Vom 14. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8167
17. Wahlperiode 14. 12. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Michael Fuchs,
Kai Wegner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin),
Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/7636 –
Weniger Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand – Den Erfolgskurs
fortsetzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Wicklein, Garrelt Duin,
Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/7610 –
Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden – Neue Schwerpunktsetzung
für den Mittelstand umsetzen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Zahlreiche Maßnahmen des Bürokratieabbaus zugunsten kleiner und mittlerer
Unternehmen, insbesondere Steuervereinfachung, Beschleunigung von Pla-
nungs- und Genehmigungsverfahren und Einrichtung eines Frühwarnsystems
für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen.
Zu Buchstabe b
Schnellerer Bürokratieabbau; mittelstandsfreundliche Entlastung; Bürokratie-
kostenabschätzung aller Legislativvorschläge auf EU-Ebene; Prüfung durch
europäischen Normenkontrollrat; Abbauziel zur Begrenzung des Erfüllungs-
aufwandes; Stärkung der Unabhängigkeit des Normenkontrollrates.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/7636 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
Drucksache 17/8167 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7610 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
E. Bürokratiekosten
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8167
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/7636 anzunehmen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/7610 abzulehnen.
Berlin, den 14. Dezember 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken Claudia Bögel
Vorsitzender Berichterstatterin
Drucksache 17/8167 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Claudia Bögel
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/7636 wurde in der 139. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 10. November 2011 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Innenausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für
Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union und den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/7610 wurde in der 139. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 10. November 2011 an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Innenausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für
Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union und den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP
zielt darauf ab, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben.
Die Bundesregierung werde aufgefordert, ihre Arbeiten in
diesem Bereich zu intensivieren und dabei insbesondere die
Schwerpunkte Steuervereinfachung, Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Einrichtung
eines Frühwarnsystems für mittelstandsrelevante EU-Regu-
lierungen zu setzen.
Zu den einzelnen Forderungen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gehört unter anderem die Vereinheitlichung
und Verkürzung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für
Unternehmen und private Haushalte im Handels-, Steuer-
und Sozialrecht. Die Bundesregierung solle zudem einen
Lösungsvorschlag zur Vereinheitlichung des Einkommens-
begriffs im Steuer- und Sozialversicherungsrecht vorlegen
und zeitnah prüfen, ob und gegebenenfalls wie steuerfinan-
zierte Sozialleistungen zusammengefasst werden könnten.
Zahlreiche Punkte zum Abbau von Bürokratie betreffen die
Wirtschaft und die Zusammenarbeit mit Verwaltungen und
Finanzbehörden. So solle das steuerliche Reisekostenrecht
vereinfacht werden. Die Höchstgrenze für Kleinbetrags-
rechnungen, für die geringere formale Anforderungen gel-
ten, solle angehoben werden. Ferner sollten bürokratische
Hindernisse bei der Zuwanderung von qualifizierten Arbeit-
nehmern abgebaut werden, damit auch mittelständische Un-
ternehmen in den effektiven Wettbewerb um die klügsten
Köpfe eintreten könnten.
Hervorgehoben wird in dem Antrag außerdem die Stärkung
des Normenkontrollrates. Hatte das Gremium bisher nur ge-
prüft, welche Informationspflichten sich aus einem Gesetz-
entwurf ergeben, so werde es in Zukunft auch um den Erfül-
lungsaufwand gehen. Für die Betroffenen unverhältnismä-
ßig hohe Kosten könnten früher sichtbar gemacht und oft
schon im Gesetzgebungsverfahren verhindert werden. Die
Qualität der Rechtssetzung für die Bürger würde dadurch
spürbar verbessert.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 17/7636 ver-
wiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt auf einen schnelleren
Bürokratieabbau ab. Bis zum Jahresende 2011 soll demnach
das festgelegte Abbauziel von 25 Prozent als Nettoziel um-
gesetzt werden. Die Entlastung solle mittelstandsfreundlich
ausgestaltet sein. Für den Zeitraum ab 2012 solle ein allge-
meinverbindliches Abbauziel und ein neues Nettoentlas-
tungsziel bei den Informations- und Statistikkosten festge-
legt werden. Die Bundesregierung solle außerdem bei
Verhandlungen zu neuen Regelungsvorhaben auf EU-Ebene
grundsätzlich gegenüber der Kommission auf einer plausib-
len Bürokratiekostenabschätzung aller Legislativvorschlä-
ge bestehen. Die Vorschläge sollen durch einen europä-
ischen Normenkontrollrat geprüft werden. Eine Prüfung der
Rechtsakte müsse schon bei den Vorarbeiten der EU-Kom-
mission vorgenommen werden und nicht erst, wenn die
Richtlinie in Kraft getreten sei und national umgesetzt wer-
den müsse.
Bis zum Jahr 2009 sei das Programm „Bürokratieabbau und
bessere Rechtsetzung“ erfolgreich gewesen, seitdem werde
jedoch eine Stagnation deutlich. Auf europäischer Ebene,
die für 50 Prozent der bürokratischen Belastungen der deut-
schen Gesetzgebung verantwortlich sei, sei in den vergange-
nen zwei Jahren kein Fortschritt erreicht worden. Zur Opti-
mierung des Bürokratieabbauprogramms müsse auch ein
Abbauziel zur Begrenzung des Erfüllungsaufwandes ent-
wickelt werden. Den Ministerien seien klare Konzepte zur
Erreichung des Abbauziels vorzugeben.
Die Unabhängigkeit des Nationalen Normenkontrollrates
(NKR) müsse sichergestellt werden. Der NKR solle außer-
dem das Recht erhalten, von den Bundesministerien Berichte
zu verlangen, wie seine Feststellungen aufgegriffen und mit
welchen Mitteln sie umgesetzt worden seien.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 17/7610 ver-
wiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7636
in seiner 59. Sitzung am 30. November 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/8167
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen An-
nahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7636
in seiner 68. Sitzung am 30. November 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7636
in seiner 70. Sitzung am 30. November 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7636 in seiner 76. Sitzung am 30. November 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/7636 in seiner 81. Sitzung am 30. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7636 in seiner 57. Sitzung am 30. November 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/7636 in seiner 57. Sit-
zung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/7636 in seiner
59. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/7636 in
seiner 51. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 17/7636 in seiner 50. Sitzung am 30. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7610
in seiner 59. Sitzung am 30. November 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7610
in seiner 68. Sitzung am 30. November 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
7610 in seiner 70. Sitzung am 30. November 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7610 in seiner 76. Sitzung am 30. November 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/7610 in seiner 81. Sitzung am 30. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7610 in seiner 57. Sitzung am 30. November 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/7610 in seiner 57. Sitzung
am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/7610 in seiner
59. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/7610 in
seiner 51. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 17/7610 in seiner 50. Sitzung am 30. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Drucksache 17/8167 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Anträge auf Drucksachen 17/7636 und 17/7610 in seiner
57. Sitzung am 14. Dezember 2011 beraten.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP be-
grüßten, dass in dem soeben gefassten Eckpunktebeschluss
der Bundesregierung bereits viele Anregungen der Koaliti-
onsfraktionen umgesetzt worden seien. Die Harmonisierung
der Aufbewahrungsfristen bzw. deren Verkürzung auf fünf
Jahre sei ein wichtiges Signal gerade auch für kleine und
mittelständische Unternehmen, dass die Koalition es ernst
meine mit dem Bürokratieabbau. Es sei nun wichtig, sich
nicht auf dem Erreichten auszuruhen und auch im nächsten
Jahr weitere Abbaumaßnahmen über das 25-Prozent-Ziel
hinaus vorzunehmen. Der jetzt vorgelegte Antrag enthalte
eine Reihe sehr konkreter Verbesserungsvorschläge, die vor
allem auch die Entlastung des Mittelstandes beträfen.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass das konkrete
Abbauziel in 2011 leider nicht erreicht werde. Auch fehlten
Vorstellungen der Bundesregierung, wie es 2012 konkret
weitergehen solle. Das anfänglich erfreuliche Tempo habe
sich verlangsamt. Auch auf europäischer Ebene müsse noch
mehr etwa in Richtung Schaffung eines europäischen Nor-
menkontrollrates passieren.
Die Fraktion DIE LINKE. vermisste in der Debatte eine
klare Definition des Begriffes „überflüssige Bürokratie“.
Man könne sich nicht darauf beschränken, die Kosten für
die Unternehmen im Blick zu haben, sondern müsse als Teil
der Gleichung auch den Nutzen etwa von Berichtspflichten
für die Gesellschaft insgesamt berücksichtigen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab zu beden-
ken, dass von den Vorschlägen der Koalitionsfraktionen in
ihrem letzten Antrag bisher nur ein Teil abgearbeitet worden
sei. Das gescheiterte Projekt „ELENA“ sei unter dem Stich-
wort Bürokratieabbau abgehandelt worden und habe letzt-
lich die Unternehmen nur Geld gekostet ohne irgendeine
Entlastungswirkung zu zeitigen. Hier wäre durchaus auch
eine Gegenrechnung angebracht gewesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Annahme des
Antrags auf Drucksache 17/7636 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7610 zu
empfehlen.
Berlin, den 14. Dezember 2011
Claudia Bögel
Berichterstatterin