Vom 19. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8392
17. Wahlperiode 19. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Petra Crone,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7807 –
Sexuelle Gewalt gegen Kinder umfassend bekämpfen – Kampagne des Europarats
unterstützen
A. Problem
In dem Antrag wird festgestellt, der Europarat gehe davon aus, dass eines von
fünf europäischen Kindern Opfer von sexueller Gewalt sei. In 70 bis 85 Prozent
der Fälle seien die Täter den Kindern bekannt. In 90 Prozent der Fälle würden
sexuelle Straftaten den Behörden nicht gemeldet. Die Ende 2010 gestartete
Kampagne des Europarats zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder
diene der Sensibilisierung von Kindern und Erwachsenen. Insbesondere Lehre-
rinnen und Lehrer sowie andere Personen, die Kontakt zu Kindern haben, sollten
umfassend aufgeklärt und mit dem für die Vorbeugung von sexuellem Miss-
brauch oder für die Meldung einer entsprechenden Straftat notwendigen Wissen
ausgestattet werden. Die Kampagne knüpfe an die Konvention des Europarats
zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
an und ziele darauf ab, die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch
von Kindern zu verhindern und zu bekämpfen. Auch die Ratifikation der Kon-
vention und ihre effektive Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten des Europarats
sollten durch die Kampagne begleitet werden.
Nach dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die angekün-
digte Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kin-
dern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober
2007 voranzutreiben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/8392 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8392
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7807 abzulehnen.
Berlin, den 14. Dezember 2011
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sibylle Laurischk
Vorsitzende
Michaela Noll
Berichterstatterin
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Berichterstatterin
Nicole Bracht-Bendt
Berichterstatterin
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Katja Dörner
Berichterstatterin
Ausschüsse Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Viele Initia-
tiven würden von ihr bereits vorangetrieben. Hierbei sei auf
Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe haben jeweils in ihren Sitzun-
gen am 14. Dezember 2011 mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
den Runden Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch sowie
auf die Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes und des
Hilfetelefongesetzes hinzuweisen. Zudem sei der Ratifika-
tionsprozess der Konvention des Europarats zum Schutz von
Drucksache 17/8392 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Michaela Noll, Marlene Rupprecht (Tuchenbach),
Nicole Bracht-Bendt, Jörn Wunderlich und Katja Dörner
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7807 wurde in der 143. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 24. November 2011
dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zur federführenden Beratung sowie dem Rechtsausschuss
und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag wird festgestellt, der Europarat gehe davon
aus, dass eines von fünf europäischen Kindern Opfer von
sexueller Gewalt sei. In 70 bis 85 Prozent der Fälle seien die
Täter den Kindern bekannt. In 90 Prozent der Fälle würden
sexuelle Straftaten den Behörden nicht gemeldet. Die Ende
2010 gestartete Kampagne des Europarats zur Bekämpfung
sexueller Gewalt gegen Kinder diene der Sensibilisierung
von Kindern und Erwachsenen, insbesondere von Lehrerin-
nen und Lehrern und anderen Personen, die Kontakt zu Kin-
dern hätten. Sie sollten umfassend aufgeklärt und mit dem
Wissen ausgestattet werden, das für die Vorbeugung von se-
xuellem Missbrauch oder für die Meldung einer entspre-
chenden Straftat notwendig sei.
Ziel der Kampagne sei es, die sexuelle Ausbeutung und den
sexuellen Missbrauch von Kindern zu verhindern und zu
bekämpfen, die Rechte der Opfer zu schützen und die natio-
nale und internationale Zusammenarbeit zu verbessern.
Auch die Ratifikation der Konvention und ihre effektive
Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten des Europarats solle
durch die Kampagne begleitet werden. Die Antragsteller be-
grüßen die Kampagne, unterstützen sie und wollen sie wei-
ter bekannt machen.
Die Bundesregierung soll nach dem Antrag aufgefordert
werden,
– alles zu unternehmen, um im internationalen Verbund
länderübergreifend sexuelle Gewalt gegen Kinder und
Jugendliche umfassend zu bekämpfen;
– die angekündigte Ratifizierung des Übereinkommens des
Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Aus-
beutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober
2007 voranzutreiben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7807.
Die Fraktion der SPD wies bei der Beratung darauf hin,
dass Deutschland die Konvention des Europarats zum
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuel-
lem Missbrauch gezeichnet habe und dass diese noch nicht
ratifiziert sei. Wegen der Vorbildwirkung Deutschlands soll-
te eine zügige Ratifizierung angestrebt werden. Der Ratifi-
zierungsprozess werde durch eine Kampagne des Europa-
rats begleitet, deren Ziel es sei, den Inhalt der Konvention in
der Öffentlichkeit bekanntzumachen sowie die Mitglieder
der Parlamente zu motivieren, sich daran zu beteiligen. Der
Antrag der SPD-Fraktion ziele darauf ab, dass der Aus-
schuss und das Plenum geschlossen zur Konvention und zu
der Kampagne stünden. Es solle ein Signal gesetzt werden,
dass der Deutsche Bundestag deren Unterstützung als seine
eigene Aufgabe ansehe.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, der Antrag ziele
darauf ab, dass die Bundesregierung die Ratifizierung der
Konvention vorantreiben und sich international in der Be-
kämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugend-
liche engagieren möge. Hierzu sei festzustellen, dass die
Ratifizierung derzeit vom Bundesministerium der Justiz
vorbereitet werde. Die Bundesregierung habe zudem u. a.
den Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ eingerich-
tet und den Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung erstellt.
Vor diesem Hintergrund sei es nicht erforderlich, die Bun-
desregierung zu mehr Tatendrang in diesem Bereich aufzu-
fordern.
Die Fraktion DIE LINKE. erinnerte daran, dass die Kon-
vention von der Bundesregierung bereits im Jahre 2007 ge-
zeichnet worden sei. Sie werde dem Antrag wegen seines
Symbolcharakters zustimmen. Gleichwohl sei nicht zu
übersehen, dass er zurückhaltend formuliert worden sei. Es
wäre besser gewesen, ihn mit konkreten zeitlichen und in-
haltlichen Zielvorgaben zu versehen. Es sei an der Zeit, dass
die Konvention endlich ratifiziert werde.
Die Fraktion der FDP erklärte, gegen den Antrag sei in-
haltlich im Prinzip nichts einzuwenden. Die Bekämpfung
sexueller Gewalt gegen Kinder sei eine zentrale gesellschaft-
liche Aufgabe. Allerdings sei es gar nicht notwendig, die
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7807 empfohlen.
Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Miss-
brauch im Gange.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8392
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, es
handele sich in erster Linie um einen Antrag mit Sym-
bolcharakter, der aber dennoch eine wichtige Aussage ent-
halte. Deshalb werde man ihm zustimmen. In den vergange-
nen Jahren habe es zwar einige Fortschritte gegeben, aber es
gebe auch „offene Baustellen“. Diese seien in dem Antrag
leider nicht benannt worden. Wichtig sei, dass die Konven-
tion nunmehr ratifiziert werde.
Berlin, den 14. Dezember 2011
Michaela Noll
Berichterstatterin
Marlene Rupprecht (Tuchenbach)
Berichterstatterin
Nicole Bracht-Bendt
Berichterstatterin
Jörn Wunderlich
Berichterstatter
Katja Dörner
Berichterstatterin