Vom 21. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9057
17. Wahlperiode 21. 03. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8895 –
Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Koch, Wolfgang Gehrcke,
Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/8795 –
Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Agnes Malczak,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5908 –
Internet-Telefonie in Afghanistan
A. Problem
Kommunikationsmedien sind von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung
der Belastungen, die für Bundeswehrangehörige und ihre Familien mit dem Ein-
satz verbunden sind. Über die Fürsorgepflicht des Dienstherrn hinaus ist eine
funktionierende Kommunikation mit den Angehörigen auch entscheidend für die
Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente. Vor allem in der In-
ternetkommunikation streben alle Fraktionen weitergehende Verbesserungen an.
B. Lösung
Während sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag
zunächst darauf konzentrierte, kurzfristig allen Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr in Afghanistan die Internet-Telefonie zu ermöglichen, soll die Bun-
Drucksache 17/9057 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
desregierung mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun aufgefordert werden, die Unter-
künfte der Bundeswehr in allen Einsatzgebieten so auszustatten, dass die Video-
telefonie ermöglicht wird. Der Schutz der Privatsphäre der Soldatinnen und
Soldaten soll bei der Videotelefonie in den Gemeinschaftsbereichen verbessert
werden. Für die kostenfreie Nutzung des Internets in den Unterkünften sollen
zeitnah ein Umsetzungskonzept und ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt wer-
den. Telefonate aus dem Einsatz nach Deutschland sollen ohne zeitliche Be-
schränkung kostenfrei möglich sein. Die Fraktion DIE LINKE. fordert darüber
hinaus den ungehinderten Zugang zu Rundfunk-, Presse- und Onlinebericht-
erstattung für die im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sowie
zusätzliche Steckplätze für Laptops und fest installierte Rechner.
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/8895 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8795 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe c
Einvernehmliche Erledigterklärung des Antrags auf Drucksache 17/5908.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht konkret beziffert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9057
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/8895 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/8795 abzulehnen;
c) den Antrag auf Drucksache 17/5908 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 21. März 2012
Der Verteidigungsausschuss
Dr. Susanne Kastner
Vorsitzende
Dr. Reinhard Brandl
Berichterstatter
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Harald Koch
Berichterstatter
Christoph Schnurr
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
den Einsatz zu gehen. Die Aufforderung an die Bundesregie-
rung, diese Chance auch zu nutzen und die Kapazitäten vor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Mehrheit der Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag auf Drucksache
17/8795 abzulehnen.
Ort auszubauen, sei ein gemeinsames Anliegen aller Frak-
tionen und die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des
fraktionsübergreifenden Antrags sei sehr gut gewesen. Nun
müsse das Bundesministerium der Verteidigung sagen, wann
Drucksache 17/9057 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl, Lars Klingbeil, Harald Koch,
Christoph Schnurr und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5908 in seiner 111. Sitzung am 26. Mai 2011 beraten und
zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuss
sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss über-
wiesen. Den Antrag auf Drucksache 17/8895 sowie den An-
trag auf Drucksache 17/8795 hat der Deutsche Bundestag in
seiner 165. Sitzung am 8. März 2012 beraten und zur feder-
führenden Beratung an den Verteidigungsausschuss sowie
zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsaus-
schuss und den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Alle Fraktionen stellen in den Anträgen fest, dass Kommu-
nikation heute weit über die bisher genutzte Telefonie
hinausgeht und sich zu einem großen Teil im Internet
vollzieht. Während die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die besondere Fürsorge-
pflicht des Bundestags für die Soldatinnen und Soldaten der
Parlamentsarmee und ihre Angehörigen bekräftigen, stellt
die Fraktion DIE LINKE. fest, dass die sofortige Been-
digung aller Bundeswehrkriegseinsätze ein besserer Schutz
wäre und im Übrigen die Anstrengungen zur Verbesserung
der Betreuungskommunikation überflüssig mache.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 57. Sitzung am
21. März 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/5908 abzulehnen.
Der Innenausschuss hat in seiner 69. Sitzung am 21. März
2012 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei mehrheitlicher
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/8895 anzunehmen. Außerdem hat
er mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Mehrheit der
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/8795 abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 78. Sitzung am 21. März
2012 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Mehrheit der
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/8895 anzunehmen. Außerdem hat er
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/8895 anzunehmen. Außerdem hat er mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/8795 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 64. Sitzung am 21. März 2012 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/8895 anzuneh-
men. Außerdem hat er mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/8795 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen zu dem
Antrag auf Drucksache 17/5908 in seiner 105. Sitzung am
9. November 2011 aufgenommen. In seiner 113. Sitzung am
21. März 2012 hat er die Beratung unter Einbeziehung der
Anträge auf Drucksachen 17/8895 und 17/8795 fortgesetzt
und die Beratung der Anträge abgeschlossen. Als Ergebnis
empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE., den Antrag auf Druck-
sache 17/8895 anzunehmen. Weiterhin empfiehlt er mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., den Antrag auf Drucksache 17/8795 abzu-
lehnen. Ferner empfiehlt er einvernehmlich, den Antrag auf
Drucksache 17/5908 für erledigt zu erklären.
Im Verlauf der Ausschussberatung bekräftigte die Fraktion
der CDU/CSU, die Verbesserung der Betreuungskommu-
nikation, vor allem im Bereich der Internetverbindungen, sei
für die Soldaten eines der drängendsten Themen, insbeson-
dere in den Auslandseinsätzen. Während es früher um Feld-
post und Telefonate gegangen sei, stehe heute im Vorder-
grund die Videotelefonie über Skype, die die Soldaten mit
Blick auf die Privatsphäre vor allem auch in den Unterkünf-
ten nutzen wollten. Gerade in Afghanistan müsse dies besser
werden, denn die regelmäßige Verbindung in die Heimat sei
auch wichtig für die Motivation der Soldaten. Die techni-
schen Möglichkeiten seien deshalb eine Chance für die Bun-
deswehr, die immer häufigeren Einsätze für die Betroffenen
erträglicher zu machen und die Bereitschaft zu erhöhen, in
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 85. Sitzung am
21. März 2012 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
über die auf dem Tisch liegenden Vorschläge entschieden
werde und welche Kosten damit verbunden seien.
an das Bundesministerium der Verteidigung und die Solda-
ten im Einsatz. Darin sei grundsätzlich festgelegt, wie sich
der Deutsche Bundestag die Betreuungskommunikation in
den Einsätzen vorstelle. Es gehe also nicht nur um die Lage
in Afghanistan und auch nicht um das Angebot eines be-
stimmten Anbieters. Die fünf formulierten Forderungen und
Prüfaufträge müsse das Bundesministerium nun zügig bear-
beiten und auch klar sagen, wann das erweiterte Angebot ge-
nutzt werden könne. Bei einer vom Bundesministerium vor-
gelegten Übersicht über das Kommunikationsangebot für die
Kräfte anderer ISAF-Nationen in Afghanistan habe man hin-
gegen Zweifel an einigen Angaben bzw. zu einigen wichti-
gen Nationen fehlten die Angaben gänzlich, obwohl ein Ver-
gleich hilfreich für die Verbesserung des eigenen Angebots
Ohren gestoßen sei und zu der fraktionsübergreifenden Ar-
beit geführt habe, auch wenn ein gemeinsamer Antrag wirk-
lich aller Fraktion wünschenswert gewesen wäre. Welche
Möglichkeiten denkbar seien und was nicht zu realisieren
sei, dürfe nicht von einem Anbieter definiert werden, zumal
es bei dem aktuellen Anbieter wohl verschiedene Gründe für
dessen Beauftragung gegeben habe. Ein Blick in die Stuben
der Kameraden aus anderen Nationen, z. B. der US-Kräfte,
zeige hingegen deutlich, was tatsächlich möglich sei. Im Üb-
rigen seien einige Einschränkungen allein schon bei einem
Blick auf das Angebot für die deutschen Polizeikräfte vor
Ort schwer zu verstehen. Ebenso sei es nicht nachvollzieh-
bar, warum das Nutzungsverhalten der Soldaten im Einsatz
nicht bereits vor der Ausschreibung evaluiert worden sei.
Berlin, den 21. März 2012
Dr. Reinhard Brandl
Berichterstatter
Lars Klingbeil
Berichterstatter
Harald Koch
Berichterstatter
Christoph Schnurr
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9057
Die Fraktion der SPD schloss sich dem an und bestätigte,
alle Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Deutschen
Bundestages wüssten um die Bedeutung des Themas in den
Einsätzen. Es sei die Pflicht des Staates und derjenigen, die
die Soldaten in die Einsätze schickten, eine entsprechende
Betreuungskommunikation zu gewährleisten. Bei immer
mehr Einsätzen, die auch länger als vier Monate dauerten, sei
dies besonders wichtig. Zudem komme mit Blick auf das
umfangreichere Angebot für Soldaten aus Partnernationen
oder auch die in den Einsatzgebieten tätigen Polizeikräfte
schnell ein Ungerechtigkeitsempfinden auf. Ein reiner An-
trag der Fraktion der SPD wäre sicherlich in den Forderun-
gen noch weiter gegangen. Allerdings sei der fraktionsüber-
greifende Antrag zum jetzigen Zeitpunkt wohl am besten ge-
eignet, schnell konkrete Verbesserungen für die Betroffenen
zu erreichen. Es sei deshalb auch zu begrüßen, dass die Frak-
tion DIE LINKE. ebenfalls an der Arbeitsgruppe teilgenom-
men und sich konstruktiv eingebracht habe, auch wenn man
deren separat vorgelegten Antrag vor allem mit Blick auf
dessen Rhetorik ablehne.
Die Fraktion der FDP begrüßte das von der Annahme des
fraktionsübergreifenden Antrags ausgehende starke Signal
sein könne. Außerdem stelle sich die Frage, wann das offen-
bar mehr als 20 Jahre alte Konzept zur Betreuung überarbei-
tet werden solle.
Die Fraktion DIE LINKE. bekräftigte, die sofortige Be-
endigung aller Bundeswehrkriegseinsätze wäre eine bes-
sere Lösung und mache im Übrigen die Anstrengungen zur
Verbesserung der Betreuungskommunikation überflüssig.
Gleichwohl sei es gut gewesen, dass man in der Arbeits-
gruppe als gleichberechtigtes Mitglied an der Erarbeitung
des fraktionsübergreifenden Antrags habe mitarbeiten kön-
nen. Einige Hinweise der Fraktion DIE LINKE. seien auch
berücksichtigt worden. Bedauerlich sei aber, dass viele Par-
lamentarier ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Bundes-
regierung und der Administration nicht stärker wahrneh-
men und sich in den Forderungen bereits an deren Aussa-
gen zur Machbarkeit orientierten. Andernfalls wäre mehr
für die Truppe herauszuholen gewesen, und im Internet
gebe es auch bereits entsprechend enttäuschte Beiträge von
Soldaten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte, dass
die eigene Initiative, die sich damit erledigt habe, auf offene