Vom 5. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8866
17. Wahlperiode 05. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms,
Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH
In Deutschland wurde 2008 die ÖPP Deutschland AG mit dem Ziel gegründet,
den Anteil von Projekten der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) an
öffentlichen Investitionen zu erhöhen. Dabei ist die ÖPP Deutschland AG selbst
eine öffentlich-private Initiative. Privater Aktionär der ÖPP Deutschland AG ist
die ebenfalls 2008 gegründete ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH.
Die Anteile der Gesellschaft werden zu ca. zwei Dritteln von Unternehmen und
Konsortien aus unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen gehalten. Nach offiziel-
len Angaben sind dies über 70 Unternehmen und Verbände. Daneben ist der
Bund Mitgesellschafter der Beteiligungsgesellschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist es richtig, dass die Prüfrechte des Bundesrechnungshofes (BRH) bei der
ÖPP Deutschland AG gegenüber den Prüfrechten des BRH bei Bundes-
ministerien und Behörden (wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumord-
nung, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben etc.) deutlich eingeschränkt
sind?
2. Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Mitglieder des Deutschen Bundes-
tages deutlich eingeschränkte Möglichkeiten haben, die Aktivitäten der ÖPP
Deutschland AG im Allgemeinen und die Neutralität der Beratungsleistun-
gen gegenüber den verschiedenen Beschaffungsvarianten zu beurteilen?
3. Welche Gründe sprachen dennoch dafür, die ÖPP Deutschland AG als öffent-
lich-private Initiative zu gründen, obwohl alle Formen der parlamentarischen
und öffentlichen Kontrolle im Bereich des Privatrechtes unzulässig sind?
4. Ist es richtig, dass sich in der Abteilung II des Bundesministeriums der
Finanzen (BMF) acht Mitarbeiter Vollzeit mit dem Thema ÖPP beschäftigen
bzw. welcher Personaleinsatz erfolgt dort für das Thema ÖPP?
5. Welche Besoldungsstufen/Dienstränge haben die im BMF eingesetzten Mit-
arbeiter, die das Thema ÖPP bearbeiten?
6. Welche Aufgaben im Themengebiet ÖPP übernehmen diese Mitarbeiter dort
im Einzelnen?
Inwieweit liegen dabei Überschneidungen und Schnittstellen mit den Arbei-
ten der ÖPP Deutschland AG vor?
Drucksache 17/8866 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Gibt es Mitarbeiter, die in den letzten drei Jahren sowohl für das BMF als
auch für die ÖPP Deutschland AG tätig waren bzw. sind?
a) Wenn ja, wie viele Mitarbeiter waren bzw. sind dies?
b) Wie waren bzw. sind jeweils die Arbeitsanteile aufgegliedert?
c) Welche Aufgaben wurden bzw. werden jeweils wo durchgeführt?
8. Wie viele Mitarbeiter des BMF (bitte jeweils Dienstgrad/Besoldungsstufe
angeben) sind derzeit im BMF beurlaubt und in sonstiger Weise freige-
stellt, um für die ÖPP Deutschland AG tätig zu sein?
9. Wie viele Mitarbeiter sind bislang vom BMF in die ÖPP Deutschland AG ge-
wechselt und danach wieder ins BMF zurückgekommen (bitte jeweils
Dienstgrad/Besoldungsstufe sowie Tätigkeitszeitraum für die ÖPP Deutsch-
land AG angeben)?
10. Ist es für einen Mitarbeiter des BMF nach der Pensionierung möglich, für
die ÖPP Deutschland AG tätig zu sein (bitte getrennt für Dienst- und Werk-
verträge oder sonstige als relevant einzustufenden Vertragskonstellationen
beantworten)?
11. In welchem Ausmaß wären damit einhergehend, Abschläge bei der Pension
zu erwarten?
12. Wäre eine Genehmigung des BMF erforderlich, damit ein derartiger Pen-
sionär für die ÖPP Deutschland AG tätig werden könnte (bitte differenziert
beantworten in Bezug auf
a) Dienst- und Werkverträge oder sonstige als relevant einzustufenden Ver-
tragskonstellationen,
b) Zeitabstand der Tätigkeitsaufnahme bis zum Ausscheiden aus dem BMF,
c) Umfang der Tätigkeit sowie vorherige Tätigkeit im BMF; Tätigkeit mit
oder ohne Bezug zu ÖPP und ÖPP Deutschland AG?)?
13. Hat es derartige Fälle bereits gegeben oder liegen Anträge für derartige Tä-
tigkeiten vor?
14. Gibt es Mitarbeiter, die von der ÖPP Deutschland AG ins BMF gewechselt
sind, ohne dass diese Mitarbeiter vorher im BMF tätig gewesen sind?
a) Wenn ja, wieviele Mitarbeiter sind von der ÖPP Deutschland AG ins
BMF gewechselt?
b) In welche Positionen/Dienstgrade/Besoldungsstufen sind diese Mitarbei-
ter im BMF eingestiegen?
15. Welche externen Gutachten, Studien, Beratungsaufträge und sonstigen Auf-
träge (in Form von Werk- und/oder Dienstverträgen oder sonstigen Ver-
tragskonstruktionen) sind durch das BMF seit dem 1. Januar 2007 mit
Bezug zu dem Thema ÖPP und ÖPP Deutschland AG/Partnerschaften
Deutschland vergeben worden (z. B. an Rechtsanwaltskanzleien, Bera-
tungsunternehmen, Investmentbanken, Public Relation- und Marketing-
Agenturen, Personalsuchdienstleister)?
a) Wie hießen bzw. heißen jeweils die Auftragnehmer?
b) Wie war bzw. sind jeweils die Laufzeiten der Aufträge?
c) Welche Vergütungssummen sind gezahlt worden bzw. sind noch zu zah-
len (sofern einzelne Fragen nicht beantwortet werden oder die Antwor-
ten lediglich in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt werden,
bitten wir um genaue Auskunft, warum die einzelnen Informationen
nicht öffentlich bekannt gegeben werden)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8866
16. Warum ist die Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vom 11. November 2011 nur mit Schreiben an die Geheim-
schutzstelle beantwortet worden (Bundestagsdrucksache 17/8050)?
17. Welche Kanzleien und Beratungsunternehmen haben für das BMF (oder
andere Bundesministerien bzw. öffentliche Gesellschaften im Bundesei-
gentum) direkt oder indirekt Beratungsleistungen vor und bei der Grün-
dung der ÖPP Deutschland AG erbracht?
18. Warum ist die Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vom 11. November 2011 nur mit Schreiben an die Geheim-
schutzstelle beantwortet worden (Bundestagsdrucksache 17/8050)?
19. In welchem Zeitraum waren die Kanzleien und Beratungsunternehmen, die
direkt oder indirekt Beratungsleistungen vor und bei der Gründung der
ÖPP Deutschland AG erbracht haben, jeweils tätig, und wie hoch war das
Honorar?
20. Welche Bereiche der KfW Bankengruppe waren im Auftrag des BMF bzw.
das BMF unterstützend bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG tätig?
21. Waren Bereiche bzw. Mitarbeiter der KfW Bankengruppe involviert, die
auch in die Aktivitäten der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) im
Hinblick auf die Vorbereitung einer „Partnerschaften Deutschland“ einge-
bunden waren?
22. Hat das BMF als Mitglied der Initiative Finanzstandort Deutschland Vergü-
tungszahlungen geleistet?
Wenn ja, in welcher Höhe?
23. Welchen Einfluss hat das BMF als Mitglied der Initiative Finanzstandort
Deutschland auf die Festlegung von Struktur, Arbeitsweise und Zielrich-
tung der Initiative Finanzstandort Deutschland genommen?
24. Welche Mitarbeiter des BMF haben die Position des BMF in der Initiative
Finanzstandort Deutschland vertreten?
25. Wie war das BMF bei der Entscheidung involviert, das Thema ÖPP bei der
Initiative Finanzstandort Deutschland voranzubringen?
26. Wann, bezüglich welcher Aspekte, und in welchem Umfang ist die Initia-
tive Finanzstandort Deutschland (bzw. sind einzelne, nicht dem BMF son-
dern Finanzinstitutionen und Verbänden angehörende Mitarbeiter der IFD)
während der Vorbereitungen des BMF zur Gründung der ÖPP Deutschland
AG durch das BMF über den Stand dieser (Vorbereitungs-)Arbeiten infor-
miert worden?
27. Wann enden die Laufzeiten für Eigenkapitalanteile der privaten Anteilseig-
ner an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (bitte für alle
Anteilseigner einzeln beantworten)?
28. Wann enden die Laufzeiten für Eigenkapitalanteile der öffentlichen An-
teilseigner an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (bitte für
alle Anteilseigner einzeln beantworten)?
29. Haben private und öffentliche (bitte separat beantworten) Anteilseigner der
ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH als Gegenleistung für den
Erhalt von Eigenkapitalanteilen Zahlungen geleistet?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Drucksache 17/8866 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
30. Sind auch Dienst- und/oder Sachleistungen geleistet worden?
a) Wenn ja, von wem sind diese erbracht worden?
b) In welcher Art und in welchem Umfang sind diese erfolgt?
31. Nach welchen Regeln/Berechnungen/o. Ä. werden für die Alteigentümer,
deren Anteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH aus-
laufen bzw. von diesen zurückzugeben sind bzw. neu vergeben werden,
Kompensationen für die Rückgabe dieser Anteile ermittelt?
32. Wann erfolgen Neuausschreibungen der von privaten Akteuren an der ÖPP
Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH gehaltenen Anteile?
Welche Laufzeiten sind dabei vorgesehen?
33. Wann erfolgen Neuausschreibungen der von öffentlichen Akteuren an der
ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH gehaltenen Anteile?
Welche Laufzeiten sind dabei vorgesehen?
34. In welchen Zeitraum und in welcher Höhe sind im Bundeshaushalt Ver-
pflichtungsermächtigungen eingestellt, mit denen geplante zukünftige Zah-
lungen an die ÖPP Deutschland AG dargestellt werden?
35. Welche Verträge bestehen (Gegenstand, Laufzeit, Volumen), mit denen für
die Bundesregierung Zahlungsverpflichtungen gegenüber der ÖPP Deutsch-
land AG begründet werden?
36. Welche Kündigungsrechte besitzt die Bundesregierung in diesen Verträgen
(einschließlich der Höhe von Kompensationszahlungen an die ÖPP
Deutschland AG)?
37. Welche materiellen und finanziellen Eigenleistungen (z. B. durch Rück-
lagen, Mitgliedsbeiträge, Eigenleistungen) erbringt das BMF als Mitglied
der ÖPP Deutschland AG, und wie erstrecken sich diese auf die letzten fünf
Jahre?
Berlin, den 2. März 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion