Vom 25. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/867
17. Wahlperiode 25. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton
Hofreiter, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Hans-
Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine
Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott,
Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrsprojekt ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar
Die geplante ICE-Neubaustrecke (NBS) Rhein-Main/Rhein-Neckar soll Frank-
furt und Mannheim verbinden. Ziel dieser NBS von 85 Kilometern Länge und
auf eine Höchstgeschwindigkeit von 300 Kilometern pro Stunde ausgelegte
Trasse ist es, den Missing Link zwischen den bereits bestehenden Neubaustre-
cken Köln-Frankfurt und Mannheim-Stuttgart zu schließen. Darüber hinaus soll
diese NBS den heute über die Riedbahn geführten Fern- und Güterverkehr auf-
nehmen und die Region Starkenburg über den Hauptbahnhof Darmstadt an das
europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anbinden. Diese NBS ist zusätzlich von
internationaler Bedeutung, da sie auch einen Missing Link im europäischen
Hochgeschwindigkeitsnetz der transeuropäischen Netze (Lyon–Genua–Basel–
Duisburg–Rotterdam–Antwerpen) schließen soll. Das seit 1993 geplante Projekt
sollte ursprünglich schon 2007 in Betrieb genommen werden, die aktuellen Pla-
nungen sehen eine Inbetriebnahme für 2017 vor. Hinsichtlich dieser Strecke er-
geben sich folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es für die verschiedenen Trassenvarianten I–IV Kostenberechnungen,
und wie fallen diese aus?
2. In welchem Umfang ist die Finanzierung der NBS Rhein-Main/Rhein-
Neckar gesichert?
3. Wurde der Flächenverbrauch der einzelnen Streckenvarianten berechnet?
4. Wie hoch ist der Flächenverbrauch der einzelnen Streckenvarianten?
5. Wurde die potentielle Lärmbelästigung für die Anwohner der einzelnen
Streckenvarianten berechnet?
6. Wie hoch ist die potentielle Lärmbelästigung für die Anwohner der einzelnen
Streckenvarianten?
7. Wie ist vor dem Hintergrund, dass eine Inbetriebnahme der NBS in den
Planungen aus dem Jahr 1993 ursprünglich für das Jahr 2007 vorgesehen
gewesen war, die nun geplante Inbetriebnahme für das Jahr 2017 zu erklären,
und wird definitiv an diesem Ziel festgehalten?
Drucksache 17/867 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Inwieweit ist die im Bundesschienenwegeausbaugesetz von 1993 (S. 6) und
im Verkehrsinvestitionsbericht 2008 (Bundestagsdrucksache 16/11850,
S. 152, Fußnote 4) festgehaltene Anbindung der Region Starkenburg über
den Hauptbahnhof Darmstadt für die Deutsche Bahn AG (DB AG) rechtlich
bindend?
9. Wie ist es zu erklären, dass die DB AG eine Anbindung der Region Starken-
burg über einen neu zu bauenden Außenbahnhof Darmstadt West präferiert
und eine Anbindung über den Hauptbahnhof Darmstadt mit Hilfe einer, in
einem Abstimmungspapier zwischen DB AG, Stadt Darmstadt und dem be-
treffenden hessischen Ministerium vom 1. Februar 2007 als Konsenstrasse
bezeichnete Bypass-Anbindung definitiv ausschließt?
10. Existieren Projektkostenberechnungen für den Bau eines neuen Außen-
bahnhofs Darmstadt-West und den Ausbau des Hauptbahnhofs Darmstadt?
11. Wie hoch ist die Differenz der Berechnungen, und wie kommt diese zu
Stande?
12. Wie ist es zu erklären, dass die DB AG eine lange Gesamtreisezeit von
20 bis 25 Minuten vom Hauptbahnhof zu dem von ihr präferierten Außen-
bahnhof Darmstadt-West als Argument für den Außenbahnhof anbringt?
13. Welche Rahmenbedingungen sind in dem ICE-Betriebskonzept für den
Bahnhof West der DB AG enthalten, inwiefern weichen diese von früheren
Rahmenbedingungen ab, und wie ist das Betriebskonzept ausgestaltet?
14. Wie ist es zu erklären, dass von der DB AG ein nicht vorgesehener zusätz-
licher Halt auf der NBS am Bahnhof Bensheim eingeplant wird?
15. Ist dieser zusätzliche Halt in die Kostenberechnung der NBS eingeflossen?
16. Wenn nicht, gibt es eine neue Kostenberechnung, welche diesen Halt be-
rücksichtigt?
Berlin, den 25. Februar 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion