Vom 25. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8496
17. Wahlperiode 25. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnes Malczak, Monika Lazar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7351 –
10 Jahre Frauen in der Bundeswehr
A. Problem
In ihrem Antrag verweist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf,
dass der Frauenanteil in den Streitkräften und in der zivilen Wehrverwaltung
deutlich unter dem im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz bzw. im
Bundesgleichstellungsgesetz angestrebten Anteil liegt. In Führungspositionen
sei der Frauenanteil insgesamt besorgniserregend gering.
B. Lösung
Die Bundeswehrreform soll als Chance genutzt werden, um die Gleichstellung
in der Bundeswehr mit den im Antrag geforderten Maßnahmen weiter voranzu-
bringen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/8496 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7351 abzulehnen.
Berlin, den 25. Januar 2012
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Karin Evers-Meyer
Berichterstatterin
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Inge Höger
Berichterstatterin
Katja Keul
Berichterstatterin
Berlin, den 25. Januar 2012
Anita Schäfer (Saalstadt)
Berichterstatterin
Karin Evers-Meyer
Berichterstatterin
BurkhardtMüller-Sönksen
Berichterstatter
17/7351 in seiner 133. Sitzung am 20. Oktober 2011 beraten
und zur federführenden Beratung an den Verteidigungsaus-
schuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Zur Förderung von Frauen und der Gleichstellung in der
Bundeswehr fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN u. a. die verstärkte Besetzung von Führungspositionen
mit Frauen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Dienst, die Überprüfung der Zahl und Ausstattung der
Gleichstellungsbeauftragten sowie die Verankerung weite-
rer Ausbildungsinhalte zu Gender und Gleichstellung.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 56. Sitzung am 25. Januar 2012 mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in sei-
ner 109. Sitzung am 25. Januar 2012 aufgenommen und
abgeschlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Im Verlauf der Ausschussberatung gab die Fraktion der
CDU/CSU zu bedenken, die angestrebte Frauenquote sei
zwar noch nicht erfüllt, allerdings seien in den erst 2001 für
Frauen geöffneten Bereichen der Streitkräfte schlicht die
zeitlichen Voraussetzungen oft noch nicht erfüllt. Insofern
sei der erreichte Anteil von 9 Prozent Frauen bereits ein
Erfolg. Die allermeisten Soldatinnen wollten auch keine
Quotenfrauen sein, sondern durch Leistung überzeugen. Im
Rahmen der Bundeswehrreform sei inzwischen ein umfas-
sender Katalog mit Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung
vorgelegt worden, deren Umsetzung die Union weiter kon-
struktiv begleiten werde.
bekommen, und ihre Integration in die Streitkräfte habe der
Bundeswehr gut getan. Das Ziel sei jedoch noch längst nicht
erreicht. Deshalb müsse man sich z. B. bei der Vereinbarkeit
von Familie und Dienst noch mehr einfallen lassen und
dabei auch im Blick behalten, dass Frauen dazu neigten,
sich selbst zu überfordern, um Karriere und Privatleben in
Einklang zu bringen. Die klare gleichstellungspolitische
Ausrichtung müsse jedenfalls beibehalten werden, ohne
dass die Bundeswehr das Rad überall neu erfinden müsse.
Vieles finde sich schließlich schon im Bundesgleichstel-
lungsgesetz.
Die Fraktion der FDP stellte fest, nicht das Ministerium
oder die Bundeswehr seien dafür verantwortlich, dass sich
vielen Frauen gegen den Dienst in den Streitkräften ent-
schieden. Der Grund seien vielmehr oft Fragen der Verein-
barkeit von Familie und Dienst. Entsprechende Verbesserun-
gen gehörten deshalb zu den Schwerpunkten der Attraktivi-
tätsmaßnahmen im Rahmen der Bundeswehrreform. Im
Haushalt für das Jahr 2012 seien die Mittel dafür aufgestockt
worden, und es werde u. a. das Pilotprojekt „Zu Hause in der
Bundeswehr“ für die ganz Familie geben. Der jüngste Jah-
resbericht des Wehrbeauftragten zeige, dass man hier auf
dem richtigen Weg sei, auch wenn es noch Potenzial gebe.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, die Bundeswehr sei
kein Arbeitgeber wie jeder andere und zunehmend eine Ein-
satzarmee geworden. Es sei aber weder für Frauen noch für
Männer erstrebenswert, das Töten zu lernen. Deshalb lehne
man den Antrag trotz der Bedeutung der Gleichstellung von
Frauen und Männern ab. Im Übrigen seien die traditionellen
Rollenbilder in der Bundeswehr noch längst nicht überwun-
den.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnerte an
das Gerichtsurteil, seit dem Frauen in der Bundeswehr die
gleichen Chancen haben müssten. Die gesetzliche Zielvor-
gabe sei aber weiter nicht erreicht. Die Reform der Bundes-
wehr müsse deshalb Anlass für Überlegungen sein, wie man
den Vorgaben näher kommen könne, und der Antrag liste
hierzu Maßnahmen auf. Frauenpolitik dürfe dabei nicht mit
Familienpolitik gleichgesetzt werden, und die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf betreffe auch Männer. Im Übrigen sei
das Argument der körperlichen Kräfte nach den Plänen des
Kommandos Spezialkräfte, Frauen auch dort zu integrieren,
überholt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8496
Bericht der Abgeordneten Anita Schäfer (Saalstadt), Karin Evers-Meyer, Burkhardt
Müller-Sönksen, Inge Höger und Katja Keul
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
Die Fraktion der SPD begrüßte die Initiative. Mit den
Frauen habe die Bundeswehr ein neues, positives Gesicht
Inge Höger
Berichterstatterin
Katja Keul
Berichterstatterin