Vom 18. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8384
17. Wahlperiode 18. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin
Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7023 –
Klimagerechte Stadtpolitik – Potentiale nutzen, soziale Gerechtigkeit
garantieren, wirtschaftliche Entwicklung unterstützen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan
Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5368 –
Klimaschutz in der Stadt
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Ingrid
Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5778 –
Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, die finanzielle
und rechtliche Handlungsfähigkeit der Städte zu gewährleisten, leistungsfähige
städtische Verkehrskonzepte zu entwickeln und zu unterstützen, kommunale
Unternehmen zu stärken, Potentiale der energetischen Gebäudesanierung sozial
verträglich zu nutzen, Energieeffizienz für alle zu ermöglichen und steigende
Energiekosten sozial gerecht abzufangen.
Drucksache 17/8384 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung zum Thema Klimaschutz in der Stadt unter
anderem auffordern soll, Klimaschutz im Baurecht zu verankern, die Förderung
zielsicher zu gestalten, den Klimaschutz in den Kommunen zu stärken, die
energetische Stadterneuerung auszubauen, Flächenverbrauch zu vermeiden,
umwelt- und klimafreundlichen Stadtverkehr zu fördern, die Öffentlichkeits-
arbeit und Energieberatung zu verbessern und die Aus- und Weiterbildung von
Bauleuten weiterzuentwickeln.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, eine Energiespar-
offensive im Gebäudebereich umzusetzen, die eine umfassende und verlässliche
Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich sicherstellt und
Standards für Wärme- und Kühlungsverbrauch sowie erneuerbare Energien
setzt. Zudem soll sie aufgefordert werden, für die Umsetzung Standards für den
Neubau und den Gebäudebestand zu setzen, Energieeffizienz zu fördern, För-
dermittel der EU für Energieeffizienz zu nutzen, das Mietrecht an zentrale
Herausforderungen des Wohnungsmarktes anzupassen, erneuerbare Energien im
Wärmebereich verbindlich zu machen, den Contractingmarkt zu entwickeln,
ökologisch bauen und sanieren zu stärken, Information und Beratung vor Ort zu
verbessern sowie in Ausbildung und Forschung zu investieren.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7023 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5368 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der SPD.
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5778 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE.
C. Alternativen
Jeweils Annahme der Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8384
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/7023 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/5368 abzulehnen,
c) den Antrag auf Drucksache 17/5778 abzulehnen.
Berlin, den 21. Dezember 2011
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Peter Götz
Berichterstatter
Förderung zielsicher zu gestalten, den Klimaschutz in den Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
Kommunen zu stärken, die energetische Stadterneuerung
auszubauen, Flächenverbrauch zu vermeiden, umwelt- und
klimafreundlichen Stadtverkehr zu fördern, die Öffentlich-
sicherheit hat den Antrag in seiner 55. Sitzung am 26. Ok-
tober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Drucksache 17/8384 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Peter Götz
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7023 in seiner 127. Sitzung am 22. September 2011 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den In-
nenausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie und an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/5368 in seiner 102. Sitzung am 7. April 2011 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
5778 in seiner 115. Sitzung am 10. Juni 2011 beraten und an
den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss, den
Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit
und Soziales und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/7023 beinhaltet im Wesentli-
chen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, die finanzielle und rechtliche Handlungs-
fähigkeit der Städte zu gewährleisten, leistungsfähige städti-
sche Verkehrskonzepte zu entwickeln und zu unterstützen,
kommunale Unternehmen zu stärken, Potentiale der ener-
getischen Gebäudesanierung sozial verträglich zu nutzen,
Energieeffizienz für alle zu ermöglichen und steigende Ener-
giekosten sozial gerecht abzufangen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/5368 beinhaltet im Wesentli-
chen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
zum Thema Klimaschutz in der Stadt unter anderem auf-
fordern soll, Klimaschutz im Baurecht zu verankern, die
Zu Buchstabe c
Der Antrag auf Drucksache 17/5778 beinhaltet im Wesentli-
chen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
auffordern soll, eine Energiesparoffensive im Gebäude-
bereich umzusetzen, die eine umfassende und verlässliche
Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäude-
bereich sicherstellt und Standards für Wärme- und Küh-
lungsverbrauch sowie erneuerbare Energien setzt. Zudem
soll sie aufgefordert werden, für die Umsetzung Standards
für den Neubau und den Gebäudebestand zu setzen, Ener-
gieeffizienz zu fördern, Fördermittel der EU für Energie-
effizienz zu nutzen, das Mietrecht an zentrale Herausfor-
derungen des Wohnungsmarktes anzupassen, erneuerbare
Energien im Wärmebereich verbindlich zu machen, den
Contractingmarkt zu entwickeln, ökologisch bauen und sa-
nieren zu stärken, Information und Beratung vor Ort zu ver-
bessern, sowie in Ausbildung und Forschung zu investieren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
7023 in seiner 57. Sitzung am 9. November 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sitzung
am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 67. Sitzung
am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 70. Sit-
zung am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 54. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
keitsarbeit und Energieberatung zu verbessern und die Aus-
und Weiterbildung von Bauleuten weiterzuentwickeln.
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8384
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
5368 in seiner 57. Sitzung am 9. November 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 70. Sit-
zung am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
9. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 55. Sitzung am 26. Ok-
tober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 52. Sitzung am
26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD des-
sen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
5778 in seiner 57. Sitzung am 9. November 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 63. Sitzung
am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. des-
sen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 59. Sit-
zung am 29. Juni 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 54. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 80. Sitzung am 9. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 55. Sitzung am 26. Okto-
ber 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Zu den Buchstaben a bis c
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
zu dem Antrag auf Drucksache 17/5368 in seiner 39. Sit-
zung am 11. Mai 2011 die Durchführung einer öffentlichen
Anhörung beschlossen. In seiner 47. Sitzung am 6. Juli 2011
hat er beschlossen, den Antrag auf Drucksache 17/5778 bei
der öffentlichen Anhörung einzubeziehen. In seiner 49. Sit-
zung am 21. September 2011 hat er beschlossen, auch den
Antrag auf Drucksache 17/7023 bei der öffentlichen An-
hörung einzubeziehen. Die öffentliche Anhörung hat er in
seiner 51. Sitzung am 28. September 2011 durchgeführt. An
der Anhörung nahmen als Sachverständige teil:
– Rainer Bohne, Vereinigung für Stadt-, Regional- und
Landesplanung e. V. (SRL);
– Walter Rasch, Bundesvereinigung der Spitzenverbände
der Immobilienwirtschaft (BSI);
– Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund e. V. (DMB);
– Dr. Andreas Stücke, Haus & Grund Deutschland;
– Carsten Wachholz, Naturschutzbund Deutschland e. V.
(NABU) und
– Dr. Jan Witt, Bundesverband der Energie- und Wasser-
wirtschaft e. V. (BDEW).
Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Proto-
koll der 51. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung verwiesen.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenver-
bände war zu der Anhörung ebenfalls eingeladen worden,
konnte aber aus terminlichen Gründen keinen Vertreter ent-
senden. Sie hat jedoch eine schriftliche Stellungnahme ein-
gereicht, welche als Ausschussdrucksache 17(15)269-E ver-
teilt wurde. Der Stellungnahme war auch ein Positionspapier
des Deutschen Städtetages „Klimaschutz in den Städten“
beigefügt, auf welches Bezug genommen wurde.
In der Stellungnahme wird unter anderem ausgeführt, die
vorgelegten Anträge zum Klimaschutz in der Stadt ent-
hielten viele wichtige kommunalpolitische Positionen zum
Klimaschutz. Die Stellungnahme spricht sich für Maßnah-
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
men zur Förderung einer dezentralen Energieversorgung
aus. Grundlegende Voraussetzung für Fortschritte bei der
rung der CO2-Einsparpotenziale im Bereich öffentlicher
und privater Bauten sowie zur Bewältigung der großen Auf-
gaben sozialer und ökologisch-energetischer Stadterneue-
rung würden dauerhaft angelegte Förderprogramme in er-
heblich höherem Umfang als bislang benötigt. Auch sei es
erforderlich, seitens des Bundes und der Länder die Förder-
programme übersichtlich zu gestalten, sie aufeinander abzu-
stimmen und frühzeitig über abrufbare Förderkontingente
zu informieren. Insbesondere die Städtebauförderung solle
auf die Umsetzung von Zielen des Klimaschutzes und der
Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet werden. Kür-
zungen bei der Städtebauförderung hätten nicht akzeptable
Folgewirkungen für die klimagerechte Stadtentwicklung.
In seiner 55. Sitzung am 9. November 2011 hat der Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Vorlagen
abschließend beraten. Neben den Anträgen, die Gegenstand
des Berichtes sind, hat der Ausschuss dabei auch den Gesetz-
entwurf der Fraktion DIE LINKE. „Entwurf eines Gesetzes
zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von
Energieverbrauch und Energiekosten“ (Drucksache 17/6371),
für den die Federführung beim Rechtsausschuss liegt, eine
dem Ausschuss zu dem Antrag auf Drucksache 17/5778
nach § 109 Absatz 1 Satz der Geschäftsordnung des Deut-
schen Bundestages zur Stellungnahme zugeleitete Petition,
mit der im Wesentlichen eine verpflichtende Energieeffizi-
enzprüfung für Gebäude gefordert wird (Ausschussdrucksa-
che 17(15)259) sowie einen Bericht des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu einer Richtlinie
(Merkblatt) für das neue Förderprogramm der KfW Banken-
gruppe – Energetische Stadtsanierung (Ausschussdrucksa-
che 17(15)287) beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, es sei richtig, dass
die finanzielle Lage der Gemeinden schwierig sei. Der
Deutsche Bundestag habe aber erst in der vorangegangenen
Woche mit der Übernahme der Kosten für die Grundsiche-
rung im Alter und bei Erwerbsminderung einen wichtigen
Teil der finanziellen Belastung der Kommunen übernom-
men. Zusammen mit dem Bildungspaket bedeute dies bis
2020 eine Entlastung mit einem Volumen von mehr als
50 Mrd. Euro. Sie kündigte an, der zweite Teil der Novelle
des Bauplanungsrechtes werde im ersten Halbjahr 2012 auf
den Weg gebracht. Dabei werde es um die Stärkung der In-
nenentwicklung der Städte, aber auch um die energetische
Stadtsanierung gehen. Zusammen mit dem Programm zur
energetischen Stadtsanierung komme man im Hinblick auf
die Städtebauförderung auf ein Volumen vom mehr als
500 Mio. Euro, was belege, dass man es geschafft habe, die
Städtebauförderung auf hohem Niveau fortzuführen.
Die Fraktion der SPD betonte, die aktuellen Meldungen
zur Klimaentwicklung und zum CO2-Ausstoß gäben Veran-
beratungen für eine Erhöhung der Mittel der Städtebauför-
derung einzutreten.
Die Fraktion der FDP erklärte, die in dem Antrag der SPD-
Fraktion geforderte Mittelausstattung für die Städtebauför-
derung sei auch nie erreicht worden, als die SPD noch an der
Bundesregierung beteiligt gewesen sei. Zu dem Programm
der KfW Bankengruppe „energetische Stadtsanierung“ for-
dere der Antrag der Fraktion der SPD, dass dieses in die
Städtebauförderung mit eingehe. Sie wolle die Finanzierung
aber über den Energie- und Klimafonds gewährleisten. Zu-
dem betonte sie die Wichtigkeit der CO2-Einsparung und
vertrat die Auffassung, dass die Bundesregierung hierzu ein
sehr gutes Konzept vorgelegt habe. Sie begrüße, dass die
Bundesregierung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm nun
auf 1,5 Mrd. Euro aufgestockt habe.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie stimme der vorge-
legten Petition (Ausschussdrucksache 17(15)259) zu und
empfehle der Bundesregierung, diese als Anregung zu be-
greifen. Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 17/6371
wolle sie verhindern, dass Wohnen zum Luxus werde. Die
energetische Sanierung werde insbesondere in Regionen mit
hoher Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt auch dazu be-
nutzt, die Mieten nach oben zu treiben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte die
Wichtigkeit der Städtebauförderung, vor allem auch im Hin-
blick auf den Klimaschutz und den demographischen Wan-
del. Sie plädiere daher für eine weitere Aufstockung der
Mittel für die Städtebauförderung. Im Hinblick auf die ener-
getische Stadtsanierung solle man auf bewährte Programm-
strukturen zurückgreifen und die energetische Stadtsanie-
rung in die Städtebauförderung integrieren und finanziell
besser ausstatten. Man soll auch noch einmal prüfen, ob
nicht zusätzliche Mittel für Städtebau und altersgerechten
Umbau eingesetzt werden könnten. Im Hinblick auf die an-
stehende Novelle des Baugesetzbuches plädiere sie dafür,
dabei auch den Klimaschutz inhaltlich umzusetzen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/7023 abzulehnen. Er hat mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/5368 abzulehnen. Er hat mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/5778 abzulehnen.
Berlin, den 21. Dezember 2011
Drucksache 17/8384 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Umsetzung klimagerechter und energieeffizienter Stadtent-
wicklungsstrategien sei die sachgerechte Verankerung des
Klimaschutzes in Förderprogrammen und die verstetigte
Bereitstellung auskömmlicher Fördermittel. Zur Aktivie-
lassung, sich auch in Deutschland verstärkt um eine CO2-
Minderung zu bemühen. Diesbezüglich habe sie einen kons-
truktiven Antrag vorgelegt, dessen Annahme sie empfehle.
Sie plädierte zudem dafür, bei den anstehenden Haushalts-
Peter Götz
Berichterstatter