Vom 20. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8410
17. Wahlperiode 20. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius,
Stephan Kühn, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stocken der Weiterentwicklung der Mauterhebung auf bundesdeutschen
Autobahnen und Bundesfernstraßen
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen kann derzeit
nicht umgesetzt werden, weil die Verhandlungen mit der Toll Collect GmbH
nicht abgeschlossen sind. Dabei regelt das am 19. Juli 2011 in Kraft getretene
Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) die Voraussetzungen für eine Bemau-
tung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen in der Baulast des Bundes.
Rund 1 000 km Bundestraßen erfüllen danach die gesetzlichen Kriterien und sind
mautpflichtig. Zudem lassen die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen
Anfragen „Mauterhebung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfern-
straßen“ (Bundestagsdrucksache 17/6181), „Weiterentwicklung der Mauterhe-
bung auf bundesdeutschen Autobahnen und Bundesfernstraßen“ (Bundestags-
drucksache 17/6695) sowie „Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundes-
straßen“ (Bundestagsdrucksache 17/5412) Fragen nach Effizienz und künftigem
Betrieb des Mautsystems in Deutschland offen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann werden die Verhandlungen mit Toll Collect über einen Betreiber-
vertrag zur Erhebung der Maut auf Bundesstraßen abgeschlossen sein?
2. Mit welcher Zeitspanne rechnet die Bundesregierung von der Unter-
zeichnung des Betreibervertrages bis zum Startzeitpunkt der Mauterhebung?
3. Rechnet die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode mit der
Umsetzung des am 19. Juli 2011 in Kraft getretenen Bundesfernstraßen-
mautgesetzes?
4. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung des 19. Juli 2011 in
Kraft getretenen Bundesfernstraßenmautgesetz?
5. Aus welchen Gründen verzögerten sich die Vertragsverhandlungen zwischen
dem Bund und der Toll Collect GmbH im Rahmen der Einführung der Maut
auf vierspurigen Bundesstraßen?
6. Gibt bzw. gab es für die Vertragsverzögerungen einen direkten Zusammen-
hang mit den laufenden Schiedsverfahren des Bundes gegen Toll Collect?
7. Wann wird das seit 2004 laufende Schiedsverfahren des Bundes gegen Toll
Collect auf Schadenersatz für verlorene Mauteinnahmen wegen verspäteter
Einführung des Systems und diverser Verletzungen des Mautbetreiberver-
trags beendet werden?
Drucksache 17/8410 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben des Bundes für Anwälte, Schieds-
richtervergütungen und Gerichtsauslagen in beiden Verfahren?
9. Wird die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen bis zur
vollständigen Funktionalität in mehreren Schritten erfolgen?
Wenn ja, wie sollen diese gestaltet werden?
10. Welche konkreten Potentiale sieht die Bundesregierung, um die Effizienz
und Flexibilität des Lkw-Mautsystems zu erhöhen, von denen Toll Collect
in ihrer Pressemitteilung vom 19. September 2011 spricht?
11. Welche konkreten Überlegungen gibt es, diese umzusetzen?
12. Welche Auswirkungen für die Mauterhebung und die Mauteinnahmen hat
die kontinuierliche Reduzierung der Betriebskosten im Mautsystem, wie
sie Toll Collect angibt?
13. Wie erklärt sich die Bundesregierung die starke Doppelnutzung des manu-
ellen Ticketsystems und des automatischen Ticketsystems?
14. Wie wird die Gesamtzahl der Falsch- und Nichtzahler in der zur Berech-
nung der Aufdeckungsquote laut Betreibervertrag angewandten Formel be-
stimmt?
15. Welche Zahlenbasis wurde 2010 für die Berechnung der korrekten Ge-
samterfassungsquote verwendet, und wie wurde diese ermittelt?
16. Welche Zahlenbasis wurde 2011 für die Berechnung der korrekten Ge-
samterfassungsquote verwendet, und wie wurde diese ermittelt?
17. Wie hoch waren die operativen Kosten für das automatische, stationäre und
mobile Enforcement in den Jahren 2010 und in 2011?
18. Wie hoch waren die Betriebskosten für das manuelle System im Jahr 2010
absolut und in Prozentzahlen bezogen auf die Einnahmen im manuellen
System?
19. Wie hoch waren die Betriebskosten für das manuelle System im Jahr 2011
absolut und in Prozentzahlen bezogen auf die Einnahmen im manuellen
System?
20. Wie hoch waren die Betriebskosten für das automatische System im Jahr
2010 absolut und in Prozentzahlen bezogen auf die Einnahmen im auto-
matischen System?
21. Wie hoch waren die Betriebskosten für das automatische System im Jahr
2011 absolut und in Prozentzahlen bezogen auf die Einnahmen im auto-
matischen System?
22. Wie hoch waren die Kommunikationskosten für das Global System for
Mobile Communications (GSM) im Jahr 2010 und im Jahr 2011?
23. Wie viele Bartransaktionen wurden im Jahr 2010 und im Jahr 2011 durch-
geführt?
24. Wie hoch war das Gebührenaufkommen über Tankkarten im Jahr 2010 und
im Jahr 2011?
25. Wie hoch war im Jahr 2010 und im Jahr 2011der Werbekostenzuschuss an
die Firma AGES Maut System GmbH & Co. KG?
26. Wie hoch war die Vergütung aus Einzelverträgen im Jahr 2010 und im Jahr
2011, die nicht im Rahmenvertrag vereinbart sind?
27. Wie hoch war die Gesamtvergütung an AGES im Jahr 2010 und im Jahr
2011?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8410
28. Wie sieht die Bundesregierung das Angebot der Bietergemeinschaft, in
dem es heißt, „Neu hinzukommende Bundesautobahnen und weitere Fern-
straßen können bei einem nur geringen Kostenaufwand in das System inte-
griert werden. Auch die Erweiterung auf andere Straßenklassen des unter-
geordneten Straßennetzes ist leicht möglich“, im Lichte der bis jetzt nicht
realisierten Erweiterung?
29. Welche Änderungen wurden aufgrund der im Betreibervertrag verankerten
Möglichkeit, Vorgaben für das Mautsystem während der Laufzeit des Ver-
trages zu ändern, durch den Auftraggeber durchgeführt?
30. Worin begründen sich die enormen Kosten, von denen Rolf Herzog in der
FAZ vom 9. Oktober 2011 spricht, wonach „die Kosten die Hälfte der Ein-
nahmen aus der Maut auffressen“?
31. Wie hoch wären die Erhebungskosten bezogen auf die Einnahmen aus der
Maut bei einer Erweiterung auf Lkw mit 3,5 t bis 12 t?
32. Welche Berechnungsgrundlagen gibt es für diese Erhebungskosten?
Berlin, den 20. Januar 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion