Vom 10. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8642
17. Wahlperiode 10. 02. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine),
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8346 –
Chancen nutzen – Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten
A. Problem
Der Antrag beinhaltet Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf europäischer
und nationaler Ebene. Vorgeschlagen werden unter anderem ein Investitions-
programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, sozial orientierte Wachs-
tumsprogramme neben Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen für
überschuldete Mitgliedstaaten, der Ausbau der Währungsunion zur stabilitäts-
und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion mit ausgeglichenen
Leistungsbilanzen, die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer; Konjunktur-
stabilisierung durch Zukunftsinvestitionen, der Umbau des Energiesystems, der
Verzicht auf Steuersenkungen und die Vorlage von Gesetzentwürfen zu Min-
destlohn sowie Kurzarbeitergeld.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Drucksache 17/8642 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8346 abzulehnen.
Berlin, den 8. Februar 2012
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Die Bundesregierung wird im Antrag der Fraktion der SPD hat den Antrag auf Drucksache 17/8346 in seiner 64. Sit-
unter anderem aufgefordert, definitive Regeln dafür zu
vereinbaren, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zu
einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts-
zung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8642
Bericht des Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/8346 wurde in der 152. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 19. Januar 2012 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Finanzausschuss, an den
Haushaltsausschuss, an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss
für Arbeit und Soziales, an den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuss für Ge-
sundheit, an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an
den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der Fraktion der SPD erfordert das In-
einandergreifen von Finanzkrise, Staatsfinanzierungskrisen,
Rezessionsgefahr und ökonomische Ungleichgewichte in
Europa eine umfassende Strategie für ein wirtschaftliches
Wachstum in Deutschland, da für das laufende Gesamtjahr
von einem Stillstand ausgegangen werden muss. Die
Prognosen sind von der weiteren Entwicklung der Krise im
Euro-Raum abhängig. Deutschland ist zwar ein Eckpfeiler
ökonomischer Stärke in Europa, aber auch vom Export in
das restliche Europa abhängig. Durch die Verzögerungs-
und Hinhaltetaktik der Bundesregierung auf europäischer
Ebene ist die Unsicherheit auf den Märkten gestiegen. Die
Abhängigkeit von den Risiken des Weltmarktes muss durch
eine Stärkung der Binnennachfrage flankiert werden. Rele-
vant sind dabei vor allem Innovationen und Investitionen.
Die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt-
schaft sind ein moderner industrieller Sektor im Zusam-
menwirken mit einem leistungsfähigen Dienstleistungssek-
tor. Bezüglich der Energiewende ist ein nationales Energie-
konzept nötig. Die Energiepolitik muss verlässlich sein und
wettbewerbsfähige Preise fördern.
Weiterhin wird die Haushaltskonsolidierung vernachlässigt,
es wird nicht entschlossen konjunkturell gegengesteuert.
Die Fraktion der SPD hat ein Finanzierungskonzept ent-
wickelt, mit dem die Einnahmebasis erweitert werden und
diese Mittel gezielt für einen Pakt für Bildung und Entschul-
dung eingesetzt werden sollen. Da funktionsfähige Finanz-
märkte eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen
und eine stabile Wirtschaft sind, gilt es, die Finanzmärkte
wirksam zu regulieren. Die Arbeitsmarktpolitik muss Chan-
cen eröffnen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
für alle ermöglichen.
setzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in
Deutschland einführt. Weiterhin wird die Bundesregierung
aufgefordert, ein umfassendes Konzept für eine Energie-
wende vorzulegen, das ein bezahlbares und nachhaltiges
Energiedienstleistungssystem gewährleistet.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 17/8346 ver-
wiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8346 in seiner 76. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8346 in seiner 81. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/8346 in
seiner 62. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/8346 in seiner 90. Sitzung am 8. Februar
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/8346 in seiner 57. Sitzung
am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Druck-
sache 17/8346 in seiner 63. Sitzung am 8. Februar 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
und Fiskalunion ausgebaut wird. Darüberhinaus soll ein Ge-
setzentwurf vorgelegt werden, der einen einheitlichen ge-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Drucksache 17/8642 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/8346 in seiner
64. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 17/8346 in
seiner 64. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/8346 in
seiner 53. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 17/8346 in seiner 49. Sitzung am 8. Februar 2012 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/8346 in seiner
57. Sitzung am 8. Februar 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/8346 in seiner 60. Sitzung am
8. Februar 2012 beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/8346 zu empfehlen.
Berlin, den 8. Februar 2012
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter