Vom 7. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8913
17. Wahlperiode 07. 03. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/8378 –
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten
A. Problem
Die Europäische Union (EU) befindet sich mit den Verhandlungen zur neuen EU-
Finanzperiode 2014 bis 2020 nach Darstellung der Fraktion DIE LINKE. in einer
bedeutenden Debatte über die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen Politik
in Europa. Das betrifft laut der Antragsteller auch die Ziele, Grundsätze und Aus-
gestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. ist eine bedarfsgerecht finanzierte und in-
haltlich stärker auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtete GAP
aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen sowie aus Gründen
der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität innerhalb der EU notwendig.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/8378 soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, sich bei der Neuausrichtung der GAP ab 2014 insbesondere dafür ein-
zusetzen, dass das EU-Agrarbudget der Finanzperiode 2014 bis 2020 auf dem
Niveau von 2013 unter der Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs gehalten
wird. Zudem sollen statt pauschaler Direktzahlungen pro Hektar soziale und
ökologische Leistungen der Agrarbetriebe pro Hektar vergütet werden, die sie
nicht über den Markt entgolten bekommen. Zu den sozialen Leistungen gehört
auch die Zahlung gesetzlicher Mindestlöhne.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8913 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8378 abzulehnen.
Berlin, den 29. Februar 2012
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Franz-Josef Holzenkamp
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
2. Bei den gesetzlichen Auflagen müssen Wirksamkeit, der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag die
Praktikabilität und Umsetzungsaufwand sowohl im
Agrarbetrieb als auch in der Verwaltung in Einklang mit-
einander gebracht werden.
3. Statt pauschaler Direktzahlungen pro Hektar sollen
Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Die Fraktion Die LINKE. betonte, bei der Neuausrichtung
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen
Union nach 2013 dürfe das bisherige Niveau des Agrar-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8913
Bericht der Abgeordneten Franz-Josef Holzenkamp, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Friedrich Ostendorff
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8378 in seiner 155. Sitzung am 26. Januar 2012 erstmals
beraten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Europäische Union (EU) befindet sich mit den Verhand-
lungen zur neuen EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 nach
Darstellung der Fraktion DIE LINKE. in einer bedeutenden
Debatte über die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen
Politik in Europa. Das betrifft laut der Antragsteller auch die
Ziele, Grundsätze und Ausgestaltung der zukünftigen Ge-
meinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013. Aus
Sicht der Fraktion DIE LINKE. ist eine bedarfsgerecht finan-
zierte und inhaltlich stärker auf die gesellschaftlichen
Herausforderungen ausgerichtete GAP aus wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Gründen sowie aus Gründen der
Versorgungssicherheit und der Preisstabilität innerhalb der
EU notwendig.
Die GAP ab 2014 muss aus Sicht der Fraktion DIE LINKE.
ein Instrument zur Sicherung der Ernährungssouveränität in
Europa und in der Welt, der Versorgungssicherheit mit Nah-
rungsmitteln, Rohstoffen, erneuerbaren Energien, der Hono-
rierung von Umwelt- und Klimaleistungen sowie zum Erhalt
und der Entwicklung von Kulturlandschaften sein. Solange
die laut der Fraktion DIE LINKE. gesellschaftlich ge-
wünschten Leistungen der Landwirtschaft wie Klimaschutz
oder Erhalt der Artenvielfalt nicht am Markt honoriert wer-
den, müssen sie ihrer Ansicht nach durch die GAP vergütet
werden. Sie plädiert für ein Prinzip, nachdem im Rahmen der
GAP öffentliches Geld für öffentliche Leistungen zur Ver-
fügung gestellt werden soll.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/8378 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, sich bei der Neuausrichtung
der GAP ab 2014 insbesondere für folgende Ziele einzuset-
zen:
1. Das Agrarbudget muss auf dem Niveau von 2013 unter
der Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs gehalten
werden. Soweit die von der Bundesregierung beschlosse-
nen Begrenzungen des deutschen Finanzierungsanteils
am EU-Haushalt einem Kompromiss zur Bereitstellung
bedarfsgerechter Finanzmittel für eine angemessene Auf-
gabenerfüllung der EU im Wege stehen, sind sie zurück-
zunehmen.
entgolten bekommen. Zu den sozialen Leistungen gehört
auch die Zahlung gesetzlicher Mindestlöhne.
4. Kappung, Degression und Modulation sind abzulehnen.
5. Die Vorschläge im Rahmen des so genannten Greenings
der Direktzahlungen sind zu unterstützen, wenn sie eine
Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland verhin-
dern, regionale Viehdichten auf die ökologische Stand-
ortverträglichkeit und auf eine Flächenbindung von
maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar begrenzen
sowie weder Anbau noch Fütterung gentechnisch verän-
derter Pflanzen fördern.
6. Die Einrichtung von ökologischen Vorrangflächen (5 bis
10 Prozent der betrieblichen Ackerfläche) ist zu unter-
stützen.
7. Der Begriff „aktiver Landwirt“ wird so definiert, dass
Agrarfördermittel an eine vor Ort verankerte, aktive
Landbewirtschaftung im Haupt- oder Nebenerwerb ge-
bunden werden. Der Übernahme landwirtschaftlicher
Betriebe und Flächen durch nicht landwirtschaftliche
Kapitalgeber soll so entgegengewirkt werden.
8. Die II. Säule der GAP muss angemessen gestärkt werden.
Sie ist auf die politischen Herausforderungen soziale Ge-
rechtigkeit, existenzsichernde Einkommen, Klimaschutz,
biologische Vielfalt und lebendige ländliche Räume aus-
zurichten.
9. Die Maßnahmen der GAP müssen das Recht der Länder
des globalen Südens auf Ernährungssouveränität und
Ernährungssicherung unterstützen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner 59. Sitzung am 29. Februar 2012 den
Antrag auf Drucksache 17/8378 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/8378 in
seiner 63. Sitzung am 29. Februar 2012 abschließend ohne
Debatte, unter Begründung des Antrags durch die antrag-
stellende Fraktion DIE LINKE., beraten. Der Ausschuss
beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
soziale und ökologische Leistungen der Agrarbetriebe
pro Hektar vergütet werden, die sie nicht über den Markt
budgets im europäischen Haushalt nicht gekürzt werden.
Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die
H. Heene
ese
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Drucksache 17/8913 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ländlichen Räume und die Agrarbetriebe vor dem Hinter-
grund der partiell schwierigen Gesamtsituation weiterhin
unverminderte Unterstützung erhielten. Solange gesell-
schaftlich gewünschte Leistungen nicht am Agrarmarkt
honoriert würden, müssten sie durch die GAP honoriert
werden. Deswegen fordere die Fraktion DIE LINKE. bei
der GAP nach 2013 als Ziel, das Prinzip „Öffentliches Geld
für öffentliche Leistungen“ zu verwenden. Bei der zukünf-
tigen finanziellen Förderung der Landwirtschaft müssten
neben wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien auch
soziale Kriterien, wie beispielsweise Arbeitsplätze und -be-
dingungen, berücksichtigt werden. Bei der Diskussion um
die Einrichtung von ökologischen Vorrangflächen stehe die
Fraktion DIE LINKE. den Überlegungen der EU-Kom-
mission grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Die öko-
logischen Vorrangflächen könnten dazu beitragen, ökolo-
gische Defizite in den Regionen auszugleichen. So sollten
zum Beispiel Gewässerrandstreifen, gestaltete Waldränder,
Ackerrandstreifen oder Blühflächen hierfür berücksichtigt
werden. Die Pläne der Kommission zur Kappung und
Degression der Direktzahlungen seien aus Sicht der Frak-
tion DIE LINKE. abzulehnen, da jeder Hektar gleich be-
handelt werden müsste und die Vorschläge der EU-Kom-
mission die flächenmäßig größeren und arbeitsplatzinten-
siveren Betriebe Ostdeutschlands gefährdeten.
Berlin, den 29. Februar 2012
Franz-Josef Holzenkamp
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
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