ur
e

pr
ov

id
ed

fo
r

un
de

r D
ire

ct
iv

e
20

07
/6

6/
E

C
.

m
e

de
fin

iti
on

a
s

th
e

D
ire

ct
iv

e
fo

r
h

se
rv

ic
e

an
d

w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
in
h

U
til

iti
es

a
nd

C
la

ss
ic

al
s

ec
to

r.
w

ev
er

, n
o

le
gi

sl
at

iv
e

ru
le

s
fo

r
iti

es
s

ec
to

r a
nd

v
er

y
lim

ite
d

in
ss
ic

al
s

ec
to

r.

E
U

O
J

(w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
)

S
am

e
as

th
e

D
ire

ct
iv

e
fo

r w
or

ks
co
nc

es
si

on
s,

c
al

cu
la

tio
n

ru
le

s
of
cl

as
si

ca
l D

ire
ct

iv
e

ap
pl

y

N
on

e
N

o
ru

le
s

N
o

ru
le

s
N

o
ru

le
s

N
ot

a
pp

lic
ab

le
.,

bu
t g

en
er

al
sy
st

em
o

f
re

m
ed

ie
s

ap
pl

ie
s.

or
di

ng
to

th
e

A
ct

o
n

pu
bl

ic
w

or
ks
ce

ss
io

ns
a

nd
s

er
vi

ce
s

ce
ss

io
ns

, a
s

er
vi

ce
c

on
ce

ss
io

n
is

a
tra
ct

, w
he

re
a

c
on

ce
ss

io
n

ho
ld

er
m
its

to
p

er
fo

rm
th

e
se

rv
ic

e
ag

ai
ns

t
un

er
at

io
n

co
ns

is
tin

g
ei

th
er
lu

si
ve

ly
in

th
e

rig
ht

to
e

xp
lo

it
th

e
vi

ce
o

r i
n

th
is

ri
gh

t t
og

et
he

r w
ith
m

en
t,

w
he

re
th

e
co

nc
es

si
on

h
ol

de
r

rs
th

e
m

aj
or

p
ar

t o
f t

he
e

co
no

m
ic
o

f t
he

c
on

ce
ss

io
n

an
d

w
he

re
m
en

t c
an

no
t r

es
ul

t i
n

fu
ll

re
co

ve
ry
he

in
ve

st
m

en
t m

ad
e

by
th

e
ce

ss
io

n
ho

ld
er

.

N
at

io
na

l P
ub

lic
P

ro
cu

re
m

en
t

B
ul

le
tin

fo
r b

ot
h

w
or

ks
a

nd
se
rv

ic
es

c
on

ce
ss

io
ns

, O
ffi

ci
al
jo

ur
na

l o
f t

he
E

U
fo

r w
or

ks
co
nc

es
si

on
s

P
ub

lic
at

io
n

of
b

ot
h

w
or

ks
a

nd
se
rv

ic
es

c
on

ce
ss

io
ns

d
oe

s
no

t
de

pe
nd

o
n

th
e

va
lu

e
(n

o
th

re
sh

ol
d)

. H
ow

ev
er

, f
or

o
th

er
pu
rp

os
es

, t
he

v
al

ue
o

f a
s

er
vi

ce
s

co
nc

es
si

on
is

th
e

es
tim

at
ed
va

lu
e,

w
ith

ou
t V

AT
, o

f t
he
se

rv
ic

es
c

on
st

itu
tin

g
its

s
ub

je
ct
m

at
te

r.
A
ll

se
rv

ic
es

in
cl

ud
in

g
no

n-
pr

io
rit

y
se

rv
ic

es
a

nd
u

tit
ili

es
,

w
ith

th
e

ex
ce

pt
io

n
of
te

le
co

m
m

un
ic

at
io

n
se

rv
ic

es
O
n

te
ch

ni
ca

l s
pe

ci
fic

at
io

ns
:

pr
ov

is
io

ns
s

im
ila

r t
o

th
os

e
in

th
e

P
ub

lic
P

ro
cu

re
m

en
t

A
ct

, b
ut

s
im

pl
ifi

ed
, i

.a
.

re
qu

ire
m

en
t o

f r
ec

og
ni

tio
n

of
e

qu
iv

al
en

t n
or

m
s,
pr

oh
ib

iti
on

o
f r

ef
er

en
ce

s
to
a

sp
ec

ifi
c

tra
de

m
ar

k.
S
el

ec
tio

n
cr

ite
ria

m
us

t b
e

re
le

va
nt

to
th

e
su

bj
ec

t
m

at
te

r o
f a

c
on

ce
ss

io
n.

N
eg

ot
ia

te
d

pr
oc

ed
ur

e
A

w
ar

d
cr

ite
ria

m
us

t b
e

di
sc

lo
se

d
in

th
e

co
nc

es
si

on
no
tic

e,
if

p
os

si
bl

e
to

ge
th

er
w
ith

th
ei

r i
m

po
rta

nc
e.

N
o

re
st

ric
tio

ns
a

s
to

th
e

co
nt

en
t,

aw
ar

d
cr

ite
ria

m
ay

a
ls

o
re

fe
r

to
th

e
ch

ar
ac

te
ris

tic
s

of
th

e
bi

dd
er

R
em

ed
ie

s
si

m
ila

r t
o

th
os

e
ap

pl
ic

ab
le

to
pu
bl

ic
co
nt

ra
ct

s.
D

M
al

ta
Le
g

A
d

P
u

20
1

as
co
n

se
r

th
a

to
b

th
e

rig
h

(R
e

A
s

S
u

P
ro

th
e

se
r

se
r

"s
e

th
e

co
n

co
n

of
s

rig
h

or
i

(R
e

N
et

he
rla

nd
s

S
a

bo
t

bo
t

H
o

ut
il

cl
a

Po
la

nd
A
cc

co
n

co
n

co
n

co
m

re
m

ex
c

se
r

pa
y

be
a

ris
k

pa
y

of
t

co
n

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 197 – Drucksache 17/9069

87
ef
in

iti
on

o
f s

er
vi

ce
c

on
ce

ss
io

ns
Le
ve

l o
f p

ub
lic

at
io

n
Th

re
sh

ol
ds

a
nd

m
et

ho
d

of
ca
lc

ul
at

in
g

th
e

va
lu

e
of

th
e

co
nt

ra
ct

Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

re
e-

la
w

1
8/

20
08

o
f 2

9
Ja

nu
ar

y
P

ub
lic

P
ro

cu
re

m
en

t c
od

e)
c

ov
er

s
ks

a
nd

s
er

vi
ce

ss
c

on
ce

ss
io

ns
. A

rt.
d
ef

in
es

«
se

rv
ic

es
c

on
ce

ss
io

ns
»

th
e

co
nt

ra
ct

u
nd

er
w

hi
ch

th
e

ce
ss

io
nn

ai
re

u
nd

er
ta

ke
s

to
na
ge

fo
r a

c
er

ta
in

p
er

io
d,

o
n

hi
s

n
am

e
an

d
un

de
r h

is
o

w
n

po
ns

ab
ili

ty
, a

n
ac

tiv
ity

o
f p

ub
lic
vi

ce
p

ro
vi

si
on

, w
he

re
c

on
si

de
ra

tio
n

si
st

s
on

th
e

fin
an

ci
al

re
su

lts
o

f t
ha

t
na

ge
m

en
t o

r o
n

a
di

re
ct

p
ay

m
en

t
he

c
on

tra
ct

in
g

au
th

or
ity

.A
rt.

4
13
he

r a
dd

s
th

at
th

e
co

nt
ra

ct
s

ha
ll

ly
a

s
ig

ni
fic

an
t a

nd
e

ffe
ct

iv
e

sf
er

o
f r

is
k

to
th

e
co

nc
es

si
on

na
ire

.

W
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
fa

llin
g

w
ith

in
th

e
sc

op
e

of
D

ir.
20
04

/1
8/

E
C

: p
ub

lic
at

io
n

in
th

e
O

JE
U

ir
re

sp
ec

tiv
el

y
of

th
e

es
tim

at
ed

v
al

ue
o

f t
he

c
on

tra
ct

.
W
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
in

th
e

ut
ili

tie
s

se
ct

or
a

nd
s

er
vi

ce
s

co
nc

es
si

on
s:

p
ub

lic
at

io
n

in
th

e
na

tio
na

l O
ffi

ci
al

J
ou

rn
al

(D
iá

rio
da
R

ep
úb

lic
a)

ir
re

sp
ec

tiv
el

y
of
th

e
es

tim
at

ed
v

al
ue

fo
th

e
co

nt
ra

ct
.

O
n

ap
pl

ic
ab

le
th

re
sh

ol
ds

s
ee
pr

ev
io

us
c

el
l.

Th
e

va
lu

e
of

th
e

co
nt

ra
ct

is
th

e
m

ax
im

um
v

al
ue

o
f

th
e

ec
on

om
ic

b
en

ef
it

w
hi

ch
,

ac
co

rd
in

g
to

th
e

pr
oc

ed
ur

e
ad

op
te

d,
c

an
b

e
ob

ta
in

ed
b

y
th

e
co

nt
ra

ct
or

w
ith

th
e

fu
ll

pe
rfo

rm
an

ce
o

f t
he

c
on

tra
ct

(s
ee
A

rti
cl

e
17

).

A
ll

se
rv

ic
es

in
cl

ud
in

g
no

n-
pr

io
rit

y
se

rv
ic

es
a

nd
s

er
vi

ce
s

in
th
e

«u
til

iti
es

»
se

ct
or

.

In
a

dd
iti

on
to

te
ch

ni
ca

l
sp

ec
ifi

ca
tio

ns
u

se
d

fo
r

pu
bl

ic
c

on
tra

ct
s

in
g

en
er

al
,

te
nd

er
d

oc
um

en
ts

fo
r t

he
aw
ar

d
of

c
on

ce
ss

io
ns

s
ha

ll
in

cl
ud

e
a

co
de

o
n

th
e

ex
pl

oi
ta

tio
n

of
th

e
se

rv
ic

e
or

w
or

k,
w

hi
ch

s
ha

ll
co

ve
r

th
e

rig
ht

s
an

d
ob

lig
at

io
ns
of

b
ot

h
pa

rti
es

to
th

e
co

nt
ra

ct
. T

hi
s

co
de

s
ha

ll
al

so
in

cl
ud

e,
w

he
ne

ve
r

ne
ce

ss
ar

y,
ru

le
s

on
th

e
pr

ot
ec

tio
n

of
th

e
in

te
re

st
s

of
u

se
rs

(o
f t

he
s

er
vi

ce
s

or
w
or

ks
to

b
e

ex
pl

oi
te

d,
s

ee
A
rt.

4
4)

. T
en

de
r

do
cu

m
en

ts
o

f a
w

ar
d

pr
oc

ed
ur

es
re

la
te

d
to

th
e

aw
ar

d
of

P
PP

s
m

us
t

su
bm

it
to

c
om

pe
tit

io
n

as
pe

ct
s

of
it

s
im

pl
em

en
ta

tio
n

re
la

te
d

to
ch
ar

ge
s

fo
r t

he
c

on
tra

ct
in

g
au

th
or

ity
a

s
w

el
l a

s
di

re
ct
an

d
in

di
re

ct
ri

sk
s

bo
rn

e
by
it

ar
is

in
g

fro
m

th
e

sp
ec

ifi
c

m
od

el
o

f c
on

tra
ct

.

A
ll

aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
es

a
re
ac

ce
pt

ed
in

cl
ud

in
g

th
e

ne
go

tia
te

d
pr

oc
ed

ur
e

w
ith

p
rio

r p
ub

lic
at

io
n

of
a
co

nt
ra

ct
n

ot
ic

e
(s

ee
A

rts
. 3

1
an

d
33

).
Th

e
co

m
pe

tit
iv

e
di

al
og

ue
is
ex

cl
ud

ed
fo

r t
he

a
w

ar
d

of
co
nc

es
si

on
s

in
th

e
«u

til
iti

es
»

se
ct

or
(s

ee
A

rt.
3

3
(2

)).
D

ire
ct
aw

ar
ds

a
re

p
os

si
bl

e
fo

r r
el

ev
an

t
re

as
on

s
of

p
ub

lic
in

te
re

st
(s

ee
A

rt.
31
(3

)).
Th
e

sa
m

e
as

fo
r p

ub
lic
co

nt
ra

ct
s

in
g

en
er

al
.

Th
e

R
em

ed
ie

s
D

ire
ct

iv
e

ap
pl

y

sp
ec

ifi
c

de
fin

iti
on

in
th

e
O

U
G
20

06
.

Al
l c

on
ce

ss
io

ns
(s

er
vi

ce
s

+
w

or
ks

) s
ho

ul
d

be
p

ub
lis

he
d

in
th
e

na
tio

na
l e

le
ct

ro
ni

c
sy

st
em
of

p
ub

lic
te

nd
er

s
(S

E
AP

),
w

hi
ch
ha

s
a

pu
bl

ic
w

eb
si

te
. I

n
ad

di
tio

n,
w

or
ks

c
on

ce
ss

io
ns
ab

ov
e

4.
84

5.
00

0
Eu

ro
s

m
us

t
al

so
b

e
pu

bl
is

he
d

at
E

U
le

ve
l i

n
th

e
E

U
O

ffi
ci

al
J

ou
rn

al
. I

t i
s

po
ss

ib
le

th
at

th
is

o
bl

ig
at

io
n

of
pu
bl

ic
at

io
n

at
E

U
le

ve
l a

ls
o

ap
pl

ie
s

to
s

om
e

se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s,

b
ut

ru
le

s
ar

e
no

t
ve

ry
c

le
ar

.
Te

nd
er

n
ot

ic
es

p
ub

lis
he

d
in
S

E
A

P
s

ho
ul

d
co

nt
ai

n
a

m
in

im
um

le
ve

l o
f i

nf
or

m
at

io
n,
lis

te
d

in
a

nn
ex

3
B

o
f t

he
O

U
G
34

/2
00

6.
C
al

cu
la

tio
n

of
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
is

g
ov

er
ne

d
by

th
e

sa
m

e
ru

le
s

as
th

os
e

ap
pl

ic
ab

le
fo

r
pu

bl
ic

c
on

tra
ct

s
(s

ee
a

rt.
2

19
o

f
O

U
G

3
4/

20
06

).

Th
e

pr
ov

is
io

ns
o

f O
U

G
3

4/
20

06
ar
e

eq
ua

lly
a

pp
lic

ab
le

to
w

or
ks
co

nc
es

si
on

s
an

d
to

s
er

vi
ce

s
co

nc
es

si
on

s.
H

ow
ev

er
, t

he
se
pr

ov
is

io
ns

a
re

n
ot

a
pp

lic
ab

le
to
co

nc
es

si
on

s
aw

ar
de

d
by
co

nt
ra

ct
in

g
au

th
or

iti
es

a
ct

in
g

in
th
e

"u
til

iti
es

" s
ec

to
rs

, i
f s

uc
h

co
nc

es
si

on
s

ar
e

gr
an

te
d

in
re
la

tio
n

to
th

e
pe

rfo
rm

an
ce

o
f

on
e

of
s

uc
h

"u
til

iti
es

" a
ct

iv
iti

es
.

Th
e

sa
m

e
ru

le
s

as
th

os
e

ap
pl

ic
ab

le
to

p
ub

lic
co
nt

ra
ct

s
(p

le
as

e
se

e
ar

t.
21

8
of

O
U

G
3

4/
20

06
)

A
ll

aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
es

(r
ef

er
re

d
to
in

th
e

D
ire

ct
iv

es
in

re
la

tio
n

to
pu
bl

ic
c

on
tra

ct
s)

, w
ith

th
e

ex
ce

pt
io

n
of

th
e

ne
go

tia
te

d
pr

oc
ed

ur
e

w
ith

ou
t p

ub
lic

at
io

n
of

a
te
nd

er
n

ot
ic

e,
a

re
a

cc
ep

te
d

in
R
om

an
ia

fo
r t

he
a

w
ar

d
of
co

nc
es

si
on

s
co

nt
ra

ct
s

(p
le

as
e

se
e

ar
t.

21
81

o
f O

U
G

3
4/

20
06

).

TB
C
A

pp
lic

ab
le

to
se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s

(a
rt.

1
o

f O
U

G
34
/2

00
6)

.

D

Po
rt

ug
al

D
ec

(th
e

w
or

40
7

as
co
n

m
a

ow
n

re
s

se
r

co
n

m
a

by
t

fu
rt

im
p

tra
n

R
om

an
ia

N
o

34
/

Drucksache 17/9069 – 198 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

88
D
ef

in
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

ub
lic

P
ro

cu
re

m
en

t A
ct

2
5/

20
06

,
rti

cl
e

15
(2

) “
Se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

” i
s

a
on

tra
ct

o
f t

he
s

am
e

ty
pe

a
s

a
se

rv
ic

e
on

tra
ct

, e
xc

ep
t f

or
th

e
fa

ct
th

at
th

e
on

si
de

ra
tio

n
fo

r t
he

s
er

vi
ce

s
to

b
e

ro
vi

de
d

co
ns

is
ts

e
ith

er
s

ol
el

y
of

th
e

gh
t t

o
ex

pl
oi

t t
he

s
er

vi
ce

s
pr

ov
id

ed
r a
n

ag
re

ed
ti

m
e

or
o

f t
ha

t r
ig

ht
ge
th

er
w

ith
p

ay
m

en
t.

In
a
on

ce
ss

io
n

co
nt

ra
ct

, t
he

c
on

tra
ct

in
g

ut
ho

rit
y

an
d

th
e

co
nc

es
si

on
ai

re
gr
ee

th
e

sc
op

e
of

e
xp

lo
ita

tio
n

of
th

e
er

vi
ce

p
ro

vi
de

d,
w

hi
ch

m
ay

in
cl

ud
e

e
re

ce
iv

in
g

of
it

s
be

ne
fit

s
as

w
el

l a
s

e
am

ou
nt

a
nd

te
rm

s
of

p
ay

m
en

t,
if

ny
.

A
rti

cl
e

67
(2

) C
on

tra
ct

in
g

au
th

or
iti

es
s

ha
ll

ca
ll

fo
r a
co

nc
es

si
on

b
y

pu
bl

is
hi

ng
a
co

nc
es

si
on

n
ot

ic
e.

T
he
co

nc
es

si
on

n
ot

ic
ea

) c
on

ce
rn

in
g

bu
ild

in
g

w
or

ks
s

ha
ll

be
s

en
t t

o
th

e
P

ub
lic

at
io

ns
O

ffi
ce

a
nd

th
e

O
ffi

ce
,b

) c
on

ce
rn

in
g

se
rv

ic
es
sh

al
l b

e
se

nt
to

th
e

O
ffi

ce
.(3

)
C

on
tra

ct
in

g
au

th
or

iti
es

s
ha

ll
se

nd
th

e
O

ffi
ce

a
c

on
tra

ct
aw
ar

d
no

tic
e

w
ith

in
4

8
da

ys
fro
m

th
e

co
nc

lu
si

on
o

f a
co
nc

es
si

on
c

on
tra

ct
.(4

) W
he

n
dr

af
tin

g
an

d
se

nd
in

g
no

tic
es
pu

rs
ua

nt
to

p
ar

ag
ra

ph
s

2
an

d
3,

c
on

tra
ct

in
g

au
th

or
iti

es
s

ha
ll

fo
llo

w
A

rti
cl

e
23

(1
).

N
o

th
re

sh
ol

ds
fo

r s
er

vi
ce
co

nc
es

si
on

sA
rti

cl
e

5R
ul

es
fo

r
C

al
cu

la
tin

g
th

e
E

st
im

at
ed
C

on
tra

ct
V

al
ue

(1
) F

or
th

e
pu

rp
os

e
of

th
is

A
ct

, t
he

e
st

im
at

ed
c

on
tra

ct
va
lu

e
is

d
et

er
m

in
ed

a
s

th
e

pr
ic

e
ex

cl
ud

in
g

th
e

va
lu

e
ad

de
d

ta
x.
Th

e
es

tim
at

ed
c

on
tra

ct
v

al
ue
m

us
t b

e
ba

se
d

on
th

e
pr

ic
e

at
w
hi

ch
a

s
im

ila
r o

r c
om

pa
ra

bl
e

ob
je

ct
o

f c
on

tra
ct

is
u

su
al

ly
s

ol
d

at
th

e
tim

e
w

he
n

th
e

co
nt

ra
ct
no

tic
e

or
n

ot
ic

e
us

ed
a

s
a

m
ea

ns
of
c

al
lin

g
fo

r c
om

pe
tit

io
n

is
di
sp

at
ch

ed
fo

r p
ub

lic
at

io
n.

If
pu
bl

ic
at

io
n

of
s

uc
h

no
tic

e
is

n
ot
re

qu
ire

d,
th

e
es

tim
at

ed
c

on
tra

ct
va
lu

e
m

us
t b

e
ba

se
d

on
th

e
pr

ic
e

at
w

hi
ch

th
e

sa
m

e
or

c
om

pa
ra

bl
e

ob
je

ct
o

f c
on

tra
ct

is
u

su
al

ly
s

ol
d

at
th

e
tim

e
w

he
n

th
e

co
nt

ra
ct
aw

ar
d

pr
oc

ed
ur

e
is

c
om

m
en

ce
d.

+
ge

ne
ra

l r
ul

es
o

f t
he

P
ub

lic
P
ro

cu
re

m
en

t A
ct

a
pp

ly
a

cc
or

di
ng
to

th
e

PP
D

ire
ct

iv
es

p
rin

ci
pl

es
fo

r
re

pe
tit

io
n

of
c

on
ce

ss
io

ns
, d

iv
is

io
n

in
lo

ts
o

r s
ep

ar
at

e
co

nt
ra

ct
s,

e
tc

.

N
ot

d
ef

in
ed

.
Th

e
la

w
re

fe
rs

to
th

e
ge

ne
ra

l p
ro

ce
du

re
fo

r
ab

ov
e-

th
re

sh
ol

d
se

rv
ic

e
co

nt
ra

ct
s

(II
A

s
er

vi
ce

s)
1.
O

pe
n

pr
oc

ed
ur

e2
. R

es
tri

ct
ed
pr

oc
ed

ur
e3

. N
eg

ot
ia

te
d

pr
oc

ed
ur

e
w

ith
p

ub
lic

at
io

n
of

a
c

on
tra

ct
no
tic

e4
. C

om
pe

tit
iv

e
di

al
og

ue
Th
e

la
w

re
fe

rs
to

th
e

ge
ne

ra
l

pr
oc

ed
ur

e
fo

r a
bo

ve
-

th
re

sh
ol

d
se

rv
ic

e
co

nt
ra

ct
s

(II
A

s
er

vi
ce

s)
Th
e

la
w

d
oe

s
no

t s
ta

te
ex
pr

es
sl

y
th

at
se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s

cl
ai

m
s

m
ay

b
e

su
bm

itt
ed
un

de
r t

he
no
rm

al
re

vi
ew
pr

oc
ed

ur
e,

b
ut
R

ev
ie

w
B

od
y

ex
pe

rts
in
te

rp
re

t t
he

la
w
in

th
e

w
ay
en

ab
lin

g
th

es
e

cl
ai

m
s

to
b

e
br

ou
gh

t i
nt

o
th

e
no

rm
al

re
vi

ew
sy
st

em
(c
om

pl
ai

nt
w

ith
th
e

R
em

ed
ie

s
D

ire
ct

iv
e)

o
n

th
e

ba
si

s
of
'm

is
ce

lla
ne

ou
s

cl
ai

m
s'

.
Sl
ov

ak
ia

P A c c c p ri fo to c a a s th th a

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 199 – Drucksache 17/9069

89
D
ef

in
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

rti
cl

e
26

o
f P

ub
lic

-P
riv

at
e

P
ar

tn
er

sh
ip
ct
a

co
nc

es
si

on
; i

.e
. a

b
ila

te
ra

l l
eg

al
la
tio

ns
hi

p
be

tw
ee

n
th

e
st

at
e

or
s

el
f-

ov
er

ni
ng

lo
ca

l c
om

m
un

ity
o

r o
th

er
er
so

n
of

p
ub

lic
la

w
a

s
th

e
aw

ar
di

ng
ut
ho

rit
y

an
d

a
le

ga
l o

r n
at

ur
al

p
er

so
n

s
a

co
nc

es
si

on
ai

re
, i

n
w

hi
ch

th
e

w
ar

di
ng

a
ut

ho
rit

y
aw

ar
ds

to
th

e
on

ce
ss

io
na

ire
th

e
sp

ec
ia

l o
r

xc
lu

si
ve

ri
gh

t t
o

pe
rfo

rm
a
om

m
er

ci
al

p
ub

lic
s

er
vi

ce
o

r o
th

er
ct
iv

ity
in

th
e

pu
bl

ic
in

te
re

st
, w

hi
ch
ay

in
cl

ud
e

th
e

co
ns

tru
ct

io
n

of
tru
ct

ur
es

a
nd

fa
ci

lit
ie

s
th

at
a

re
in

p
ar

t
r e

nt
ire

ly
in

th
e

pu
bl

ic
in

te
re

st
er
ei

na
fte

r:
co

nc
es

si
on

p
ar

tn
er

sh
ip

),
rti
cl

e
92
on

ce
pt

o
f s

er
vi

ce
c

on
ce

ss
io

ns
)

he
re

th
e

su
bj

ec
t o

f a
c

on
ce

ss
io

n
ar

tn
er

sh
ip

is
th

e
pe

rfo
rm

an
ce

o
f

om
m

er
ci

al
p

ub
lic

s
er

vi
ce

s
or
ct

iv
iti

es
p

ro
vi

de
d

in
a

m
an

ne
r a

nd
nd
er

c
on

di
tio

ns
a

pp
lic

ab
le

fo
r

om
m

er
ci

al
p

ub
lic

s
er

vi
ce

s,
o

r o
th

er
ct
iv

iti
es

w
ho

se
p

er
fo

rm
an

ce
is

in
th

e
ub

lic
in

te
re

st
, o

r t
he

c
on

st
ru

ct
io

n
of
tru

ct
ur

es
a

nd
fa

ci
lit

ie
s

or
in

di
vi

du
al
ar

ts
th

er
eo

f,
w

ho
se

c
on

ce
ss

io
na

ire
as
d

ur
in

g
th

e
pe

rio
d

of
th

e
la

tio
ns

hi
p

th
e

rig
ht

to
th

ei
r u

se
,

pe
ra

tio
n

an
d

ex
pl

oi
ta

tio
n

or
w

he
re
e

rig
ht

to
u

se
, o

pe
ra

te
a

nd
e

xp
lo

it
tru

ct
ur

es
a

nd
fa

ci
lit

ie
s

is
c

om
bi

ne
d

ith
p

ay
m

en
t f

or
e

xe
cu

tin
g

th
e

w
or

ks
nd
th

is
d

oe
s

no
t i

nv
ol

ve
a

w
or

ks
on
ce

ss
io

n
(h

er
ei

na
fte

r:
se

rv
ic

es
on
ce

ss
io

n)
, t

he
s

el
ec

tio
n

of
on
ce

ss
io

na
ire

a
nd

o
pe

ra
tio

n
of

th
e

on
ce

ss
io

n
re

la
tio

ns
hi

p
sh

al
l b

e
ov

er
ne

d
by

th
e

ac
t r

eg
ul

at
in

g
on

ce
ss

io
n

pa
rtn

er
sh

ip
s

rti
cl

e
27
is

tin
ct

io
n

be
tw

ee
n

pu
bl

ic
ro
cu

re
m

en
t a

nd
c

on
ce

ss
io

n
ar

tn
er

sh
ip

)
) I

f t
he

p
ub

lic
p

ar
tn

er
b

ea
rs

th
e

aj
or

ity
o

r e
nt

ire
ty

o
f t

he
c

om
m

er
ci

al
sk
in

vo
lv

ed
in

o
pe

ra
tin

g
a

pu
bl

ic
-

riv
at

e
pa

rtn
er

sh
ip

p
ro

je
ct

, t
he

p
ub

lic
-

riv
at

e
pa

rtn
er

sh
ip

, i
rre

sp
ec

tiv
e

of
it

s
tle

o
r a

rr
an

ge
m

en
t i

n
a

sp
ec

ia
l l

aw
,

r t
he

p
ur

po
se

s
of

th
is

A
ct

s
ha

ll
no

t
e

de
em

ed
to

b
e

a
co

nc
es

si
on

, b
ut

a
ub
lic

p
ro

cu
re

m
en

t p
ar

tn
er

sh
ip

.

A
rti

cl
e

42
o

f P
ub

lic
-P

riv
at

e
P

ar
tn

er
sh

ip
A

ct
Irr
es

pe
ct

iv
e

of
th

e
fo

rm
o

f
se

le
ct

io
n

in
st

ru
m

en
t,

a
pu

bl
ic

-
pr

iv
at

e
pa

rtn
er

sh
ip

c
on

tra
ct

or
sh
al

l b
e

se
le

ct
ed

, u
nl

es
s

ot
he

rw
is

e
pr

ov
id

ed
b

y
la

w
, o

n
th

e
ba

si
s

of
a

p
ub

lic
te

nd
er

,
no

tic
e

of
w

hi
ch

m
us

t a
ls

o
be
pu

bl
is

he
d

on
th

e
In

te
rn

et
.

4.
M

ET
H

O
D

S
O

F
P

R
O

M
O

TI
N

G
P
U

B
LI

C
-P

R
IV

AT
E
P

A
R

TN
E

R
S

H
IP
A

rti
cl

e
8

(a
ss

es
si

ng
th

e
po

ss
ib

ilit
ie

s
fo

r
pu

bl
ic

-p
riv

at
e

pa
rtn

er
sh

ip
)

(1
) I

n
or

de
r t

o
pr

om
ot

e
pu

bl
ic

-
pr

iv
at

e
pa

rtn
er

sh
ip

, i
n

se
le

ct
in

g
th

e
m

et
ho

d
of

im
pl

em
en

tin
g

th
e

pr
oj

ec
t (

pr
oc

ed
ur

e)
th

at
m

ig
ht

b
e

th
e

su
bj

ec
t o

f p
ub

lic
-p

riv
at

e
pa

rtn
er

sh
ip

in
th

e
se

ns
e

of
A

rti
cl

e
2

of
th

is
A

ct
, t

he
p

ub
lic

p
ar

tn
er
m

us
t a

ss
es

s
w

he
th

er
it

c
an

b
e

ca
rri

ed
o

ut
a

s
a

pu
bl

ic
-p

riv
at

e
pa

rtn
er

sh
ip

(a
ss

es
si

ng
th

e
gr

ou
nd

s
of

p
ro

je
ct

fe
as

ib
ili

ty
a

nd
co
m

pa
ris

on
o

f o
pt

io
ns

o
r o

th
er
pr

oj
ec

ts
).

A
ss

es
sm

en
ts

s
ha

ll
no

t
be

o
bl

ig
at

or
y

in
th

e
ca

se
o

f
pr

oj
ec

ts
p

ro
vi

de
d

by
a

re
gu

la
tio

n
re

fe
rre

d
to

in
th

e
fo

ur
th

p
ar

ag
ra

ph
of
th

is
A

ct
.

(2
) I

n
th

e
ca

se
o

f a
v

al
ue

g
re

at
er
th

an
5

,2
78

,0
00

e
ur

os
th

e
pu

bl
ic
pa

rtn
er

m
ay

c
ar

ry
o

ut
th

e
pr

oc
ur

em
en

t o
f w

or
ks

o
r s

er
vi

ce
s

as
p

ub
lic

p
ro

cu
re

m
en

t o
nl

y
if

in
re
sp

ec
t o

f t
he

e
co

no
m

ic
a

nd
o

th
er
ci

rc
um

st
an

ce
s

of
th

e
pr

oj
ec

t i
t h

as
de
te

rm
in

ed
th

at
th

e
pr

oc
ed

ur
e

ca
nn

ot
b

e
ca

rri
ed

o
ut

in
o

ne
o

f t
he
fo

rm
s

of
p

ub
lic

-p
riv

at
e

pa
rtn

er
sh

ip
or
th

at
th

is
is

n
ot

e
co

no
m

ic
al

ly
ju
st

ifi
ed

.

A
rti

cl
e

93
(p
er

fo
rm

in
g

co
m

m
er

ci
al

p
ub

lic
se
rv

ic
es

)
W

he
re

th
e

su
bj

ec
t o

f a
s

er
vi

ce
s

co
nc

es
si

on
is

th
e

pe
rfo

rm
an

ce
of
c

om
m

er
ci

al
p

ub
lic

s
er

vi
ce

s
or

a
ct

iv
iti

es
p

ro
vi

de
d

in
a
m

an
ne

r a
nd

u
nd

er
c

on
di

tio
ns
ap

pl
ic

ab
le

fo
r c

om
m

er
ci

al
pu
bl

ic
s

er
vi

ce
s,

th
e

se
le

ct
io

n
of
co

nc
es

si
on

ai
re

a
nd

o
pe

ra
tio

n
of
th

e
co

nc
es

si
on

re
la

tio
ns

hi
p

sh
al

l a
ls

o
be

g
ov

er
ne

d
by

th
e

ru
le

s
of

th
e

ac
t r

eg
ul

at
in

g
co

m
m

er
ci

al
p

ub
lic

s
er

vi
ce

s.
A
rti

cl
e

94
(p
er

fo
rm

in
g

ot
he

r a
ct

iv
iti

es
in
th

e
pu

bl
ic

in
te

re
st

)
W

he
re

th
e

su
bj

ec
t o

f a
s

er
vi

ce
s

co
nc

es
si

on
is

th
e

pe
rfo

rm
an

ce
of
o

th
er

p
ro

vi
de

d
in

th
e

pu
bl

ic
in
te

re
st

, t
he

s
el

ec
tio

n
of
co

nc
es

si
on

ai
re

a
nd

o
pe

ra
tio

n
of
th

e
co

nc
es

si
on

re
la

tio
ns

hi
p

sh
al

l a
ls

o
be

g
ov

er
ne

d
m

ut
at

is
m
ut

an
di

s
by

th
e

ru
le

s
of

th
e

ac
t

re
gu

la
tin

g
co

m
m

er
ci

al
p

ub
lic
se

rv
ic

es
.

N
ot

d
ef

in
ed
N

ot
d

ef
in

ed
N
ot

d
ef

in
ed

.
N

ot
a

pp
lic

ab
le
to

c
on

ce
ss

io
ns
Sl
ov

en
ia

A A - re g p a a a c e c a m s o (h A (c W p c a u c a p s p h re o th s w a c c c c g c A (d p p (1 m ri p p ti fo b p

Drucksache 17/9069 – 200 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

90
D
ef

in
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

rti
cl

e
8,

P
ub

lic
C

on
tra

ct
s

La
w

, 2
00

7
ef

in
es

s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns

a
s

th
e

on
tra

ct
in

w
hi

ch
a

p
ub

lic
a

ut
ho

rit
y

nt
ai

ls
a

ju
rid

ic
al

o
r p

hy
si

ca
l p

er
so

n
e

m
an

ag
em

en
t o

f a
p

ub
lic

s
er

vi
ce

,
ho

se
p

ro
vi

si
on

fa
lls

w
ith

in
th

e
sc

op
e

f t
he

c
om

pe
te

nc
es

o
f t

he
p

ub
lic
ut

ho
rit

y.
A

rti
cl

es
2

51
a

nd
2

53
,a

)
et

tle
d

ow
n

th
at

th
ro

ug
h

a
co

nc
es

si
on
p

ub
lic

a
dm

in
is

tra
tio

n
co

ul
d

m
an

ag
e

di
re

ct
ly

s
er

vi
ce

s
of

it
s

ow
n

om
pe

te
nc

e,
w

he
ne

ve
r t

he
y

co
ul

d
be
xp

lo
ite

d
by

p
riv

at
e

op
er

at
or

s.
In
on

ce
ss

io
ns

, t
he

c
on

ce
ss

io
na

ire
w

ill
ss
um

e
th

e
ris

k
of

th
e

co
nt

ra
ct

.

P
ub

lic
at

io
n

m
us

t b
e

at
n

at
io

na
l

le
ve

l i
n

th
e

"B
ol

et
ín

O
fic

ia
l d

el
E
st

ad
o"

o
r a

t r
eg

io
na

l l
ev

el
in
th

e
"D

ia
rio

O
fic

ia
l d

e
la
C

om
un

id
ad

A
ut

ón
om

a"
(d
ep

en
di

ng
o

n
th

e
co

nt
ra

ct
in

g
au

th
or

ity
).

W
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
m
us

t b
e

pu
bl

is
he

d
at

E
U

le
ve

l
in

th
e

O
JE

U
(a

rti
cl

e
12

6)
.

W
or

ks
c

on
tra

ct
s

an
d

w
or

ks
co
nc

es
si

on
s

ab
ov

e
5.

27
8.

00
0

eu
ro

s
eu

ro
s

an
d

su
pp

ly
a

nd
se
rv

ic
es

c
on

tra
ct

s
ab

ov
e

18
.0

00
eu
ro

s
sh

al
l b

e
aw

ar
de

b
y

op
en

,
re

st
ric

te
d

(s
ee

A
rt.

1
22

).
N

eg
ot

ia
te

d
pr

oc
ed

ur
es

c
an

b
e

us
ed

in
s

pe
ci

al
c

irc
um

st
an

ce
s

(s
ee

A
rts

. 1
54

a
nd

1
56

) o
r,

fo
r

se
rv

ic
es

c
on

ce
ss

io
ns

o
nl

y,
w

he
n

th
e

va
lu

e
of

th
e

co
nt

ra
ct

is
b

w
lo

w
50
0.

00
0

eu
ro

s.
C

om
pe

tit
iv

e
di

al
og

ue
c

an
b

e
us

ed
o

nl
y

in
c

as
e

of
s

pe
ci

al
ly

c
om

pl
ex

c
on

tra
ct

s.
O
n

th
e

ca
lc

ul
at

io
n

of
th

e
va

lu
e

of
th
e

co
nt

ra
ct

, A
rt

76
(3

) p
ro

vi
de

s
on

w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
th

at
th

e
it

sh
al

l b
e

ta
ke

n
in

to
c

on
si

de
ra

tio
n

th
e

va
lu

e
of

th
e

w
or

ks
a

nd
th

e
es

tim
at

ed
v

al
ue

o
f t

he
e

xp
en

se
s

ne
ed

ed
fo

r t
he

e
xe

cu
tio

n
of
th

es
es

w
or

ks
. R

eg
ar

di
ng
se

rv
ic

es
c

on
ce

ss
io

ns
, a

rti
cl

e
15

6,
b)

s
pe

ci
fie

s
th

at
th

e
ne

go
tia

te
d

pr
oc

ed
ur

e
ca

n
be

u
se

d
if

th
e

va
lu

e
of

a
ll

th
e

ex
pe

ns
es
th

e
co

nc
es

si
on

ai
re

h
as

in
cu

rre
d

to
s

ta
rt

th
e

pr
ov

is
io

n
of

th
e

se
rv

ic
e

is
b

el
ow

5
00

.0
00

e
ur

os
.

U
til

iti
es

a
nd

n
on

-p
rio

rit
y

se
rv

ic
es

a
re

c
ov

er
ed

b
y

P
ub

lic
C
on

tra
ct

s
La

w
a

nd
th

e
ap

pl
ic

ab
le

p
ro

ce
du

re
s.

U
se

o
f t

ho
se

re
la

te
d

to
pu
bl

ic
c

on
tra

ct
s

in
g

en
er

al
.

In
a

dd
iti

on
, t

he
la

w
re
qu

ire
s

pr
io

r
sp

ec
ifi

ca
tio

ns
o

f t
he

le
ga

l
re

gi
m

e
re

la
te

d
to

th
e

se
rv

ic
e

ex
pl

oi
te

d,
th

is
is

to
sa
y:

"
th

er
e

m
us

t b
e

ex
pr

es
s

de
cl

ar
at

io
n

th
at
th

e
ac

tiv
ity

in
q

ue
st

io
n

is
un
de

rta
ke

n
by

th
e

A
dm

in
is

tra
tio

n
in

q
ue

st
io

n,
at
tri

bu
tio

n
of

th
e

th
e

ne
ce

ss
ar

y
ad

m
in

is
tra

tiv
e

co
m

pe
te

nc
es

, f
ix

in
g

th
e

du
ra

tio
n

of
th

e
pr

es
ta

tio
n

in
fa
vo

ur
o

f t
he

a
dm

in
is

te
re

d
ci

tiz
en

sm
a

nd
re

gu
la

tio
n

of
th
e

le
ga

l,
ec

on
om

ic
a

nd
ad
m

in
is

tra
tiv

e
as

pe
ct

s
re

la
tin

g
to

th
e

pr
es

ta
tio

n
of
th

e
se

rv
ic

e"
. I

n
th

e
re

le
va

nt
ca
se

s,
th

e
le

ga
l r

eg
im

e
of
to

lls
w

ill
a

ls
o

be
de
te

rm
in

ed
(w

he
ne

ve
r

ap
pl

ic
ab

le
, s

ee
A

rts
.

ar
tic

le
s

11
6

an
d

11
7)

.

A
s

a
ge

ne
ra

l r
ul

e,
u

se
o

f a
n

op
en
an

d
re

st
ric

te
d

pr
oc

ed
ur

e.
C
om

pe
tit

iv
e

di
al

og
ue

a
s

ex
ce

pt
io

n
fo

r c
om

pl
ex

c
on

tra
ct

s
pr

ov
id

ed
b

y
la

w
. N

eg
ot

ia
te

d
pr

oc
ed

ur
e

on
ly

fo
r

sp
ec

ia
l c

as
es

e
st

ab
lis

he
d

by
la

w
na
m

el
y:

1
) T

he
s

am
e

as
in

a
rti

cl
es
30

(1
) (

a)
, 3

0
(1

) (
b)

,
31

(1
) (

a)
,

31
(1

) (
b)

, 3
1

(1
) (

c)
o

f D
ire

ct
iv

e
20

04
/1

8/
E

C
, 2

) w
he

n
th

e
co

nt
ra

ct
ha
s

be
en

d
ec

la
re

d
se

cr
et

o
r

re
se

rv
ed

; w
he

n
its

e
xe

cu
tio

n
m

us
t

be
a

cc
om

pa
ni

ed
b

y
sp

ec
ia

l
se

cu
rit

y
m

ea
su

re
s

fix
ed

th
e

le
gi

sl
at

io
n

in
fo

rc
e;

o
r w

he
n

it
is
ne

ce
ss

ar
y

fo
r t

he
p

ro
te

ct
io

n
of

th
e

es
se

nt
ia

l i
nt

er
es

ts
o

f t
he

S
ta

te
. 3

)
In

th
e

ca
se

o
f c

on
tra

ct
s

in
cl

ud
ed
un

de
r a

rti
cl

e
29

6
of

th
e

E
C
Tr

ea
ty

.

Th
e

sa
m

e
as

fo
r p

ub
lic
co

nt
ra

ct
s

in
g

en
er

al
.

A
pp

lic
ab

le
w
he

ne
ve

r "
th

e
bu

dg
et

fo
r t

he
ex
pe

ns
es

o
f t

he
fir
st
es

ta
bl

is
hm

en
t,

ex
cl

ud
in

g
V

A
T,
is

a
bo

ve
50
0.

00
0

eu
ro

s
an

d
its

d
ur

at
io

n
ex

ce
ed

s
5

ye
ar

s"
.

ef
in

iti
on

o
f s

er
vi

ce
c

on
ce

ss
io

n
in

§
7
of

th
e

pu
bl

ic
p

ro
cu

rm
em

en
t a

ct
a

nd
§
1

8
of

th
e

ut
ili

tie
s

ac
t:

"s
am

e
ty

pe
f c
on

tra
ct

a
s

a
se

rv
ic

e
co

nt
ra

ct
,

xp
ec

t t
ha

t t
he

c
on

si
de

ra
tio

n
co

ns
is

ts
ar
tly

o
r c

om
pl

et
el

y
of

th
e

rig
ht

to
xp
lo

it
th

e
se

rv
ic

e.
N
at

io
na

l
N

ot
d

ef
in

ed
N
o

lim
ita

tio
ns
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
ot

d
ef

in
ed

.
N

ot
d

ef
in

ed
.

N
ot

a
pp

lic
ab

le
.
Sp
ai

n

A d c e th w o a s a in c e c a

Sw
ed

en
D 1 in o e p e

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 201 – Drucksache 17/9069

91
D
ef

in
iti

on
o

f s
er

vi
ce

c
on

ce
ss

io
ns
Le

ve
l o

f p
ub

lic
at

io
n

Th
re

sh
ol

ds
a

nd
m

et
ho

d
of
ca

lc
ul

at
in

g
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

nt
ra

ct
Se
rv

ic
es

c
ov

er
ed
Te

ch
ni

ca
l s

pe
ci

fic
at

io
ns
an

d
se

le
ct

io
n

cr
ite

ria
Aw
ar

d
pr

oc
ed

ur
e

Aw
ar

d
cr

ite
ria
R

em
ed

ie
s

D
ire

ct
iv

e

he
P

ub
lic

C
on

tra
ct

s
R

eg
ul

at
io

ns
S

I
00

6
N

o.
5

(c
la

ss
ic

al
s

ec
to

r)
de

fin
e

a
or

ks
/s

er
vi

ce
s

co
nc

es
si

on
, a

s
a

pu
bl

ic
or
ks

/s
er

vi
ce

s
co

nt
ra

ct
u

nd
er

w
hi

ch
e
co

ns
id

er
at

io
n

gi
ve

n
by

th
e

on
tra

ct
in

g
au

th
or

ity
c

on
si

st
s

of
o

r
cl

ud
es

th
e

gr
an

t o
f a

ri
gh

t t
o

ex
pl

oi
t

e
w

or
ks

/s
er

vi
ce

s
to

b
e

ca
rri

ed
o

ut
nd
er

th
e

co
nt

ra
ct

. (
ar

t.2
) S

er
vi

ce
on
ce

ss
io

ns
a

re
e

xc
lu

de
d

fro
m

th
is
aw

(a
rt.

6)
- T

he
U

til
iti

es
C

on
tra

ct
s

S
I

00
6

N
o.

6
(u

til
iti

es
s

ec
to

r)
p

ro
vi

de
s

e
sa

m
e

de
fin

iti
on

, e
xc

ep
t t

ha
t t

he
rm
"c

on
tra

ct
in

g
au

th
or

ity
" i

s
re

pl
ac

ed
y
"u

til
ity

".
(a

rt.
2)

B
ot

h
ty

pe
s

of
on
ce

ss
io

ns
a

re
e

xp
re

ss
ly

e
xc

lu
de

d
om

th
is

L
aw

(a
rt.

6)
Th
e

P
ub

lic
C

on
tra

ct
s

R
eg

ul
at

io
ns

S
I 2

00
6

N
o.

5,
pr
ov

id
es

fo
r p

ub
lic

at
io

n
in

th
e

O
JE

U
, f

or
w

or
ks

c
on

ce
ss

io
ns
fa

lli
ng

w
ith

in
th

e
sc

op
e

of
D
ir.

20
04

/1
8

(a
rt.

36
)O

n
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
N

/A
, a

s
th

es
e

ar
e

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is

L
aw

(a
rt.

6)
-

W
ith

re
ga

rd
to

T
he

U
til

iti
es
C

on
tra

ct
s

S
I 2

00
6

N
o.

6
–N

/A
,

as
b

ot
h

ty
pe

s
of

c
on

ce
ss

io
ns
ar

e
ex

pr
es

sl
y

ex
cl

ud
ed

fr
om
th

is
L

aw
(a

rt.
6)

N

.B
F

or
th

os
e

ca
se

s
w

hi
ch
fa

ll
co

m
pl

et
el

y
ou

ts
id

e
th

e
D

ire
ct

iv
es

(i
.e

c
on

ce
rn

in
g

se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s

fo
r t

he
cl
as

si
ca

l s
ec

to
r,

an
d

bo
th
se

rv
ic

es
a

nd
w

or
ks
co

nc
es

si
on

s
fo

r t
he

u
til

iti
es
se

ct
or

),
as

w
el

l a
s

fo
r w

or
ks
co

nc
es

si
on

s
w

hi
ch

o
nl

y
fa

ll
pa

rt
ly

w
ith

in
th

e
cl

as
si

ca
l

D
ire

ct
iv

e,
g

ui
da

nc
e

ha
s

be
en
pu

bl
is

he
d

by
th

e
O

ffi
ce

o
f

G
ov

er
nm

en
t C

om
m

er
ce

in
M
ar

ch
2

00
8,

w
hi

ch
e

xp
la

in
s

th
e

ne
ed

th
at

te
nd

er
in

g
pr

oc
ed

ur
es

h
av

e
to

c
om

pl
y

w
ith

th
e

fu
nd

am
en

ta
l T

re
at

y
pr

in
ci

pl
es

.

Th
e

P
ub

lic
C

on
tra

ct
s

R
eg

ul
at

io
ns
S

I 2
00

6
N

o.
5,

a
pp

lie
s

on
ly

fo
r

w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
w

ith
a

n
es

tim
at

ed
v

al
ue

a
bo

ve
th

e
th

re
sh

ol
d

se
t i

n
20

04
/1

8.
(a

rt.
36

).
Th

e
es

tim
at

ed
v

al
ue

fo
r a

w
or

ks
co
nc

es
si

on
, i

s
th

e
va

lu
e

of
th

e
co

ns
id

er
at

io
n

w
hi

ch
th

e
co

nt
ra

ct
in

g
au

th
or

ity
w

ou
ld

e
xp

ec
t

to
g

iv
e

fo
r t

he
c

ar
ry

in
g

ou
t o

f t
he
w

or
ks

, i
f i

t d
id

n
ot

p
ro

po
se

to
gr
an

t a
c

on
ce

ss
io

n
(a

rt.
36

).
O

n
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
N

/A
, a

s
th

es
e

ar
e

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is

L
aw
(a

rt.
6)

- W
ith

re
ga

rd
to

T
he

U
til

iti
es
C

on
tra

ct
s

S
I 2

00
6

N
o.

6
–N

/A
, a

s
bo

th
ty

pe
s

of
c

on
ce

ss
io

ns
a

re
ex
pr

es
sl

y
ex

cl
ud

ed
fr

om
th

is
L

aw
(a
rt.

6)
Th
e

P
ub

lic
C

on
tra

ct
s

R
eg

ul
at

io
ns

S
I 2

00
6

N
o.

5
pr

ov
id

es
w

ith
re

ga
rd

to
w

or
ks
co

nc
es

si
on

s,
th

at
th

e
sa

m
e

ty
pe

s
of

c
on

tra
ct

s
ar

e
co

ve
re

d,
as
in

th
e

ca
se

o
f p

ub
lic

w
or

ks
co
nt

ra
ct

s
(a

rt.
2)

. O
n

se
rv

ic
e

co
nc

es
si

on
s,

N
/A

, a
s

th
es

e
ar

e
ex

cl
ud

ed
fr

om
th

is
L

aw
(a

rt.
6)

-
W

ith
re

ga
rd

to
T

he
U

til
iti

es
C
on

tra
ct

s
S

I 2
00

6
N

o.
6

–N
/A

,
as

b
ot

h
ty

pe
s

of
c

on
ce

ss
io

ns
ar
e

ex
pr

es
sl

y
ex

cl
ud

ed
fr

om
th
is

L
aw

(a
rt.

6)
Th
e

P
ub

lic
C

on
tra

ct
s

R
eg

ul
at

io
ns

S
I 2

00
6

N
o.

5
pr

ov
id

es
th

at
th

e
sa

m
e

te
ch

ni
ca

l s
pe

ci
fic

at
io

ns
th
at

a
pp

ly
to

p
ub

lic
w

or
ks
co

nt
ra

ct
s,

a
ls

o
ap

pl
y

w
ith
re

ga
rd

to
w

or
k

co
nc

es
si

on
s.

(a
rti

cl
es

5
&
9)

. O
n

se
le

ct
io

n
cr

ite
ria

,
ho

w
ev

er
, N

/A
, a

s
no
si

m
ila

r p
ro

vi
si

on
e

xi
st

s.
O

n
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
N

/A
,

as
th

es
e

ar
e

ex
cl

ud
ed

fr
om
th

is
L

aw
(a

rt.
6)

- W
ith
re

ga
rd

to
T

he
U

til
iti

es
C
on

tra
ct

s
S

I 2
00

6
N

o.
6

–
N

/A
, a

s
bo

th
ty

pe
s

of
co
nc

es
si

on
s

ar
e

ex
pr

es
sl

y
ex

cl
ud

ed
fr

om
th

is
L

aw
(a
rt.

6)
Th
e

P
ub

lic
C

on
tra

ct
s

R
eg

ul
at

io
ns
S

I 2
00

6
N

o.
5

do
es

n
ot

m
ak

e
an

y
pr

ov
is

io
n

on
th

e
aw

ar
d

pr
oc

ed
ur

es
to

b
e

fo
llo

w
ed

fo
r

aw
ar

di
ng

w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
–
N

/A
.O

n
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
N

/A
,

as
th

es
e

ar
e

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is
La

w
(a

rt.
6)

- W
ith

re
ga

rd
to

T
he
U

til
iti

es
C

on
tra

ct
s

S
I 2

00
6

N
o.

6
–

N
/A

, a
s

bo
th

ty
pe

s
of

c
on

ce
ss

io
ns
ar

e
ex

pr
es

sl
y

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is
La

w
(a

rt.
6)

Th
e

P
ub

lic
C

on
tra

ct
s

R
eg

ul
at

io
ns

S
I 2

00
6

N
o.

5
do

es
n

ot
m

ak
e

an
y

pr
ov

is
io

n
on

th
e

aw
ar

d
cr

ite
ria

fo
r

aw
ar

di
ng

w
or

ks
c

on
ce

ss
io

ns
–
N

/A
.O

n
se

rv
ic

e
co

nc
es

si
on

s,
N

/A
, a

s
th

es
e

ar
e

ex
cl

ud
ed

fr
om

th
is

L
aw
(a

rt.
6)

- W
ith

re
ga

rd
to

T
he
U

til
iti

es
C

on
tra

ct
s

S
I 2

00
6

N
o.

6
–N

/A
, a

s
bo

th
ty

pe
s

of
co
nc

es
si

on
s

ar
e

ex
pr

es
sl

y
ex

cl
ud

ed
fr

om
th

is
L

aw
(a

rt.
6)

N
ot

a
pp

lic
ab

le
to
s

er
vi

ce
co
nc

es
si

on
s.
U
K

T 2 w w th c in th u c L 2 th te b c fr

Drucksache 17/9069 – 202 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Annex III — List of consultations with stakeholders
January •Meeting with Veolia on PPP's and concessions
March •Meeting with E3PO
September •Meeting with BOUYGUES

•Meeting with ASECAP
October •Meeting with FIEC

•Meeting with IGD
•Meeting with EDF
•Meeting with CARITAS on concessions and German Social
Services system

2009

December •Meeting with SUEZ on concessions and PPPs
March •Meeting with BDEW German Association of Energy- and Water

Industries
•Meeting with BDI

April •Meeting with UTP
June •Meeting with Veolia

•Meeting with Europabüro des DStGB
•Meeting with Committee of the Regions
•Meeting with FIEC - PPPS, concessions
•Meeting with BUSINESSEUROPE
•Meeting with ports association ESPO
•Meeting with L'Union sociale pour l'habitat-Représentation
auprès de l'UE
Housing Europe Center, concession and social housing

July •Meeting with BDI
•Meeting with CEMR
•Meeting with Maison Européenne des pouvoirs locaux français
•Meeting with French Local public Entreprises'

September •Meeting with Council of European Municipalities and Regions
•Meeting with the CoR rapporteur
•Meeting with Representation of the State of Baden Württemberg
•Meeting with Representation NRW - Ministerium für Wirtschaft,
Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
•Meeting with Land Mecklenburg-Vorpommern

October •Meeting with DIHK

2010

December •Videoconference with EIB
•Meeting with E3PO

January •Meeting with SUEZ Environnement
•Meeting with VATTENFALL AB | European Affairs
•Meeting with Hutchison Port Holdings
•Meeting with GDF SUEZ

February •Meeting with VEOLIA ENVIRONNEMENT
•Meeting with SUEZ Environnement
•Meeting with ESPO
•Meeting with CEEP
•Meeting with BUSINESSEUROPE

2011

March •Meeting with UITP
92

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 203 – Drucksache 17/9069

•Meeting with European Affairs Advisor Union Française de
l'Electricité
•Meeting with ESPO

April •Meeting with CEEP
May •Meeting with VEOLIA

•Meeting with ASECAP
July •Meeting with Europolitique
September •Meeting with CEEP

•Meeting with SUEZ Environnement
•Meeting with ETUC

October •Meeting with ETUC
November •Meeting with CEEP

•Meeting with SUEZ Environnement
•Meeting with E 3PO
•Meeting with CEEP

December •Meeting with Groupe Keolis
•Meeting with GDF Suez
93

Drucksache 17/9069 – 204 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Annex IV — Summary of the report «Public services in the European Union and in the 27
Member States» (potential for concession contracts)
Information on PPPs and public services in Member States indicating the potential
use of concessions
Additional information on the use of concessions in the EU may be found in the study
conducted by the European Centre of Employers and Enterprises providing Public services
(CEEP) on the provision of services of general interest (SGIs) in Europe. The study entitled
"Public Services in the European Union and in the 27 Member States" was published in May
2010.

The report provides an indication on Member States' dynamics concerning the externalisation
of the provision of some important services and therefore also on the potential future use of
concessions.1

In this regard, certain general trends can be identified, confirming the growing need for a clear
legal framework governing externalisation or delegation of public tasks, notably PPPs and
thus, concessions (which are estimated to constitute approximately 60% of all PPPs).

Indeed, most of the EU Member States referred to in the report have undertaken measures
aiming at a greater involvement of private entities in the provision of public services. This
trend is particularly strong in Member States such as France or Spain, with well established
legal environment for concessions and where concessions have traditionally played an
important role, but also in such countries as the UK, Italy, Germany, Portugal, Greece and
some new Member States, with notable examples of Bulgaria, Czech Republic and Hungary.

This involvement frequently takes a form of PPPs, therefore concessions or public contracts
awarded in certain cases to mixed entities (Institutionalised PPPs). PPPs are of particular
interest to those Member States which are faced with budgetary constraints, as well as to
those with the imminent need to upgrade, modernise or develop public services
infrastructures. This is the case of many new Member States, such as Bulgaria, Czech
Republic, Hungary, Poland or Lithuania, but also in certain old Member States, such as
Germany.

The benefits of PPPs have been recognised in many Member States and such forms of
providing public services and infrastructures are often promoted by specialised PPP agencies.
However, in spite of national legislation and institutions backing development of PPPs, many
of these Member States are still at an early stage of the process. In many sectors, direct public
1 However, in using this information one has to bear in mind that:

a) the study covers both the provision of market (services of general economic interest) and nonmarket services
(which are not covered by the initiative on concessions);

b) SGEI are not defined in the Treaty or in secondary legislation and refer only to a part of the services that can
be awarded as concessions;
94

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 205 – Drucksache 17/9069

provision of services or provision by fully public bodies is still predominant (i.a. water in
Bulgaria and Portugal, local and non-network public services in Italy) although devolution of
powers to regional and local entities seems to be, in some cases, stimulating the use of PPPs
(Czech Republic, Spain, Slovakia). Finally, there are also Member States where the provision
of public services by private entities remains rare or inexistent (Denmark, Luxembourg).

Under "New Public Management" (NPM) the study examines a broad movement of EU
countries which have initiated a reform processes to increase efficiency of public action. In
this context, public authorities are considered to be playing a greater role as a purchaser,
organizer and controller rather than as producer. The general trend is to gradually reduce the
direct intervention of public authorities and to involve the private sector. This evolution
indicates further potential for the increased use of concessions.

Situation per Member State:

AUSTRIA

Provision of services of general interest is partly handled by outsourced companies.
According to assessments2, the management of local public services in Austria is provided by
around 1200 local companies.

BELGIUM

Belgium is marked by the logics of the NPM and begins to see the development of
autonomous regulatory agencies to support the liberalisation of certain sectors (post and
telecommunications, audiovisual etc.). Flanders has adopted a specific legislation to
encourage and facilitate the PPPs3. However, in 2005, less than 2% of Belgian public
investment took the form of PPP (urban centres, schools, sport, and local transportation).

BULGARIA

From 1998, after the beginning of the privatisation process of public property, the procedure
most often used for re-development of public enterprises and infrastructure used to provide
public services, is the procedure of concession4.
In a period, between 1998 and 2000, concessions were concluded in the area of water,
heating, electricity, and also functions relating to waste treatment and transport. Currently,
most of economic and non economic services of general interest are run by private or mixed
companies. In the field of services of general economic interest, the involvement of the
private sector often results from the privatisation of commercial companies established by the
state or the municipalities for the purpose of the delivery of public services. Also, the
provision of public services by the private sector is governed not only by the concession
regime but also by a set of sectoral laws and regulations.
In 2006, an initiative of the Ministry of Finance formally announced the support of PPPs in
order to improve the quality of public services and investments in national infrastructure.
2 Dominique Hoorens, Les collectivités territoriales dans l’Union européenne. Organisation,
compétences et finances, Dexia, 2008, p. 187.
3 http://www2.vlaanderen.be/pps/documenten/flemish_ppp_decree_english_version.pdf

4 Concession Act of 2005.
95

Drucksache 17/9069 – 206 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

However, the concept of PPP is not enshrined in the legislation, PPP practices being
developed on the basis of concession regime and commercial law. In the water sector, the
concession granted for the provision of water supply services in Sofia is the only delegated
management in this sector5.

CZECH REPUBLIC

The implementation of the regional reform and the delegation of some State powers to local
authorities are considered opportunities to develop new methods of public service delivery by
different levels of administration through horizontal and vertical cooperation, and partnership
with the third sector6.
External forms of delivery dominate particularly in the areas of waste and sewerage,
municipal transport, cleaning, street lighting and municipal housing. 70% of the population
receives water services from private companies, the highest percentage of the new EU
Member States.
Czech municipal firms were dominantly established by privatisation of former communal
services organizations.
The Czech Government adopted in 2004 a policy introducing PPPs as a standard tool for the
provision of public services and public infrastructure. In practice, however, there is still much
room for development of PPPs7.

Scale of external forms (contracting-out) of delivery of selected local public services in Czech
municipalities (% among all used service delivery methods)

Service 2000
2004
Waste 71 80
Cemeteries 42 26
Public green
areas

45 24
Communications 31 38
Public lighting 23 60

GERMANY

For the management of public services, the infranational authorities or their associations
(mostly unions of municipalities - Zweckverbände, but also associations of municipalities and
regional associations) tend to have recourse to local public companies subject to company
law. In practice, the vast majority of local public companies are still owned by the local
communities (mainly in the sectors of water supply and energy, waste treatment, transport,
housing, cultural services and hospitals).

5 Maria Schueler, «Bulgaria», in Markus Krajewski, Ulla Neergaard, J. van de Gronden (eds.), The
Changing Legal Framework for Services of General Interest in Europe, TMC Asser Press, The Hague, 2009, p.
481.
6 OECD, Examens territoriaux de l’OCDE. République tcheque, p. 121-122

7 For information about some important PPP projects see
http://www.mfcr.cz/cps/rde/xchg/mfcr/xsl/en_ppp_czech_republic_47747.html
96

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 207 – Drucksache 17/9069

The debate on the virtues of PPPs, inspired by inter alia economic pressures from the rising
costs of social benefits and the costs of modernising local infrastructure. Recent assessments
indicate about 5% of PPP projects in the total local investment (school, transport, culture,
urban development)8.

DENMARK

Denmark has been more reluctant to implement the marketisation aspect of NPM; it tries out
new management ideas but not primarily those concerned with markets and contracting9. That
explains the less developed PPP policy and relatively few PPP projects. The official Danish
PPP policy paper (Action Plan for Public Private Partnerships) was first issued in January
200410.

ESTONIA

Local authorities may arrange the provision of certain public services through the private
sector. Contracting out is widely use in practice, especially in the case of technical tasks.

SPAIN

Spain has a long tradition of delegating management of local public services to the private
sector. With the opening of many areas of competition, the model of delegated management is
now more widely used, private structures replacing the local government (in the area of
heating and water for example).
The delegation of a public service to a public entity may take four different forms - contracts
of indirect provision of public services: a concession (concesion) to a private undertaking that
will provide the public service and assume the economic risk resulting from its exploitation;
the “interested” provision (gestion interesada), a technique rarely used, whereby the private
party provides the service, but both this party and the public body share the results of the
activity according to proportions previously agreed in the contract; the “agreement”
(concierto) between the public administration and a private party that was already supplying
the service and that receives fixed compensation; and an institutionalised public private
partnership in the form of a mixed capital entity, the capital of which is held jointly by the
contracting entity and the private partner.
Concessions and mixed capital companies are the two most frequently used delegation forms
in the area of economic public services, especially at local level. The water and waste services
are most often managed by concession (e.g. for water and wastewater, public monopoly in
Madrid, private monopoly in Barcelona, PPP). The legal regime and the effects of concession
depend on whether the activity has been reserved, or remains open to the free market.
The concierto is habitually employed in the field of social public services, such as education,
hospitals and social care services (e.g., elderly homes)11.

8 Dominique Hoorens, Les collectivités territoriales dans l’Union européenne. Organisation, compétences et

finances, Dexia, 2008, p. 163.

9 The same approach as in the two other Scandinavian states.

10 Carsten Greve, Graeme Hodge, “Public-Private Partnership: a comparative perspective on Victoria and
Denmark”, in Tom Christensen, Per Laegreid, Transcending new public management: the transformation of
public sector reforms, Ashgate, 2007, 179
11 Luis Arroyo Jimenez, in Markus Krajevski, Ulla Neergaard, Johan van de Gronden (eds.), The
challenging legal framework for services of general interest in Europe, T.C.M. Asser Press, 2009, pp. 320, 312.
97

Drucksache 17/9069 – 208 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Since 2003, PPP has developed in Spain, mostly in the sectors of transportation, infrastructure
and hospital care12.

FINLAND

Municipalities may purchase public services from various service providers (other
municipalities, federation of municipalities, public sector organisations, and private
providers). The recent developments show a tendency to make stronger the private provision
of public services which play an important role in the sectors of energy (highly competitive),
day-care, elderly care and even hospital and health services.
Development of PPP in public services provision is mainly focused on investment projects
aiming at development of infrastructure (public buildings like schools and motorways and
railways).

FRANCE

The model of delegated management13 is widely present in the areas of industrial and
commercial services, private structures substituting for the public authorities. The delegate
operator may be a private or a public local company (mixed company - société d’économie
mixte/SEM).
In the sector of transport (except for rail), the local authorities generally use delegated
management14. In urban public transport in provincial France, the share of direct management
tends to stabilise around 10% (from 1997 to 2005). It is governed by régies with financial
autonomy, in the small networks (for a total of about twenty networks in direct management)
and EPIC for large networks. Compared to all public transport networks, direct management
concerns rather the small networks (15 of 19 régies in 2005 covering fewer than 100 000
inhabitants). For bigger networks, organizing authorities tend to use a specialised private
provider. The Communities (urban agglomerations, municipalities) delegate extensively; the
municipalities and mixed unions (syndicats mixtes) delegate less.
The water sector is dominated by delegated management: in 2004, over 80% of the population
is served by private companies (some remunicipalisations in Grenoble, 1994; Castres, 2003;
Cherbourg, 2005; Paris, 2010). In waste water delegated management covers about 55% of
the population.
More recently, at the level of State public services, NPM led the state to divest some of its
functions of service operator, in favour of the role of regulator of activities entrusted to
private operators.
This change of the conception of the role of the State, has particularly led to a multiplication
of privatisations, the development of public-private partnerships15 and the emergence of
numerous regulatory agencies, under the label of independent administrative authorities.
12 Dominique Hoorens (dir.), Les collectivités territoriales dans l’Union européenne. Organisation,
compétences et finances, Dexia, 2008, p.335.
13 See http://www.eurosig.eu/article78.html

14 Excepting Paris –Régie autonome des transports parisiens RATP, and several others (régies with only
financial autonomy for small networks, and EPIC for larger networks)
15 Since the ordinance of June 2004 and establishment of May 2005 of Mission d’appui aux partenariats

public-privé (MAPPP).
98

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 209 – Drucksache 17/9069

GREECE

Over recent years Greece has seen significant participation by the private sector, by means of
PPPs, in the construction and management of projects involving in particular major
infrastructures or specific construction projects (airport, bridge, and motorway). PPPs are
regulated by the Act 3389/2005 ‘Partnerships between the Public and Private Sector’ which
covers only partnerships with a budget of up to 200 million euros16.

HUNGARY

In Hungary, both simple contract (for example between municipalities and privately owned
schools providing a public service, or between family physicians, who are private
entrepreneurs, and the national health insurance), and concessions are common.
PPP is a relatively new phenomenon and is used in the development of the infrastructure
necessary for the provision of services in a limited range of sectors: (i) in the field of sport
services (the building of gymnasiums, swimming pools, sports halls), (ii) road transportation
(the building of motorways), (iii) cultural services (the “Palace of Arts” in Budapest), and (iv)
secondary and higher education (the building and renovation of student halls and dormitories).
Some prisons are also being built and reconstructed in the framework of PPP programmes.
The yearly budgetary spending on PPP programmes is around 80-100 billion HUF.

IRELAND

Since the National Development Finance Agency Act 2002, local authorities may establish
joint ventures in the form of PPP. At local level, most PPPs are concluded in the areas of
water and sewerage. At national level the PPP projects involve the construction of
roads/carriageway/services areas on the national roads network, building projects for services
of justice, health, education, culture, etc17.

ITALY

In the past two decades, the management methods of public service were enlarged by the
Italian legislator both for national and local public services. Direct provision is widespread in
most local public services and in all non-network activities. Delegated management by
concession was introduced in the Italian legal order by the Law n°103 of 29 March 1903
under the public law regime. Today it is used, at national level, in the public broadcasting
sector and at regional-local level mostly in the areas of regional and local transport sectors
and other local services such as childcare, and school transport and meals.
The third (ie, voluntary) sector, composed of a complex of institutions placed between State
and market, plays an important role today. These are privately organised entities which aim to
produce and supply social services of general interest. The legislation permits contracting out
for the supply of social services and attributes to Regions the function to take measures in
order to regulate the relationship between local authorities and the third sector, with particular
regard to the "contracting out system" of services to individuals. It belongs to public
authorities to establish forms of collaboration with voluntary organisations. Municipalities
may purchase services and interventions organized by the third sector or may contract out

16 P.C. Spyropoulos, Theodore P. Fortsakis, Constitutional Law in Greece, Kluwer Law International, p. 176.

17 http://www.ppp.gov.ie/; http://www.environ.ie/en/DevelopmentandHousing/PlanningDevelopment/PPP/
99

Drucksache 17/9069 – 210 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

their management while respecting the national and EU rules which regulate the contracting
out of services by the government. Municipalities contract out based on the most
economically advantageous tender having regard to specific qualitative elements.

Since the 1990s, the use of PPP has been widespread in Italy, primarily in the sectors of
transport infrastructure, utilities, hospital health services, housing, management of waste, etc.
A special public structure was created in 2000 to support investment projects in the public
sector (Unita Tecnica Finanza di Progetto - UFP). In 2006, the work concession under private
initiative was the most widespread procedure in the Italian PPP market; the service concession
accounted for 23,6% in value of total PPP market18.

LITHUANIA

Municipal institutions and administration may not provide public services, except for the
cases provided by law. They shall be provided by budgetary and public establishments,
municipal undertakings, companies with share capital and other entities. Public services shall
be provided by service providers established by municipalities or other legal and natural
persons under contracts concluded with municipalities, who are chosen by public tender. In
the absence of a provider of public services, a ward or neighbourhood may, by the decision of
the municipal council, provide public services itself (article 5 and 8, 9 of the law on local self-
government).
In general, the concession procedure may be used for the provision of public services in areas
determined by law: energy, including heat and electricity energy, oil and natural gas
extraction, transmission, distribution, supply, railway lines and systems, water economy,
including water collection, pumping, treatment, purification and distribution; waste water,
including waste water collection, transportation and treatment, and sludge treatment;
utilisation, recycling and management of waste; infrastructure of road transport; health care
system; telecommunications infrastructure; educational system; port and barrage
infrastructure; airport infrastructure; public transport infrastructure; tourism objects, facilities
and other infrastructure; culture, sports, leisure facilities, equipment and other infrastructure19.

The need to improve public infrastructure and public services situation and the limitations on
the main country fiscal indicators set by international treaties (Stability and Growth Pact and
Maastricht Treaty) and therefore Government inability to devote appropriate financial
resources to meet those needs are determining the PPP development in Lithuania. PPP
country process development was started by MOF in the middle of 2005. Today the process is
mainly spontaneous as there is no long term PPP strategy or action plan, no centralised PPP
process development and management and supervision or a sufficient clearly developed legal
system enabling effective application of different PPP forms. Public and private sectors
cooperation possibility is foreseen by the Concession law of 1997 revised in 2003, the public
procurement law, the Civil code, the Law on Management, Usage and Disposal of State and
Municipal Property. Currently existing legal basis provides for 2 PPP forms application:
concession (the most developed PPP type, on the grounds of Concession Law provisions),
joint activity (joint ventures) - establishing mixed capital enterprises (on the grounds of Law
on Management, Usage and Disposal of State and Municipal Property provisions, contract
limited to 3 years). PPP projects are initiated and carried out mainly by municipalities. The

18 Laura Martiniello, Italian PPP at a glance,
http://www.utfp.it/docs/Italian%20PPP%20at%20a%20glance_Martiniello_2008.pdf
19 Law n° I-1510 on concession of 10 September 1996, last amended by Law n° X-749 of 11 July 2006
100

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 211 – Drucksache 17/9069

State is not active in PPP field and there is a lack of strong political support for the PPP
process (the first concession type project was in 2002 - long term lease of Vilnius city heating
networks). According to the National Audit Office of Lithuania by September 2007, 45
concession type projects were initiated by 26 municipalities (above 43% out of total amount)
and in many cases there was only one participant during tender20. The Lithuanian government
decided to start implementing a new PPP programme from 2010.

LUXEMBOURG

The contracting of public services provision is not developed in Luxembourg21; the majority
of local public services are supplied by public structures.

LATVIA

The contractual delegation of public services to a private company or a local public company
had been governed by the Law on concessions in force since 2000.
In 2004, a new law on public procurement was enacted in Latvia with a provision on PPP and
the adoption of specific legislation is in progress. PPP projects could also be realised under
the concession regime (law of 2000). The first PPP projects at local level concern mainly the
areas of housing, education, heating, street lighting, etc.). At national level, practical projects
were planned for the transport sector, and energy infrastructure. A public policy framework
on PPP (“Promotion Guidelines of Latvian Public Private Partnership”) and an action plan
(“Action Plan for Implementation of Promotion Guidelines of Latvian PPP for 2006–2009”)
were adopted in 2005. The first Latvian law on PPP22 came into effect on 1st October 2009
and repeals the previous law on concessions23. In 2008 there were 18 PPP concluded
agreements (the first was concluded in 2001), 16 in the transport sector (public transport
service concession), 7 for communal services (waste water treatment service concession), 1 in
education (art school renovation and operation), health care, natural resources, IT and
tourism24.

THE NETHERLANDS

Many PPP projects were initiated at national level and a centre of expertise on PPP
(Kenniscentrum publiekprivate samenwerking) was founded in 1999. However, locally, PPPs
are rare.

POLAND
For the provision of some public services, the public authorities can entrust the activity to
private providers by means of public procurement. There is also a large group of providers
20 Diana Vaitieknjniene, Ministry of Finance of Lithuania, PPP process development in Lithuania, 29
January 2009, http://www.ppp.gov.lv/fetch_1856.html. See also some examples on
http://www.ppp.gov.lv/fetch_1857.html
21 For example, canteens

22 See the text on http://www.ppp.gov.lv/fetch_5917.html

23 Latvijas Republikas Saeimas un Ministru Kabineta ZiƼotƗjs, 2000, No. 4; 2003, No. 2

24 http://www.ppp.gov.lv/fetch_1849.html
101

Drucksache 17/9069 – 212 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

outside the public sector, acting in the name of the community – non-public providers of
services – including both private undertakings as well as non-profit organisations.

PPPs, namely the provision of services of general interest by private operators is sanctioned
by Polish law in the form of the cooperation of private enterprise supported by private capital
with the public sector at all levels. In Poland it has only just begun to play a role.
The legal basis for PPPs in Poland is constituted, notably, by the Act on public-private
partnership of 19 December 2008. Public and private partners cooperate in various forms,
especially in water and sanitation, waste disposal, and most recently in municipal building for
the communities.
Agreement on public-private partnership is preceded by economic financial and legal
analyses, to ensure the optimal financing of subsequent investment, and the realisation of
savings, which every PPP project must be demonstrated to secure during its life cycle.

PORTUGAL

As their competences are growing, local governments in Portugal no longer assume the
provision of all public services through in-house services. By the end of the 1990s, some local
governments began contracting with external actors to provide public services, including
water and solid waste, electricity and local transport.
PPP projects and concession agreements were developed in the mid-1990s. Today, the
concession agreements are regulated by the Public Contracts Code25 and the public-private
partnerships are regulated by Decree-law n°86 of 2 April 200326 and are well developed in the
transport sectors (highways, metro, tram, rail transport infrastructure, and
telecommunications), and advances in health care (hospital building27), management of water
and waste.

Portuguese public administration was also subject to NPM reforms meant to revitalise service
delivery and to introduce innovative organisation to deliver public services.
The major dimensions of NPM initiatives were:

• autonomisation and “corporatisation” of public services although remaining in the
public sector (water, health care and cultural services);

• introduction of market mechanisms in the public services sector through tariffs and
free choice of the service provider (health, education, etc.);

• “Contractualisation” of public service obligations with the public providers (TV and
radio public service, postal services, etc.)
ROMANIA

The delegated management of public services developed after 1990 through the concession of
economic public services to private operators (private or mixed commercial enterprises, some
arising from the transformation of autonomous public regii28 or the specialised municipal
25 See Decree Law n° 18 of 29 January 2008

26 See for the health sector Decree Law n° 185 of 20 August 2002

27 http://www.parpublica.pt/pppsanalise.html

28 The Law on local public administration n° 69/1991 gives local authorities the power and autonomy to
perform the services of local interest. In 1991, on the basis of the Law n° 15 of 7 August 1990, the units of local
102

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 213 – Drucksache 17/9069

services), most often in areas of heating, waste management, urban public transport, street
cleaning and rarely water29.
Not-for-profit operators are most often involved in the provision of social services.
Romanian legislation introduced the contracts of public-private partnership in 2002. The Law
n° 34/2006 created a general framework for the concession contracts (including PPP –
transport infrastructure, tourism, research, etc.).

SWEDEN

The main relevant legal regime derives from the Public Procurement Act30 which establishes
the rules for public authorities as contracting entities and from the Company Law31.
According to the Local Government Act, before a regional municipality hands over
management to a private entrepreneur it has to make sure that it will have the capacity to
control and to be able to follow up on the activities.

SLOVENIA

The manner of and conditions for performing local public services shall be defined by the
municipality, unless otherwise provided by law32.
Public services in Slovenia are performed by the special legal persons (public institution,
public commercial institutions, public enterprise etc.) established by the state or municipality.
These organisations have their own legal personality and autonomy in determining their
strategic plan, annual working programmes, financial plans and annual report. They are not
directly financed from the national or local budget.
The law on institutions enabled the participation of the private sector in non-commercial
public services (e.g. education, culture, health, etc.) by concession. The law on economic
public services allows for the delegated management by concession. Both laws gave only the
basic legal framework. How certain public services should be “produced” is should by a
regulated by each specific law for each type of service.
The Public-Private Partnership Act 33 was adopted at the end of 2006 to enable and encourage
mutual help and cooperation between entities from the public and the private sectors to ensure
economical and efficient provision of public services and other goods or services in the public
interest34. PPP are carried out in the areas of financing, design and engineering, construction,

administration were involved in a reorganisation process and became autonomous entities (regii autonome) and
companies, and later in a process of privatisation. By Government Decision n° 597/1992, the autonomous
entities (regii autonome) and the companies established with the capital from the State for the provision of public
services have been transferred to the competence of local councils. The evolution of the public services
reorganisation process has revealed the deficiencies of the management by autonomous public entitites (regii
autonome) and their inefficiency. In 1997, the Government Decision n° 30 started a long process of
reorganisation (in some cases, of liquidation) of autonomous entities (regii autonome) into limited companies.
29 For example, Apa Nova SA Bucharest, the concessionaire of the water and waste water public service
in Bucharest capital city – subsidiary of Veolia Environment – Veolia Water. Since March 2000, 83,69% of its
capital is owned by Veolia Group, 16,31% by the municipality, 0,0009% others.
30 http://www.konkurrensverket.se/t/Page____490.aspx

31 http://www.sweden.gov.se/sb/d/9171

32 Article 62, Chapter VII Municipal public services - 2005 Act on Local Self-Government

33 www.mf.gov.si/slov/javnar/53646-ZJZP_EN.pdf
103

Drucksache 17/9069 – 214 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

supervision, organisation and management, maintenance, and provision of public services and
other activities.
There are a lot of concession agreements for delivering different public services or services of
general interest are concluded � at state level 1520 and at the local level: for health care and
1575 for other services35.

SLOVAKIA

At regional and municipal level, including smaller municipalities, all types of service delivery
methods are used.
The following categories of local public services delivery arrangements can be distinguished
for purposes of our research:

1. Direct production by the municipality and its employees,
2. Municipal net budgetary organisations,
3. Municipal firm (firms with more than 50% municipal share included),
4. External supplier,
5. Combination of four aforementioned arrangements
6. Other forms.
Scale of external forms (contracting-out) of delivery of selected local public services in
Slovak municipalities (% among all used service delivery methods)

Service 2000
2005
2005
Waste 49 64 69
Cemeteries 27 12 16
Public green
areas

16 18 33

Communications 21 41 45
Public lighting 30 35 40

Slovakia started to use the economic instrument of “Public Private Partnership“ at the national
level in 2009, in the sector of road building, so-called “speedily roads“ one level lower, as
than highway/motorway. However, there have been PPP arrangements at local and regional
level for a long time.
34 Article 2 defines PPP as a relationship involving private investment in public projects and/or public co-
financing of private projects that are in the public interest, and such a relationship is formed between public and
private partners in connection with the construction, maintenance and operation of public infrastructure or other
projects that are in the public interest, and in connection with the associated provision of commercial and other
public services or activities provided in a way and under the conditions applicable to commercial public services,
or of other activities where their provision is in the public interest, and of other investment of private or private
and public funds in the construction of structures and facilities that are in part or entirely in the public interest, or
in activities where their provision is in the public interest.
35 Report on Public-Private partnership in Republic of Slovenia for year 2008
http://www.mf.gov.si/slov/jav_zas_partnerstvo/Porocilo_jav_zas_part.pdf, page 29, 34.
104

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 215 – Drucksache 17/9069

UNITED KINGDOM

In the current UK system, the direct provision of services by the public sector is smaller than
in the years 1940-1970. The public sector intervenes usually as an authority to define and
regulate the service. SGIs are more provided under a concession or PPP by the private sector,
though most hospitals and schools (more than 90%) are in public sector management.
A more profound transformation of the public services sector happened after 1987. A series of
reforms made the scale of use of market-type-mechanisms much bolder and larger, intensified
organisational and spatial decentralisation of the management and production of services. A
law of 1988 required communities to proceed to tender for a list of SGIs (Compulsory
Competitive Tendering CCT)36 on an increasing scale every year. The 1999 Local
Government Act abolished compulsory competitive tendering (CCT) for the provision of
services in favour of a new regime of ‘best value authorities’ (which include, among others,
local authorities, National Park authorities, police authorities, fire authorities, metropolitan
county fire and civil defence authorities, waste disposal authorities and metropolitan county
passenger transport authorities).
The Deregulation and Contracting Out Act (1994) defined the framework for the future
evolution of the public sector and public services, the “marketing” of some functions of
ministerial departments and to complete this process for local communities37. The Act
removes obstacles to contracting out functions but does not require them to be contracted out.
It is for individual ministers and statutory office holders to determine the extent to which
services are contracted out38. Excluded from the process of contracting out are such sensitive
constitutional functions as the exercise of the judicial power of the State, the regulatory
authority and the activities undermining fundamental freedoms.
Tendering continues to form one part of the government’s quest for value and efficiency in
the provision of local authority services. In 2005 the level of outsourcing of government
services (purchase of goods and services vs in-house provision) in United Kingdom was
nearly 80%. But, 90% plus of (for instance) doctors, nurses, teachers and so on are public
sector employees who work in public sector organisations under public sector management
and subject to political control of finance.
In 2003-2004 about one-tenth of UK total capital investments in public services were through
PPPs39. PPPs are governed by Partnership UK, under the supervision of the Treasury. The
Private Finance Initiative PFI, are the most common form, launched in 1992. Since their
creation more than 700 projects have been developed at local level (health40, education,
transport) and more than 200 are expected between 2006- 2010.
36 For a review of the Conservatives’ 1998 Local Government Act, see David Parker, “The 1998 Local
Government Act and Compulsory Competitive Tendering”, in Urban Studies, vol. 27, n° 5/October 1990, pp.
653-667. Its impact was limited to certain blue-collar functions like refuse collection and the results were very
mixed as the system was subject to local political bias.
37 Local Government Planning and Land Act (1980) and the Local Government Acts (1988, 1992)
already forced local authorities to bring to market several services to the public and also the services they receive
from officials, for example, the collection of garbage and trash, services with professional character, etc.
38 A contractor may be authorized to carry out functions for a maximum of ten years (Section 69(5) a);
the authorisation may be revoke any time(Section 69(5) b).
39 OECD, Modernising government : the way forward, 2005, p. 141

40 “The system [of PFI] nevertheless flourishes because it has the key attraction of reducing the
government borrowing requirement. A publicly financed alternative which would be very likely to be cheaper is
in practice not available because not constructed by the government. The PFI becomes the dominant way of
financing hospitals by default, in the absence of any public sector option.” David Hall (PSIRU), Services of
105

Drucksache 17/9069 – 216 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

106

In a first phase, the NPM “revolution” involved in the UK, in particular, extensive
privatisation, marketisation, and contractualisation of public services. At the same time, new
coexists with old; the “new public management” till adheres to many of the values and
aspirations of “old public administration”41.
general interest in Europe – an evidence-based approach, Written submission to European Parliament Committee
on Economic and Monetary Affairs, 21 February 2001, www. psiru.org
41 Gavin Drewry, « The United Kingdom System », in K.K. Tummala (ed.), Comparative Bureaucratic

Systems, Lexington Books, 2005, p. 55.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 217 – Drucksache 17/9069

Anlage 3
18960/11 ADD 2 HM/mh

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

Brüssel, den 21. Dezember 2011 (11.01)
(OR. en)
18960/11
ADD 2

MAP 8
MI 684

ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag der Generalsekretärin der

Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 21. Dezember 2011
Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Herr Uwe CORSEPIUS
Nr. Komm.dok.: SEK(2011) 1589 endgültig
Betr.: ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Begleitunterlage zum
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
über die Konzessionsvergabe

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument SEK(2011) 1589 endgültig.

Anl.: SEK(2011) 1589 endgültig
DG C I DE

Drucksache 17/9069 – 218 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 20.12.2011
SEK(2011) 1589 endgültig

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Begleitunterlage zum / zur

VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES

über die Konzessionsvergabe

{KOM(2011) 897 endgültig}
{SEK(2011) 1588 endgültig}

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 219 – Drucksache 17/9069

ZUSAMMENFASSUNG
DER FOLGENABSCHÄTZUNG ZU EINER INITIATIVE IM BEREICH DER KONZESSIONEN

1. PROBLEMSTELLUNG
Dienstleistungen und der Bau von Infrastrukturen werden von öffentlichen Auftraggebern oft
in Form von Konzessionen in Auftrag gegeben. Konzessionen beinhalten eine
Vertragsbeziehung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem
Wirtschaftsteilnehmer (dem Konzessionsnehmer), der Dienstleistungen erbringt oder
Bauarbeiten ausführt und dabei im Wesentlichen dadurch vergütet wird, dass er das Recht zur
Nutzung der Bauwerke oder Dienstleistungen erhält. Konzessionen sind ein besonders
attraktiver Weg zur Verwirklichung von Vorhaben von öffentlichem Interesse, wenn
staatliche oder kommunale Einrichtungen privates Kapital und Know-how mobilisieren
müssen, um knappe öffentliche Mittel zu ergänzen. Sie bilden die Grundlage eines
bedeutenden Teils der Wirtschaftstätigkeiten in der EU und werden insbesondere in den
Netzindustrien sowie für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse häufig vergeben. Konzessionsnehmer bauen und verwalten z. B.
Autobahnen, erbringen Flughafendienste und betreiben Wasserversorgungsnetze.

Konzessionen, an denen private Partner beteiligt sind, stellen eine besondere Form öffentlich-
privater Partnerschaften dar.1 Nach derzeit vorliegenden Informationen sind mehr als 60 %
aller Verträge über öffentlich-private Partnerschaften als Konzessionen anzusehen. Als
Modell, bei dem die Vergütung des privaten Partners durch das Recht zur Nutzung des
Bauwerks oder der Dienstleistungen erfolgt – einschließlich der Übernahme des finanziellen
Risikos –, bieten Konzessionen einen geeigneten Rechtsrahmen für die Erfüllung öffentlicher
Aufgaben durch öffentlich-private Partnerschaften und ermöglichen so die Durchführung
dringend erforderlicher öffentlicher Bauarbeiten oder Dienstleistungen, ohne die öffentlichen
Bilanzen zu belasten.

Die Konzessionsvergabe – und damit indirekt die Bildung öffentlich-privater
Partnerschaften – ist insbesondere angesichts einer sehr angespannten Haushaltslage und
wirtschaftlicher Schwierigkeiten in vielen EU-Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung, da
sie mit einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel einhergeht. Die Initiative im Bereich
der Konzessionen kann dazu beitragen, eine wirksamere Verwendung öffentlicher Mittel
sicherzustellen, indem sie die Bedingungen für wettbewerbsorientierte Vergabeverfahren
schafft.

Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterliegt derzeit lediglich den Grundsätzen
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Gleichbehandlung,
Diskriminierungsfreiheit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit), während für
Baukonzessionen (mit Ausnahme der Versorgungsbranchen) teilweise auch einige
Sekundärrechtsbestimmungen gelten. Öffentliche Aufträge dagegen unterliegen detaillierten
Sekundärrechtsbestimmungen (die sowohl „klassische“ Sektoren als auch
Versorgungsbranchen betreffen)2.
1 Für statistische Zwecke werden Konzessionen als Vorhaben definiert, bei denen der Großteil der

Einnahmen von Dritten stammt, während bei öffentlich-privaten Partnerschaften öffentliche Stellen für
den Großteil der Einnahmen aufkommen.

2 Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und
DE 2 DE

Drucksache 17/9069 – 220 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Die mangelnde Klarheit der EU-Vorschriften im Bereich der Konzessionen ist die
Hauptursache von Problemen im Zusammenhang mit der derzeitigen Rechtslage, die durch
Rechtsunsicherheit (1.1), Marktzutrittsbarrieren (1.2.) und einen Mangel an angemessenen
Rechtsgarantien für die Bieter (1.3.) gekennzeichnet ist.

1.1. Mangelnde Rechtssicherheit als Ursache für wirtschaftliche Ineffizienz
Das Problem der Rechtsunsicherheit betrifft sowohl die Definition des Begriffs „Konzession“
als auch das anwendbare Recht. Anhand der derzeit geltenden Definition ist es schwer,
zwischen Konzessionen und öffentlichen Aufträgen (sowie zwischen Baukonzessionen und
Dienstleistungskonzessionen) zu unterscheiden. Zwar hat der Gerichtshof klargestellt, dass
das vom Konzessionsnehmer zu tragende, mit der Nutzung eines Bauwerks oder einer
Dienstleistung verbundene Risiko das wesentliche Merkmal einer Konzession ist, doch
grundlegende Elemente der Definition, wie etwa die Höhe und die Arten dieses Risikos,
wurden noch nicht festgelegt. Auch der genaue Inhalt der aus dem AEUV erwachsenden
Verpflichtungen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit ist noch immer unklar. Die
nationalen Rechtsrahmen bieten ebenfalls keine Lösung für das Problem, da ihre
Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften aus den gleichen Gründen nicht einfach
sichergestellt werden kann.

Die derzeitige Unsicherheit auf mehreren Ebenen beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit
erheblich und schadet den Auftraggebern, Wirtschaftsteilnehmern und Nutzern der
Dienstleistungen. Der Mangel an Rechtssicherheit erhöht das Risiko einer Kündigung oder
vorzeitigen Beendigung rechtswidrig abgeschlossener Verträge und hält Auftraggeber
letztlich auch dann davon ab, auf Konzessionen zurückzugreifen, wenn diese Vertragsart eine
gute Lösung darstellen könnte. Auch die Wirtschaftsteilnehmer schrecken oft davor zurück,
sich an Projekten zu beteiligen, wenn sich das Vergabeverfahren möglicherweise im
Nachhinein als unvereinbar mit geltendem EU-Recht erweist. Das begrenzte Interesse an
Konzessionen kann sich zudem negativ auf die Bildung öffentlich-privater Partnerschaften
auswirken und steht so einer verbesserten Effizienz und Innovationen bei der Erbringung
wichtiger Dienstleistungen für die EU-Bürger im Wege.

1.2. Marktzutrittsbarrieren
Neben der Rechtsunsicherheit ist die derzeitige Situation auch durch Marktzutrittsbarrieren
gekennzeichnet.

Die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich erheblich, was den
Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Konzessionsvergabe, die Veröffentlichungs-
und Transparenzanforderungen, die Wahl der Verfahren sowie die Auswahl- und
Zuschlagskriterien oder technischen Spezifikationen angeht. Dies trägt zur Fragmentierung
der nationalen Rechtsrahmen bei, was oft noch durch rechtswidrige Praktiken der öffentlichen
Auftraggeber und Vergabestellen verstärkt wird, wie z. B. die Direktvergabe von
Konzessionen oder die Anwendung nicht objektiver Kriterien.

Die Wirtschaftsteilnehmer sind somit oft ungleichen Ausgangsbedingungen ausgesetzt und
können daher Marktchancen verpassen. Viele Teilnehmer der öffentlichen Konsultationen
haben bestätigt, dass die oben beschriebene Situation zu zusätzlichen Rechtsberatungskosten
führt und gründliche Kenntnisse der spezifischen Bedingungen vor Ort erforderlich sind, was
Dienstleistungsaufträge und Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste, ABl. L134 vom 30.4.2004.
DE 3 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 221 – Drucksache 17/9069

den Marktzutritt von Unternehmen aus anderen EU-Ländern erschwert. Neben der
Benachteiligung von Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten ist dies auch für die
Auftraggeber und Verbraucher von Nachteil, da sie nicht das erhoffte Preis-Leistungs-
Verhältnis erzielen können.

1.3. Unzureichender Rechtsschutz der Bieter
Dienstleistungskonzessionen – und in gewissem Ausmaß auch Baukonzessionen – sind nicht
von den Vorschriften über Rechtsmittel im öffentlichen Auftragswesen erfasst. Benachteiligte
Bieter können den mit der Rechtsmittelrichtlinie geschaffenen wichtigen Rechtsschutz daher
nicht in Anspruch nehmen. Während manche Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich dieser
Richtlinie auf Dienstleistungskonzessionen erweitert haben, ist dies in einigen Mitgliedstaaten
noch nicht der Fall. Gegen mögliche Verstöße gegen Grundsätze des AEUV kann folglich
nicht angemessen vorgegangen werden.

2. SUBSIDIARITÄT
Wenngleich die vorstehend genannten Probleme sich vor allem auf nationaler Ebene
auswirken, beeinträchtigen sie auch die Funktionsweise des EU-Binnenmarkts.

Selbst wenn die Mitgliedstaaten Legislativmaßnahmen ergreifen würden, um einen auf den
Grundsätzen des AEUV basierenden Rechtsrahmen zu schaffen, würden mindestens zwei
Probleme ungelöst bleiben: das Risiko der Rechtsunsicherheit, das sich durch die Auslegung
dieser Grundsätze durch die nationalen Gesetzgeber ergibt, sowie große Unterschiede
zwischen den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.

Eine gemeinsame Auslegung der sich aus den EU-Grundsätzen ergebenden Verpflichtungen
in den Mitgliedstaaten kann nur auf EU-Ebene erfolgen. Auch zur Beseitigung der
Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen eignet sich eine Harmonisierung
der Bestimmungen durch die EU-Legislativorgane am besten.

3. ZIELE
Das übergeordnete Ziel der vorliegenden Initiative ist es, einen Rahmen zu schaffen, der eine
verstärkte Vergabe von Konzessionen unterstützt und so zu Wirtschaftswachstum und
Innovationen beiträgt. Die angestrebten Lösungen zielen in erster Linie darauf ab, durch die
Erleichterung von Investitionen und die Förderung des Wettbewerbs die Qualität und
Zugänglichkeit vieler gesellschaftlich und wirtschaftlich bedeutender Dienstleistungen zu
verbessern, um EU-Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und Innovationen
zu fördern.

4. ANWENDUNGSBEREICH
Die Vorschriften für die Konzessionsvergabe sollten nicht nur für „klassische“ Sektoren
(Richtlinie 2004/18/EG), sondern auch für die „Versorgungssektoren“ (Richtlinie
2004/17/EG) gelten, die durch eine hohe Zahl von Konzessionen gekennzeichnet sind.

Nichtprioritäre Dienstleistungen (z. B. im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich) sind
derzeit nur teilweise von den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen erfasst, da
angenommen wurde, dass sie kein wesentliches Potenzial für den grenzüberschreitenden
Handel aufweisen. Doch die Ergebnisse der kürzlich von der Kommission vorgenommenen
Bewertung der Auswirkungen und der Effektivität der EU-Vorschriften für das öffentliche
DE 4 DE

Drucksache 17/9069 – 222 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Auftragswesen zeigen, dass viele früher als nichtprioritär eingestufte Dienstleistungen einen
relativ hohen Anteil aufweisen, was die grenzübergreifende Erbringung angeht. Diese
Erkenntnisse müssen bei neuen Vorschlägen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens
berücksichtigt werden und rechtfertigen die Ausweitung der vorgesehenen Vorschriften auf
diese Dienstleistungen. Dennoch haben Dienstleistungen etwa im Sozial-, Gesundheits- und
Bildungsbereich weiterhin eine begrenzte grenzübergreifende Bedeutung, da hier
unterschiedliche kulturelle Traditionen eine wichtige Rolle spielen, und werden seltener in
Form von Konzessionen vergeben.

Konzessionen zur Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen, wie z. B. öffentliche
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (die von der Verordnung 1370/2007 erfasst
sind) und Luftverkehrsdienste (gemäß der Verordnung 1008/2008), unterliegen bereits
spezifischen Rechtsvorschriften und sollten daher vom Anwendungsbereich künftiger
Rechtsvorschriften über Konzessionen ausgenommen werden.

5. POLITISCHE ENTSCHEIDUNGSOPTIONEN
Die Kommission hat verschiedene politische Handlungsoptionen daraufhin analysiert, ob die
vorstehend beschriebenen Ziele erreicht werden können. Sie umfassten die folgenden
legislativen und nicht legislativen Maßnahmen: keine Änderung bestehender Maßnahmen;
fokussierte Maßnahmen gegen Rechtsverletzungen; nicht zwingende Vorschriften;
Legislativmaßnahmen: grundlegende Vorschriften, detaillierte Vorschriften und gemischte
Vorschriften.

Nur die Legislativmaßnahmen wurden detailliert analysiert, da – wie nachstehend
beschrieben – weder bei fokussierten Maßnahmen gegen Rechtsverletzungen noch bei nicht
zwingenden Vorschriften davon auszugehen ist, dass die dargelegten Ziele vollständig
erreicht werden können.

5.1. Basisszenario (Option 1)
Im Rahmen dieser Option würden keine Maßnahmen zur Änderung der derzeitigen Situation
getroffen. Die sich aus der Rechtsunsicherheit ergebende wirtschaftliche Ineffizienz und die
vorhandenen Zutrittsbarrieren des EU-Konzessionsmarkts würden bestehen bleiben. Die
Auftraggeber könnten so bei der Konzessionsvorgabe kein optimales Preis-Leistungs-
Verhältnis erzielen, den Wirtschaftsteilnehmern blieben erhebliche Geschäftsmöglichkeiten
vorenthalten und der Nutzen für die Verbraucher wäre weiterhin beschränkt.

5.2. Fokussierte Maßnahmen gegen Vertragsverletzungen (Option 2)
Diese Option würde darin bestehen, das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258
AEUV stärker und systematischer anzuwenden, um gegen Verstöße gegen Grundsätze des
AEUV bei der Vergabe von Konzessionen vorzugehen. Trotz einiger positiver Auswirkungen
würde es diese Option nicht ermöglichen, die festgestellten Probleme zu beheben, und erst
langfristig Ergebnisse erwarten lassen. Die Ziele der Initiative würden daher nicht erfüllt, so
dass diese Option ebenfalls ausgeschlossen werden kann.

5.3. Nicht zwingende Vorschriften (Option 3)
Nicht zwingende Vorschriften würden entweder in Form einer Mitteilung der Kommission zu
Auslegungsfragen oder in Form einer Empfehlung erlassen. Durch die Mitteilung zu
Konzessionen aus dem Jahr 2000 konnten die Rechtssicherheit und die Einhaltung der
DE 5 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 223 – Drucksache 17/9069

Grundsätze des AEUV bisher nicht sichergestellt werden3. Eine neue Mitteilung würde den
beteiligten Akteuren die Rechtsprechung des Gerichtshofs voraussichtlich stärker bewusst
machen, doch sie könnte nicht über eine Auslegung der vorhandenen Rechtsprechung
hinausgehen. Darüber hinaus hätte eine Mitteilung keine verbindliche Wirkung und könnte
daher nicht garantieren, dass Konzessionen in der EU veröffentlicht werden und die
Vergabeverfahren fair ablaufen.

Dasselbe gilt auch für eine Empfehlung der Kommission. Die Ziele der Initiative könnten
daher voraussichtlich weder mit einer Mitteilung noch mit einer Empfehlung erreicht werden.
Diese Möglichkeit kann daher ausgeschlossen werden.

5.4. Rechtsvorschriften – Inhalt der Optionen
Die beiden „extremen“ legislativen Optionen wären die Einführung grundlegender
Vorschriften, die den bestehenden Vorschriften für Baukonzessionen der
Richtlinie 2004/18/EG entsprechen, und die Einführung detaillierter Vorschriften auf der
Grundlage des derzeitigen Rechtsrahmens für öffentliche Aufträge. Die dritte Option,
gemischte Vorschriften, wäre ein Kompromiss aus diesen beiden Optionen.

6. BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER LEGISLATIVOPTIONEN

6.1. Anwendungsbereich
Unabhängig vom eigentlichen Inhalt würde ein Vorschlag für eine Richtlinie über
Konzessionen sowohl Konzessionen in „klassischen“ Sektoren als auch in den
Versorgungssektoren umfassen.

Die neuen Vorschriften würden dagegen nicht gelten für Dienstleistungskonzessionen, die
derzeit von der Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste4 und der Verordnung
über Luftverkehrsdienste5 erfasst sind, um die Stabilität dieser Rechtsvorschriften
unangetastet zu lassen, und auf soziale Dienstleistungen würden sie nur teilweise angewandt.

Der Schwellenwert für Baukonzessionen und für Dienstleistungskonzessionen sollte
sicherstellen, dass diese Vorschriften nur für Konzessionen von offensichtlich
grenzüberschreitender Bedeutung gelten.

6.2. Option 4: Rechtsvorschriften – grundlegende Vorschriften
Grundlegende Vorschriften würden die derzeit für Baukonzessionen in den „klassischen“
Sektoren geltenden Bestimmungen sowie eine Klärung des Begriffs „Konzession“ umfassen.

Klarere Kriterien zur Unterscheidung zwischen öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
werden die Zahl der öffentlichen Aufträge, die fälschlicherweise als Konzessionen
eingeordnet werden, voraussichtlich verringern.

Die wichtigste Vorschrift dabei ist die Verpflichtung, eine Konzessionsbekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Diese Anforderung dürfte die Zahl der
direkt vergebenen Konzessionen verringern, zur besseren Information über Konzessionen
beitragen, Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Pflicht zu einer „angemessenen
3 Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht

(ABl. 121/C vom 29.4.2000).
4 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, ABl. L 315 vom 3.12.2007.
5 Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, ABl. L 293 vom 31.10.2008.
DE 6 DE

Drucksache 17/9069 – 224 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Veröffentlichung“ beseitigen und die Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen bei der
Bewerbung um Konzessionen senken.

Ein stärkerer Wettbewerb und eine leichtere Anfechtbarkeit dürften zu wettbewerbsfähigeren
Angeboten und damit zu besseren Ergebnissen für die Auftraggeber und Verbraucher führen.
Bestimmungen über Mindestfristen für die Einreichung von Angeboten könnten zur
Vermeidung von Diskriminierung und zur Bekämpfung von Korruption beitragen und die
Teilnahme ausländischer Bieter erleichtern.

Rechtsvorschriften sind die einzige Möglichkeit, um den Anwendungsbereich der
Rechtsmittelrichtlinien auch auf die Vergabeverfahren für Dienstleistungskonzessionen zu
erweitern. Dadurch würde sich der Rechtsschutz der Bieter wesentlich erhöhen, was ihr
Vertrauen in die Unparteilichkeit der Auftraggeber stärken und sie zu einer vermehrten
Teilnahme an diesen Verfahren veranlassen könnte.

Grundlegende Vorschriften könnten auch die Gleichbehandlung während der Verfahren
gewährleisten. In dieser Hinsicht ist ihre Wirksamkeit jedoch etwas weniger sicher. Was
mögliche Nachteile angeht, könnte eine größere Transparenz bei der Vergabe von
Konzessionen die Dominanz großer Unternehmen verstärken. Dies ist jedoch keineswegs
unvermeidlich. Die beteiligten Akteure halten die mit solchen Vorschriften verbundenen
Verwaltungs- und Compliance-Kosten für eher gering und sind der Meinung, dass sie durch
Einsparungen infolge des stärkeren Wettbewerbs ausgeglichen werden könnten.

Was mögliche soziale Nachteile angeht, beschränken die geltenden EU-Rechtsvorschriften
über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen die
Möglichkeit der Arbeitgeber zur Kündigung, falls bisherige Wirtschaftsteilnehmer ihre
Konzessionen verlieren.

Grundlegende Vorschriften würden die Möglichkeiten der Auftraggeber oder
Aufsichtsbehörden zur Festlegung der einzuhaltenden Umweltnormen nicht beschränken.
Sie könnten einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, zur Vergabe von Konzessionen anregen
und so Investitionen erleichtern und Innovationen fördern. Eine größere Transparenz und der
damit verbundene innovativere Ansatz bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie
eine größere Auswahl und Effizienz hätten Vorteile für die Auftraggeber und die Nutzer,
würden den Zugang zum Markt verbessern und den Unternehmen neue
Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.

6.3. Option 5: Rechtsvorschriften – detaillierte Vorschriften
Detaillierte Vorschriften würden alle rechtlichen Lösungen beinhalten, die auch mit
grundlegenden Vorschriften vorgesehen würden. Die Auswirkungen detaillierter Vorschriften
auf die Rechtssicherheit wären daher teilweise identisch mit denjenigen grundlegender
Vorschriften. Zusätzlich würden im Rahmen dieser Option jedoch insbesondere auf die
Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie auf die Vergabeverfahren dieselben Vorschriften wie
auf öffentliche Aufträge angewandt. Diese Vorschriften würden die Rechtssicherheit somit in
gewissem Maß erhöhen, da sie mit einer umfassenden Konkretisierung der Grundsätze des
AEUV in Bezug auf viele Aspekte des Vergabeverfahrens verbunden wären. Doch trotz aller
erwarteten Vorteile könnte sich die Einführung detaillierter Vorschriften als kontraproduktiv
erweisen und die Attraktivität von Konzessionen wesentlich schmälern. So könnte die
Komplexität der Vorschriften und spezifischen Bestimmungen (wie die Verpflichtung zur
Anwendung von Standard-Ausschreibungsverfahren oder zur Wahl des wirtschaftlich
günstigsten Angebots) abschreckend wirken und durch das höhere Risiko von
DE 7 DE

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 225 – Drucksache 17/9069

Rechtsstreitigkeiten die Rechtssicherheit insgesamt beeinträchtigen und somit einer
vermehrten Vergabe von Konzessionen letztlich im Wege stehen. Viele Beteiligte sehen die
Komplexität detaillierter Bestimmungen daher als wesentliches Risiko.

Die wirtschaftlichen Folgen der Einführung detaillierter Vorschriften wären daher
voraussichtlich negativ, da Unternehmen davor zurückschrecken könnten, sich um
Konzessionen zu bewerben, die öffentlichen Auftraggeber und Vergabestellen die erwarteten
Vorteile nicht erzielen könnten und den Verbrauchern somit der Zugang zu günstigeren und
hochwertigeren Dienstleistungen vorenthalten bliebe.
Die Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Qualität der Stellen wären voraussichtlich
begrenzt, während die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen insgesamt
angesichts einer verringerten Innovationstätigkeit und einer verschlechterten Qualität der
Dienstleistungen negativ wären.

6.4. Option 6: Rechtsvorschriften – gemischte Vorschriften
Dennoch könnten grundlegende Vorschriften sinnvoll durch einige Vorschriften für die
Auswahl- und Zuschlagskriterien und für den Verfahrensablauf ergänzt werden. Dabei
würden nicht die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen (wie z. B. die Vorschriften
zur Wahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots) genau inhaltlich wiederholt, sondern z. B.
Verpflichtungen vorgesehen, im Voraus für den Vertragsgegenstand relevante Auswahl- und
Zuschlagskriterien zu veröffentlichen oder Mindestfristen für die Einreichung von Angeboten
einzuhalten. Zudem könnten Vorschriften über technische Spezifikationen und
Verpflichtungen zur Mitteilung derselben Informationen an alle Bieter während der
Verhandlungen sowie Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen
und über Änderungen von Konzessionen während ihrer Laufzeit eingeführt werden. Darüber
hinaus könnten die Auftraggeber zur Bekanntmachung der Zuschlagserteilung verpflichtet
werden.

Solche Bestimmungen würden sich voraussichtlich positiv auf Transparenz, Fairness und
Rechtssicherheit auswirken und auf diese Weise zu einer besseren Verwirklichung einiger
Ziele der vorliegenden Initiative beitragen, insbesondere zu einem besseren Marktzugang,
verbesserten Investitionsmöglichkeiten und damit zu einem größeren und hochwertigeren
Dienstleistungsangebot. Sie würden stärker als die anderen Optionen zur Vergabe von
Konzessionen anregen und sich so auch positiv auf die Bildung von öffentlich-privaten
Partnerschaften auswirken. Die Einführung von gemischten Vorschriften kann sich zudem auf
die Zustimmung vieler beteiligter Akteure stützen.

Die Einführung gemischter Vorschriften hätte im Vergleich zu grundlegenden Vorschriften
leicht verbesserte (wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische) Auswirkungen.

7. ABWÄGUNG DER OPTIONEN
Sowohl grundlegende Vorschriften als auch gemischte Vorschriften könnten die
Rechtssicherheit erheblich verbessern und den Zugang zum Markt erleichtern und wären
daher mit Vorteilen für Auftraggeber, Nutzer und Unternehmen verbunden. Detaillierte
Vorschriften würden hinsichtlich der Fairness der Verfahren zu besseren Ergebnissen führen,
aber auch mit bedeutenden Nachteilen – einer verringerten Konzessionsvergabe –
einhergehen. Gemischte Vorschriften scheinen die besten Ergebnisse zu bringen, nicht nur in
Bezug auf Fairness und das Preis-Leistungs-Verhältnis, sondern aufgrund ihrer Flexibilität
auch hinsichtlich eines verstärkten Rückgriffs auf die Konzessionsvergabe.
DE 8 DE

Drucksache 17/9069 – 226 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Daher wird empfohlen, Option 6 („Gemischte Vorschriften“) als ehrgeizige und umfassende
Lösung zu wählen.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
Zur Bewertung der Rechtsvorschriften sollen Indikatoren wie die Änderung der Anzahl und
des Wertes von Konzessionen, die veröffentlichten und vergebenen Konzessionen, die Zahl
der ausländischen Bieter und Konzessionsnehmer und der Anteil der kleinen und mittleren
Unternehmen an den Bewerbern herangezogen werden.
DE 9 DE