Vom 25. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/857
17. Wahlperiode 25. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-
Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Cornelia Behm,
Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid
Nestle, Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner,
Dr. Valerie Wilms, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen
in Bonn Mitte 2010
Die UNFCCC-Klimakonferenz in Kopenhagen ist im Dezember 2009 ohne ein
verbindliches Abkommen zu Ende gegangen. Trotz der hohen Erwartungen im
Vorfeld und der Anwesenheit von über 120 Staats- und Regierungschefs stand
am Ende in Form der Kopenhagen-Accords lediglich ein unzureichender Mini-
malkonsens. Dieser wurde vom Plenum dann noch nicht einmal formal be-
schlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Das Ziel, die Erd-
erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, ist damit nicht zu erreichen.
Die Gründe für das Scheitern der Konferenz in Kopenhagen sind vielfältig.
Zahlreiche organisatorische Fehler und Pannen sorgten für Unmut, ein schlech-
tes Verhandlungsmanagement und falsche Verhandlungsstrategien führten
letztlich zum Scheitern der Konferenz. Aus diesen Fehlern müssen nun die not-
wendigen Konsequenzen gezogen werden, denn Ende des Jahres wird in Me-
xiko die nächste Vertragsstaatenkonferenz (COP 16) stattfinden. Zuvor wird in
Bonn eine vorbereitende Konferenz stattfinden, anlässlich derer auch Umwelt-
minister eingeladen werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches Konzept und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung anläss-
lich der geplanten Konferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-
Klimaverhandlungen Mitte des Jahres 2010 in Bonn?
2. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an diese Konferenz der Um-
weltminister, und welches Ziel soll am Ende nach ihren Vorstellungen er-
reicht werden?
3. Wann genau und wo soll die Konferenz stattfinden, und wie plant die Bun-
desregierung diese Konferenz in Bonn zu strukturieren, und soll diese mit
der ebenfalls stattfindenden UNFCCC-Arbeitskonferenz verknüpft werden?
4. Welche Staaten sollen zur Konferenz der Umweltminister eingeladen wer-
den, und wie begründet die Bundesregierung gegebenenfalls die getroffene
Auswahl?
Drucksache 17/857 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Werden auch Vertreter der Zivilgesellschaft zur Konferenz eingeladen, und
wie und in welcher Form sollen diese nach Vorstellung der Bundesregie-
rung in Bonn eingebunden werden?
6. In welchen Bereichen will die Bundesregierung vor allem Fortschritte in
diesen Verhandlungen erreichen, und wie will sie solche erreichen?
7. Welche Rolle soll nach Vorstellung der Bundesregierung der Kopenhagen-
Accord für die Konferenz der Umweltminister in Bonn spielen?
Ist dieser nach Vorstellung der Bundesregierung eine geeignete Grundlage
für die weiteren Verhandlungen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Rolle sollen nach Vorstellung der Bundesregierung die bereits erar-
beiteten Verhandlungstexte aus den Verhandlungsgruppen unter dem Dach
der Klimarahmenkonvention und dem Dach der Post-Kyoto-Verhandlungs-
gruppen für die Verhandlungen der Umweltminister in Bonn spielen?
9. Welche Haltung erwartet die Bundesregierung von den USA und China,
und welche Möglichkeiten sieht sie, die beiden Länder in einem Abkom-
men zusammenzubringen?
10. Was unternimmt die Bundesregierung, damit die EU anders als in Kopen-
hagen in Bonn als maßgeblicher Verhandlungsakteur neben China und den
USA eine aktive Rolle spielt?
11. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die EU ihr unkonditioniertes
Minderungsziel von minus 20 Prozent auf minus 30 Prozent bezogen auf
1990 erhöht, und wenn ja, wie?
Wenn nein, aus welchen Gründen setzt sie sich nicht dafür ein?
12. Gibt es in der Bundesregierung Pläne, Mitgliedstaaten der EU mit einer be-
sonders klimaschädlichen Energieerzeugung – z. B. Polen (Kohleanteil bei
der Stromerzeugung über 90 Prozent) – finanziell und technologisch zu un-
terstützen, damit sie dem unkonditionierten 30-Prozent-Ziel für die EU zu-
stimmen können?
13. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die EU in Bonn ein konkre-
tes Finanzierungsangebot für den internationalen Klimaschutz für die Zeit
von 2012 bis 2020 auf den Tisch legt, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn nein, welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich eines Finanz-
angebotes an Entwicklungsländer für den internationalen Klimaschutz?
14. Was tut die Bundesregierung gegen die Pläne Frankreichs und Großbritan-
niens, die im Kopenhagen-Accord zugesagten Finanzmittel auf die Ent-
wicklungshilfe anzurechnen?
15. Setzt sich die Bundesregierung auch nach dem Scheitern von Kopenhagen
weiterhin für ein völkerrechtlich verbindliches multilaterales Klimaabkom-
men in Mexiko ein?
Wenn nein, warum nicht?
16. Welche alternativen Handlungsoptionen außerhalb des UN-Systems bzw.
neben den Verhandlungen im Rahmen des Klimaregimes sieht die Bundes-
regierung zur koordinierten Bekämpfung des Klimawandels?
17. Erachtet die Bundesregierung Grenzausgleichsmechanismen, z. B. in Form
von Einfuhrzöllen für Länder die keine Klimaschutzmaßnahmen ergreifen,
als ein geeignetes Mittel für den internationalen Klimaschutz?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/857
18. Gibt es im Zuge der Vorbereitung der Konferenz in Bonn eine enge Koope-
ration mit dem Ausrichter der COP 16 Mexiko, und wenn ja, in welcher
Form findet diese statt?
19. Welche organisatorischen Lehren zieht die Bundesregierung aus dem teils
chaotischen Ablauf der Konferenz in Kopenhagen im Hinblick auf die
Konferenzen in Bonn und Mexiko?
20. Sieht die Bundesregierung einen Bedarf, den kommunikativen Austausch
im Plenum solcher Vertragsstaatenkonferenzen anders zu gestalten mit
Blick auf verbesserte Moderationsansätze und Zuhilfenahme moderner
Kommunikationstechnologien?
Wenn nein, warum nicht?
21. Geht die Bundesregierung mit Blick auf die folgenden Konferenzen von
einer wiederholten großen Beteiligung mehrerer Staats- und Regierungs-
chefs aus, die inhaltlich den zu vereinbarenden Text ausarbeiten?
Wenn ja, wie kann dann eine Berücksichtigung der Arbeitsergebnisse aus
den Verhandlungsgruppen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention
und dem Dach der Post-Kyoto-Verhandlungsgruppen sichergestellt wer-
den?
Berlin, den 25. Februar 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion