Vom 18. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8386
17. Wahlperiode 18. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,
Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5022 –
Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden – Zukunftskommission zur Reform
der Infrastrukturfinanzierung einrichten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1971 –
Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und
Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1988 –
Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, den Beschluss des Ausschus-
ses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vom
9. Februar 2010 umzusetzen und ein Konzept zur Sicherung der Infrastruktur-
finanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, unter Beteiligung
aller wichtigen gesellschaftlichen Kräfte ein Leitbild „Mobilität des 21. Jahr-
hunderts“ für Deutschland zu entwickeln und im Rahmen der dargestellten
Drucksache 17/8386 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Eckpunkte eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastrukturpolitik zu initiieren
und eine Zukunftskommission der Bundesregierung unter Beteiligung der Bun-
desländer und aller Fraktionen des Deutschen Bundestages einzurichten, in der
unter Beteiligung von Fachexperten aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge
für eine Weiterentwicklung der Infrastrukturfinanzierung erarbeitet werden.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, in diesem Jahr die Ergebnisse
der laufenden Überprüfung der Bedarfspläne nicht zum Anlass für eine gesetz-
liche Anpassung zu nehmen, einen realistischen Investitionsrahmenplan 2011
bis 2015 aufzustellen, der Spielräume für die Neugestaltung der Bundesver-
kehrswegeplanung schafft, ein Sonderprogramm „Barrierefreiheit“ zu erarbei-
ten und spätestens ab 2011 mit den erforderlichen Mitteln auszustatten sowie
außerdem darauf zu achten, dass bei anstehenden Investitionen den Anforde-
rungen der Barrierefreiheit voll entsprochen wird, keine weiteren Straßenbau-
projekte in Öffentlich-Privaten Partnerschaften durchzuführen und den Aus-
stieg aus den bestehenden Projekten nach dem A-Modell zu prüfen, die
zweckgemäße Verwendung der für den Erhalt der Bundesfernstraßen vorge-
sehenen Mittel zu gewährleisten und einen Umsetzungsplan für die zügige
Lärmsanierung von Bundesfernstraßen und Schienenwegen auf Basis neuer,
anspruchsvoller Grenzwerte vorzulegen, zu gewährleisten, dass die Vergabe
aller Investitionsmittel an Tarif- und Sozialstandards gebunden ist, die mit der
Deutschen Bahn AG (DB AG) abgeschlossene LuFV (Leistungs- und Finanzie-
rungsvereinbarung) dahingehend zu konkretisieren, dass der Mitteleinsatz voll-
umfänglich dem Erhalt des Schienennetzes des Bundes in seinem ganzen Um-
fang dient, und einen Gesetzentwurf für ein vom Bund finanziertes Angebot im
Schienenpersonenfernverkehr auf Basis des Artikels 87e Absatz 4 des Grund-
gesetzes (GG) zu erarbeiten.
Weiterhin wird in dem Antrag die Forderung aufgestellt, noch in diesem Jahr
mit den Arbeiten zu beginnen für die grundlegende Überarbeitung der Bundes-
verkehrswegeplanung und deren Überführung in eine Bundesmobilitätsplanung
entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates für Verkehr
sowie für ein EU-weit abgestimmtes Konzept zur Verlagerung des innereuropä-
ischen Luftverkehrs auf die Schiene und für eine strukturelle Trennung des Be-
standserhalts an Bundesfernstraßen vom Neu- und Ausbau. Zudem soll die
Bundesregierung nach dem Antrag dem Deutschen Bundestag über die Fort-
schritte in einem Jahr jeweils Bericht erstatten.
Weiterhin wird in dem Antrag gefordert, mit den Bundesländern in Verhandlun-
gen einzutreten mit dem Ziel, die seit langem diskutierte Abstufung nicht fern-
verkehrsrelevanter Bundesstraßen an die Bundesländer endlich zum Abschluss
zu bringen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Antrag die Aufstockung
und dauerhafte Fortführung der für den kommunalen Verkehr vorgesehenen
Mittel des Entflechtungsgesetzes gesetzlich verankern und dabei die Verwen-
dung der Mittel vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur des öffentlichen Per-
sonennahverkehrs (ÖPNV) sowie den Rad- und Fußverkehr gewährleisten.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, für fairen Wettbewerb zwi-
schen den Verkehrsträgern zu sorgen durch eine Beendigung der Subventionie-
rung des Luftverkehrs durch Einführung einer Energiebesteuerung (Kerosin-
steuer) und einer Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge und die Ausweitung der
Lkw-Maut auf Transporter ab 3,5 Tonnen und schrittweise über Bundesstraßen
langfristig auf das gesamte Straßennetz, die volle Einbeziehung der externen
Kosten bei allen Verkehrsträgern zu forcieren und sich für die Novellierung der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8386
Eurovignetten-Richtlinie und für eine Aufnahme von Lärmkosten bei der Revi-
sion des ersten Eisenbahnpakets einzusetzen, für den Schienenpersonenfernver-
kehr die Planungsgrundsätze des Deutschland-Taktes zugrunde zu legen und
dabei zusätzliche Güterverkehrstraßen als Bestandteil der Strategie einzupla-
nen, die Investitionsschwerpunkte beim Neu- und Ausbau von Eisenbahninfra-
strukturprojekten derart zu verändern, dass der Beseitigung akuter Engpässe
und damit Projekten mit dem höchsten Nutzen-Kosten-Verhältnis Priorität ein-
geräumt wird, kurzfristig und mit höchster Priorität die Projekte anzugehen, die
im Verhältnis zu den eingesetzten Finanzmitteln den höchsten Zuwachs an Per-
sonen- und Tonnenkilometern erwarten lassen und Projekte, die diese Kriterien
nicht erfüllen, zeitlich zu schieben, Neu- und Ausbauprojekte nach der Maß-
gabe eines umfassenden präventiven Lärmschutzes nur noch ohne Anrechnung
des Schienenbonus bei der Berechnung des Schallpegels zu realisieren, die
Ausrüstung der internationalen Korridore mit dem Zugleit-/Zugsicherungssys-
tem ERTMS/ETCS zu beschleunigen, kurzfristig ein Wachstumsprogramm für
den Schienengüterverkehr mit dem Ausbau von Alternativrouten und der Be-
seitigung von Engpässen in den Knoten aufzulegen, den Ausbau der Eisenbahn-
infrastruktur von nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) aus Bundes-
mitteln zu fördern, regionale Schienennetze mit einem Finanzausgleich an die
Länder zu übertragen, die Halbierung der Mittel für den Kombinierten Verkehr
zurückzunehmen und stattdessen die Mittel auf 200 Mio. Euro pro Jahr zu er-
höhen und das Gleisanschlussprogramm zu verbessern und flexibler zu gestal-
ten, die Zielvorgabe der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu einer Verdopp-
lung des Schienengüterverkehrs bis 2015 gegenüber 1997 mit konkreten Zielen
hinsichtlich des Kapazitätszuwachses und der Wettbewerbsintensität im Schie-
nengüterverkehr zu unterfüttern, über einen Beschluss in der Hauptversamm-
lung oder im Aufsichtsrat der DB AG dafür zu sorgen, dass die Gewinne der In-
frastruktursparten der DB AG ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr an die DB-
Konzernholding abgeführt werden, sondern im Netz und den anderen Infra-
struktureinrichtungen verbleiben, die Rechte der Bundesnetzagentur zu stärken,
die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für das Bestandsnetz so zu über-
arbeiten, dass eine unabhängige und transparente Kontrolle der Mittelverwen-
dung auf der Basis überprüfbarer Kriterien möglich wird, die Mittel für den
Neu- und Ausbau von Bedarfsplanprojekten auf insgesamt 2 Mrd. Euro aufzu-
stocken, von denen 500 Mio. Euro als zinslose Darlehen gewährt werden sol-
len, wobei die Aufstockung gebunden ist an eine strikte Befolgung der neuen
Planungsgrundsätze, und dafür zu sorgen, dass die Schiene auch zukünftig über
die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft 38 Prozent aus den Netto-
einnahmen der Lkw-Maut erhält.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5022 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1971 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Drucksache 17/8386 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1988 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a bis c
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a bis c
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8386
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/5022 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/1971 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/1988 abzulehnen.
Berlin, den 22. Dezember 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter Werner Simmling
Vorsitzender Berichterstatter
chen wird, keine weiteren Straßenbauprojekte in Öffentlich- der Beseitigung akuter Engpässe und damit Projekten mit
Privaten Partnerschaften durchzuführen und den Ausstieg
aus den bestehenden Projekten nach dem A-Modell zu prü-
fen, die zweckgemäße Verwendung der für den Erhalt der
dem höchsten Nutzen-Kosten-Verhältnis Priorität einge-
räumt wird, kurzfristig und mit höchster Priorität die Pro-
jekte anzugehen, die im Verhältnis zu den eingesetzten
Drucksache 17/8386 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Werner Simmling
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5022 in seiner 96. Sitzung am 17. März 2011 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Finanzaus-
schuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie sowie an den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
Zu den Buchstaben b und c
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf Drucksachen
17/1971 und 17/1988 in seiner 47. Sitzung am 11. Juni 2010
beraten und jeweils an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zur federführenden Beratung sowie an
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für
Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, den Be-
schluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 2010
umzusetzen und ein Konzept zur Sicherung der Infrastruk-
turfinanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzu-
legen; unter Beteiligung aller wichtigen gesellschaftlichen
Kräfte ein Leitbild „Mobilität des 21. Jahrhunderts“ für
Deutschland zu entwickeln und im Rahmen der dargestell-
ten Eckpunkte eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastruk-
turpolitik zu initiieren und eine Zukunftskommission der
Bundesregierung unter Beteiligung der Bundesländer und
aller Fraktionen des Deutschen Bundestages einzurichten,
in der unter Beteiligung von Fachexperten aus Wissenschaft
und Praxis Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Infra-
strukturfinanzierung erarbeitet werden.
Zu Buchstabe b
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, in diesem
Jahr die Ergebnisse der laufenden Überprüfung der Bedarfs-
pläne nicht zum Anlass für eine gesetzliche Anpassung zu
nehmen, einen realistischen Investitionsrahmenplan 2011
bis 2015 aufzustellen, der Spielräume für die Neugestaltung
der Bundesverkehrswegeplanung schafft, ein Sonderpro-
gramm „Barrierefreiheit“ zu erarbeiten und spätestens ab
2011 mit den erforderlichen Mitteln auszustatten sowie
außerdem darauf zu achten, dass bei anstehenden Investitio-
nen den Anforderungen der Barrierefreiheit voll entspro-
von Bundesfernstraßen und Schienenwegen auf Basis neuer,
anspruchsvoller Grenzwerte vorzulegen, zu gewährleisten,
dass die Vergabe aller Investitionsmittel an Tarif- und So-
zialstandards gebunden ist, die mit der DB AG abgeschlos-
sene LuFV dahingehend zu konkretisieren, dass der Mittel-
einsatz vollumfänglich dem Erhalt des Schienennetzes des
Bundes in seinem ganzen Umfang dient, und einen Gesetz-
entwurf für ein vom Bund finanziertes Angebot im Schie-
nenpersonenfernverkehr auf Basis des Artikels 87e Absatz 4
des Grundgesetzes (GG) zu erarbeiten.
Weiterhin wird in dem Antrag die Forderung aufgestellt,
noch in diesem Jahr mit den Arbeiten zu beginnen für die
grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegepla-
nung und deren Überführung in eine Bundesmobilitätspla-
nung entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaft-
lichen Beirates für Verkehr sowie für ein EU-weit abge-
stimmtes Konzept zur Verlagerung des innereuropäischen
Luftverkehrs auf die Schiene und für eine strukturelle Tren-
nung des Bestandserhalts an Bundesfernstraßen vom Neu-
und Ausbau. Zudem soll die Bundesregierung nach dem
Antrag dem Deutschen Bundestag über die Fortschritte in
einem Jahr jeweils Bericht erstatten.
Weiterhin wird in dem Antrag gefordert, mit den Bundes-
ländern in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die seit
langem diskutierte Abstufung nichtfernverkehrsrelevanter
Bundesstraßen an die Bundesländer endlich zum Abschluss
zu bringen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem An-
trag die Aufstockung und dauerhafte Fortführung der für
den kommunalen Verkehr vorgesehenen Mittel des Ent-
flechtungsgesetzes gesetzlich verankern und dabei die Ver-
wendung der Mittel vorrangig für den Erhalt der ÖPNV-In-
frastruktur sowie den Rad- und Fußverkehr gewährleisten.
Zu Buchstabe c
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, für fairen
Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu sorgen durch
eine Beendigung der Subventionierung des Luftverkehrs
durch Einführung einer Energiebesteuerung (Kerosinsteuer)
und einer Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge und die Aus-
weitung der Lkw-Maut auf Transporter ab 3,5 Tonnen und
schrittweise über Bundesstraßen langfristig auf das gesamte
Straßennetz, die volle Einbeziehung der externen Kosten
bei allen Verkehrsträgern zu forcieren und sich für die
Novellierung der Eurovignetten-Richtlinie und für eine
Aufnahme von Lärmkosten bei der Revision des ersten
Eisenbahnpakets einzusetzen, für den Schienenpersonen-
fernverkehr die Planungsgrundsätze des Deutschland-Tak-
tes zugrunde zu legen und dabei zusätzliche Güterver-
kehrstrassen als Bestandteil der Strategie einzuplanen, die
Investitionsschwerpunkte beim Neu- und Ausbau von
Eisenbahninfrastrukturprojekten derart zu verändern, dass
Bundesfernstraßen vorgesehenen Mittel zu gewährleisten
und einen Umsetzungsplan für die zügige Lärmsanierung
Finanzmitteln den höchsten Zuwachs an Personen- und
Tonnenkilometern erwarten lassen und Projekte, die diese
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8386
Kriterien nicht erfüllen, zeitlich zu schieben, Neu- und Aus-
bauprojekte nach der Maßgabe eines umfassenden präven-
tiven Lärmschutzes nur noch ohne Anrechnung des Schie-
nenbonus bei der Berechnung des Schallpegels zu realisie-
ren, die Ausrüstung der internationalen Korridore mit dem
Zugleit-/Zugsicherungssystem ERTMS/ETCS zu beschleu-
nigen, kurzfristig ein Wachstumsprogramm für den Schie-
nengüterverkehr mit dem Ausbau von Alternativrouten und
der Beseitigung von Engpässen in den Knoten aufzulegen,
den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur von nichtbundesei-
genen Eisenbahnen (NE-Bahnen) aus Bundesmitteln zu för-
dern, regionale Schienennetze mit einem Finanzausgleich
an die Länder zu übertragen, die Halbierung der Mittel für
den Kombinierten Verkehr zurückzunehmen und stattdessen
die Mittel auf 200 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen und das
Gleisanschlussprogramm zu verbessern und flexibler zu ge-
stalten, die Zielvorgabe der Nationalen Nachhaltigkeitsstra-
tegie zu einer Verdopplung des Schienengüterverkehrs bis
2015 gegenüber 1997 mit konkreten Zielen hinsichtlich des
Kapazitätszuwachses und der Wettbewerbsintensität im
Schienengüterverkehr zu unterfüttern, über einen Beschluss
in der Hauptversammlung oder im Aufsichtsrat der DB AG
dafür zu sorgen, dass die Gewinne der Infrastruktursparten
der DB AG ab dem 1. Januar 2011 nicht mehr an die DB-
Konzernholding abgeführt werden, sondern im Netz und
den anderen Infrastruktureinrichtungen verbleiben, die
Rechte der Bundesnetzagentur zu stärken, die Leistungs-
und Finanzierungsvereinbarung für das Bestandsnetz so zu
überarbeiten, dass eine unabhängige und transparente Kon-
trolle der Mittelverwendung auf der Basis überprüfbarer
Kriterien möglich wird, die Mittel für den Neu- und Ausbau
von Bedarfsplanprojekten auf insgesamt 2 Mrd. Euro aufzu-
stocken, von denen 500 Mio. Euro als zinslose Darlehen ge-
währt werden sollen, wobei die Aufstockung gebunden ist
an eine strikte Befolgung der neuen Planungsgrundsätze,
und dafür zu sorgen, dass die Schiene auch zukünftig über
die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft 38 Pro-
zent aus den Nettoeinnahmen der Lkw-Maut erhält.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/5022
in seiner 50. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimment-
haltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 54. Sit-
zung am 11. Mai 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 44. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 41. Sitzung am 11. Mai
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Zu Buchstabe b
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
35. Sitzung am 27. Oktober 2010 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/1971 in seiner
41. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
31. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 35. Sit-
zung am 27. Oktober 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/1988 in seiner
41. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
31. Sitzung am 11. Mai 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. des-
sen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
zu den Anträgen auf Drucksachen 17/1971 und 17/1988 in
seiner 27. Sitzung am 15. Dezember 2010 die Durchführung
einer öffentlichen Anhörung beschlossen. In seiner 33. Sit-
zung am 23. März 2011 hat er beschlossen, den Antrag auf
Drucksache 17/5022 in die öffentliche Anhörung einzube-
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
ziehen. Die öffentliche Anhörung fand in der 38. Sitzung
des Ausschusses am 13. April 2011 statt. An der Anhörung
sache 17/4980 – abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU verwies auf die Ausführungen
der Fraktion der FDP und ergänzte, die Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten in der Zeit ihrer Regie-
rungsverantwortung Gelegenheit gehabt, vieles von dem,
was sie in ihren Anträgen forderten, bereits zu realisieren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiederhole in
ihrem Antrag bekannte Forderungen und ignoriere, dass die
Bundesregierung eine Neujustierung bei den Bundesschie-
nenwegen vorgenommen habe, wo alle Projekte auf ihr
Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft worden seien. Der Ruf
nach mehr Geld sei angesichts der engen Spielräume nicht
realistisch.
Die Fraktion der SPD kritisierte, das Investitionsvolumen
sinke im Verkehrsbereich vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2011
von 12 Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro ab. Zweifelhaft sei, ob
die vorgesehenen Finanzmittel und die vorgelegten Konzep-
te ausreichend seien, um den Anforderungen gerecht zu
werden. Sie sehe jedenfalls eine bezahlbare, sichere und
umweltfreundliche Mobilität, die umweltfreundliches und
nachhaltiges Wirtschaftswachstum generiere, als notwen-
dig an.
Die Fraktion der FDP vertrat die Auffassung, Klimaschutz
und Ressourcenschonung seien wichtige Parameter für eine
nachhaltige Verkehrsinfrastrukturpolitik, aber es seien nicht
die einzigen. Die Koalition stehe dafür, Mobilität zu ermög-
lichen und auch den Logistikstandort Deutschland weiter
auszubauen. Man wolle eine leistungsfähige Infrastruktur,
die ökologisch und sozial nachhaltig sei, die aber auch un-
ternehmerische Freiheiten ermögliche. Die Anträge der Op-
positionsfraktionen seien ein wertvoller Beitrag zu einer
Generaldebatte zur Verkehrspolitik. Die darin enthaltenen
lung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und CO2-Aus-
stoß zu erreichen. Das gelte im Verkehrssektor ganz
besonders; dort werde man nicht darum herumkommen, das
Verkehrsaufkommen zurückzufahren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, bei
dem Verkehrsträger Straße sei nicht erkennbar, wie dieser
die Einhaltung der Klimaschutzvorgaben erreichen solle
und wie er den Umstieg von dem knapper werdenden Rohöl
schaffen solle. Deshalb sei es eine zentrale Herausforderung
bei den Infrastrukturinvestitionen, den Verkehrsträger
Schiene zu stärken, insbesondere für den Güterverkehr. Mit
dem Umschwenken müsse man jetzt beginnen. Nach einem
Gutachten des Umweltbundesamtes sei bezüglich der Eng-
passbeseitigung im Schienenverkehr mit Kosten von
11 Mrd. Euro zu rechnen. Deshalb sei es auch an der Zeit,
bestimmte Großprojekte im Schienenbereich zu überdenken
und stattdessen ein Programm aufzulegen, durch das man
mit den genannten 11 Mrd. Euro die Kapazität des Schie-
nennetzes verdoppeln könne.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 17/5022. Den Antrag auf Drucksache
17/1971 empfiehlt er mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen. Mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfiehlt er den
Antrag auf Drucksache 17/1988 abzulehnen.
Berlin, den 22. Dezember 2011
Werner Simmling
Berichterstatter
Drucksache 17/8386 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
nahmen als Sachverständige teil: Stefan Gerwens, Pro Mo-
bilität e.V.; Michael Holzhey, KCW GmbH; Dr. Stefan
Kooths, Kieler Institut für Weltwirtschaft; Dr. Andreas
Kossak, Andreas Kossak Forschung & Beratung; Hans-
Ulrich Mann, Intraplan Consult GmbH und Dr. Werner Reh,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
(BUND). Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf
das Protokoll der 38. Sitzung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung verwiesen.
In seiner 39. Sitzung am 11. Mai 2011 hat der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die drei Anträge – zu-
sammen mit dem Verkehrsinvestitionsbericht 2010, Druck-
Forderungen seien aber zum großen Teil bereits im Koali-
tionsvertrag verankert. Einige Forderungen in den Anträgen
seien bereits überholt. Andere Forderungen, vor allem in
dem Antrag der Fraktion DIE LINKE., seien rein ideo-
logisch motiviert.
Die Fraktion DIE LINKE. bemerkte in verschiedenen Be-
reichen, zu denen auch der Verkehrsbereich gehöre, finde
zwar Wachstum statt, dieses sei aber nicht damit verbunden,
dass die Bevölkerung insgesamt über mehr Wohlstand ver-
füge. Diese Zusammenhänge müsse man auch thematisie-
ren, wenn man sich über große Investitionssummen unter-
halte. Augenfällig sei, dass es nicht gelinge, eine Entkoppe-
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de