Vom 25. Februar 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/853
17. Wahlperiode 25. 02. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Hans-Josef
Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherpolitische Strategie der Bundesregierung
Seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 haben die Koalitionsfrak-
tionen der CDU, CSU und FDP eine Vielzahl an verbraucherpolitischen
Missständen thematisiert. In zahlreichen Presseberichten haben Mitglieder
der Bundesregierung, allen voran die Bundesministerin für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, Forderungen erhoben und ge-
setzgeberische Maßnahmen in Aussicht gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Schritte zur Einführung eines Verbrauchertelefons (Passauer Neue
Presse vom 7. November 2009, S. 4, Aigner will Verbraucher-Telefon ein-
führen) sind erfolgt, und wann können Verbraucherinnen und Verbraucher
dort anrufen?
2. Bis wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetz-
entwurf gegen Online-Abzocke (Handelsblatt vom 8. Dezember 2009, S. 3,
Aigner fordert Gesetz gegen Online-Abzocke) vor, und welche Regulie-
rungsabsicht verfolgt sie?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten für erforderliche
Nachbesserungen an der EU-Spielzeugrichtlinie (DER TAGESSPIEGEL
vom 8. Dezember 2009, S. 15, „Spielzeug kann krank machen“), und
welche Arbeitsschritte sind bis wann vorgesehen?
4. Welche Rechtsgrundlagen möchte die Bundesregierung für eine bessere
Bankberatung ändern (SPIEGEL ONLINE am 15. Dezember 2009, Aigner
verlangt bessere Bankberatung), und wann legt sie eine parlamentarische
Vorlage vor?
5. Welche rechtlichen und gesetzgeberischen Initiativen plant die Bundesregie-
rung, um mehr Transparenz bei Banken herzustellen (DIE WELT vom
19. Dezember 2009, S. 19, Ministerin Ilse Aigner will Banken zu mehr
Transparenz zwingen), und bis wann legt sie eine parlamentarische Vorlage
zur Beratung vor?
6. Bis wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Initiative
zur Finanzaufklärung bei Jugendlichen (DER SPIEGEL vom 28. Dezember
2009, S. 61, „Schulen sollen Umgang mit Geld lehren“) vor, und mit
welchen Partner soll sie umgesetzt werden?
Drucksache 17/853 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. In welcher Art und Weise möchte die Bundesregierung auf den Fleisch-
verzehr in Deutschland einwirken (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom
30. Dezember 2009, S. 12, „Klimabewusste Nahrung“)?
8. Welche gesetzgeberischen oder rechtlichen Maßnahmen hat die Bundes-
regierung unternommen, um Bankkunden wegen technischer Fehler bei
EC-Karten zu entschädigen (DIE WELT vom 6. Januar 2010, „Regierung
fordert Entschädigung für Karten-Chaos“)?
9. Welche Initiativen plant die Bundesregierung zur Förderung des Ver-
braucherbewusstseins (DER TAGESSPIEGEL vom 13. Januar 2010, S. 1,
„Ministerin: Gutes Essen hat einen Preis. Ilse Aigner fordert mehr Ver-
braucher-Bewusstsein“), und bis wann legt sie eine parlamentarische Vor-
lage zur Beratung vor?
10. Mit wem beabsichtigt die Bundesregierung, so genannte Bildungsbausteine
für die Schwerpunkte Ernährung, Finanzen und Internet (Pressemitteilung
des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz vom 14. Januar 2010) bis wann zu erarbeiten und umzusetzen?
11. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung bezüg-
lich des Preiskampfs im Lebensmitteleinzelhandel (LEIPZIGER VOLKS-
ZEITUNG vom 15. Januar 2010, S. 5, „Aigner kritisiert Preiskampf“), und
welcher Zeitplan ist für die parlamentarische Befassung vorgesehen (mit
Angabe von Rechtsgrundlage und inhaltlicher Reformausrichtung)?
12. Bis wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Ge-
setzentwurf für einen so genannten Beipackzettel für Geldanlagen (Frank-
furter Allgemeine Zeitung vom 16. Januar 2010, S. 21, „Europas Fonds-
branche befürwortet Beipackzettel“) vor, und welche Regulierungsabsicht
verfolgt sie?
13. Welche Rechtsgrundlagen möchte die Bundesregierung für die Begünsti-
gung von Verbrauchern bei Verlängerung der AKW-Laufzeiten ändern
(DIE WELT vom 22. Januar 2010, S. 9, Verlängerung der Laufzeiten soll
den Verbrauchern zugute kommen)?
14. Welche Ergebnisse haben die Aufklärungsbemühungen der Bundesregie-
rung im Hinblick auf gentechnisch veränderte Baumwolle mit Biolabel
ergeben (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 25. Januar 2010,
„Aigner prangert Skandal um Biobaumwolle an“), und welche Kennzeich-
nungsmaßnahmen werden in Zukunft ergriffen?
15. Welche rechtlichen und gesetzgeberischen Initiativen plant die Bundes-
regierung für die Entschädigung von Verbrauchern bei Verstößen gegen das
Kartellrecht (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Januar 2010, S. 10,
„Kartelle sollen Schaden bezahlen“), und bis wann legt sie eine parlamen-
tarische Vorlage zur Beratung vor?
16. Bis wann legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Ge-
setzentwurf für die Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne zugunsten der
Verbraucher (BILD vom 26. Januar 2010, S. 1, Strom-Konzerne sollen Ge-
winne an Kunden abgeben) vor?
17. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Bewertung von
Bundesministerin Ilse Aigner, die Erhebung von Zusatzbeiträgen zur Kran-
kenkasse zum 1. Februar 2010 sei rechtswidrig (Berliner Morgenpost vom
28. Januar 2010, S. 2, „Bundeskartellamt prüft Zusatzbeiträge“)?
18. Wie möchte die Bundesregierung ihren Appell, Süßigkeiten aus dem Kas-
senraum in Supermärkten zu verbannen, Nachdruck verleihen (BILD.de
vom 29. Januar 2010, Aus für Süßigkeiten an Supermarktkassen?)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/853
19. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um auf
Wasserpreise Einfluss zu nehmen (BILD vom 4. Februar 2010, S. 4,
Ministerin will Wasser-Abzocke stoppen), und welcher Zeitplan ist für die
parlamentarische Befassung vorgesehen?
20. Welche rechtlichen und gesetzgeberischen Initiativen plant die Bundes-
regierung zum Schutz der persönlichen Daten im Hinblick auf das Angebot
„Street View“ des Internetunternehmens Google (DER TAGESSPIEGEL
vom 10. Februar 2010, S. 15, „Aigner fordert Löschtaste fürs Netz“), und
bis wann legt sie dem Deutschen Bundestag eine parlamentarische Vorlage
zur Beratung vor?
Berlin, den 25. Februar 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion