Vom 25. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/855
17. Wahlperiode 25. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Hans-Josef
Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand und Zukunft der „Business and Biodiversity Initiative“
Zur 9. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologi-
sche Vielfalt (CBD) in Bonn gründete die Bundesregierung die „Business
and Biodiversity Initiative“ (B&B-Initiative). Auf der 10. Vertragsstaaten-
konferenz (COP 10) der CBD, die im Oktober dieses Jahres in Japan stattfin-
den wird, will die Bundesregierung gemeinsam mit beteiligten Unternehmen
den Stand der Initiative präsentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der B&B-Initiative, und auf
wie viele Jahre ist diese angelegt?
2. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf der B&B-Initia-
tive?
3. a) Wie viele Unternehmen haben sich bislang der B&B-Initiative ange-
schlossen, und entspricht diese Entwicklung den Zielvorstellungen der
Bundesregierung?
b) Welche Unternehmen haben Interesse an einer Teilnahme bekundet, und
welche konkreten Partner möchte die Initiative im internationalen Jahr
der biologischen Vielfalt erreichen?
4. a) Was unternimmt die Bundesregierung, um Unternehmen über die Ziele
der B&B-Initiative zu informieren und für eine Teilnahme zu gewinnen?
b) Welche konkreten Sektoren und Branchen werden in der B&B-Initiative
als Zielgruppen definiert, und werden diese zielgruppenspezifisch ange-
sprochen?
Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
c) Welche Sektoren und Branchen werden derzeit noch nicht von der B&B-
Initiative erreicht, und warum nicht?
d) Ist geplant, die B&B-Initiative international auszuweiten, und welche
konkreten internationalen Partner und Geldgeber sind hierfür gegebenen-
falls im Gespräch?
Drucksache 17/855 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) Ist es geplant, auch den Ausbildungsbereich – Universitäten und Hoch-
schulen für Wirtschaftswissenschaften, Institutionen der Management-
weiterbildung – mit in die Initiative einzubeziehen, und wenn nein,
warum nicht?
5. a) Was unternehmen die Mitglieder der Initiative, um über Idee und Ziele
der Initiative zu informieren und neue Teilnehmer zu werben?
b) Findet ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Teilneh-
mern statt, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Resonanz haben die Koordinatoren bisher erhalten?
6. Erhält die Initiative Unterstützung durch andere Unterzeichner der UN-
Biodiversitäts-Konvention, und wenn ja, welche Unterstützung, durch wen?
7. Wer entscheidet über die Aufnahme eines Unternehmens in die B&B-Ini-
tiative?
8. Werden die im Zusammenhang mit der Beitrittserklärung formulierten
Zielsetzungen der einzelnen Unternehmen auf Umsetzbarkeit und Kohä-
renz mit anderen firmenpolitischen Entscheidungen geprüft, und wenn ja,
durch wen, und wenn nein, warum nicht?
9. Wie viel Zeit haben die Unternehmen, die der B&B-Initiative beitreten, um
die einzelnen Punkte ihrer Verpflichtung umzusetzen?
10. Welche Verpflichtungen wurden von den einzelnen Unternehmen bereits
erfüllt (bitte aufschlüsseln nach Unternehmen)?
11. a) Finden für Unternehmen, die der Initiative beigetreten sind, nach einem
bestimmten Zeitraum Erfolgskontrollen hinsichtlich der Erfüllung der
festgelegten Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt statt, und wenn
nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wer führt diese Überprüfung durch, und zu welchen Ergebnis-
sen kamen diese Erfolgskontrollen, und wurden die Ziele gegebenen-
falls angepasst?
12. Werden bei der Planung und Durchführung der B&B-Initiative die Ergeb-
nisse der TEEB-Studie 2009 (TEEB = The Economics of Ecosystems and
Biodiversity) „Die Ökonomie der Ökosysteme und der Biodiversität“ be-
rücksichtigt, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der TEEB-Stu-
die finden Berücksichtigung?
13. a) Was plant die Bundesregierung zur Vorstellungen der B&B-Initiative
auf der COP 10 in Nagoya, und welche Finanzmittel werden für diese
Präsentation veranschlagt?
b) Welche Unternehmen werden sich an der Präsentation beteiligen?
14. a) Welche Zugriffe verzeichnet das B&B-Wissen online?
b) Welche Erweiterungen sind hier für 2010 geplant?
c) Wer entscheidet darüber, welche Beiträge in B&B-Wissen online einge-
stellt werden, und welche Beweggründe gab es für die Einstellung des
Textes „The British American Tobacco Biodiversity Partnership” in die
Rubrik „Lebensmittel und Genussmittel“?
d) Ist es geplant, alle Beiträge auch in deutscher Sprache zur Verfügung zu
stellen, und wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/855
15. a) Welche grundlegenden Aufgaben hat das Koordinationsbüro der B&B-
Initiative, und übernimmt es auch die Beratung einzelner Unternehmen
hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungserklärung?
b) Welchen Anteil hat ggf. diese Beratungstätigkeit an der Arbeit des Ko-
ordinierungsbüros?
16. a) Plant die Bundesregierung, die B&B-Initiative nach Ende der deutschen
CBD-Präsidentschaft fortzusetzen, und wenn nein, warum nicht?
b) Wird die im Oktober 2010 beginnende japanische CBD-Präsidentschaft
besondere Verantwortung für die Initiative übernehmen, und wenn ja,
welche?
17. a) Welche Verwendung ist für die im Haushalt 2010 geplanten 1,2 Mio.
Euro für die B&B-Initiative vorgesehen?
b) Wie viele Finanzmittel wurden bislang für Organisation, Weiterentwick-
lung und Bewerbung der Initiative ausgegeben (Angabe nach Haus-
haltsjahren erbeten)?
c) Plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren weiterhin Finanzmit-
tel für die Initiative bereitzustellen, und wenn ja, in welcher Höhe, und
für welche Aufgaben (bitte aufschlüsseln nach Haushaltsjahren)?
Berlin, den 25. Februar 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion