Vom 8. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8957
17. Wahlperiode 08. 03. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/8726 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010
über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“
zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien,
der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg,
dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(FABEC-Vertrag)
A. Problem
Auf den FABEC-Vertrag ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzu-
wenden, da er sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Er bedarf
daher der Zustimmung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen
Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes.
B. Lösung
Zustimmung gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes durch An-
nahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8957 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/8726 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 7. März 2012
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8957
Bericht des Abgeordneten Uwe Beckmeyer
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/8726 in seiner 162. Sitzung am 1. März 2012 bera-
ten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zur federführenden Beratung sowie an den Aus-
wärtigen Ausschuss, den Innenausschuss und den Ausschuss
für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das Vertragsgesetz soll die Voraussetzungen nach Artikel 59
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die erforderliche
Ratifizierung des FABEC-Vertrags schaffen. Der Vertrag
regelt die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten im Bereich
der Flugsicherung mit dem Ziel der Verbesserung der Leis-
tungsfähigkeit des Gesamtsystems Flugsicherung. Der Ver-
trag sieht die Schaffung eines gemeinsamen „Funktionalen
Luftraumblocks Zentraleuropa“ (Functional Airspace Block
Europe Central – FABEC) bis zum 4. Dezember 2012 vor,
wobei die Souveränität der beteiligten Staaten und die staat-
liche Verantwortung für die Flugsicherung in vollem Um-
fang erhalten bleibt. Der Vertrag verpflichtet die Flugsiche-
rungsorganisationen jedoch dazu, ihre Zusammenarbeit zu
intensivieren, damit der neue Luftraum künftig zumindest
funktional wie ein einheitlicher Luftraum in Erscheinung
treten kann.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/8726 in seiner 56. Sitzung am 7. März 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 67. Sit-
zung am 7. März 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Gesetzentwurf in
seiner 52. Sitzung am 7. März 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/8726 in seiner 67. Sit-
zung am 7. März 2012 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU vertrat die Auffassung, der
FABEC-Vertrag werde zu einer Optimierung der Leistungen
der Flugsicherungen führen und werde damit Verbesserun-
gen in den Bereichen Sicherheit, Nachhaltigkeit, Kapazi-
tät, Kosteneffizienz und Flugeffizienz bewirken. Die Flug-
effizienz sei besonders wichtig, da hier auch im Interesse der
Umwelt Umwege vermieden würden.
Die Fraktion der SPD betonte, sie habe sich aus verkehrs-
politischen, sicherheitspolitischen und umweltpolitischen
Gründen immer für die Schaffung eines einheitlichen euro-
päischen Luftraums ausgesprochen. Sie hoffe daher, dass der
Vertrag von allen Fraktionen unterstützt werde. In einzelnen
europäischen Staaten gebe es zwar noch Vorbehalte gegen
das Vertragswerk, Deutschland solle aber bei der Ratifika-
tion vorangehen.
Die Fraktion der FDP begrüßte den FABEC-Vertrag. Er
werde eine Reihe von Vorteilen für den Luftverkehr bringen,
wie etwa CO2-Einsparungen und eine bessere Gestaltung der
Grenzübergänge in der Flugsicherung.
Die Fraktion DIE LINKE. bewertete die Zielsetzung des
Vertrags, mit der Schaffung eines einheitlichen Luftraums
auch Lärmbelastung und Kerosinverbrauch zu verringern,
positiv. Die Regelungen des Vertrags seien aber so unbe-
stimmt, dass offen bleibe, wie die weitere Umsetzung erfol-
gen werde. Zudem kritisierte sie, dass hier eine Kapitalpriva-
tisierung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH als Option
bestehen bleibe.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte den
FABEC-Vertrag grundsätzlich. Er biete auch die Chance,
Treibhausgasemissionen zu verringern. Leider definiere der
Vertrag keine verbindlichen Zielwerte für Verbesserungen,
insbesondere hinsichtlich der Umwelt- und Klimaauswir-
kungen des Luftverkehrs. Da das Grundanliegen aber richtig
sei, werde man dem Gesetzentwurf zustimmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/8726.
Berlin, den 7. März 2012
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter