Vom 8. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8955
17. Wahlperiode 08. 03. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Friedrich Ostendorff, Markus
Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7249 –
Regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen stärken
A. Problem
Mit dem Green New Deal möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ein neues Fundament für ein nachhaltiges Wachstum legen. Hierbei soll der
Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten
für Lebensmittel, Verbrauchsgegenstände und Dienstleistungen aus Sicht der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft-
sentwicklung in den ländlichen Regionen leisten. Je häufiger das Geld inner-
halb einer Region die „Hand wechselt“, desto mehr Wertschöpfung, qualifi-
zierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und regionale Entwicklungsperspektiven
werden aus Sicht der Antragsteller geschaffen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/7249 soll die Bundesregierung insbeson-
dere aufgefordert werden, neue Strategien für die Regionalvermarktung zu ent-
wickeln, sich für die Entwicklung und Einführung eines einheitlichen und über-
prüfbaren Kriterien- und Kontrollsystems zur Bewertung von Regionalsiegeln
stark zu machen sowie ein neues Bundesprogramm „Regionalvermarktung“ zur
Stärkung der regionalen Vermarktung von Lebensmitteln, Verbrauchsgegen-
ständen und Dienstleistungen zu schaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7249.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8955 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7249 abzulehnen.
Berlin, den 29. Februar 2012
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Willi Brase
Berichterstatter
Rainer Erdel
Berichterstatter
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
bei der Verwendung von Regionalprodukten zu stärken IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
und über die Versorgung von Kitas, (Hoch-)Schulen,
Altenheimen, Kliniken und öffentlichen Verwaltungen
effiziente Absatzstrukturen aufzubauen;
– mit Beratung und Anreizen die öffentliche Verwaltung
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/7249 in
seiner 63. Sitzung am 29. Februar 2012 abschließend be-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8955
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Willi Brase, Rainer Erdel, Alexander
Süßmair und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7249 in seiner 155. Sitzung am 26. Januar 2012 erst-
mals beraten und an den Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz zur federführenden Be-
ratung sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss
und den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Green New Deal möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN ein neues Fundament für ein nachhaltiges
Wachstum legen. Hierbei soll der Auf- und Ausbau regio-
naler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten für
Lebensmittel, Verbrauchsgegenstände und Dienstleistungen
aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen
wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung in den länd-
lichen Regionen leisten. Je häufiger des Geld innerhalb einer
Region die „Hand wechselt“, desto mehr Wertschöpfung,
qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und regionale
Entwicklungsperspektiven werden aus Sicht der Antrag-
steller geschaffen. In regionalen Wertschöpfungsketten und
Wirtschaftskreisläufen werden laut den Antragstellern Trans-
port-, Energie- und Versorgungsstrukturen ressourcenspa-
rend umgebaut. Wirtschaftliche Aktivitäten in der Region
und für die Region bieten zudem, nach Darstellung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Reihe von An-
satzpunkten, ökologisch nachhaltiger zu arbeiten und neue
verbraucherorientierte Vertriebswege zu schaffen. Zu den
zentralen politischen Aufgaben gehören in diesem Zusam-
menhang laut den Antragstellern die Stärkung und der Ausbau
regionaler Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungs-
strukturen. Durch die räumliche Nähe werden Ressourcen
effizienter genutzt, Innovationen beschleunigt und Produkte
ständig verbessert. Gleichzeitig ist diese Nähe laut den An-
tragstellern der Schlüssel zu mehr Verbrauchervertrauen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/7249 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden,
– neue Strategien für die Regionalvermarktung zu entwi-
ckeln;
– eng mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren wie eta-
blierten Regionalvermarktungsinitiativen, dem Aktions-
bündnis Tag der Regionen, dem Bundesverband der
Regionalbewegungen e. V., den Ökoanbauverbänden,
den berufsständischen Vertretungen und in der Regional-
vermarktung aktiven Unternehmen zusammenzuarbeiten;
– im Rahmen der europarechtlichen Bestimmungen die
Vorbildfunktion des öffentlichen Beschaffungswesens
nähe ein leistungsbezogenes Kriterium bei der Aus-
schreibung sein kann;
– sich für die Entwicklung und Einführung eines einheitli-
chen und überprüfbaren Kriterien- und Kontrollsystems
zur Bewertung von Regionalsiegeln stark zu machen,
damit Verbraucherinnen und Verbraucher glaubwürdige
regionale Produkte erkennen können;
– sich im Rahmen des Planungsausschusses für Agrar-
struktur und Küstenschutz (PLANAK) dafür einzuset-
zen, dass über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesse-
rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)
wieder gezielt regionale Verarbeitungs- und Vermark-
tungsstrukturen gefördert werden;
– dabei in den entsprechenden Förderkriterien der GAK
auf Mindestanteile für Ökobetriebe bzw. -produkte zu
achten, um die besonderen Vorzüge der ökologischen
Wirtschaft in Bezug auf die Nachhaltigkeit gezielt wei-
terzuentwickeln;
– ein neues Bundesprogramm „Regionalvermarktung“ zu
schaffen, das die regionale Vermarktung von Lebensmit-
teln, Verbrauchsgegenständen und Dienstleistungen mit
einem Mix aus Öffentlichkeitsarbeit, Verbraucherinfor-
mationskonzepten, Beratung, Forschung und Wissens-
vermittlung stärkt;
– die Vernetzung und den Aufbau von Regionalvermark-
tungssystemen zu unterstützen und auszubauen;
– gemeinnützige Dorfladeninitiativen zu unterstützen und
dafür Prüfungspflicht und Zwangsmitgliedschaft in Prüf-
verbänden für kleine Genossenschaften mit marginalen
Gewinnen abzuschaffen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 83. Sitzung am
29. Februar 2012 den Antrag auf Drucksache 17/7249 be-
raten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der SPD die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 61. Sitzung am 29. Februar 2012 den Antrag auf Druck-
sache 17/7249 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene dafür zu
sensibilisieren, dass für Beschaffungsaufträge die Orts-
raten. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Drucksache 17/8955 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, der Antrag sei
überflüssig und abzulehnen, da die Bundesregierung bereits
viele Maßnahmen mit der Zielrichtung, regionale Produk-
tions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen zu stär-
ken, auf den Weg gebracht habe. So könnten bereits unter an-
derem im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur
und Küstenschutz (GAK) seit 2007 Unternehmen der Ver-
arbeitung und Vermarktung gefördert werden, die sich auf
regionale Verarbeitung und Vermarktung konzentriert hät-
ten. Zudem unterstütze die Bundesregierung maßgebliche
Akteure auf Bundesebene im Bereich der Regionalvermark-
tung. So finanziere das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) das Pro-
jekt „Regionale Allianzen“ des Bundesverbandes der Regio-
nalbewegung e. V. für den Zeitraum von drei Jahren mit ins-
gesamt 450 000 Euro. Hinsichtlich einer glaubwürdigen
Regionalkennzeichnung von Produkten müsse mit der weit
verbreiteten Annahme aufgeräumt werden, dass Biopro-
dukte stets aus der Region stammen. Hier hoffe die Fraktion
der CDU/CSU, dass mit der Einführung einer klaren und
transparenten Kennzeichnung für regionale Produkte die
Bürger mehr Aufklärung erhielten. Es müsse auch das Be-
wusstsein des Verbrauchers gefördert werden, nicht nur die
Versorgung mit regionalen Produkten zu fordern, sondern
die vorhandenen Möglichkeiten, regionale Produkte vor Ort
zu erwerben, auch entsprechend zu nutzen.
Die Fraktion der SPD äußerte, sie stimme dem Antrag zu,
weil sie dessen Grundanliegen, die Stärkung der regionalen
Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,
für richtig halte. Es gebe aber für die vielfältigen Herausfor-
derungen im ländlichen Raum keine Patentlösung. Für die
wirtschaftliche Stabilisierung der Kommunen sei die Ver-
marktung regionaler Produkte ein richtiger Schritt. Aller-
dings müssten Lebensmittel mit Regionalsiegeln auch tat-
sächlich aus regionalen Rohstoffen bestehen. Hier müssten
Mindeststandards entwickelt werden, nach denen Lebens-
mittel als regional bezeichnet werden können. Die Länder
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten im Zu-
sammenhang mit der aktuellen Diskussion um Mindest-
standards für Vermarktungskonzepte mit Herkunftsangaben
in einem Diskussionspapier erste Leitlinien entworfen. Da-
nach sollten Lebensmittel wie zum Beispiel Obst oder
Fleisch einhundertprozentig aus einer definierten Region
kommen, wenn sie ein Siegel für ein regionales Produkt tra-
gen wollten. In einem nächsten logischen Schritt müssten
dann auch die regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungs-
strukturen gefördert werden. Unter der Bundesregierung
von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei dies im
Rahmen der GAK geschehen. Hier sollte auch die derzeitige
Bundesregierung aktiv werden.
Die Fraktion der FDP betonte, mit ihrem gesamten Antrag
erwecke die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den fal-
schen Eindruck, als wäre ihr jetzt mit ihrer Aufforderung an
die Bundesregierung, neue Strategien für eine glaubwürdige
Regionalvermarktung zu entwickeln, etwas grundlegend
Neues eingefallen, bei dem zudem auch noch dringender
vielfältigen Aktivitäten, zu denen auch der Vorschlag für ein
Regionalsiegel für Regionalvermarktungsinitiativen gehöre,
bereits seit vielen Jahren. Diese Organisation werde auch
vom BMELV intensiv gefördert. Mit dessen Unterstützung
arbeite der Bundesverband der Regionalbewegung e. V. un-
ter anderem an der Frage der Vernetzung von Regionalbe-
wegungen. Es sei wichtig, für die verschiedenen Regional-
siegel in Deutschland einheitliche Standards zu entwickeln.
Deswegen begrüße die Fraktion der FDP die Initiative der
Bundesministerin Ilse Aigner, bundesweit eine verlässliche
Kennzeichnung für regionale Produkte zu etablieren. Der-
zeit gebe es noch das Problem unterschiedlicher Definitio-
nen von Regionalsiegeln in Deutschland. Dazu gehöre auch
die nicht hilfreiche automatische Vermischung der Begriffe
„Bio“ und „Regional“. So seien beispielsweise konventio-
nell erzeugte Erdbeeren aus der Region nachhaltiger als
Bioäpfel aus Übersee. Auch greife der Verbraucher viel
lieber zu regionalen Produkten als zu Bioprodukten.
Die Fraktion Die LINKE. bemerkte, sie halte im Grund-
satz die Intension des Antrags für unterstützenswert. Es sei
richtig, dass vor Ort und in vielen Regionen viele Bürgerin-
nen und Bürger, zivilgesellschaftliche Akteure, Initiativen,
Gruppen und Organisationen eigeninitiativ tätig seien, um
die regionale Vermarktung von Produkten zu fördern. Von
Seiten der Bundesländer und des Bundes gebe es derzeit
verschiedene Unterstützungsangebote für solche Vorhaben.
Es fehle aber eine wirklich stärker strategisch ansetzende
Unterstützung. Allerdings hätte die antragstellende Fraktion
lieber darauf verzichten sollen, diesen Antrag mit seinen
sinnvollen Forderungen an die Bundesregierung nach neuen
Strategien für die Regionalvermarktung mit dem Wirt-
schaftskonzept des Green New Deal zu verbinden. Für die
Fraktion DIE LINKE. sei das Konzept des Green New Deal
sehr stark an das neoliberale Wirtschaftsdenken gekoppelt.
So hätten sehr viele Strategien, die im neoliberalen Wirt-
schaftsdenken in den letzten 20 bis 30 Jahren entwickelt
wurden und nach denen gehandelt worden sei, dem länd-
lichen Raum nicht geholfen, sondern ihm eher geschadet.
Das Bekenntnis des Antrages zum Green New Deal mache
für die Fraktion DIE LINKE. eine Zustimmung unmöglich.
Daher werde sie sich bei dem Antrag der Stimme enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, im
Mittelpunkt ihres Antrages stehe die Stärkung regionaler
Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten für Le-
bensmittel, Verbrauchsgegenstände und Dienstleistungen
und die Erschließung kleinteiliger, dezentral strukturierter
Wirtschaftspotentiale in ländlichen Räumen. Tatsächlich
müssten neue Strategien für die Regionalvermarktung ge-
schaffen werden. Hierzu gehöre auch die Vorbildfunktion der
öffentlichen Hand, die durch ihr Beschaffungswesen etwas
aktiv unternehmen könne, um neue Absatzstrukturen für Re-
gionalprodukte zu fördern. Sie müsste dafür sensibilisiert
werden, dass bei Beschaffungsaufträgen die Ortsnähe ein
leistungsbezogenes Kriterium bei der Ausschreibung sein
könne. Die Bundesregierung müsse sich dafür stark machen,
dass im Rahmen der GAK wieder gezielt regionale Verarbei-
tungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert würden. Die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordere die Schaf-
fung eines neuen Bundesprogramm „Regionalvermarktung“,
welches die regionale Vermarktung mit einem Maßnahmen-
Handlungsbedarf bestehen würde. So gebe es zum Beispiel
den Bundesverband der Regionalbewegung e. V. mit seinen
mix aus unter anderem Verbraucherinformationskonzepten,
Beratung und Forschung stärke. Zudem müsse die Bundes-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8955
regierung die Vernetzung und den Aufbau von Regionalver-
marktungssystemen unterstützen und sich für die Entwick-
lung und Einführung eines einheitlichen Kriterienkatalogs
zur Bewertung von Regionalsiegeln engagieren, damit die
Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich regionale Pro-
dukte erkennen könnten.
Berlin, den 29. Februar 2012
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Willi Brase
Berichterstatter
Rainer Erdel
Berichterstatter
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin