Vom 15. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8703
17. Wahlperiode 15. 02. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Agnes Alpers,
Petra Pau, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Datenerfassung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten
Ausländische Staatsangehörige, Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende
und Flüchtlinge, aber auch deutsche Staatsangehörige in Visaangelegenheiten
oder Eingebürgerte werden in besonderer Weise elektronisch erfasst. Es gibt im
staatlichen Umgang mit ihnen eine Vielzahl von Sonderdateien, über die diese
Anfrage einen Überblick verschaffen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche staatlichen Dateien gibt es, in denen ausschließlich oder überwie-
gend ausländische Staatsangehörige erfasst werden oder die (zumindest
überwiegend) einem aufenthalts-, asyl- oder einbürgerungsrechtlichen
Zweck dienen, in den Bereichen
a) Ausländerrecht/Grenzkontrolle (z. B. Ausländer- und Visadateien, Visa-
Warndatei, Ausländerzentralregister, Datei „VISA-KzK-Verfahren“
usw.),
b) Asyl- und Flüchtlingsrecht (z. B. Automatisiertes Fingerabdrucksystem,
Ausländerzentralregister usw.),
c) Integration/Einbürgerungsrecht (z. B. Integrationsgeschäftsdatei, Regis-
ter der Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten usw.),
d) europäisches Recht (z. B. Schengener Informationssystem II, EURO-
DAC, Visainformationssystem usw.),
e) Terror- und Kriminalitätsbekämpfung (z. B. besondere Dateien innerhalb
der Antiterrordatei),
f) sonstiges/Dateien auf der Bundesländerebene?
2. Auf welcher gesetzlichen oder sonstigen Rechtsgrundlage erfolgte die Ein-
führung der oben genannten Dateien jeweils (bitte das Jahr der ursprüng-
lichen Gesetzgebung und der letzten Gesetzesänderung nennen), und wie ist
jeweils der gesetzlich definierte Zweck?
3. In welchem Umfang sind in den jeweiligen Dateien jeweils welche Daten zu
wie vielen Personen enthalten, und wie viele Datensätze zu wie vielen Per-
sonen werden jährlich jeweils neu eingestellt?
4. Welche Behörden pflegen in die entsprechenden Dateien Datensätze in wel-
chem Umfang ein, und welche Behörden sind jeweils in welcher Weise zu-
griffsberechtigt und machen hiervon in welcher Weise Gebrauch?
Drucksache 17/8703 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. In welcher Weise werden die Belange des Datenschutzes jeweils in Bezug
auf die einzelnen Dateien gewahrt und in welcher Weise wird sichergestellt,
dass es zu keinem Missbrauch kommt, und zu welchen konkreten Dateien
gibt es welche Kritik oder Bedenken des Bundesbeauftragten für den Daten-
schutz und die Informationsfreiheit?
6. In welchen staatlichen Dateien ist ein „durchschnittlicher“ deutscher Bun-
desbürger ohne Migrationshintergrund mit einem „normalen“ abhängigen
Beschäftigtenverhältnis, zur Miete wohnend und ohne Straftaten begangen
zu haben, gespeichert?
7. Ist für deutsche Staatsangehörige bzw. die Bevölkerung in Deutschland ins-
gesamt eine ähnlich zentralisierte Datenerfassung, wie z. B. im Ausländer-
zentralregister geplant oder angedacht (Stichwort: Personenzentralregister),
und welche Gründe, Überlegungen und rechtlichen Erwägungen sprechen
aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen ein solches Zentralregister
(bitte ausführen)?
Berlin, den 15. Februar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion