Vom 19. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8388
17. Wahlperiode 19. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Inge Höger, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/5757 –
Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen
A. Problem
In ihrem Antrag verweist die Fraktion DIE LINKE. insbesondere auf die Lärm-
belästigung bei Übungsflügen sowie auf die Kosten für die Unterhaltung des
Übungsgeländes.
B. Lösung
Die Fraktion DIE LINKE. fordert Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Schließung des Standorts sowie die Schaffung der Vo-
raussetzungen für eine zivile Nutzung des Geländes.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die Fraktion DIE LINKE. verweist auf die von der Bundesregierung in ihren
Antworten auf Bundestagsdrucksachen 17/941 und 17/3936 genannten Kosten
und fordert die Einplanung von Finanzmitteln für eine Dekontaminierung des
Geländes nach dem Ende der militärischen Nutzung.
Drucksache 17/8388 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5757 abzulehnen.
Berlin, den 18. Januar 2012
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Michael Groschek
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 78. Sitzung am
18. Januar 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 46. Sitzung am
18. Januar 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
108. Sitzung am 18. Januar 2012 aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Im Verlauf der Ausschussberatung erklärte die Fraktion
der CDU/CSU, die Belastungen für die Bevölkerung stün-
den außer Frage und würden diskutiert, seit die Luftwaffe
ven – Übungsmöglichkeiten in den USA nicht aus. Nötig sei
aber deshalb eine Initiative der Bundesregierung für einen
europäischen Truppenübungsplatz, auch mit Blick auf das
angestrebte „Pooling and Sharing“.
Die Fraktion der FDP bekräftigte, „Pooling and Sharing“-
Initiativen seien ebenso zu unterstützen wie Überlegungen,
die dazu führten, dass man den Übungsplatz in Siegenburg
vielleicht nicht mehr benötige. Derzeit gebe es aber noch
keine konkrete Alternative.
Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass die USA
den Übungsplatz seit 2008 nicht mehr genutzt hätten und
zuletzt nur noch die Bundeswehr dort geübt habe, die dafür
im Übrigen Gebühren an die US-Regierung zu zahlen habe.
Bei der Bevölkerung vor Ort habe es nun die Hoffnung auf
ein Ende der Lärmbelastung. Deshalb sei es sinnvoll, jetzt
Verhandlungen mit den USA aufzunehmen und eine zivile
Nutzung anzustreben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte,
dass die von der Bundesregierung bereits zum Beginn der
Legislaturperiode zugesagte Neukonzeption für die Trup-
penübungsplätze noch immer nicht vorliege und es deshalb
immer wieder um Einzelfallentscheidungen gehe. Das Kon-
zept sei z. B. auch mit Blick auf Nordhorn wichtig, denn es
gehe immer um einen Spagat zwischen den nötigen
Übungsmöglichkeiten und den Belastungen für die Bevöl-
kerung.
Berlin, den 18. Januar 2012
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
Berichterstatter
Michael Groschek
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8388
Bericht der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Michael Groschek,
Joachim Spatz, Paul Schäfer (Köln) und Agnes Brugger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5757 in seiner 133. Sitzung am 20. Oktober 2011 beraten
und zur federführenden Beratung an den Verteidigungsaus-
schuss sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss
und den Ausschuss für Tourismus überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
existiere. Die Soldatinnen und Soldaten benötigten aber
auch in Deutschland Übungsmöglichkeiten. Damit zusam-
menhängende Fragen müssten insofern im Rahmen des neu-
en Stationierungskonzepts angesprochen werden.
Die Fraktion der SPD merkte an, die Interessen bestimm-
ter Unternehmen hätten zuletzt durchaus zu Neuüberlegun-
gen für Übungsplätze geführt, an denen die Bundeswehr zu-
vor auch habe festhalten wollen. Im vorliegenden Fall gehe
es inzwischen mehr um die Symbolik als um funktionale
Argumente. Zwar reichten die – im Übrigen kostenintensi-