Vom 8. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8954
17. Wahlperiode 08. 03. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7186 –
Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken
A. Problem
Nach Angabe der Fraktion der SPD wächst sowohl in Deutschland und Europa
als auch weltweit die Nachfrage nach ökologisch hergestellten Produkten aus
der Landwirtschaft. Die ökologische Landwirtschaft leistet nach Darstellung der
Fraktion der SPD einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz und
trägt ihrer Ansicht nach in besonderem Maß zur Erhaltung der Boden- und Was-
serqualität bei. Vor diesem Hintergrund sind für die Fraktion der SPD die Rah-
menbedingungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene so zu
verbessern, dass die Potenziale des Ökolandbaus und der ökologischen Lebens-
mittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen Leistungen der Bio-
landwirte verlässlich honoriert werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/7186 soll die Bundesregierung insbesondere
aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene in den
Verhandlungen zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach
2013 die ökologische Landwirtschaft als integraler Bestandteil der europäischen
Kulturlandschaften gefördert wird und die gesellschaftlichen Leistungen des
ökologischen Landbaus im Zuge des angedachten „Greenings“ der ersten Säule
der GAP ausreichend und dauerhaft gefördert werden, die Öffnung des Bundes-
programms Ökologischer Landbau für andere landwirtschaftliche Produktions-
verfahren ohne finanzielle Kürzungen rückgängig zu machen sowie zu ermög-
lichen, dass der ökologische Landbau an Fördermaßnahmen der zweiten Säule
der europäischen Agrarpolitik teilnehmen kann.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7186.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8954 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7186 abzulehnen.
Berlin, den 29. Februar 2012
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Hans-Georg von der Marwitz
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
gegenwärtigen Verhandlungen zur Reform der Gemeinsa-
4. die Öffnung des Bundesprogramms Ökologischer Land-
bau für andere landwirtschaftliche Produktionsverfahren
ohne finanzielle Kürzungen rückgängig zu machen,
5. im Rahmen der Agrarumweltprogramme die verlässliche
men Agrarpolitik (GAP) nach 2013 solle sie sich dafür ein-
setzen, dass die Förderung der ökologischen Landwirtschaft
stärkere Berücksichtigung finde.
Die Fraktion der FDP bemerkte, die ökologische Landwirt-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8954
Bericht der Abgeordneten Hans-Georg von der Marwitz, Heinz Paula,
Dr. Christel Happach-Kasan, Alexander Süßmair und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7186 in seiner 155. Sitzung am 26. Januar 2012 erstmals
beraten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss und den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Angabe der Fraktion der SPD wächst sowohl in
Deutschland und Europa als auch weltweit die Nachfrage
nach ökologisch hergestellten Produkten aus der Landwirt-
schaft. So stieg in Deutschland im Jahr 2009 laut den Antrag-
stellern unter anderem die Anzahl der ökologisch bewirt-
schafteten Betriebe auf über 21 000 und damit um 6,2 Pro-
zent gegenüber dem Vorjahr. Die ökologische Landwirt-
schaft leistet nach Darstellung der Fraktion der SPD einen
wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz und trägt
ihrer Ansicht nach in besonderem Maß zur Erhaltung der
Boden- und Wasserqualität bei. Die ökologische Lebens-
mittelwirtschaft und der Ökolandbau in Deutschland hatten
in den letzten Jahren laut den Antragstellern deutlich positive
Impulse auf dem Arbeitsmarkt. Mittlerweile sind nach An-
gaben der Fraktion der SPD in der deutschen Biobranche
rund 180 000 Menschen vor allem in den ländlichen Regio-
nen beschäftigt. Vor diesem Hintergrund sind für die Frak-
tion der SPD die Rahmenbedingungen auf internationaler,
europäischer und nationaler Ebene so zu verbessern, dass die
Potenziale des Ökolandbaus und der ökologischen Lebens-
mittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen
Leistungen der Biolandwirte verlässlich honoriert werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/7186 soll die Bundesre-
gierung aufgefordert werden,
1. sich dafür einzusetzen, dass in den Verhandlungen zur
Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
nach 2013 die ökologische Landwirtschaft als integraler
Bestandteil der europäischen Kulturlandschaften ge-
fördert wird und die gesellschaftlichen Leistungen des
ökologischen Landbaus im Zuge des angedachten
„Greenings“ der ersten Säule ausreichend und dauerhaft
gefördert werden,
2. darüber hinaus zu ermöglichen, dass der ökologische
Landbau an Fördermaßnahmen der zweiten Säule der eu-
ropäischen Agrarpolitik teilnehmen kann,
3. den Weltagrarbericht von 2008 zu unterzeichnen,
6. Wissenschaft, Forschung und Beratung insbesondere
darauf auszurichten, die Effizienz der ressourcenscho-
nenden ökologischen Anbausysteme zu erhöhen,
7. die Forschung für die über die gesetzlichen Vorschriften
hinausgehende artgerechte Tierhaltung in den bundes-
eigenen Forschungseinrichtungen zu verstärken.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 83. Sitzung am
29. Februar 2012 den Antrag auf Drucksache 17/7186
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenhaltung der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 65. Sitzung am 29. Februar 2012 den
Antrag auf Drucksache 17/7186 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/7186
in seiner 63. Sitzung am 29. Februar 2012 abschließend
beraten. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU verwies bezüglich des Antra-
ges der Fraktion der SPD auf ihre ausführliche Positionie-
rung im Plenum des Deutschen Bundestages am 26. Januar
2012. Sie stimme dem Antrag der Fraktion der SPD nicht zu,
weil dessen Inhalte für sie nicht mehrheitsfähig seien.
Die Fraktion der SPD betonte, der deutsche Markt für öko-
logisch hergestellte Produkte aus der Landwirtschaft habe
enorme Zuwächse zu verzeichnen, doch die im Inland öko-
logisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen reich-
ten zur Bewältigung dieser Nachfrage bei weitem nicht aus.
Es sei ein Fehler der Bundesregierung gewesen, das Bundes-
programm Ökologischer Landbau und andere Formen nach-
haltiger Landwirtschaft (BÖLN) für den konventionellen
Landbau geöffnet zu haben. Die Bundesregierung müsse
diese Fehlentscheidung korrigieren. Auch hinsichtlich der
Finanzierung der Extensivierungs-, Umstellungs- und
Beibehaltungsprämien zu gewährleisten,
schaft bediene ein wichtiges Marktsegment. Sie erziele für
ihre Produkte bei den Kunden auch deswegen höhere Preise,
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Berichterstatter
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Berichterstatterin
sehen. Das Wachstum der Betriebe und der bewirtschaften
Flächen im ökologischen Landbau könne mit dem Markt-
wachstum nicht mehr Schritt halten. Dies liege vor allem an
der Verschlechterung der Umstellungsförderung für Land-
wirte, die von konventioneller zu ökologischer Landwirt-
schaft wechseln wollten. Dadurch gingen wichtige Markt-
anteile für die heimischen Landwirte verloren. Auch die For-
derungen des Antrages hinsichtlich der Verhandlungen zur
GAP nach 2013 seien zu unbestimmt. So müssten die Direkt-
zahlungen zu 100 Prozent an die Erbringung von sogenann-
ten Greeningleistungen gekoppelt werden.
Drucksache 17/8954 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
da sie vielfach für den regionalen Markt produziere. Der
Kunde sei unabhängig von der Art der Erzeugung bereit, für
regionale Produkte mehr zu bezahlen. Die Forderungen nach
höherer Förderung für den Ökolandbau griffen nicht, weil
ökologisch hergestellte Produkte bereits jetzt über den Markt
höhere Preise erwirtschafteten. Die Kritik an den Umstel-
lungsförderungen sei an die Länder als Verantwortliche zu
richten. Der Antrag der Fraktion der SPD werde auch hin-
sichtlich der Frage nach der Versorgung des steigenden
Lebensmittelbedarfs in der Welt abgelehnt. Die Fraktion der
FDP bezweifele, dass der Ökolandbau diesen großen Bedarf
ausreichend decken könne.
Die Fraktion Die LINKE. äußerte, grundsätzlich stimme
sie dem Anliegen des Antrages der Fraktion der SPD zu. Da
jedoch wichtige zentrale Fragen hinsichtlich der ökologi-
schen Landwirtschaft nicht oder nur unzureichend behandelt
würden, werde sich die Fraktion DIE LINKE. der Stimme
enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, sie
unterstütze den Antrag, auch wenn er angesichts der Problem-
lage nicht weit genug gehe und klare Ausbauziele für den
ökologischen Landbau fehlten. Die erhebliche Diskrepanz
zwischen Angebot und Nachfrage sei nicht mehr zu über-
mann