Vom 20. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8419
17. Wahlperiode 20. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stresstest für Atommüll-Zwischenlager
Die am 11. März 2011 begonnene Atomkatastrophe von Fukushima führte
dazu, dass die Bundesregierung die Risiken der hiesigen Atomkraftnutzung
ernster nahm und die im Herbst 2010 von ihr gegen einen breiten öffentlichen
und oppositionellen Protest beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraft-
werke zurücknahm. Zu den ersten Schritten ihrer Kurskorrektur zählte ein so-
genannter Stresstest für die 17 deutschen Atomkraftwerke zur kommerziellen
Stromerzeugung. Ferner kündigte sie einen darauf folgenden weiteren Stress-
test für die anderen kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland an.
In der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ursula Heinen-Esser, auf die
Mündliche Frage 84 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestags-
drucksache 17/7901 wird hierzu ein Auftrag des Bundesministeriums für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an die Entsorgungskommission
(ESK) zur Entwicklung eines dem Stresstest für Atomkraftwerke vergleichbaren
Prüfkonzeptes für Zwischenlager genannt (vgl. Plenarprotokoll 17/145, An-
lage 53).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie lautet der Auftrag zur Entwicklung von Prüfkonzepten für in Betrieb
oder in Errichtung befindlicher Einrichtungen zur Behandlung, Zwischenla-
gerung und Endlagerung bestrahlter Brennelemente, Wärme entwickelnder
und anderer Arten radioaktiver Abfälle, den das BMU der ESK am 22. Juni
2011 erteilt hat, vollständig im Wortlaut?
Wie lautet der entsprechende BMU-Auftrag an die ESK vom 18. Juli 2011 für
die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementherstellung in
Lingen vollständig im Wortlaut (vgl. Plenarprotokoll 17/145, Anlage 53)?
2. Wird der in der o. g. Antwort genannte Zeitplan für die Entwicklung des Prüf-
konzeptes für die Zwischenlager eingehalten, und hält die Bundesregierung
es für ausreichend, wenn Ergebnisse dieses Stresstests erst in der zweiten
Jahreshälfte 2012 vorliegen?
3. Sollen diesem Stresstest alle in der Bundesrepublik Deutschland genehmig-
ten Zwischenlager für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in
Transport- und Lagerbehältern, in externen Nasslagern auf dem Anlagen-
Drucksache 17/8419 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gelände sowie in Reaktorlagerbecken (Abklingbecken/Kompaktlager) unter-
zogen werden (mit der Bitte um Auflistung)?
Falls nein, welche Zwischenlager aus welchen Gründen nicht?
4. Sollen diesem Stresstest alle in der Bundesrepublik Deutschland genehmig-
ten Zwischenlager für die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle und Reststoffe
am Standort von abfallproduzierenden Atomanlagen sowie an externen
Standorten unterzogen werden (mit der Bitte um Auflistung)?
Falls nein, welche Zwischenlager aus welchen Gründen nicht?
5. Sollen diesem Stresstest alle in der Bundesrepublik Deutschland genehmigten
Zwischen- und Bereitstellungslager für die Aufbewahrung von Uranhexa-
fluorid unterzogen werden (mit der Bitte um Auflistung)?
Falls nein, welche Zwischenlager aus welchen Gründen nicht?
6. Beinhaltet der jeweilige Stresstest der Fragen 3 bis 5 auch die mechanischen
und thermischen Belastungen durch den zufälligen sowie den gezielten Ab-
sturz eines Großraumflugzeuges vom Typ Airbus 380 oder eines vergleich-
baren Typs anderer Flugzeughersteller (ggf. bitte Angabe aller berücksichtig-
ten Flugzeugtypen sowie deren Lasteintrag durch Aufprall und Kerosin)?
7. Wie lauten die aufgrund des in Frage 1 genannten Auftrags vom 22. Juni
2011 entwickelten Prüffragen und Fragestellungen im Wortlaut?
Wann wurden sie vom wem (z. B. ESK-Hauptausschuss oder ESK-Fachaus-
schuss) beschlossen?
8. Wie lauten die aufgrund des in Frage 1 genannten Auftrags vom 18. Juli
2011 entwickelten Prüffragen und Fragestellungen im Wortlaut?
Wann wurden sie vom wem (z. B. ESK-Hauptausschuss oder ESK-Fachaus-
schuss) beschlossen?
9. Sind an diesem Stresstest ähnlich wie beim Stresstest für die Atomkraft-
werke Sachverständigenorganisationen beteiligt (z. B. über sogenannte Prüf-
teams)?
Falls ja, welche in welcher Form, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis zu-
einander, und in welchem Zeitraum?
Falls nein, warum nicht?
Berlin, den 20. Januar 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion