Vom 6. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8557
17. Wahlperiode 06. 02. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen, Nicole Gohlke,
Raju Sharma, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Abschiebungen im Jahr 2011
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2011 von deutschen
Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und Staatsan-
gehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der
Minderjährigen nennen)?
2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2011 auf dem
Land- bzw. Seeweg (bitte nach den Zielländern und der Staatsangehörigkeit
der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjähri-
gen nennen)?
3. Wie viele Überstellungen erfolgten 2011 in andere Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Union im Rahmen der Dublin-II-Verordnung (bitte nach Flughäfen,
Mitgliedstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzie-
ren und den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen), und ist die Zahl
dieser Überstellungen in der Zahl der Abschiebungen, Zurückschiebungen
oder Zurückweisungen enthalten oder nicht?
4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2011 an deut-
schen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsangehörig-
keit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minder-
jährigen nennen)?
5. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2011 an den
Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transitländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Zurückschiebungen bzw. Zu-
rückweisungen im Jahr 2011 betroffen, und wie viele unbegleitete Minderjäh-
rige wurden insgesamt an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Feststel-
lungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeiten auflisten)?
Wie viele der Minderjährigen wurden von der Bundespolizei in die Obhut der
Jugendämter gegeben?
7. Was waren die Gründe der Einreiseverweigerungen/Zurückweisungen (bitte
nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten
differenzieren; bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestags-
drucksache 17/6811 zu Frage 7 darstellen, jedoch die jeweiligen Zurückwei-
sungsgründe nachvollziehbar benennen)?
Drucksache 17/8557 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen
und Zurückschiebungen im Jahr 2011 (bitte jeweils nach Bund und den je-
weiligen Bundesländern bzw. nach ausführender Behörde differenzieren)?
9. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 Zwangsgelder gegen Beförde-
rungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt,
wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe
pro Beförderungsunternehmen?
10. Wie viele Personen wurden im Jahr 2011 im Zuge von so genannten Sammel-
abschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen
anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach
Sammelabschiebungen der EU bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit
differenzieren)?
11. An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX
(Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außen-
grenzen) hat sich Deutschland 2011 beteiligt, und welches Zielland hatten
diese Maßnahmen jeweils?
a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federfüh-
rung für die Abschiebemaßnahme, welche Bundesländer waren von
deutscher Seite darüber hinaus beteiligt?
b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge be-
auftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten
sie eine Zwischenlandung?
c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten
getragen?
d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Ab-
schiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben?
e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen
jeweils eingesetzt?
12. Wie viele der Abschiebungen 2011 erfolgten
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitglied-
staaten,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach den Ziel-
staaten aufschlüsseln),
f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften
(bitte nach den Fluggesellschaften aufschlüsseln),
g) in Begleitung von medizinischem Personal?
13. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2011 aufgrund von Wider-
standshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach
Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
14. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2011 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und
Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen
aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8557
15. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2011 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerte, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
16. Wie viele Abschiebungen scheiterten im Jahr 2011 an der Weigerung der
Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach den Zielstaaten
differenzieren)?
17. Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2011 durch die Sicherheitsbeglei-
tung entstanden, in welchem Umfang erhielt der Bund Kostenerstattungen
von den Bundesländern im Rahmen der Amtshilfe bei Abschiebungen (bitte
so genau wie möglich differenzieren)?
18. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw.
EU-Angehörigen (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wich-
tigsten Herkunftsländern) wurden im Zeitraum 2011 erlassen, wie viele
Ausreisen (zwangsweise oder freiwillig) von Drittstaatsangehörigen bzw.
EU-Angehörigen (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wich-
tigsten Herkunftsländern) erfolgten 2011, und welche Kenntnis hat die
Bundesregierung über die Ausreise- bzw. Abschiebequoten in den anderen
Mitgliedstaaten der EU?
19. Wie viele in die Bundesrepublik Deutschland nach einer Ausweisung bzw.
Ausreiseentscheidung zurückgekehrte Drittstaatsangehörige wurden im Jahr
2011 festgestellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkei-
ten differenzieren), und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?
20. Warum gibt es keine näheren Informationen zum vorherigen Aufenthalts-
status oder Aufenthaltsgrund von abgeschobenen Personen (vgl. Bundes-
tagsdrucksache 17/5460, Antwort zu Frage 17)?
Berlin, den 31. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion