Vom 20. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8418
17. Wahlperiode 20. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn,
Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fragen zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung bei der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe (Nachfrage zu den Antworten der
Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/ 7927)
Bei dieser Anfrage handelt es sich um die mittlerweile fünfte Kleine Anfrage
zur Hans-Joachim-Martini-Stiftung (im Weiteren auch kurz Martini-Stiftung
oder nur Stiftung) bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
(BGR). Die bisherigen, die Stiftung betreffenden Antworten der Bundesregie-
rung finden sich auf den Bundestagsdrucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329
und 17/7927.
Die Vorbemerkungen der Fragesteller und der Bundesregierung auf Bundestags-
drucksache 17/7685 enthalten eine umfassende Darstellung der bisherigen Vor-
gänge und Erkenntnisse bezüglich Stiftung und BGR sowie die unterschied-
lichen Sichtweisen der Fragesteller und der Bundesregierung auf die Verbindung
der Stiftung mit der BGR. Daher wird hier auf eine erneute umfassende Darstel-
lung verzichtet.
Diese Kleine Anfrage zielt auf die erneute Abfrage von Aspekten ab, die auf-
grund einer von der BGR zunächst aus dem Aktenbestand entfernten Akte zur
Stiftung bislang nicht beantwortet werden konnten. Diese Akte musste die BGR
auf Anweisung des übergeordneten Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie (BMWi) wieder zurück in ihren Aktenbestand übernehmen. Damit
ist eine neue, bessere Grundlage für die Beantwortung diverser Fragen gegeben.
Schließlich beschäftigt sich diese Kleine Anfrage noch mit der Ernennung von
zwei Atommanagern und -lobbyisten, Dr. Walter Hohlefelder (ehemaliges Mit-
glied) und Prof. Dr. rer. nat. Bruno Thomauske, zu Kuratoriumsmitgliedern der
BGR.
Wir fragen die Bundesregierung:
Finanzielle und aktenbezogene Aspekte
1. Befindet sich die am 16. und 27. September 2011 weggegebene Akte der
BGR zur Martini-Stiftung schon wieder vollständig bei der BGR (ggf. bitte
mit Angabe seit wann; zum Datum der Weggabe vgl. Bundestagsdrucksache
17/7329, Antwort zu Frage 23)?
Falls nein, wann genau (Datum bitte) hat die BGR sie vom Vorsitzenden des
Stiftungsrates der Martini-Stiftung zurückgefordert?
Falls ja, ist sie in den behördlichen Aktenbestand eingepflegt?
Drucksache 17/8418 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Kann sich die BGR absolut sicher sein, dass im Zuge der Weggabe und
Rückgabe keinerlei Inhalte der BGR-Akte zur Martini-Stiftung abhanden
gekommen sind?
Falls nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Falls ja, wie kann sie das sein?
Wurden die Aktenseiten vor der Aktenweggabe gezählt oder paginiert oder
muss die BGR darauf vertrauen, dass im Zuge der Aktenweggabe und
- rückforderung keine Seiten verloren gingen?
3. Welche Unterlagen bzw. Art von Unterlagen, die Aufschluss über Geld-
flüsse vom Hans-Joachim-Martini-Verein (im Weiteren kurz „Verein“)
und von der Stiftung an die BGR geben können, enthält die Akte außer
(Ergebnis-)protokollen der Sitzungen des Stiftungsrates noch?
Welche Unterlagen bzw. Art von Unterlagen, die Aufschluss über die ur-
sprüngliche Herkunft der Geldflüsse vom Verein und von der Stiftung an
die BGR geben können, enthält die Akte außer (Ergebnis-)protokollen der
Sitzungen des Stiftungsrates noch?
4. Welche weiteren Gelder und Sachleistungen neben den auf Bundestags-
drucksache 17/7927 Anlage 1 bereits genannten hat die BGR im Lauf der
Jahre noch sowohl von der Stiftung als auch dem ihr vorausgegangen Ver-
ein erhalten (basierend auf den in der BGR-Akte zur Stiftung enthaltenen
Informationen)?
5. Erhielt die BGR vom Verein und von der Stiftung nicht nur Gelder für
Forschungsvorhaben, sondern auch für andere Zwecke (beispielsweise Zu-
schüsse für Veranstaltungen der BGR)?
Falls ja, welche Gelder in welcher Höhe, wann, von wem, und zu welchem
Zweck?
6. Welche Veranstaltungen der BGR, die wann stattfanden, wurden in welcher
Höhe mitfinanziert bzw. bezuschusst?
7. Welche Unternehmen finanzierten in welcher Höhe den Verein von 1981
bis zum Jahr 1987 (bitte jahresscharfe Darlegung)?
8. Welche Unternehmen finanzierten in welcher Höhe die Stiftung seit dem
Jahr 1987 (bitte jahresscharfe Darlegung)?
9. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Unternehmen der Industrie durch
eine Finanzierung über den Verein und die Stiftung mittelbar Arbeiten der
BGR bezahlt haben?
10. Besteht durch diese Finanzierung mit ursprünglich aus der Industrie stam-
menden Geldern aus Sicht der Bundesregierung das Risiko von Interessen-
konflikten bei der Arbeit der BGR (bitte mit ausführlicher Erläuterung und
Begründung)?
Rechtliche Aspekte rund um die o. g. Aktenentnahme der BGR
11. Wie lauteten die Fragestellungen und vor allem die Ergebnisse der im No-
vember 2011 vom BMWi vorgenommenen Überprüfung, die auf Bundes-
tagsdrucksache 17/7927 in der Antwort zu Frage 12 angeführt wird, im
Wortlaut?
12. Wie lautete die Anweisung des BMWi an die BGR, die auf Bundestags-
drucksache 17/7927 in der Antwort zu Frage 12 angeführt wird, im Wort-
laut?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8418
13. Wie konnte die BGR laut Antwort auf die zweite Kleine Anfrage zur Stif-
tung im September 2011 wissen, dass Protokolle der Sitzungen des Stif-
tungsrates in der Akte enthalten waren (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7073
Antwort zu Frage 14), wenn sie laut eigener Auskunft bis zur Weggabe der
Akte die Inhalte nicht zur Kenntnis genommen hatte (vgl. Bundestagsdruck-
sache 17/7329 Antwort zu Frage 14)?
Ernennung von BGR-Kuratoriumsmitgliedern
14. Existieren im BMWi schriftliche Vermerke oder Ähnliches zu den Grün-
den, die aus Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine Be-
rufung Dr. Walter Hohlefelders in das BGR-Kuratorium sprachen?
Falls ja, von wann genau stammen sie, und welche Gründe werden darin
für eine Berufung Dr. Walter Hohlefelders in das BGR-Kuratorium ge-
nannt?
15. Enthalten die Vermerke o. Ä. auch Informationen, wie Dr. Walter Hohlefelder
als Kandidat für das BGR-Kuratorium ins Spiel kam?
Wurde er von jemandem vorgeschlagen (ggf. bitte mit Angabe von wem)
oder bewarb er sich selbst bzw. schlug er sich selbst vor?
16. Falls die Vermerke o. Ä. keine diesbezüglichen Informationen enthalten, ist
das BMWi trotzdem in der Lage, anzugeben, von wem er vorgeschlagen
wurde oder ob er sich selbst bewarb bzw. vorschlug?
17. Existieren im BMWi schriftliche Vermerke o. Ä. zu den Gründen, die aus
Sicht der damals zuständigen Personen im BMWi für eine Berufung Prof.
Dr. rer. nat. Bruno Thomauskes in das BGR-Kuratorium sprachen?
Falls ja, von wann genau stammen sie, und welche Gründe werden darin
für eine Berufung Prof. Dr. rer. nat. Bruno Thomauskes in das BGR-Kura-
torium genannt?
18. Enthalten die Vermerke o. Ä. auch Informationen, wie Prof. Dr. rer. nat.
Bruno Thomauske als Kandidat für das BGR-Kuratorium ins Spiel kam?
Wurde er von jemandem vorgeschlagen (ggf. bitte mit Angabe von wem)
oder bewarb er sich selbst bzw. schlug er sich selbst vor?
19. Falls die Vermerke o. Ä. keine diesbezüglichen Informationen enthalten, ist
das BMWi trotzdem in der Lage anzugeben, von wem er vorgeschlagen
wurde oder ob er sich selbst bewarb bzw. vorschlug?
Berlin, den 20. Januar 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion