Vom 24. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8446
17. Wahlperiode 24. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/6914 –
Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung aufheben – Reha am Bedarf ausrichten
A. Problem
Die steigende Anzahl älterer Beschäftigter sowie von Beschäftigten mit Behin-
derung erhöht den Bedarf an Rehabilitationsleistungen nach Darlegung der An-
tragsteller deutlich. Aufgrund eines Finanzierungsdeckels werden die Leistun-
gen zur Teilhabe nach Auffassung der Antragsteller nicht am tatsächlichen
Bedarf der Betroffenen bemessen.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, womit die
Deckelung der Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufge-
hoben und die Leistungen zur Teilhabe am Bedarf der Betroffenen ausgerichtet
werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kostenüberlegungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/8446 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6914 abzulehnen.
Berlin, den 18. Januar 2012
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Max Straubinger Peter Weiß (Emmendingen)
Stellvertretender Vorsitzender Berichterstatter
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass der Bedarf für
Leistungen der Rehabilitation nicht aufgrund eines beste-
henden Finanzierungsdeckels von den Rentenversicherungs-
trägern vorgegeben werden darf. Der Bedarf sei vielmehr am
tatsächlichen Bedarf der Betroffenen zu bemessen. Das Sys-
tem müsse überdacht werden, um sicherzustellen, dass die
notwendigen Rehabilitationsleistungen auch wirklich er-
bracht werden könnten. Daher solle die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Deckelung in der
gesetzlichen Rentenversicherung umgehend aufgehoben
wird.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Druck-
sache 17/6914 in seiner Sitzung am 18. Januar 2012 beraten
und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/6914 in seiner 85. Sitzung am 18. Januar
2012 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags empfohlen.
liegende Antrag werde abgelehnt.
Die Fraktion der SPD forderte, mehr in Prävention zu
investieren. Im vorliegenden Antrag werde der Reha-
Deckel zwar richtig analysiert. Ihn zu verändern, sei drin-
gend nötig, eine gänzliche Abschaffung aber nicht sinnvoll.
Die SPD-Fraktion werde dazu einen eigenen Antrag ein-
bringen.
Die Fraktion der FDP lehnte eine ausschließliche Ausrich-
tung des Reha-Budgets am Bedarf ab. Effizienter Mittelein-
satz sei nötig, die Orientierung am Bruttolohn durchaus
sachgerecht. Die Koalition diskutiere derzeit über einen
neuen Anpassungsmechanismus. Dieser dürfe aber die
Spielräume für Beitragssenkungen in der Rentenversiche-
rung nicht einschränken.
Die Fraktion DIE LINKE. verwies auf zahlreiche Exper-
ten und Verbände, die eine Anhebung des Reha-Budgets
forderten. Wenn es nicht gelinge, Arbeitnehmer mit Reha-
Bedarf in Arbeit zu halten, drohe vielen von ihnen Armut.
Man müsse die Reha am Bedarf der Betroffenen ausrichten,
statt an einem Finanzierungsdeckel. Stattdessen würden An-
träge zunehmend abgelehnt. Es müssten die notwendigen
Reha-Leistungen erbracht werden können und dazu sei es
die Abschaffung des Reha-Deckels geboten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies auf die
Verpflichtung der Rentenversicherungsträger hin, Reha-
Leistungen am Bedarf auszurichten. Der Reha-Deckel drän-
ge die Träger daher in eine Grauzone. Der Bedarf an Reha-
Leistungen steige wegen des demographischen Wandels,
zeitgleich stagniere oder sinke die Bezugsgröße – der Brut-
tolohn. Gegensteuern sei zwingend notwendig durch Ände-
rung des Anpassungsmechanismus. Ein Kostenmanagement
müsse aber mit Blick auf die Beitragssätze erhalten bleiben.
Berlin, den 18. Januar 2012
Peter Weiß (Emmendingen)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8446
Bericht des Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/6914 ist in der 130. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 29. September 2011 an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Bera-
tung sowie an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitbera-
tung überwiesen worden.
Die Fraktion der CDU/CSU forderte, dass die Leistungs-
fähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung als Reha-
Träger gesichert werden müsse. Die bisherige Budgetsteige-
rung analog der Lohnsteigerung sei eventuell künftigen
Herausforderungen nicht angemessen. Den Reha-Deckel
ganz aufzuheben, sei aber mit Blick auf die gesetzlichen
Beitragsziele nicht möglich. Im Hinblick auf die wachsende
Zahl älterer Bürger trete die Fraktion aber dafür ein, einen
zusätzlich Betrag für diese Aufgaben vorzusehen. Der vor-