Vom 2. Dezember 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8055
17. Wahlperiode 02. 12. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnes Malczak, Marieluise Beck
(Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7355 –
Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher
gestalten
A. Problem
Unverzügliche Vorlage des Rüstungsexportberichts 2010; Erscheinungstermin
künftiger Exportberichte; Erweiterung der Berichtsinhalte; Vorabveröffent-
lichung des den Berichten zugrunde liegenden Datenmaterials in einer all-
gemein zugänglichen Datenbank; frühzeitige Einbeziehung des Deutschen
Bundestages in den Genehmigungsprozess für Rüstungsexporte; zeitnahe
Information des Parlaments über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
E. Bürokratiekosten
Keine.
Drucksache 17/8055 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7355 abzulehnen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Klaus Barthel
Berichterstatter
Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zufolge soll die Bundesregierung den Rüstungsexport-
bericht für 2010 unverzüglich vorlegen und diesen Bericht
in Zukunft spätestens drei Monate nach Ablauf eines
Kalenderjahres präsentieren. Der Rüstungsexportbericht
soll außerdem um weitere Punkte ergänzt werden. So sol-
len zusätzlich zu den Genehmigungen die tatsächlichen
Ausfuhren aufgeführt und nach einzelnen Waffentypen,
erteilten und gültigen Produktionslizenzen sowie gültigen
Sammelausfuhr- und Allgemeingenehmigungen ergänzt
werden. Ferner wird gefordert, den Deutschen Bundestag
frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungs-
exporte einzubeziehen.
In der Begründung ihres Antrags kritisiert die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Rüstungsexportbe-
richt trotz des Vorliegens aller Daten mit erheblicher Ver-
zögerung zum Berichtszeitraum, im Extremfall erst im
übernächsten Jahr, erscheine. Damit könne keine angemes-
sene Transparenz hergestellt werden, die eine effektive
Kontrolle der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung
durch das Parlament ermöglichen würde. Außerdem sei ei-
ne Reihe wichtiger Daten in dem Bericht nicht enthalten.
Ferner solle eine Meldepflicht bei erfolgter Ausfuhr einge-
führt werden, um auch die Ausfuhr von Rüstungsgütern zu
erfassen.
Wegen der Einzelheiten wird auf Drucksache 17/7355 ver-
wiesen.
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/7355 in seiner
49. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/7355 in
seiner 49. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/7355 in seiner 56. Sitzung am
30. November 2011 beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/7355 zu
empfehlen.
Berlin, den 30. November 2011
Klaus Barthel
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8055
Bericht des Abgeordneten Klaus Barthel
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/7355 wurde in der 133. Sit-
zung am 20. Oktober 2011 an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie zur federführenden Beratung sowie an den
Auswärtigen Ausschuss, den Verteidigungsausschuss, den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7355 in seiner 50. Sitzung am 30. November 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7355 in seiner 106. Sitzung am 30. November 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der