Vom 3. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8295
17. Wahlperiode 03. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Nicole
Maisch, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff,
Dr. Hermann E. Ott, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktivitäten der Bundesregierung zum konsequenten Schutz des Bodens auf
nationaler, europäischer und internationaler Ebene
Bodenschutz steht als Thema nur selten im Mittelpunkt, obwohl er von be-
sonderer Bedeutung für unsere Zukunft ist. Gesunde Böden erfüllen zahlreiche
ökologische und ökonomische Funktionen. Die Böden werden vielfältig ge-
nutzt, so dass es teilweise zu erheblichen Nutzungskonkurrenzen kommt. Der
Boden ist die wichtigste, nicht vermehrbare Ressource für land- und forstwirt-
schaftliche Nutzflächen sowie für Siedlungsstandorte, für Industrieflächen oder
für Verkehrsflächen. Aus Böden können zahlreiche wirtschaftlich bedeutende
Rohstoffe gewonnen werden. Auf der anderen Seite erbringt der Boden wich-
tige Leistungen für einen intakten Naturhaushalt. Im Boden wird CO2 gespei-
chert, er filtert und baut zahlreiche Schadstoffe ab, dient der Speicherung und
Reinigung von Wasser und ist ein wichtiger Nährstoff- und Nahrungslieferant.
Zudem ist er Lebensraum für zahlreiche Arten und Grundlage des Wachstums
einer reichen Pflanzenwelt.
Eine zu starke Nutzung bestimmter Funktionen des Bodens, wie beispielsweise
durch Rohstoffabbau oder intensive Landwirtschaft, kann dazu führen, dass
wichtige Funktionen der Böden beeinträchtigt werden oder sogar ganz verloren
gehen. Deutschland kann zwar als Vorreiter in Sachen Bodenschutz gelten, aber
auch hier gibt es noch viel zu tun.
Angesichts der erheblichen Defizite beim Schutz der Böden in der Mehrzahl
der Staaten der Europäischen Union (EU) bedarf es endlich eines umfassenden
Bodenschutzrechtes auf der Ebene der EU. Aber auch auf internationaler Ebene
müssen der Bodenschutz verbessert und gleichzeitig eine Harmonisierung der
Regelungen auf hohem Niveau angestrebt werden. Bodenschutz ist eine länder-
übergreifende Aufgabe, denn zerstörte Böden haben gerade mit Blick auf den
Schutz der Wasserressourcen und des Klimas auch starke negative überregio-
nale Auswirkungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Europäische und internationale Bodenschutzpolitik
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Bodenschutz gerade mit
Blick auf die Funktionen des Bodens bezüglich Klimaschutz, Wasserrein-
haltung, Ernährungssicherheit und Hochwasserschutz eine grenzüberschrei-
tende Aufgabe ist?
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Wenn ja, wie schätzt sie die Notwendigkeit der Schaffung einer grenzüber-
schreitenden einheitlichen EU-Bodenschutzpolitik ein?
Wenn nein, warum nicht?
2. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, dass in allen Staaten der EU
ein hoher Bodenschutzstandard eingeführt werden sollte?
Wenn ja, welche Instrumente sieht die Bundesregierung als geeignet an, um
dieses Ziel zu erreichen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Ziele und
Maßnahmen, die in einer EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie enthalten sein
müssen?
4. Wird sich die Bundesregierung im Falle einer Wiederaufnahme der Ver-
handlungen über eine Bodenschutzrahmenrichtlinie für die Verabschiedung
einer solchen Richtlinie einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
5. Sind der Bundesregierung neue Entwürfe und Überlegungen für eine EU-
Bodenschutzrahmenrichtlinie bekannt?
Wenn ja, von wem stammen diese, und wie beurteilt die Bundesregierung
sie?
6. Beeinflusst die Einführung eines europaweiten EU-Bodenschutzstandards
aus Sicht der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unter-
nehmen?
Wenn ja, in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen
Kommission, dass langfristig der volkswirtschaftliche Nutzen einer EU-
Bodenschutzrichtlinie deutlich höher ist, als die Kosten der Implementie-
rung?
Auf Grundlage welcher konkreten Berechnungen und Analysen kommt die
Bundesregierung hier ggf. zu einer ähnlichen oder zu einer abweichenden
Einschätzung?
8. Ist es aus Sicht der Bundesregierung derzeit möglich, seriöse Schätzungen
für die Kosten der Implementierung einer ambitionierten EU-Bodenschutz-
richtlinie in Deutschland zu geben?
Wenn ja, liegen der Bundesregierung derzeit entsprechende Schätzungen vor,
von wem wurden sie erstellt, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der TEEB-Studie („The
Economics of Ecosystems and Biodiversity“ – „Die Ökonomie von Öko-
systemen und der Biodiversität“), die unter anderem zu dem Schluss
kommt, dass der Nutzen grenzübergreifender Schutzmaßnahmen für Böden
deutlich höher liegt, als die Kosten, die anfallen, wenn die Maßnahmen un-
terlassen werden?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnis-
sen?
10. Welche positiven Ergebnisse für die Verbesserung des Bodenzustandes in
Europa wurden aus Sicht der Bundesregierung durch die seit 1972 beste-
hende „European Soil Charta“ erreicht?
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Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit und den Nutzen der
„European Soil Charta“ insgesamt?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung den Ansatz der Europäischen Kommis-
sion, über die Einführung der Greening-Komponente in die Direktzahlun-
gen auch den Aspekt Bodenschutz stärker in der Gemeinsamen Agrarpoli-
tik der Europäischen Union zu berücksichtigen?
Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für diesen An-
satz und welche dagegen?
12. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der weltweiten Degrada-
tion der Böden die Notwendigkeit, die Initiative für eine Weltbodenkon-
vention, wie schon in 1994 vom Wissenschaftlichen Beirat für Globale
Umweltveränderungen ins Spiel gebracht wurde, wieder aufzugreifen?
Wenn ja, welche konkreten Schritte sind derzeit dazu geplant?
Wenn nein, warum nicht?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Übereinkommens
der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von
Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere
in Afrika (UNCCD)?
14. Wie gestaltet sich die konkrete Zusammenarbeit der Bundesregierung mit
der UNCCD, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Aktivi-
täten des Übereinkommens bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und
beim Bodenschutz insbesondere in den von Wüstenbildung betroffenen
Ländern?
15. Welche Rolle wird der Aspekt des Bodenschutzes nach Kenntnis der Bun-
desregierung bei der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen spielen,
und wird die Bundesregierung sich im Rahmen der Konferenz für die Stär-
kung des internationalen Bodenschutzes im Rahmen des UN-Regimes ein-
setzen?
Bodenschutzpolitik in Deutschland
16. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Ziele und
größten Herausforderungen der Bodenschutzpolitik in Deutschland?
17. Welche konkreten Maßnahmen im Bereich des Bodenschutzes hat die Bun-
desregierung in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt, und welche
weiteren Maßnahmen sind geplant?
18. Welchen gesetzlichen Änderungsbedarf, beispielsweise im Bundes-Boden-
schutzgesetz (BBodSchG), im Baugesetzbuch oder im Düngegesetz sieht
die Bundesregierung derzeit, um den Erhalt und Schutz der Böden in
Deutschland zu verbessern?
19. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Stärkung des vorsorgen-
den Bodenschutzes in Deutschland, da vorsorgender Bodenschutz in der
Regel kostengünstiger ist als aufwendige, nachsorgende Sanierung von be-
lasteten Böden, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen will sie dazu
ergreifen?
20. Welche konkreten Vollzugsprobleme und -defizite sieht die Bundesregie-
rung beim Bodenschutzrecht?
Was unternimmt die Bundesregierung, um diese abzubauen?
21. Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich der Bo-
denschutzverordnung, um den Erhalt und Schutz der Böden in Deutschland
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zu verbessern, und wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Ände-
rungsentwurfes zu rechnen?
22. Welche Maßnahmen ergreift und wird die Bundesregierung ergreifen, um
Böden besser vor der Belastung mit Perflourierten Tensiden (PFT) insbe-
sondere aus Löschschäumen, die weder wasserlöslich noch biologisch ab-
baubar sind, zu schützen?
23. Sind in Bezug auf die Bodenverunreinigungen durch PFT derzeit konkrete
Anpassungen des Chemikalienrechts geplant, die dazu beitragen können,
zukünftige Bodenverunreinigung durch PFT zu minimieren?
24. Sieht die Bundesregierung derzeit die Notwendigkeit Maßnahmen zu er-
greifen, um schleichende Stoffeinträge in Böden durch Niederschläge und
durch trockene Deposition zu reduzieren?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie oder wird sie ergreifen?
25. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Bodenschutz ein Quer-
schnittsthema ist, und welche konkreten Maßnahmen zur besseren Integra-
tion des Bodenschutzes in andere relevante Politikfelder hat sie bereits er-
griffen oder plant sie zu ergreifen?
26. Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich des Im-
missionsschutzrechtes und der Immissionsschutzverordnungen, um den
Schutz der Böden in Deutschland zu verbessern, und wann ist mit der Vor-
lage entsprechender Änderungsentwürfe zu rechnen?
27. Welchen Novellierungsbedarf sieht die Bundesregierung derzeit mit Blick
auf den Bodenschutz bei den folgenden Verordnungen: Klärschlammver-
ordnung, Grundwasserverordnung, Bundes-Bodenschutzverordnung sowie
der Dünge- und Düngemittelverordnung?
Welche konkreten Novellierungen sind derzeit geplant?
28. Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Chemikalienrecht,
um den Schutz der Böden in Deutschland zu verbessern?
29. Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung im Arzneimittelrecht,
um den Schutz der Böden in Deutschland zu verbessern und insbesondere
den Eintrag von Tierarzneimitteln und Antibiotika aus der Tierhaltung in
landwirtschaftliche Böden zu vermindern?
30. Plant die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, um einheitliche
und konsistente Vor- und Nachsorgeanforderungen zum Schadstoffüber-
gang vom Boden zum Grundwasser für verschiedene existierende Verord-
nungen sicherzustellen, und werden diese ein zwischen Gewässerschutz,
Bodenschutz und Kreislaufwirtschaft abgestimmtes Konzept zur Grundlage
haben?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind derzeit geplant?
Wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung keine Notwen-
digkeit für solche Maßnahmen?
31. Wann ist mit einer Verabschiedung und einem Inkrafttreten der Verordnung
zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen und das Einleiten
von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und
für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material (Mantelver-
ordnung) zu rechnen, die die bisherigen Verordnungen zum Schutz des
Grundwassers und zum Schutz des Bodens ersetzen sowie eine Verordnung
für Ersatzbaustoffe vorlegen soll?
32. Wie schätzt die Bundesregierung das Instrument der Schaffung von soge-
nannten Bodenschutzgebieten ein?
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Plant die Bundesregierung derzeit, wie von der Kommission Bodenschutz
beim Umweltbundesamt vorgeschlagen, eine Ergänzung des Bundes-
Bodenschutzgesetzes bezüglich der Ausweisung von Bodenschutzgebieten
vorzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
33. Welche konkreten Fortschritte und Erfolge wurden im Laufe dieser Legis-
laturperiode bei der Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie im
Bereich der biologischen Vielfalt der Böden erzielt?
Flächenverbrauch
34. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit der bisher ergriffenen
Maßnahmen zur Flächenverbrauchsreduzierung ein?
Welche weiteren Maßnahmen wird sie eventuell ergreifen, um die Wirk-
samkeit zu erhöhen und dem Ziel von 30 Hektar Flächeninanspruchnahme
pro Tag näherzukommen?
35. Plant die Bundesregierung derzeit bestehende Subventionen und steuer-
liche Vergünstigungen, die den Flächenverbrauch fördern, zu reformieren
oder abzubauen, um den weiteren Flächenverbrauch zu senken?
Wenn ja, welche sind dies konkret, und wenn nein, warum nicht?
36. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Entsiege-
lung zu fördern, und wenn ja, wie will die Bundesregierung versuchen, sol-
che Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Kommunen und Ländern voran-
zubringen?
37. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Pflicht, bei Neuversiege-
lungen eine entsprechend große Fläche zu entsiegeln?
Wenn ja, wann wird die Bundesregierung entsprechende Vorschläge vorle-
gen, und wenn nein, warum nicht?
38. Plant die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf
für eine Rechtsverordnung zur Entsiegelung gemäß § 5 Satz 1 BBodSchG
vorzulegen?
Wenn ja, wann ist mit diesem Entwurf zu rechnen, und wenn nein, warum
sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit für eine solche Rechtsver-
ordnung?
39. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um wie von
der Kommission Bodenschutz des Umweltbundesamtes gefordert, die kon-
sequente Erhebung des Brachflächenbestandes als wichtige Grundlage für
effektives Flächenrecycling sicherzustellen?
40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung der Kommission Bo-
denschutz des Umweltbundesamtes, Vorrangregeln für Brachflächenent-
wicklung gesetzlich zu verankern?
41. Wie beurteilt die Bundesregierung die drei folgenden Instrumente zur Re-
duzierung des Flächenverbrauchs: Neuversiegelungsabgabe, Umlenkung
der Eigenheimförderung auf den Baubestand und gesplittete Abwasser-
gebühr?
Welches dieser Instrumente prüft die Bundesregierung genauer mit Blick
auf eine mögliche Einführung?
Bodenschutz in der Landwirtschaft
42. Sind die bestehenden Regelungen zum Schutz der Böden vor Erosion und
Humusabbau durch landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen der Vorschrif-
ten von Cross Compliance und der Direktzahlungsverpflichtungen aus
Sicht der Bundesregierung wirksam und ausreichend?
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Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?
Wenn nein, welche weiteren Regelungen müssen eingeführt werden, und
wann ist mit der Vorlage entsprechender Änderungsentwürfe zu rechnen?
43. Welche Regeln müssen bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung be-
achtet werden, damit die Landwirtschaft einen direkten positiven Beitrag
zum Bodenschutz als auch über diesen einen maßgeblichen Beitrag zum
Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt leisten kann?
Werden diese Regeln von der Landwirtschaft in Deutschland flächende-
ckend befolgt, und wenn nein, was will die Bundesregierung unternehmen,
um deren Umsetzung sicherzustellen?
44. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der ökologische Landbau
sowohl einen direkten positiven Beitrag zum Bodenschutz als auch über
diesen einen maßgeblichen Beitrag zum Schutz des Klimas und der biolo-
gischen Vielfalt leisten kann?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur
Förderung des ökologischen Landbaus, und sieht sie diese als ausreichend
an?
45. Durch welche Regelungen ist der Bodenschutz nach Meinung der Bundes-
regierung bei der Ausgestaltung der Förderung des Biomasseanbaus zur
energetischen und stofflichen Verwertung berücksichtigt, und hält sie das
für ausreichend?
46. Wie bewertet die Bundesregierung schon eingetretene negative Auswirkun-
gen oder mögliche zukünftige Risiken des gesteigerten Anbaus von Mais-
monokulturen zur Gewinnung von Biomasse zur Energieerzeugung auf die
Zustände der Böden in Deutschland?
Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Risiken, und mit
welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung diesen entge-
genzuwirken?
Bodenschutz in der Forstwirtschaft
47. Welchen Gefahren und Schädigungen sind die Waldböden aus Sicht der
Bundesregierung bei der forstwirtschaftlichen Nutzung der Wälder ausge-
setzt, und wie können diese vermindert oder ganz vermieden werden?
48. Welche Regeln müssen bei der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung von
Wäldern bundesweit beachtet werden, um den Schutz der Waldböden vor
dauerhaften Schädigungen zu gewährleisten?
49. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, wie für die Landwirtschaft
auch für die Forstwirtschaft im BBodSchG eine gute Bodenschutzpraxis
festzulegen?
Wenn ja, wie sollte diese ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht?
Bodenschutz und Klimaschutz
50. Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung Böden insge-
samt als CO2-Speicher für den nationalen und internationalen Klimaschutz?
51. Welche Rolle spielt der Schutz der Böden in der nationalen Klimaschutz-
strategie der Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung, mit Mitteln für den Klimaschutz auch verstärkt
Bodenschutzprojekte zu unterstützen?
52. Ist der Aspekt des Bodenschutzes aus Sicht der Bundesregierung ausrei-
chend in der europäischen Klimaschutzpolitik berücksichtigt?
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53. Welche Rolle spielt der Bodenschutz in der internationalen Klimaschutz-
politik der Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung, im Rahmen ihrer internationalen Klimaschutz-
politik verstärkt Bodenschutzprojekte zu unterstützen?
54. Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse über die Auswirkungen des
Klimawandels auf die Bodenfunktionen vor?
Wenn ja, welche sind dies, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bun-
desregierung aus diesen?
55. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die Bedeutung gesunder
Böden als Wasser- und Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz im Bun-
desbodenschutzgesetz zu verankern?
Bodenschutz und Hochwasserschutz
56. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Bodenschutz einen bedeu-
tenden Beitrag zum Hochwasserschutz leisten kann?
57. Sieht die Bundesregierung es mit Blick auf die umfassenden grenzüber-
schreitenden Herausforderungen des Hochwasserschutzes als notwendig
an, auch den Bodenschutz im Sinne des vorbeugenden Hochwasserschutzes
in Europa zu stärken?
58. Welche Rolle spielt der Bodenschutz derzeit in den Strategien des Bundes
und der Länder zur Stärkung des vorsorgenden und länderübergreifenden
Hochwasserschutzes?
59. Welche Rolle spielt der Aspekt der Entsiegelung bei den Strategien des
Bundes und der Länder zur Stärkung des vorsorgenden und länderübergrei-
fenden Hochwasserschutzes?
Bodenforschung
60. In welchen Bereichen besteht aus Sicht der Bundesregierung derzeit der
größte Forschungsbedarf im Bereich Bodenkunde und Bodenschutz?
61. Welche Forschungsvorhaben im Bereich Bodenschutz allgemein und im
Besonderen mit Blick auf die Rolle gesunder Böden für Klimaschutz,
Schutz der biologischen Vielfalt, Gewässer- und Hochwasserschutz hat die
Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode gefördert, und/oder
plant sie zu fördern (bitte mit Angabe des Abschlussdatums der Vorhaben
und eventuell Angabe der wichtigsten Ergebnisse)?
62. Wie beurteilt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Wert von ge-
sunden Böden?
Plant die Bundesregierung, im Rahmen von Forschungsvorhaben umfas-
sendere Erkenntnisse über den volkswirtschaftlichen Wert von gesunden
Böden zu erlangen?
63. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Sensibili-
sierung der Öffentlichkeit für das Thema Bodenschutz zu stärken und das
allgemeine Wissen um die verschiedenen wichtigen Funktionen des Bo-
dens, insbesondere im Bereich Klimaschutz, Gewässerschutz und Schutz
der biologischen Vielfalt, zu erhöhen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der getroffenen Maßnahmen?
Berlin, den 21. Dezember 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion